In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (16.3.) wurde eine lebensgefährlich erkrankte Frau aus Lörrach aus ihrer Unterkunft abgeholt und nach Albanien (über Frankfurt) abgeschoben, obwohl über ihren Härtefallantrag noch nicht entschieden war. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Frau somit rechtswidrig abgeschoben. In Albanien ist ihr Leben bedroht, da sie alle zwei Tage eine Dialyse benötigt und dies dort nicht garantiert ist. Als Angehörige der Minderheit der Roma ist sie aus Gründen der wirtschaftlichen und sozialen Diskriminierung besonders gefährdet, keine ausreichende Gesundheitsversorgung zu erhalten. Ohne Dialyse könnte sie laut ärztlichem Attest innerhalb weniger Tage sterben. Das Regierungspräsidium ignorierte diese Bedrohung nicht nur, sondern schuf rücksichtslos Tatsachen – gegen geltendes Recht, da vor einer Entscheidung der Härtefallkommission nicht abgeschoben werden darf. Mehr
Schlagwort: Flüchtlinge
Abschiebung nach Tirana am 10.3. auch Familie aus Freiburg betroffen
Unter den Menschen, die am 10. März 2016 nach Tirana abgeschoben wurden, befand sich erneut eine Familie aus Freiburg. Eine im sechsten Monat schwangere Frau, deren zwei Jahre altes Kind und ihr Mann wurden nachts um 3 Uhr aus dem Schlaf gerissen, um sie gegen ihren Willen zu ihrer Abschiebung zum Baden-Airpark zu bringen. Der Anwalt der Familie teilte ihnen in den Tagen zuvor noch mit, dass sie sich bezüglich einer drohenden Abschiebung keine Sorgen machen müssten. Ob alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren, bleibt offen. Mehr
1000 Menschen demonstrieren für grenzenlose Menschenrechte
Am Vorabend der Landtagswahlen beteiligten sich ungefähr 1.000 Menschen an einer Demonstration für eine menschenrechtliche Flüchtlingspolitik in Freiburg. Unter dem Motto „Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition“ sollte ein Zeichnen gegen eine Politik gesetzt werden, welche die Rechte von Flüchtlingen zunehmend einschränkt und das Elend an den Außengrenzen der EU billigend in Kauf nimmt. Es genügt nicht, sich gegen die AfD abzugrenzen, so die Veranstalter. Mehr
Sammelabschiebung (10.3.) vom Baden-Airpark nach Albanien
Am heutigen Donnerstag fand wieder abgeschottet vom Kleinflughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) eine Sammelabschiebung, diesmal nach Tirana statt. Beobachter zählten mehr als 60 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern und Babys. Das Regierungspräsidium teilt 68 Personen mit. 20 Personen waren Kinder unter 14 Jahre. Abgeschoben wurde aus allen vier Regierungsbezirken. Nach den Fahrzeugen zu beurteilen kamen die Abgeschobenen aus den Landkreisen Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ludwigsburg und wahrscheinlich weiteren. Alle kamen aus Baden-Württemberg; das bedeutet, dass es sich bei der heutigen Massenabschiebung ausschließlich um eine von der GRÜN-SPD geführten Landesregierung organisierte Aktion gehandelt hat. Mehr
Die Grenzen der Menschlichkeit – Blackbox Abschiebung
Multimediale Lesung und Diskussion mit Miltiadis Oulios und dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Ort: Stadttheater, Kleines Haus Mehr
Podiumsdiskussion #SocialCenter4All
In Göttingen, Athen und Thessaloniki gibt es sie schon, in vielen anderen Städten versuchen Menschen, welche zu schaffen: Soziale Zentren für alle. Es ist der Versuch, auf die um sich greifende Wohnungsnot zu reagieren, von der unterschiedlichste soziale Gruppen betroffen sind. Mit Vorträgen von AktivistInnen aus Göttingen, Frankfurt und Freiburg.
Freitag, 18. März, 20:30 Uhr
Bewegungsraum, Grethergelände, Adlerstr. 12, Freiburg
Jahrestag der Abschiebung von Frau Ametovic und ihren sechs Kinder nach Nis / Serbien
Ein Jahr ist vorbei, als die Polizei in den frühen Morgenstunden am Montag des 20. Januar 2015 Frau Ametovic und ihre sechs Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren nach Nis / Serbien abgeschoben hat. Organisiert und durchgeführt wurde die Abschiebung vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, nachdem sich auch der GRÜN-SPD beherrschte Petitionsausschuss des Landtages im Oktober 2014 nur mit 2 von 21 Stimmen gehen eine Abschiebung ausgesprochen hat. In allen Instanzen des Asylverfahrens wurden die Fluchtgründe als „wirtschaftlich Gründe“ diffamiert und die Lebensrealität von Frau Ametovic schön geredet. Mehr
Call for support Idomeni – Hilferuf der unabhängigen Volunteers
Unterstützung in und um Idomeni dringend gesucht!!!
Täglich kommen zwischen 600 und 3000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze Idomeni an. Passieren dürfen diese allerdings nur Flüchtende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Es wird willkürlich über die Echtheit etwaiger Beweispapiere entschieden. NGOs wie z.B. Ärzte ohne Grenzen ist für Aufgaben wie die Ausgabe von Decken und die medizinische Versorgung vor Ort. Die gesamte Kleiderausgabe und Teeküche wird aber beispielsweise nur durch unabhängige Unterstützer*innen getragen.
* Hier brauchen wir dringen Menschen, die uns unterstützen, um die Versorgung aufrecht erhalten zu können. Mehr
Ex-DGB-Haus neu, sozial und flüchtlingssolidarisch nutzen!
Ex-DGB-Haus neu, sozial und flüchtlingssolidarisch nutzen! Diese Forderung und das dahinterliegende Konzept stellten am Donnerstag, den 26. November, das Netzwerk Recht auf Stadt, Aktive aus dem rasthaus und ein Vertreter des Bauvereins Wem gehört die Stadt aus dem Mietshäusersyndikat vor.
Wir, möchten mit dieser Pressemitteilung nochmal die Notwendigkeit für ein rasthaus betonen und den DGB auffordern diese Initiative zu unterstützen.
Der ver.di Ortsverein Freiburg und der DGB Orstverband Freiburg unterstützt die Initiative bereits. Mehr
Sammelabschiebung in den Winter – „Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland
Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Mehr
