Kategorie: Serbien

Spendenaufruf des Freundeskreis TAHIRI

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Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung möchte folgenden Spendenaufruf des Freundeskreis TAHIRI weiterleiten!

Spendenaufruf für G.+G. Tahiri –
Zwei Jahre nach der Abschiebung immer noch papierlos!
Geld für Rechtsanwalts- und Arztkosten werden benötigt!
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe steht noch aus!

G. + G. Tahiri (22 und 24 Jahre alt) wurden am 29. September 2019, nach einem Aufenthalt von 20 Jahren im Landkreis Tuttlingen, ohne Papiere nach Serbien abgeschoben. Die Papierlosigkeit in Deutschland stellte für beide ein großes Hindernis bei der rechtlichen Verfestigung ihres Aufenthaltes dar. Die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten waren damit sehr eingeschränkt. 20 Jahre konnten sie in kein anderes Land reisen. Beide sind 1999 mit ihren Eltern vor Verfolgung und Krieg aus dem Kosovo geflohen und kämpfen noch heute mit den Auswirkungen. Mehr

Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!

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Pressemitteilung 07.10.2019

Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!

Am 27.09.2019 wurden zwei Frauen im Alter von 21 und 23 Jahren von Baden-Württemberg nach Serbien abgeschoben. Sie lebten etwas mehr als 20 Jahre in Tuttlingen/Baden-Württemberg. Das einzige Identitätspapier was die beiden Frauen haben, ist ein „Rückreisepapier“ mit einem Foto, das ihnen das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Abschiebung ausgehändigt hat. Die beiden Frauen standen allein am Belgrader Flughafen. Sie schreiben über Whats App, dass sie von der Polizei angeschrien wurden, sie sollen serbisch sprechen. Die beiden versuchten sich in englischer Sprache zu verständigen. Mehr

Auswirkungen der Einstufung als ’sicheres Herkunftsland‘ auf Rechte der betroffenen Flüchtlinge

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30.10.2019 | 20:00 | Uni KG 1 Raum 1009

Vortrag und Diskussion
mit David Werdermann

Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen Albanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Was anfangs als
reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Rom*nja, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind und hierzulande erneut Diskriminierung erfahren. Im Vortrag werden die Sondergesetze vorgestellt
und in den migrationspolitischen Diskurs eingeordnet. Anschließend sollen verbliebene Spielräume für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie politische Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden.

Wir und der Balkan: Flüchtlinge abschieben, Arbeitskräfte anwerben!

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Asylanträge aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden regelmäßig abgelehnt. Flüchtlinge aus diesen Staaten, die oft viele Jahre „geduldet“ hier gelebt haben, werden zunehmend abgeschoben – auch aus Freiburg. Überwiegend handelt es sich um Roma, die in ihren Herkunftsländern von Armut, Diskriminierung und Verelendung betroffen sind.

Gleichzeitig aber werden gezielt Arbeitskräfte aus diesen Staaten angeworben, um den hiesigen Fachkräftemangel zu bekämpfen. Unter dem Motto „Make it in Germany!“ werden u.a. qualifizierte Fachkräfte für die Pflegeberufe eingeladen, nach Deutschland zu kommen. Dass dies in den Herkunftsländern den Mangel an Fachkräften verstärkt, ist die unausgesprochene Kehrseite dieser Medaille. Tatsächlich sind auch viele Menschen aus den Balkanstaaten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, erwerbstätig – oft in prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen.

Wer hier auf dem Arbeitsmarkt benötigt wird, darf einreisen, wer hier Schutz sucht, wird abgewiesen oder abgeschoben.

Eva Weber, Leiterin der ‚Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (Berlin)‘ wird in ihrem Vortrag über Auswirkungen dieser paradoxen Politik informieren.

Termin: Mo. 2.12.2019 19:30 Uhr

Ort: Uni Freiburg, KG I Raum 1009

Erzwungene Ausreise: Ametovic und ihre Kinder wurden zum politischen Fall

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Alle Versuche, ein humanititäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder durchzusetzen, sind gescheitert. Zuletzt wurde ein Härtefallantrag abgelehnt – er wurde noch nicht einmal bearbeitet, sondern als unzulässig zurückgewiesen. Die Landespolitik demonstriert auf dem Rücken von Frau Ametovic und ihren Kindern ihre Bereitschaft zu unnachgiebiger Härte im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Humanitäre Gesichtspunkte wurden konsequent ignoriert. Die Schutzbehauptungen zu verfahrenstechnischen Mängeln oder zur angeblich gesicherten Versorgung in Serbien sind unglaubwürdig. Mehr

Bürgerasyl für Frau Ametovic und ihre Kinder wird beendet

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Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung erklärt das Bürgerasyl für Frau Ametovic und ihre Kinder für beendet und bedankt sich bei allen Unterstützer/innen.

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Petitionsausschuss ignoriert Kindeswohl und schickt Familie Ametovic ins Elend

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Am 28. September hat der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg unsere Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt. Sie müssen bis Ende November – also direkt zum bevorstehenden Winter hin – nach Serbien zurückkehren.

Frau Ametovic und ihre Kinder haben bereits die zweite Flucht nach Deutschland sowie eine Odyssee durch Asyl- und Petitionsverfahren hinter sich. Während ihr Asylantrag und inzwischen auch der Folgeantrag abgelehnt wurden, wurde eine Petition von 2015 für ein Rückkehr- und Bleiberecht der Familie vom Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags an den Bund und zurück ans Land verwiesen. Dass nun aus gut 2 1/2 Jahren Prüfungszeit und einer Fülle an eingereichten Materialien nur die Ablehnung folgt, ist erschütternd.

Frau Ametovic ist mit ihren Kindern zwei Mal vor existenzbedrohender Armut und Ausgrenzung in Serbien geflohen. Ihre gesundheitlich geschwächten Kinder hatten sich bei einem ersten Aufenthalt in Freiburg deutlich erholt, doch im Januar 2015 wurde die Familie abgeschoben. Die Lebensumstände in Serbien führten dazu, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder wieder verschlechterte und ihre Entwicklung sich verzögerte bzw. teilweise stagnierte oder sogar rückläufig war. Dies zwang Frau Ametovic schließlich im Frühjahr 2017 zur erneuten Flucht. Wenn sie zur Rückkehr nach Serbien gezwungen werden, stehen Frau Ametovic und ihre Kinder dort vor dem Nichts. Dies bedeutet insbesondere für die Kinder eine existenzielle Bedrohung.

Mit der Ablehnung der Petition haben die VertreterInnen aller Parteien im Petitionsausschuss die Chance verpasst, seine Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen. So wäre z.B. eine Duldung aus dringenden humanitären Gründen nach den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes möglich gewesen. Das Kindeswohl, das nach der UN-Kinderrechtskonvention unter besonderem Schutz steht, stellt zweifellos einen solchen dringenden humanitären Grund dar. Es lag in der Verantwortung des Petitionsausschusses, dieses Kindeswohl zu schützen. Angesichts dieser Verantwortung hat der Ausschuss versagt.

Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass Kinderrechte vom „richtigen“ Pass abhängen! Kinderrechte sind universelle Rechte!

Bleiberecht für Sadbera, Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia und Martin Ametovic!

Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und deren Kinder

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Petition von 2015 | Ametovic | Freiburger Forum | aktueller Aufruf | Musterschreiben | Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft erneut zur Unterstützung für die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder auf. Über die vor zwei Jahren eingegebene Petition wird nun beim Petitionsausschuss / Landtag in Stuttgart entschieden. Der Ausschuss kann sich nun für ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und deren Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.

Im Anhang ist der Aufruf und damit weitere Informationen zur erneuten Unterstützung der Petition zu finden. Frau Ametovic und ihre Kinder sind derzeit in Deutschland.

  • Unterstützungsschreiben bitte an den Petitionsausschuss
    Haus des Landtags,
    Konrad-Adenauer-Straße 3
    70173 Stuttgart
    oder per Mail an post@landtag-bw.de
    und Fax: +49 711 2063 299.
    (Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988)
  • Bitte schicken Sie / du eine Kopie des Unterstützungsschreiben an:
    info@freiburger-forum.net

Vielen Dank!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Aufruf zur erneuten Unterstützung der Petition

„Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!

Die Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung von 2015 für ein Bleiberecht von Frau Ametovic und ihren Kinder steht kurz vor der Entscheidung. Vor zwei Jahren wurde die Petition mit mehr als 8.000 Unterschriften unterstützt. Sie wurde öffentlich dem Petitionsausschuss in Stuttgart übergeben. Der Antrag wurde an den Bundestag nach Berlin verwiesen. Seit Juni 2017 liegt die Petition wieder in Stuttgart.

Der Ausschuss kann sich nun für einen Aufenthalt aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.

Frau Ametovic und ihre Kinder sind Roma. Sie wurden am 20. Januar 2015 von Freiburg nach Nis /Serbien abgeschoben. Zusagen des Landes Baden-Württemberg, dass Frau Ametovic und ihren Kindern eine Unterkunft, medizinische Versorgung etc. in Serbien zur Verfügung gestellt würden, wurden zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Selbst das Geld für die Rückreise fehlte.

Überleben konnte Frau Ametovic nur durch die finanzielle Unterstützung aus Freiburg. Der serbische Staat zahlte 14 Monate keine staatliche Hilfe. Ab Mai 2016 bekamen die sechs Kinder und ihre Mutter lediglich ca. 120 € im Monat vom serbischen Staat. Frau Ametovic und die Kinder lebten in zwei dunklen Räumen in einer Bauruine. Durch die Decke tropfte das Wasser, die Wände waren feucht und schimmlig, es gab kein Wasser und keinen  Stromanschluss, lediglich eine improvisierte Notstromversorgung. Im zweiten Halbjahr 2016 gab es keinen Strom, da das Geld fehlte. Die Kinder wurden krank, hatten nicht genug zu essen und es fehlte Geld für Medikamente.

Zurück in Deutschland

Die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder leben seit Ende Februar 2017 wieder in Deutschland und suchen erneut Schutz vor Hunger und einem ausgegrenzten Leben. Frau Ametovic erklärte, „es gab keinen anderen Ausweg, ich konnte die Kinder nicht länger leiden sehen“. Sie leben derzeit in Mannheim. Eine erneute Rückkehr in die dortigen Verhältnisse würde Frau Ametovic nicht verkraften.

Gemeinderat für Bleiberecht

In einem Schreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion Freiburg vom 5. Februar 2015 heißt es:  „Da die von den serbischen Stellen zugesagte Betreuung der Familie nicht stattfindet, plädieren wir aus humanitären Gründen für eine sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihren Kinder nach Freiburg. .. Wir wissen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hinter uns. In der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2015 wurde die Initiative für ein Schreiben an die Landesregierung zum Fall Ametovic per Akklamation geschlossen unterstützt.“

Wir möchten das Votum des Freiburger Gemeinderates für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic an alle weitergeben und rufen dazu auf, sich nochmals in einem Schreiben an den Petitionsausschuss für ein Aufenthaltsrecht von Frau Ametovic einzusetzen.

Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!

Schickt Unterstützungsschreiben an den Petitionsausschuss, Haus des Landtags,

Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart oder per Mail an post@landtag-bw.de und Fax: +49 711 2063 299. (Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988)

Bitte eine Kopie an info@freiburger-forum.net

Internationaler Tag der Roma – Ausgrenzung verschärft sich

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Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma – humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.

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Schwerkranker Mann aus Rottweil abgeschoben Abschiebung einer Familie aus Freiburg

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Heute (09.01.217) fand eine neuerliche Sammelabschiebung vom „Baden-Airpark“ nach Serbien und Mazedonien statt. Dahinter stecken erschütternde Einzelschicksale. Mehr