Unter den Menschen, die am 10. März 2016 nach Tirana abgeschoben wurden, befand sich erneut eine Familie aus Freiburg. Eine im sechsten Monat schwangere Frau, deren zwei Jahre altes Kind und ihr Mann wurden nachts um 3 Uhr aus dem Schlaf gerissen, um sie gegen ihren Willen zu ihrer Abschiebung zum Baden-Airpark zu bringen. Der Anwalt der Familie teilte ihnen in den Tagen zuvor noch mit, dass sie sich bezüglich einer drohenden Abschiebung keine Sorgen machen müssten. Ob alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren, bleibt offen.
Ein weiteres Beispiel für eine den Menschenrechten gegenüber zutiefst ignorante Abschiebepolitik, die die Würde derer, die ihr Zuhause in der Hoffnung auf ein Leben ohne Diskriminierung, Ausgrenzung und Krieg verlassen, mit Füßen tritt.
Selbst der Rücktritt des Menschenrechts-Beauftragten der Bundesregierung löste weder in der Landes- und Bundesregierung, noch in der breiten Öffentlichkeit Empörung und Überdenken der laufenden Asylpolitik aus. Anstatt dessen ist gestern, am 17. März, die nun dritte massive Asylrechtsverschärfung innerhalb kürzester Zeit, das Asylpaket 2, durchgewunken worden und inkraft getreten. Besonders für Roma aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bedeutet es die endgültige Aushebelung eines Rechts auf Asyl.
Besonders in den aktuellen Zeiten fordern wir alle Beteiligten von Abschiebungen auf sich nicht weiterhin mitverantwortlich zu machen! Arbeitsverweigerungen aufgrund von „moralischen Grundsätzen“ sind möglich, machen Sie davon Gebrauch!
Für ein humanitäres Bleiberecht – Solidarität mit allen Menschen in Not!
