In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (16.3.) wurde eine lebensgefährlich erkrankte Frau aus Lörrach aus ihrer Unterkunft abgeholt und nach Albanien (über Frankfurt) abgeschoben, obwohl über ihren Härtefallantrag noch nicht entschieden war. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Frau somit rechtswidrig abgeschoben. In Albanien ist ihr Leben bedroht, da sie alle zwei Tage eine Dialyse benötigt und dies dort nicht garantiert ist. Als Angehörige der Minderheit der Roma ist sie aus Gründen der wirtschaftlichen und sozialen Diskriminierung besonders gefährdet, keine ausreichende Gesundheitsversorgung zu erhalten. Ohne Dialyse könnte sie laut ärztlichem Attest innerhalb weniger Tage sterben. Das Regierungspräsidium ignorierte diese Bedrohung nicht nur, sondern schuf rücksichtslos Tatsachen – gegen geltendes Recht, da vor einer Entscheidung der Härtefallkommission nicht abgeschoben werden darf.
Der Fall verdeutlicht die Folgen der aktuellen baden-württembergischen Abschiebepolitik im Eiltempo. Im Normalfall können die Behörden grundlegende Menschenrechte ignorieren und sich dabei auf das immer stärker ausgehöhlte Asyl- und Aufenthaltsrecht berufen. Dies ermöglicht offensichtlich eine Routine derart oberflächlicher Abschiebungsverfahren, dass dabei selbst ein so eindeutiger Sachverhalt wie die laufende Prüfung der Härtefallkommission übersehen wurde. Hier ist glasklar: Die Abschiebung war illegal. Doch in den meisten Fällen, überall, wo Ermessensspielräume zu Ungunsten der Betroffenen ausgelegt werden können und überall, wo Abgeschobene keinerlei unabhängige UnterstützerInnen haben, werden solche Fehlentscheidungen der Behörden abgestritten werden oder gar unbemerkt bleiben. Dass in der Abschiebemaschinerie Menschenrechte verletzt werden, ist kein Einzelfall – und dieser spezielle Einzelfall ist ein „Fall“ zuviel, es ist ein gefährdetes Menschenleben!
Das Regierungspräsidium und das Innenministerium haben eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen in der kommenden Woche angekündigt. Wir fordern diese verantwortlichen Stellen auf, sofort die Rückkehr der betroffenen Frau zu organisieren und sie für alle entstandenen Kosten sowie gesundheitlichen und seelischen Schäden zu entschädigen. Wir fordern ein Ende der rücksichtslosen Abschiebepolitik!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Freiburg den 19. März 2016
