Erzwungene Ausreise: Ametovic und ihre Kinder wurden zum politischen Fall

Alle Versuche, ein humanititäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder durchzusetzen, sind gescheitert. Zuletzt wurde ein Härtefallantrag abgelehnt – er wurde noch nicht einmal bearbeitet, sondern als unzulässig zurückgewiesen. Die Landespolitik demonstriert auf dem Rücken von Frau Ametovic und ihren Kindern ihre Bereitschaft zu unnachgiebiger Härte im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Humanitäre Gesichtspunkte wurden konsequent ignoriert. Die Schutzbehauptungen zu verfahrenstechnischen Mängeln oder zur angeblich gesicherten Versorgung in Serbien sind unglaubwürdig. Mehr

Abschiebung reißt Familie auseinander: Mädchen mit Trisomie 21 ohne Mutter abgeschoben

Foto: RDL

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Am gestrigen 17. November wurden 85 Menschen aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Darunter befand sich auch ein Vater mit seinen sieben Kindern aus dem Markgräflerland. Seine Frau erlitt angesichts der Abschiebung einen psychogenen Anfall und wurde in die Notaufnahme einer Müllheimer Klinik gebracht. Eines der gemeinsamen Kinder, ein vierjähriges Mädchen mit Trisomie 21, verkraftet nachweislich Änderungen der Umgebung nicht. Es wurde durch die Abschiebung von seiner Mutter getrennt. Die Großmutter der Kinder ist an Krebs erkrankt. Sie blieb mit ihrem gesundheitlich ebenfalls geschwächten Mann zurück, obwohl sie auf die Pflege durch die Angehörigen angewiesen ist. Diese Abschiebung hat also besonders schutzbedürftige Menschen aus drei Generationen dieser Familie hart getroffen, und sie hat die ganze Familie auseinandergerissen.
Einen Eilantrag des Anwalts der Familie lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg unter Berufung auf die Einschätzung des Regierungspräsidiums und insbesondere der an der Abschiebung beteiligten Polizei ab. Die ärztlichen Atteste wurden offenbar nicht berücksichtigt. Dieser Fall zeigt wieder einmal, mit welcher Rücksichtslosigkeit die baden-württembergischen Behörden Abschiebungen um jeden Preis durchzuziehen versuchen. Wir verurteilen diese Praxis. Nur der Zivilcourage einzelner ist es zu verdanken, wenn solche tragischen Ereignisse überhaupt bekannt und manchmal auch vermieden werden. Wir rufen alle, in deren Umfeld sich Abschiebungen ereignen, auf, dagegen einzutreten!

Alarmierende Abschiebezahlen – auch in Freiburg

Mindestens zwei laufende Abschiebungen mussten im August in Baden-Württemberg gestoppt werden, weil hochschwangere Frauen betroffen waren, die gar nicht abgeschoben werden dürfen. Dies zeigt die Rücksichtslosigkeit, mit der die Abschiebemaschinerie weiterläuft. Die Zahlen sind alarmierend hoch. Abgeschoben werden weiterhin auch Roma, trotz eines Beschlusses des Gemeinderat, der sich dagegen ausgesprochen hat. Hier zeigt sich, dass die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten falsch und menschenverachtend ist. Mehr

Für ein Wiedereinreiserecht und Erlass der Abschiebekosten für Frau Ametovic

Noch immer läuft das Verfahren für eine Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihre Kinder vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Bislang hat das Bundesinnenministerium keine Stellungnahme zu dem 104 Seiten umfassenden Bericht des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung an den Petitionsausschuss abgegeben. Mehr

Zitate der Parteien – Wer hat es gesagt?

Die Lösung des Zitate -Rätsel gibt es auf der Demo am Samstag (12.03)

 

Jahrestag der Abschiebung von Frau Ametovic und ihren sechs Kinder nach Nis / Serbien

Familie Ametovic wurde gestern abgeschoben.Ein Jahr ist vorbei, als die Polizei in den frühen Morgenstunden am Montag des 20. Januar 2015 Frau Ametovic und ihre sechs Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren nach Nis / Serbien abgeschoben hat. Organisiert und durchgeführt wurde die Abschiebung vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, nachdem sich auch der GRÜN-SPD beherrschte Petitionsausschuss des Landtages im Oktober 2014 nur mit 2 von 21 Stimmen gehen eine Abschiebung ausgesprochen hat. In allen Instanzen des Asylverfahrens wurden die Fluchtgründe als „wirtschaftlich Gründe“ diffamiert und die Lebensrealität von Frau Ametovic schön geredet. Mehr

Rund 1500 Menschen bei Demonstration: „Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“

Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen Asylbeschleunigungsgesetz. Gemeinsam zogen sie durch die Innenstadt: Flüchtlinge – darunter viele Roma aus dem Westbalkan und auch BewohnerInnen der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) –, UnterstützerInnen und flüchtlingssolidarische Gruppen, so die Rasthausgruppen und Mitglieder des baden-württembergischen Flüchtlingsrats. Aufgerufen hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Mehr

Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

171015_demo_webSamstag 17.10. 14 Uhr an der Johanneskirche Freiburg (arabisch/ deutsch / deutsch s-w / englischfranzösischserbisch / Mobi-jingle)

Email-Kampagne gegen die 2. Asylrechtsverschärfung

Hintergrund zu den zweiten Asylrechtsverschärfungen in diesem Jahr

Spoiler
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Während Merkel sich als „Flüchtlings-Kanzlerin“ aufspielt, wurde schon die nächste Runde der Asylrechtsverschärfungen geplant, nun sollen sie im Eilverfahren beschlossen werden. Zum 1. August trat bereits ein großes Paket von Verschärfungen des Asylrechts in Kraft. Nun, nicht mal zwei Monat später, soll erneut nachgelegt werden und Mitte Oktober die nächste Runde von Verschärfungen beschlossen werden. Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zahlreiche Instrumente zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden. Werdet Aktiv!!! Mehr

PM zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport

Pressemitteilung des Freiburger Forum zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport nach Belgrad und Skopje

„Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma“ – unter diesem Motto protestierten am heutigen Montag das Freiburger Forum und Menschen aus Karlsruhe erneut am Baden-Deportation-Airport gegen eine Sammelabschiebung nach Belgrad und Skopje. Mehr

Massiver Anstieg von geplanten Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg

Vom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Würrtemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden.
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