Am Vorabend der Landtagswahlen beteiligten sich ungefähr 1.000 Menschen an einer Demonstration für eine menschenrechtliche Flüchtlingspolitik in Freiburg. Unter dem Motto „Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition“ sollte ein Zeichnen gegen eine Politik gesetzt werden, welche die Rechte von Flüchtlingen zunehmend einschränkt und das Elend an den Außengrenzen der EU billigend in Kauf nimmt. Es genügt nicht, sich gegen die AfD abzugrenzen, so die Veranstalter. Es ist vielmehr geboten, dass die Politik sich von einem Kurs verabschiedet, der die Menschenrechte zu einer hohlen Phrase verkommen lässt. Dazu ist es auch erforderlich, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv für Flüchtlinge einsetzt – von den Einzelfallhilfen über Sprachkurse bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen. Für Freiburg wurde die Schaffung eines Zentrums für die lokalen Flüchtlingsinitiativen gefordert, da das bestehe ‚kleine Rasthaus‘ längst dem Bedarf nicht mehr gerecht wird.
Weiterhin wurde dazu aufgerufen, sich aktuell gegen den EU-Deal mit der Türkei zu engagieren. PRO ASYL hat dazu eine Protestplattform geschaffen. Mit dem Vorschlag der Türkei, alle per Seeweg in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden zurückzunehmen, wird das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft. Es würde eine pauschale Abschiebungspraxis darstellen, wie sie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist.
Die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wurden von allen Parteien auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen. Der Erfolg der rechtspopulitischen AfD in den einzelnen Bundesländer, zeigt, wie ein nationalistischer und antidemokratischer Diskurs mittlerweile in großen Teilen der Bevölkerung Zustimmung findet. Die Antwort auf den nationalen Kurs, der in allen Parteien sichtbar wird, kann nur eine konsequente Antidiskriminierungspolitik und ein entschiedenes Eintreten gegen jede Form von Rassismus sein.
Wir lassen uns nicht in die Resignation drängen, unabhängig davon, wie die Wahlen ausgegangen sind. Wir stellen uns auf die Seite der Geflüchteten und wollen jetzt erst recht mit ihnen zusammen gegen den gegenwärtigen Rechtspopulismus und damit ausgrenzenden Nationalismus uns für grenzenlose Menschenrechte einsetzen. Wir kämpfen für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt.
