30.10.2019 | 20:00 | Uni KG 1 Raum 1009
Vortrag und Diskussion
mit David Werdermann
Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen Albanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Was anfangs als
reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Rom*nja, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind und hierzulande erneut Diskriminierung erfahren. Im Vortrag werden die Sondergesetze vorgestellt
und in den migrationspolitischen Diskurs eingeordnet. Anschließend sollen verbliebene Spielräume für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie politische Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden.
Am heutigen Donnerstag fand wieder abgeschottet vom Kleinflughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) eine Sammelabschiebung, diesmal nach Tirana statt. Beobachter zählten mehr als 60 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern und Babys. Das Regierungspräsidium teilt 68 Personen mit. 20 Personen waren Kinder unter 14 Jahre. Abgeschoben wurde aus allen vier Regierungsbezirken. Nach den Fahrzeugen zu beurteilen kamen die Abgeschobenen aus den Landkreisen 
