Solidarität mit dem Protest gegen Abschiebungen in Müllheim

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten gegen die Abschiebung des Flüchtlings aus Gambia, der in der Nacht von Montag auf Dienstag um 3 Uhr von der Polizei in Müllheim abgeholt wurde. Wir sind hoch erfreut darüber, dass sich auch in Müllheim immer mehr Menschen zusammentun, die teilweise auch bereit sind, mit Aktionen des zivilen Ungehorsam gegen Abschiebungen zu protestieren. Dass ein reicher Staat wie Deutschland, ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg sich auf die Dublin Regelung stützt und Flüchtlinge nach Italien abschiebt, statt sich der Verantwortung der Flüchtlingsaufnahme zu stellen, ist ein Skandal. Ein weiterer Skandal ist, dass die Abschiebebürokratie auch unter einer grün-roten Landesregierung ohne wahrnehmbaren Widerstand innerhalb der Regierung ungestört rund läuft. Am nächsten Dienstag, am Jahrestag der Deportation der baden-württembergischen Sinti und Roma und am Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen Jugoslawien, findet die nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Mehr

Abschiebungen aus Freiburg stoppen!

Blockade eine Abschiebung in Osnabrück. Foto: Pro Asyl.

Blockade einer Abschiebung in Osnabrück. Foto: Pro Asyl.

In letzter Zeit häufen sich wieder die Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen an Freiburger Familien. Radio Dreyeckland sprach mit Albert Scherr vom Freiburger Forum über aktuelle Situation in Freiburg, über abstruse Begründungen in den Ablehnungen von Aufenthaltsgesuchen und über die Verantwortung des Landes Baden-Württemberg.

Von anderen Fällen gibt es Erfolgsmeldungen: Die syrische Familie Diab, der eine Dublin-Überstellung nach Italien droht, wird aufgrund des massiven Protestes vorerst nicht abgeschoben. Und die Familie Asani/Asanovic, für deren Bleiberecht wir eine Petition gestartet haben, erhält breite Unterstützung.

Falls es zu Abschiebungsversuchen kommen sollte, werden wir notfalls wieder mit zivilem Ungehorsam dagegen vorgehen. Im Juli hat es bereits eine erfolgreiche Blockade eines Abschiebungsversuches in Freiburg gegeben. Ähnliche Aktionen gab es in Osnabrück, Hannover, Jena, Göttingen und Elchingen (Landkreis Neu-Ulm).

Protestaktion an der Zentralen Ausländerbehörde

Protest beim Regierungspräsidium Darmstadt140613-RP1

Schreibtischtäter stoppen – gegen die unmenschliche Abschiebepolitik
Zeit zu Handeln – Dublin II/III muss weg

13.06.2013: „Make Spaces not Borders – Schafft Räume, keine Grenzen“, unter diesem Motto finden heute in mehreren europäischen Städten und insbesondere in Italien Aktionen statt, die sich gegen die grausame Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU richten. Immer wieder werden Flüchtlinge und Mehr