Kategorie: Gesetzes-Änderungen

Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien

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10. Mai, 19 Uhr
Bewegungsraum, Adlerstr. 12
(Grethergelände)

serbo-kroatisch pdf

Wie sich die deutschen Asylrechtsverschärfungen auf die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas auswirken. Wie Roma gegen andere Flüchtlingsgruppen ausgespielt wurden. Die Referenten berichten über die Asylverfahren hier und über die aktuelle Situation in Serbien.

Die Situation der Minderheit der Rom*nija aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens war lange Zeit ein wichtiger Fokus der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg. Doch in den vergangenen drei Jahren ist dieses Thema in den Hintergrund gerückt. Dies hat mehrere Gründe: Mehr

Asylrechtsverschärfungen & Co.: Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert

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06.11.2017 | 20:00 | E-Werk Freiburg (Kammertheater)

Die übliche Erzählung über die jüngste Entwicklung der deutschen Flüchtlingspolitik lautet: Erst ein „Sommer des Willkommens“ 2015, dann „Asylrechtsverschärfungen“. In Wirklichkeit jedoch waren die Verschärfungen in jenem Sommer 2015 längst im Gange, und sie betreffen über das Asylrecht hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von MigrantInnen. Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?

Rund 1500 Menschen bei Demonstration: „Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“

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Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen Asylbeschleunigungsgesetz. Gemeinsam zogen sie durch die Innenstadt: Flüchtlinge – darunter viele Roma aus dem Westbalkan und auch BewohnerInnen der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) –, UnterstützerInnen und flüchtlingssolidarische Gruppen, so die Rasthausgruppen und Mitglieder des baden-württembergischen Flüchtlingsrats. Aufgerufen hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Mehr

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt – Was tun gegen die geplanten Verschärfungen?

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Der Bundestag wird am 2. Juli 2015 über ein neues Gesetz abstimmen, das den Namen „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ trägt.

Flugblatt als .pdf

Es handelt sich hierbei um ein Gesetzespaket, welches massive Verschärfungen enthält, schön verpackt mit kleinen Verbesserungen im Bleiberecht, von denen aber nur wenige Geflüchtete profitieren. In vielen Medien heißt es zuversichtlich, dass dieses Gesetz zu schnelleren Asylverfahren führen würde. Für die meisten Geflüchteten bedeutet dieses jedoch Lagerunterbringung, schnelle pauschalisierende Asylverfahren und am Ende die Abschiebung.

Es handelt sich um eine der härtesten Verschärfungen im Asylrecht seit 1993! Der Niedersächsische Flüchtlingsrat warnt zurecht: „Es steht zu befürchten, dass es bei einer Verabschiedung zu zahlreichen Fällen rechtswidriger Haftanordnungen kommen wird.“ Mehr

„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt” – Email und Brief-Aktion

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Die Entscheidung im Bundestag zurAsylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen inneA4 Plakatrhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern.

Kurze Zusammenfassung der Hauptkritikpunkte vom Flüchtlingsrat NDS

Spoiler

1) Brief abspeichern/ausdrucken:

– Briefvorlagen (Vorlage 1, Vorlage 2) oder Email-Aktion von ProAsyl

2) Unterschreiben

3) Senden oder persönlich abgeben

An die Abgeordnete:
vorname.nachname@bundestag.de
https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland/badenwuerttemberg

– Wahlkreis Freiburg

An die vier Bundestagsfraktionen:
fraktion@cducsu.de
frakmail@spdfraktion.de
fraktion@linksfraktion.de
info@gruene-bundestag.de

[Einklappen]

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Über Tausend Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen

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Etwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind hier geboren. Mehr

Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

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Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung unterstützt die Kampagne der Medibüros, Medinetze und medizinischen Flüchtlingshilfen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014

Eingeführt wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1993 mit dem Ziel, Asylsuchende und Geflüchtete abzuschrecken, u.a. durch Leistungen unter dem Existenzminimum und unzureichende Gesundheitsversorgung. Nach diesem Gesetz ist nur die Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzen abgedeckt. Jede darüber hinausgehende Behandlung ist eingeschränkt und individuell beim Sozialamt zu beantragen. Über die Behandlungsbedürftigkeit entscheiden dort medizinisch unqualifizierte Mitarbeiter*innen. Menschen, die sich illegalisiert (also ohne Papiere) in Deutschland aufhalten, droht nach dem Kontakt mit dem Sozialamt die Abschiebung. Daher begeben sie sich oft nicht in ärztliche Behandlung. Krankheiten, Trauma- oder Unfallfolgen werden so verschleppt bis diese chronifizieren oder zu Notfällen werden. Diese medizinische Unterversorgung ist lebensgefährlich und ethisch nicht zu verantworten. Mehr

Optionspflicht und sichere Herkunftsländer morgen auf der Tagesordnung

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Zweite und dritte Beratung

Am 03. Juli 2014 wird nun doch die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer stattfinden. Drucksachen 18/1528, 18/1766 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen Drucksachen 18/1616

Gesetzentwürfe Optionspflicht und sichere Herkunftsländer

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Optionspflicht und sichere Herkunftsländer nicht auf der Tagesordnung vor der Sommerpause

Liebe Interessierte,   Dritte Lesung Haushalt Integration     Haushalt sichere HKL

entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden! Mehr