An den Petitionsausschuss
Haus des Landtags
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70173 Stuttgart
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Adresse – Absender 
Datum 
MUSTERSCHREIBEN 
(Pet 1-18-06-26-019988) 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages demnächst über die Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung entscheidet, spreche ich mich für ein humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und deren Kinder aus. Dafür hat 2005 bereits der Freiburger Gemeinderat plädiert. Ich schließe mich den Forderungen des Freiburger Gemeinderates an. 

In einem Schreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion Freiburg vom 5. Februar 2015 heißt es:   „Da die von den serbischen Stellen zugesagte Betreuung der Familie nicht stattfindet, plädieren wir aus humanitären Gründen für eine sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihren Kinder nach Freiburg. .. Wir wissen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hinter uns. In der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2015 wurde die Initiative für ein Schreiben an die Landesregierung zum Fall Ametovic per Akklamation geschlossen unterstützt.“ 

Frau Ametovic und ihre Kinder wurden am 20. Januar 2015 von Freiburg nach Nis /Serbien abgeschoben. Zusagen vom Land Baden-Württemberg, dass Frau Ametovic und ihren Kindern eine Unterkunft, medizinische Versorgung etc. in Serbien zur Verfügung gestellt werden, wurden zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Selbst das Geld für die Rückreise fehlte.

Überleben konnte Frau Ametovic nur durch die finanzielle Unterstützung aus Freiburg. Der serbische Staat zahlte 14 Monate keine staatliche Hilfe. Ab Mai 2016 bekamen die sechs Kinder und ihre Mutter lediglich ca. 120 € im Monat vom serbischen Staat. Frau Ametovic und die Kinder lebten in zwei dunklen Räumen in einer Bauruine. Durch die Decke tropfte das Wasser, die Wände feucht und schimmlig. Kein Wasser und Stromanschluss. Es gab lediglich eine improvisierte Notstromversorgung. Im zweiten Halbjahr 2016 gab es keinen Strom, da das Geld fehlte. Die Kinder krank, nicht genug zu essen und kein Geld für Medikamente. 

Frau Ametovic und ihre Kinder leben seit Ende Februar 2017 wieder in Deutschland und suchen erneut Schutz vor Hunger und einem ausgegrenzten Leben. Frau Ametovic erklärte, „es gab keinen anderen Ausweg, ich konnte die Kinder nicht länger leiden sehen“. Sie leben derzeit in Mannheim. Eine erneute Rückkehr in prekäre, ausgrenzende und diskriminierende Verhältnisse würde Frau Ametovic nicht verkraften. 

Mit freundlichen Grüßen 

Unterschrift