Kategorie: Pressemitteilung

Ex-DGB-Haus neu, sozial und flüchtlingssolidarisch nutzen!

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Ex-DGB-Haus neu, sozial und flüchtlingssolidarisch nutzen! Diese Forderung und das dahinterliegende Konzept stellten am Donnerstag, den 26. November, das Netzwerk Recht auf Stadt, Aktive aus dem rasthaus und ein Vertreter des Bauvereins Wem gehört die Stadt aus dem Mietshäusersyndikat vor.

Wir, möchten mit dieser Pressemitteilung nochmal die Notwendigkeit für ein rasthaus betonen und den DGB auffordern diese Initiative zu unterstützen.
Der ver.di Ortsverein Freiburg und der DGB Orstverband Freiburg unterstützt die Initiative bereits. Mehr

Sammelabschiebung in den Winter – „Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland

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20151124_123715_resizedAm heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Mehr

Rund 1500 Menschen bei Demonstration: „Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“

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Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen Asylbeschleunigungsgesetz. Gemeinsam zogen sie durch die Innenstadt: Flüchtlinge – darunter viele Roma aus dem Westbalkan und auch BewohnerInnen der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) –, UnterstützerInnen und flüchtlingssolidarische Gruppen, so die Rasthausgruppen und Mitglieder des baden-württembergischen Flüchtlingsrats. Aufgerufen hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Mehr

Willkommenszelt an der BEA

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Heute sind die ersten Geflüchteten in der Freiburger Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) in der Lörracher Straße in Freiburg untergebracht worden. In den nächsten Tagen werden weitere Flüchtlinge ankommen, insgesamt sollen dann mindestens 500 Flüchtlinge in den Zelten wohnen.

Aus diesem Anlass gibt es seit heute direkt gegenüber der BEA ein Willkommenszelt für Refugees. Das Zelt wurde heute Nachmittag eröffnet. Es wird von diversen Freiburger Gruppen und Einzelpersonen mitgetragen, darunter Aktion Bleiberecht, SAGA, medinetz und dem Freiburger Forum. Mehr

Massiver Anstieg von geplanten Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg

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Vom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Würrtemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden.
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Amtsgericht:‭ ‬Städtische Verfügungen‭ „‬eindeutig rechtswidrig‭“

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Pressemitteilung,‭ ‬16.‭ ‬Juni‭ ‬2015

Das Amtsgericht Freiburg bestätigt die Kritik an Maßnahmen der Stadt Freiburg gegen Personen,‭ ‬die an den Recyclinghöfen gebettelt haben sollen.

In den letzten Jahren hat das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg mehrere gleichlautende Verfügungen gegen Flüchtlinge erlassen,‭ ‬mit denen ihnen der Aufenthalt vor den Recyclinghöfen in Freiburg untersagt wurde.‭ ‬Darauf folgten Zwangsgeldfestsetzungen und Bußgeldverfahren in mehreren Fällen.‭1 ‬Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat diese Verfügungen wiederholt kritisiert und dabei auch auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen hingewiesen.‭2 ‬Diese Kritik wurde gestern vom Amtsgericht bestätigt. Mehr

Abschiebung in Freiburg verhindert

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Quelle: Colin Derks (http://www.flickr.com/colinderks)

Mahnwache an der Mooswaldalle Bildquelle: Colin Derks (http://www.flickr.com/colinderks)

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in Freiburg die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien erfolgreich verhindert. Knapp 100 Menschen blockierten die Eingänge zum Flüchtlingswohnheim in der Mooswaldalle 10a, wo die Familie seit Längerem lebt. Gegen 3 Uhr morgens versuchten Polizeibeamte, das Wohnheim zu betreten, um die Familie aus dem Schlaf zu reißen und zwangsweise zum Baden-Airpark zu verfrachten, wo um 10 Uhr ein Sammelabschiebeflug nach Serbien und Mazedonien startete. Die Polizei musste jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen, da ihr von der Menge der Zugang verwehrt wurde. Mehr

Kundgebung nach Sammelabschiebung am Jahrestag der Deportation und nach Abschiebung aus Freiburg

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# 101 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben # Eine Person aus Freiburg betroffen # 37  Kinder # Ja zur historischen Verantwortung – Ja zum humanitären Bleiberecht für  Romaflüchtlinge # Aktionen auch in Düsseldorf und Erfurt # Heute (Mittwoch 18 Uhr)  Kundgebung am Rathausplatz in Freiburg #

Am gestrigen Dienstag, den 24. März, fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark  nach Serbien und Mazedonien statt. Insgesamt wurden 101 Personen in die Ungewissheit  abgeschoben. Mehr

Übergabe von etwa 7.000 Unterschriften am Dienstag an den Petitionsausschuss in Stuttgart

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Übergabe von etwa 7.000 Unterschriften am Dienstag (3.3.) an den Petitionsausschuss in Stuttgart für ein sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihrer sechs Kinder

Am 4. März 2015 wird der Petitionsausschuss in Stuttgart erneut über die Petitionseingabe von Frau Ametovic und ihren Kindern sowie die vom Innenministerium gemachten Zusagen verhandeln.  Mehr

Bericht zu Mahnwachen und Protest gegen Sammelabschiebung

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Mahnwachen an Freiburger Flüchtlingswohnheimen
Sammelabschiebung vom Baden-Airpark
Abschiebungen aus Freiburg verhindern!
Humanitäres Bleiberecht für Roma!

25. Februar 2015

Gestern Nacht setzten sich rund 200 Menschen aktiv dafür ein, Abschiebungen aus Freiburg zu verhindern. Sie versammelten sich zu Mahnwachen an den vier großen Freiburger Wohnheimen. Aus Freiburg wurde niemand abgeschoben, allerdings waren 114 Menschen aus anderen Städten und Bundesländern von der heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien betroffen. Mehr