Pressemitteilung, 16. Juni 2015
Das Amtsgericht Freiburg bestätigt die Kritik an Maßnahmen der Stadt Freiburg gegen Personen, die an den Recyclinghöfen gebettelt haben sollen.
In den letzten Jahren hat das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg mehrere gleichlautende Verfügungen gegen Flüchtlinge erlassen, mit denen ihnen der Aufenthalt vor den Recyclinghöfen in Freiburg untersagt wurde. Darauf folgten Zwangsgeldfestsetzungen und Bußgeldverfahren in mehreren Fällen.1 Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat diese Verfügungen wiederholt kritisiert und dabei auch auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen hingewiesen.2 Diese Kritik wurde gestern vom Amtsgericht bestätigt. Mehr
