Kategorie: Freiburger Forum

Gedenken an Mahdi – 18.12.2025 Platz der alten Synagoge Freiburg

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“Ich wünschte, es wäre alles nur ein Traum und ich könnte Mahdi persönlich sagen, wie stolz ich auf ihn bin.” – Zouleikha (Schwester & Nebenklägerin)

Do, 18.12.2025, 17-19 Uhr
Platz der Alten Synagoge, Freiburg

Mahdi ben Nacer wurde am 23.12.2023 von einem Rassisten in Rickenbach erschossen, dessen Körper zerstückelt und in den Rhein geworfen. Neben der katastrophalen „Aufarbeitung“ des Falls und der Ignoranz der Justiz gegenüber der deutlichen Hinweisen auf rassistische Motive, wurde der Täter wegen Totschlags zu 6 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Aber Mahdi’s Familie gibt nicht auf: in Kürze entscheidet der BGH Karlsruhe, ob der Fall neu verhandelt wird.

Der Mord an Mahdi ist nun fast zwei Jahre her. Wir werden an ihn erinnern, sodass er nie in Vergessenheit gerät. Zouleikha freut sich, euch am 18.12. um 17 Uhr am Platz der Alten Synagoge zu sehen. Lasst uns Mahdi würdevoll gedenken!

Folgt @justice_for_mahdi auf Instagram für weitere Infos⁩

Protest 9.12. 18:30 Uhr – Gegen das diskriminierende Bezahlkartensystem

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Wir wollen am 9. Dezember 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium in der Kaiser-Joseph-Straße 167 gegen die Einführung des ausgrenzenden Bezahlkartensystems im Stadtkreis Freiburg protestieren. Von der Einführung der Bezahlkarte sind rund 500 Personen betroffen. Sie bedeutet Einschränkungen ihrer Grundrechte, wie z. B. das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung und das grundrechtlich garantierte Existenzminimum.

Am 9. Dezember wird die Bezahlkarte ebenfalls Thema im Gemeinderat sein, wo sie anhand eines Berichts der Verwaltung beraten wird. Teil der Beratung wird dabei eine Einschätzung der Verwaltung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Freiburg sein. Inzwischen gab es eine zweite Anweisung der grün-schwarzen Landesregierung, die Bezahlkarte in Freiburg sofort einzuführen. In wenigen Tagen werden die Betroffenen einen Brief der Stadt erhalten. Die Verwaltung sieht rechtlich keine Möglichkeiten die Bezahlkarten zu verhindern. Wichtig sind deshalb individuelle Widersprüche und Klagen der Betroffenen gegen die diskriminierende Bezahlkarte.
Wir fordern den Gemeinderat auf, politisch Haltung gegen das Bezahlkartensystem zu zeigen und dies in einem gemeinsamen Beschluss zu verdeutlichen. Ebenso fordern wir dazu auf, die negativen Auswirkungen auf die Situation der Geflüchteten im Blick zu behalten und weiterhin Möglichkeiten zu finden, um die Einführung dieses ausgrenzenden Bezahlkartensystems für Freiburger Geflüchtete rückgängig zu machen.

Kommt gerne vorbei und lasst uns gemeinsam um 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Freiburg (Kaiser-Joseph-Straße 167) für Grundrechte & soziale Rechte FÜR ALLE hier & überall protestieren und gegen ausgrenzende und rassistische Politiken, wie z.B. das Bezahlkartensystem.

25.09.2025: Kundgebung gegen das Bezahlkartensystem vor dem Rathaus Freiburg

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NEIN zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem! NEIN zur Bezahlkarte in Freiburg und anderswo! NEIN zur Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher:innen! NEIN zur Bezahlkarte für Geflüchtete!

Protest während der Sitzung des Migrationsausschusses am 25. 09. 2025 ab 16 Uhr Freiburg, Rathausplatz.

Kundgebung 18 Uhr.

Freiburg ist der einzige Stadtkreis (Landkreis), der den Anschluss an das Bezahlkartensystem noch nicht umgesetzt hat. Nun hat das Regierungspräsidium der Stadt eine förmliche Anweisung erteilt und zwingt sie damit, sich dem ausgren- zenden System anzuschließen. Das Land gibt dafür jährlich 10,6 Millionen Euro für Entwicklung und Verwaltung aus. Am 25. September 2025 wird der Ausschuss für Migration und Integration über den aktuellen Umsetzungsstand informieren. Die Darstellung in der Presse, wonach die Stadt bzw. die Leistungsbehörde Freiburg gezwungen wird, die Bezahlkarte nun generell gegenüber den etwa 450 betroffenen Menschen und bald auch gegenüber ukrainischen Geflüchteten durchzusetzen, ist falsch. Dies liegt im Ermessen der kommunalen Leistungsbehörde und ist bundesgesetzlich geregelt – das Land hat hier keinen Einfluss. Die grün-schwarz regierte Landesregierung Baden-Württembergs zwingt die Stadt- und Landkreise – darunter Mannheim und Heidelberg – dazu, das aus- grenzende System trotz erheblicher Proteste in ihren Verwaltungsstrukturen zu implementieren. Das von secupay, SAP, Visa, Nortal, Giesecke+Devrient und Mastercard entwickelte Bezahlkartensystem dient ausschließlich der Ausgrenzung von geflüchteten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Es handelt sich um eine Gleichschaltungspolitik der Kommunen bei der Durchsetzung eines autoritären Sozialstaates. Hamburg bereitet derzeit ein Vorprojekt zur Einführung der Bezahlkarte für Empfängerinnen von Sozialleistungen nach SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Sozialhilfe) vor.

Alle der rund 450 Freiburger verfügen über ein Girokonto und eine Girokarte. Dennoch soll laut dem Land eine  Bezahlkarte gegen sie durchgesetzt werden. Das heißt, dass das Geld nur noch auf diese Karte überwiesen wird.  Überweisungen müssen dann bei der Behörde beantragt und bewilligt werden. Bargeld ist auf 50 Euro pro Monat begrenzt. Einkäufe mit der Karte sind nur dort möglich, wo Mastercard akzeptiert wird. Wer mehr als 200 Euro „Vermögen” auf der Karte hat, kann zur Offenlegung der Kontobewegungen gezwungen werden. Eine Begrenzung der  arte auf ein bestimmtes Gebiet ist technisch möglich. Die Behörden übernehmen Banktätigkeiten und haben  inblick in die Überweisungstätigkeiten. Internationale Überweisungen sind nicht möglich. Der Einkauf bei  bestimmten Händlergruppen, beispielsweise auf Marketplace, ist eingeschränkt. Und vieles mehr.
All diese rassistischen Ausgrenzungen und die Ungleichbehandlung von Minderheiten werden auf kommunaler Ebene von Beschäftigten der Verwaltung gegenüber den Betroffenen durchgesetzt. Dafür werden sie extra geschult. Wo bleibt der Aufschrei von ver.di, der Gewerkschaft, die sich gegen die ausgrenzende Bezahlkarte ausgesprochen  hat? So verfestigt sich eine zunehmend rassistische Politik, durch die der sozialpolitische Zusammenhalt auf kommunaler Ebene immer mehr aufgekündigt wird.

Initiative Bezahlkarte stoppen Freiburg |  info@asylblg-abschaffen.de  |  
https://bezahlkarte-stoppen.org/

21.03.2025: Protest vor dem Landratsamt Breisgau-Hoschschwarzwald NEIN zur Bezahlkarte!

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Protestaktion vor dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
Mahnwache: Nein zur Bezahlkarte!

Freitag 21. März 2025, 11 – 13.30 Uhr, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 2
Kundgebung 13 Uhr

Der Landkreis verpflichtet aktuell Geflüchtete zu einer ausgrenzenden Bezahlkarte. Die Karte soll nach und nach durchgesetzt werden. Mit ihr wird das Leben für Geflüchtete noch schwerer. Die Karte schränkt den Zugang zu Bargeld sowie den Online-Zahlungsverkehr ein und eröffnet weitere Möglichkeiten der behördlichen Kontrolle. Das Netzwerk ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘ ruft am heutigen internationalen Tag gegen Rassismus bundesweit zu Protestaktionen auf. Die Aktion in Freiburg wird von der Initiative ‚Bezahlkarte stoppen‘ organisiert. Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer Einführung.

Bringt eure Forderungen auf Pappschildern mit.

Initiative ‚Bezahlkarte Stoppen‘ Freiburg

freiburg@asylblg-stoppen.de

https://bezahlkarte-stoppen.org/posts/2025-03-11_mahnwache/

Demonstration gegen die diskriminierende Bezahlkarte 25.01.2025 in Freiburg

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Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!

WARUM DEMONSTRIEREN WIR?

Nach einem Hinweisschreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg soll die Bezahlkarte in ganz Baden-Württemberg flächendeckend gegen Geflüchtete im Asylverfahren und gegen jene mit einem ungeklärten Aufenthaltsstatus durchgesetzt werden. Mittlerweile wurden von 22 Kreisen in Baden-Württemberg 24.000 Bezahlkarten bestellt. Darunter der Breisgau-Hochschwarzwald, der Geflüchtete bereits über die Einführung der Bezahlkarte, wahrscheinlich zum 1. März, informiert hat. Damit ist klar: Auch in Freiburg soll die Bezahlkarte kommen. Doch wir müssen dies verhindern! Unser Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung beginnt in der Auseinandersetzung um eine demokratische, gerechte und solidarische Stadt. Wir müssen uns außerhalb derer Parteien, die die ausgrenzende Bezahlkarte und damit rassistische Verhältnisse wollen, organisieren und uns dieser Politik und deren Vertreter*innen entgegenstellen. Wir fordern den Gemeinderat und die Vertreter*innen der Stadt Freiburg auf, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte und die damit einhergehende weitere Ausgrenzung von Geflüchteten auszusprechen. Dafür wollen wir auf der Straße ein starkes Zeichen setzen gegen die soziale Ausgrenzung und den Rassismus, den die Bezahlkarte verkörpert.

Unsere Kritik an der Bezahlkarte:

Die Bezahlkarte ist rechtspopulistische und verfassungswidrige Symbolpolitik.

Bargeldabhebungen sollen auf einen Höchstbetrag von 50 € pro Person begrenzt werden; Überweisungen sind nur begrenzt möglich; Wo, wie und wofür Geflüchtete ihr Geld ausgeben, ist durch die Karte stark eingeschränkt. Aus einer Recherche von ZEIT ONLINE und FragDenStaat geht hervor, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards der Bezahlkarte bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt. Die Bezahlkarte entspringt einem von rassistischen Stereotypen und Fehlinformationen geleiteten Migrationsdiskurs; Die vorgeblichen Ziele der Verwaltungsentlastung und der Verhinderung von Auslandsüberweisungen können nicht erreicht werden bzw. stellen kein real existierendes Problem dar. Vielmehr ist offensichtlich, dass bei der Bezahlkarte migrationspolitische Zielsetzungen im Vordergrund stehen. Dass migrationspolitische Erwägungen kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen können, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach festgestellt. Dennoch werden die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum Beginn des Jahres 2025 weiter gesenkt und die Bezahlkarte droht zusätzlich, Menschen weiter unter das im Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu drängen. Die Bezahlkarte beschränkt die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten in unverhältnismäßiger Weise und stellt damit eine diskriminierende Ungleichbehandlung dar.

Die Bezahlkarte steht in einem Prozess der voranschreitenden Entrechtung von Geflüchteten.

Die intensiven Eingriffe in das soziale Leben von Geflüchteten wurden gesetzlich im Asylbewerberleistungs- und in den Asylgesetzen festgeschrieben. Geflüchtete müssen neben der Wohnsitzauflage in Massenunterkünften unter teilweise katastrophalen Bedingungen, unter sehr beengten Wohnverhältnissen, ohne angemessene medizinische Versorgung leben; Erwachsene dürfen teilweise nicht arbeiten – all das gibt es schon seit Jahren. Und das sehr prekäre Leben der betroffenen Geflüchteten verschärft sich mit der Einführung der Bezahlkarte weiter. Durch die GEAS-Reform, welche bis Juni 2026 national umgesetzt werden muss, wird sich die Situation für Geflüchtete weiter verschlechtern. Das GEAS bringt für Geflüchtete einschneidende verfahrens- und sozialrechtliche Veränderungen mit sich, deren Folgen und Wirkungen überhaupt nicht absehbar sind. Menschen werden in die Recht- und in die Obdachlosigkeit getrieben. Das Elend von Geflüchteten in Europa wird weiter zunehmen. Stellen wir uns dieser Entwicklung entgegen und kämpfen wir für eine Verbesserung der Lebensbedingungen Geflüchteter in Deutschland und Europa!

Die Bezahlkarte droht, als Ausgrenzungsinstrument für andere soziale Gruppen ausgeweitet zu werden.

Wenn die Bezahlkarte einmal eingeführt und akzeptiert ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie auch gegen andere Bevölkerungsgruppen eingesetzt wird, die man überwachen und disziplinieren möchte. So kam von CDU und FDP bereits die Forderung, die Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger*innen einzuführen. Recherchen von ZEIT ONLINE und FragDenStaat ergeben, dass auch das Land Hamburg, welches die Bezahlkarte bereits eingeführt hat, die Bezahlkarte perspektivisch auf alle Menschen, die Sozialhilfe beziehen, ausweiten möchte. Geflüchtete werden als die am meisten verachtete Bevölkerungsgruppe, für deren Wohl sich die Öffentlichkeit am wenigsten interessiert, zur Erprobung neuer Instrumente genutzt, die man dann Schritt für Schritt auf andere marginalisierte Gruppen ausdehnen kann. Der von Politik und Medien geschürte Rassismus zeigt hier seine Funktion, verschiedene soziale Randgruppen gegeneinander aufzuhetzen, um sie so davon abzuhalten, gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen.
Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für bedingungslose soziale Rechte aller eintreten. Wir müssen die Bezahlkarte noch in ihren Anfangszügen verhindern!

6 Minuten gegen den Autoritarismus in diesem Land

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An aktive Freiburger Gruppen und Projekte

Die aktuellen politischen Entwicklungen fordern uns alle heraus. Wir bewegen uns immer schneller in Richtung eines gesellschaftlichen Autoritarismus, der zu Einschränkungen von Grundrechten und Grundfreiheiten führt und eine rassistisch, teilweise völkisch autoritäre gesellschaftliche Entwicklung begünstigt. Dieser Prozess macht sich bereits empfindlich in unserem täglichen Leben bemerkbar.

Kommunal- und Europawahlen, sowie Landtagswahlen stehen 2024 an, und die politischen Verhältnisse können sich dann noch weiter verschärfen.

Um zu verstehen, welche Bereiche in welcher Intensität von den Entwicklungen betroffen sind, möchten wir, die Initiative Solidarity City, Gruppen und Projekte zu einem Austausch einladen.

Als Gruppe oder Projekt sprecht ihr jeweils 6 Minuten darüber, wie der aktuelle gesellschaftliche Diskurs euer Engagement beeinflusst und wie sich die Bereiche verändern, in denen ihr aktiv seid.

Die zentrale Frage ist: Was können wir tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen?

Die Veranstaltung, die für etwa Februar oder März 2024 geplant ist, ist zunächst als Bestandsaufnahme gedacht. Daraus wollen wir gemeinsame Aktionen entwickeln.

Stellen wir uns gemeinsam gegen den aufkommenden Autoritarismus! Werden wir gemeinsam aktiv!

Bitte meldet euch bis zum 20. Januar 2023 zurück, ob ihr dabei seid!

Antworten nur an Solidarity-City@freiburger-forum.net

Mit solidarischen Grüßen

Initiative Solidarity City Freiburg

Offenes Treffen von Solidarity City Freiburg

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An alle, die mitmachen oder sich auch nur informieren wollen!

Offenes Treffen, Dienstag 24. Mai 2022, 20 Uhr, Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12 Freiburg (rasthaus)

Die Initiative Solidarity-City Freiburg lädt nach langer Pause zu einem OFFENEN TREFFEN ein. Das Treffen ist für all jene gedacht, die sich für das Thema ‚Solidarity-City‘  interessieren und eventuell mitarbeiten wollen.

In Zeiten wie diesen braucht es mehr denn je Menschen die für eine Solidarity-City eintreten.

Flyer | Wir wollen uns für einen kommunalpolitischen Aufbruch gegen gesellschaftliche Entwicklungen, in der die Ungleichheit und die Prekarität immer weiter zunehmen, (soziale) Ausgrenzung, Exklusion und Rassismus (rassistische Erzählungen) immer mehr Raum einnehmen, einsetzen.

Die Corona Pandemie hat den gesellschaftlichen Zustand in vielen Bereichen kompromisslos offen gelegt. Diesen Zustand haben wir in Zusammenarbeit mit vielen Gruppen und Einzelpersonen aus Freiburg versucht in den letzten Monaten in verschiedenen Newslettern sichtbar zu machen.

Wir als Initiative Solidarity-City haben uns bewusst in den letzten Jahren an die Freiburger Zivilgesellschaft gewandt. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist heute ein kommunales Zusammenleben undenkbar. Wir haben uns an die Zivilgesellschaft gewandt, weil in zahlreichen Gruppen sehr wichtige Arbeit geleistet wird, unmittelbare Erfahrungen gemacht werden und dadurch ein unschätzbares  Wissen vorhanden ist.

Viele Forderungen von Gruppen/Initiativen laufen immer wieder ins Leere, werden nicht gehört oder wollen nicht gehört werden. Das entmutigt, macht ohnmächtig! Unsere Idee ist,  in einer (Initiative) Solidarity-City Freiburg, der viele Gruppen und Einzelpersonen angehören, ungehörte Forderungen sichtbar zu machen, sie stärker zu thematisieren und mehr  Gewicht zu geben, in dem wir sie gemeinsam vertreten.

Deshalb aktiv werden, mitmachen !

Mit einem Manifest für eine Solidarity-City Freiburg, verschiedenen Aktionen und
einer ersten Konferenz haben wir erste Schritte eingeleitet. Dann kam Corona
und eine lange Pause.

Jetzt wollen wir weitermachen und haben viele Ideen.

Die Details wollen wir auf dem Treffen erzählen.
Bis zum Offenen Treffen
Initiative Solidarity-City Freiburg

Stellunganhme für eine andere Asylpolitik! Bis zum 1. Dezember UNTERSCHREIBEN!

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Aus aktuellem Anlass und der im Dezember 2021 in Stuttgart stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) haben Gruppen, die im bundesweiten Lager-watch Netzwerk aktiv sind, eine „Stellungnahme für eine andere Asylpolitik“ verfasst und fordern die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten.

Die Stellungnahme beschreibt eine bundesdeutsche und europäische Asylpolitik, die von Ausgrenzungen und Grundrechtsbrüchen bestimmt ist. Wir müssen die Entwicklungen der Entdemokratisierung stoppen!

Es muss uns als ersten Schritt zur herrschenden Asylpolitik gelingen, ein Gegengewicht aufbauen, falschen Erzählungen entgegenzutreten und Voraussetzungen für Änderungsprozesse zu schaffen.

In diesem Sinn, rufen wir dazu auf, die Stellungnahme zu unterschreiben, sich dem No-Lager Netzwerk oder anderen Gruppen, Organisationen anzuschließen.

Wer unterschreiben möchte, schicke bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de Das genügt!

Der Aufruf in deutscher und englischer Sprache ist hier zu finden: https://lager-watch.org/

Gruppen aus dem

Lager-watch Netzwerk

Spendenaufruf des Freundeskreis TAHIRI

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Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung möchte folgenden Spendenaufruf des Freundeskreis TAHIRI weiterleiten!

Spendenaufruf für G.+G. Tahiri –
Zwei Jahre nach der Abschiebung immer noch papierlos!
Geld für Rechtsanwalts- und Arztkosten werden benötigt!
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe steht noch aus!

G. + G. Tahiri (22 und 24 Jahre alt) wurden am 29. September 2019, nach einem Aufenthalt von 20 Jahren im Landkreis Tuttlingen, ohne Papiere nach Serbien abgeschoben. Die Papierlosigkeit in Deutschland stellte für beide ein großes Hindernis bei der rechtlichen Verfestigung ihres Aufenthaltes dar. Die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten waren damit sehr eingeschränkt. 20 Jahre konnten sie in kein anderes Land reisen. Beide sind 1999 mit ihren Eltern vor Verfolgung und Krieg aus dem Kosovo geflohen und kämpfen noch heute mit den Auswirkungen. Mehr