Kategorie: Freiburg

Protest 9.12. 18:30 Uhr – Gegen das diskriminierende Bezahlkartensystem

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Wir wollen am 9. Dezember 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium in der Kaiser-Joseph-Straße 167 gegen die Einführung des ausgrenzenden Bezahlkartensystems im Stadtkreis Freiburg protestieren. Von der Einführung der Bezahlkarte sind rund 500 Personen betroffen. Sie bedeutet Einschränkungen ihrer Grundrechte, wie z. B. das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung und das grundrechtlich garantierte Existenzminimum.

Am 9. Dezember wird die Bezahlkarte ebenfalls Thema im Gemeinderat sein, wo sie anhand eines Berichts der Verwaltung beraten wird. Teil der Beratung wird dabei eine Einschätzung der Verwaltung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Freiburg sein. Inzwischen gab es eine zweite Anweisung der grün-schwarzen Landesregierung, die Bezahlkarte in Freiburg sofort einzuführen. In wenigen Tagen werden die Betroffenen einen Brief der Stadt erhalten. Die Verwaltung sieht rechtlich keine Möglichkeiten die Bezahlkarten zu verhindern. Wichtig sind deshalb individuelle Widersprüche und Klagen der Betroffenen gegen die diskriminierende Bezahlkarte.
Wir fordern den Gemeinderat auf, politisch Haltung gegen das Bezahlkartensystem zu zeigen und dies in einem gemeinsamen Beschluss zu verdeutlichen. Ebenso fordern wir dazu auf, die negativen Auswirkungen auf die Situation der Geflüchteten im Blick zu behalten und weiterhin Möglichkeiten zu finden, um die Einführung dieses ausgrenzenden Bezahlkartensystems für Freiburger Geflüchtete rückgängig zu machen.

Kommt gerne vorbei und lasst uns gemeinsam um 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Freiburg (Kaiser-Joseph-Straße 167) für Grundrechte & soziale Rechte FÜR ALLE hier & überall protestieren und gegen ausgrenzende und rassistische Politiken, wie z.B. das Bezahlkartensystem.

Offenes Treffen von Solidarity City Freiburg

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An alle, die mitmachen oder sich auch nur informieren wollen!

Offenes Treffen, Dienstag 24. Mai 2022, 20 Uhr, Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12 Freiburg (rasthaus)

Die Initiative Solidarity-City Freiburg lädt nach langer Pause zu einem OFFENEN TREFFEN ein. Das Treffen ist für all jene gedacht, die sich für das Thema ‚Solidarity-City‘  interessieren und eventuell mitarbeiten wollen.

In Zeiten wie diesen braucht es mehr denn je Menschen die für eine Solidarity-City eintreten.

Flyer | Wir wollen uns für einen kommunalpolitischen Aufbruch gegen gesellschaftliche Entwicklungen, in der die Ungleichheit und die Prekarität immer weiter zunehmen, (soziale) Ausgrenzung, Exklusion und Rassismus (rassistische Erzählungen) immer mehr Raum einnehmen, einsetzen.

Die Corona Pandemie hat den gesellschaftlichen Zustand in vielen Bereichen kompromisslos offen gelegt. Diesen Zustand haben wir in Zusammenarbeit mit vielen Gruppen und Einzelpersonen aus Freiburg versucht in den letzten Monaten in verschiedenen Newslettern sichtbar zu machen.

Wir als Initiative Solidarity-City haben uns bewusst in den letzten Jahren an die Freiburger Zivilgesellschaft gewandt. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist heute ein kommunales Zusammenleben undenkbar. Wir haben uns an die Zivilgesellschaft gewandt, weil in zahlreichen Gruppen sehr wichtige Arbeit geleistet wird, unmittelbare Erfahrungen gemacht werden und dadurch ein unschätzbares  Wissen vorhanden ist.

Viele Forderungen von Gruppen/Initiativen laufen immer wieder ins Leere, werden nicht gehört oder wollen nicht gehört werden. Das entmutigt, macht ohnmächtig! Unsere Idee ist,  in einer (Initiative) Solidarity-City Freiburg, der viele Gruppen und Einzelpersonen angehören, ungehörte Forderungen sichtbar zu machen, sie stärker zu thematisieren und mehr  Gewicht zu geben, in dem wir sie gemeinsam vertreten.

Deshalb aktiv werden, mitmachen !

Mit einem Manifest für eine Solidarity-City Freiburg, verschiedenen Aktionen und
einer ersten Konferenz haben wir erste Schritte eingeleitet. Dann kam Corona
und eine lange Pause.

Jetzt wollen wir weitermachen und haben viele Ideen.

Die Details wollen wir auf dem Treffen erzählen.
Bis zum Offenen Treffen
Initiative Solidarity-City Freiburg

Spendenaufruf des Freundeskreis TAHIRI

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Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung möchte folgenden Spendenaufruf des Freundeskreis TAHIRI weiterleiten!

Spendenaufruf für G.+G. Tahiri –
Zwei Jahre nach der Abschiebung immer noch papierlos!
Geld für Rechtsanwalts- und Arztkosten werden benötigt!
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe steht noch aus!

G. + G. Tahiri (22 und 24 Jahre alt) wurden am 29. September 2019, nach einem Aufenthalt von 20 Jahren im Landkreis Tuttlingen, ohne Papiere nach Serbien abgeschoben. Die Papierlosigkeit in Deutschland stellte für beide ein großes Hindernis bei der rechtlichen Verfestigung ihres Aufenthaltes dar. Die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten waren damit sehr eingeschränkt. 20 Jahre konnten sie in kein anderes Land reisen. Beide sind 1999 mit ihren Eltern vor Verfolgung und Krieg aus dem Kosovo geflohen und kämpfen noch heute mit den Auswirkungen. Mehr

AUFRUF Demonstration 24.04.2021 und Mahnwache an der LEA 14.04.2021

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Für eine Abkehr von Massenunterkünften – in Freiburg und überall!

+++ Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz und haltet Abstand! +++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg
KEINE LAGER – KEINE LEA

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen! Mehr

Treffen/Einstiegsmöglichkeit – Freiburger Forum – 14. Oktober 2020, 20 Uhr

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Nach langer Pause trifft sich das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung am Mittwoch den 14. Oktober 2020 ab 20 Uhr, Adlerstr. 12 (Gretherinnenhof) im rasthaus in Freiburg. Eine Möglichkeit beim Freiburger Forum einzusteigen. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Achtet bitte auf Mund-/ Nasenbedeckung und Abstand

Sammelabschiebungen während der Corona-Pandemie. Mehr

Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!

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DEMO 3. Oktober 2020 in Freiburg, 15 Uhr: Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!

Flyer | Mit Grenzsicherung und Migrationskontrolle sollen nach und nach die Wahrung menschen- und flüchtlingsrechtlicher Verpflichtung in der EU ausgehebelt werden. Die Flüchtlingslager auf Lesbos und Samos sollen als Blaupause für weitere Flüchtlingslager in Malta, Zypern, Italien und Spanien gelten.

Am 23. Oktober 2020 hat die EU-Kommission unter dem Vorsitz Deutschlands ihre Pläne für einen neuen Asyl- und Migrationspakt in der EU bekannt gegeben. Das Ziel: Geflüchtete schon an den EU-Außengrenzen zu registrieren, selektieren und den Großteil möglichst schnell abzuschieben.

Der Pakt umfasst drei wesentliche Punkte:  Erstens: Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, um unerlaubte Einreisen in die EU zu verhindern.  Zweitens: „robuster Außengrenzenschutz“ inklusive einer hoch aufgerüsteten Küstenwache, (Haft-)Lagern und massiver Abschiebung schon an den Außengrenzen. Dem Pakt zufolge sollen Flüchtlinge, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote (weniger als 20 %) kommen, in Lagern interniert werden. Vorbild ist Ungarn. Auf Samos wird bereits ein Lager gebaut. Drittens: Mit einem „Sponsorship“-Programm („Abschiebepatenschaften“ und Abschiebekoordinator) sollen Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, sich an Abschiebungen beteiligen. Innerhalb Europas wird es zu vermehrter Abschiebehaft kommen.

Gegen diese zunehmende Abschottung Europas und die zutiefst rassistische und auf Verwertungslogik basierende Asylpolitik gehen wir auf die Straße!

Dieser Aufruf richtet sich an all jene, die Rechtspopulismus und Rassismus nicht akzeptieren und diesem auch entschlossen entgegen treten. Und die am „Tag der  deutschen Einheit“ kein patriotischer Freudenschauer, sondern Unbehagen und Grauen befällt.

Angesichts der immer repressiver werdenden Asylpolitik und einer baden-württembergischen GRÜN-CDU geführten Landesregierung, deren Positionierung in Asylfragen oft nicht von derjenigen der AfD zu unterscheiden ist, brauchen wir eine parteiunabhängige antirassistische Bewegung hier, in Europa und weltweit, die nicht bloß demonstriert und die hohlen, hilflosen Phrasen von „Humanität“ und “Verantwortung“ beschwört, sondern sich von realpolitischen Illusionen befreit, aktiv eingreift und direkte Solidarität mit den betroffenen Menschen zeigt. Und wir brauchen diese Bewegung nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Deshalb braucht es Querverbindungen zu klimagerechten, polizeikritischen, sozialen, feministischen und queeren Bewegungen.

Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!

Solidarity City Newsletter Nr.1 – Thema Gesundheit

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Die Initiative Solidarity City möchte während der Corona-Pandemie das Vorhaben, zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen unter einem gemeinsamen Dach zu versammeln, weiter voranbringen. Deshalb möchten wir in unregelmäßigen Abständen themenbezogene Solidarity-City-Newsletters herausgeben. Dafür brauchen wir eure Unterstützung und euer Wissen. Mit dem Newsletter möchten wir Ungerechtigkeiten politisieren, Raum für kooperative Verbindungen schaffen, Ziele formulieren und einen Veränderungsdruck auf kommunaler Ebene aufbauen. Vor allem aber möchten wir auch Grundlagen für die nächste Solidarity-City-Konferenz schaffen.

Wir dachten an Themen wie Gesundheit, Wohnen, Arbeit, Armut, Pflege, Bildung, Flucht, Migration, Kultur, Umwelt- und Klimaschutz, Polizei und Überwachung, Rüstung und weitere Themen. Wir wollen in den Newslettern die einzelnen Themen anreißen, auf Links verweisen und aktive Gruppen in Freiburg vorstellen. Mehr

Einladung zur zweiten offiziellen Solidarity City Freiburg-Konferenz

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  • Du/deine Gruppe möchte bei der Konferenz dabei sein? Super! Dann schicke uns eine Mail(s.u.) bis zum, 12.12. und informiere uns über deine Wünsche und Vorstellungen.  freiburg@soldarity-city.eu
  • Hier die Checkliste mit den relevanten Punkten für eine Anmeldung:
  • Möchtet ihr nur teilnehmen, oder auch einen Workshop/eine Diskussionsrunde anmelden?
  • Welches Thema möchtet ihr als ein Schwerpunkt auf der Konferenz diskutieren?
  • Möchtet ihr bei der Planung der Konferenz mithelfen?
  • Könnt ihr euch vorstellen die Konferenz logistisch/finanziell zu unterstützen?
  • Habt ihr sonst wichtige Mitteilungen/Wünsche für Solidarity City Freiburg?

Liebe Gruppen, liebe Interessierte, liebe Engagierte,

Mitmachen/EINLADUNG | am 29.Juni 2019 fand die erste große Solidarity City Freiburg-Konferenz statt. Mit großem Erfolg: etwa 45 Gruppen waren vertreten und viele engagierte und interessierte Personen haben die Veranstaltung zum Erfolg werden lassen.

Heraus kam dabei zentrale Fragen: Wie können wir unsere Kämpfe/Projekte auf einer gemeinsamen Ebene in unserer (Themen)-Vielfalt verbinden? Wie können wir als zivilgesellschaftliche Akteure die Schlagkraft entwickeln, um Freiburg zu einer Stadt zu machen, in der wir alle gut und sicher leben, arbeiten und wohnen können?

Um diese Fragen zu diskutieren und zu konzeptualisieren wollen wir im Jahr 2020 eine zweite Konferenz ausrichten. Auf dieser Konferenz möchten wir aber auch an die Themen aus der ersten Konferenz anknüpfen und vor allem zu den Themen Gesundheit, Wohnen, Teilhabe, Polizei und Recht arbeiten. Dies soll in drei Schritten erfolgen: 1. Wir wollen die gegenwärtige Situation in den Gruppen nach den Themen aufgeschlüsselt diskutieren und uns untereinander über den Status Quo austauschen. 2. Wir wollen gemeinsam Ziele formulieren. 3. Dann wollen wir Strategien entwerfen, wie wir dorthin kommen. Zum Schluss wäre ein mögliches Ergebnis mit Signalwirkung nach außen eine Charta für Freiburg, die aufzeigt, wie wir hier in Zukunft leben wollen. Diese Charta soll quasi das Ergebnis der Konferenz sein. Sie soll als Abbild des gemeinsamen Engagements stehen, sie soll die Forderungen aus den Workshops aber auch der Gruppen enthalten und umfassend die Vielfalt, aber auch die Einheit der Freiburger Gruppen wiederspiegeln.

Bitte hier weiterlesen: EINLADUNG

Einladung für ein 2. Vernetzungstreffen Solidarity City Freiburg

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am Dienstag, den 5. November 2019, 18:30 bis 21:00 Uhr

im Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12 in Freiburg

Beim Vernetzungstreffen der Unterzeichner-Gruppen des Freiburger Solidarity-City-Manifests am 8. Oktober 2019 haben wir eine Auswertung der 1. Freiburger Solidarity-City-Konferenz am 29. Juni 2019 vorgenommen und das weitere Vorgehen hin zu einer Solidarity City Freiburg diskutiert.

Zur Konkretisierung der Überlegungen, laden wir ein zu einem zweiten Vernetzungs- und Planungstreffen am 5. November um 18:30 Uhr ins Büro für grenzenlose Solidarität.

Im Zentrum der Veranstaltung werden die Planungen für eine zweite Solidarity-City-Konferenz im Jahr 2020 stehen.

Wir wollen uns über folgende Fragen austauschen:

* Welche Themen bzw. Inhalte sollen im Zentrum der Konferenz stehen?

* Welche Formate wollen wir vielleicht ausprobieren (z. B. Open Space)?

* Zeitpunkt / Termin / Dauer / Rahmen

* Welche Gruppen / Initiativen / Organisationen sollen angesprochen werden?

Weiter möchten wir den Diskussionsfaden über einen Freiburger Solidarity-City-Charta [Forderungskatalog] (Arbeitstitel) bzw. den Umgang mit den Ergebnissen der Juni-Konferenz und über einen Solidarity-City-Guide weiterspinnen.

Wie immer freuen wir uns uns über eine rege Teilnahme. Zur besseren Planung wäre eine Anmeldung unter folgender E-Mail-Adresse hilfreich: freiburg@solidarity-city.eu.

Wenn ihr nicht teilnehmen könnt, sind schriftliche Statements auch willkommen.

Das Protokoll des Vernetzungstreffens vom 8. Oktober 2019 findet ihr beigefügt.

Für eine Stadt des unbedingten sozialen Miteinanders!

Mit solidarischen Grüßen

Solidarity City Freiburg

Einladung für ein 2. Vernetzungstreffen Solidarity City Freiburg

am Dienstag, den 5. November 2019, 18:30 bis 21:00 Uhr

im Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12 in Freiburg

Beim Vernetzungstreffen der Unterzeichner-Gruppen des Freiburger Solidarity-City-Manifests am 8. Oktober 2019 haben wir eine Auswertung der 1. Freiburger Solidarity-City-Konferenz am 29. Juni 2019 vorgenommen und das weitere Vorgehen hin zu einer Solidarity City Freiburg diskutiert.

Zur Konkretisierung der Überlegungen, laden wir ein zu einem zweiten Vernetzungs- und Planungstreffen am 5. November um 18:30 Uhr ins Büro für grenzenlose Solidarität.

Im Zentrum der Veranstaltung werden die Planungen für eine zweite Solidarity-City-Konferenz im Jahr 2020 stehen.

Wir wollen uns über folgende Fragen austauschen:

* Welche Themen bzw. Inhalte sollen im Zentrum der Konferenz stehen?

* Welche Formate wollen wir vielleicht ausprobieren (z. B. Open Space)?

* Zeitpunkt / Termin / Dauer / Rahmen

* Welche Gruppen / Initiativen / Organisationen sollen angesprochen werden?

Weiter möchten wir den Diskussionsfaden über einen Freiburger Solidarity-City-Charta [Forderungskatalog] (Arbeitstitel) bzw. den Umgang mit den Ergebnissen der Juni-Konferenz und über einen Solidarity-City-Guide weiterspinnen.

Wie immer freuen wir uns uns über eine rege Teilnahme. Zur besseren Planung wäre eine Anmeldung unter folgender E-Mail-Adresse hilfreich: freiburg@solidarity-city.eu.

Wenn ihr nicht teilnehmen könnt, sind schriftliche Statements auch willkommen.

Das Protokoll des Vernetzungstreffens vom 8. Oktober 2019 findet ihr beigefügt.

Für eine Stadt des unbedingten sozialen Miteinanders!

Mit solidarischen Grüßen

Solidarity City Freiburg

Auswirkungen der Einstufung als ’sicheres Herkunftsland‘ auf Rechte der betroffenen Flüchtlinge

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30.10.2019 | 20:00 | Uni KG 1 Raum 1009

Vortrag und Diskussion
mit David Werdermann

Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen Albanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Was anfangs als
reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Rom*nja, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind und hierzulande erneut Diskriminierung erfahren. Im Vortrag werden die Sondergesetze vorgestellt
und in den migrationspolitischen Diskurs eingeordnet. Anschließend sollen verbliebene Spielräume für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie politische Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden.