Es müssen grundsätzlich andere Möglichkeiten gefunden werden, die einen weiteren Aufenthalt für die Betroffenen ermöglichen.

PRESSEMITTEILUNG 13.06.2021 | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Auf den Tag genau sieben Monate nach ihrer Abschiebung, konnte Mire G. am 12.06.2021 wieder einreisen. Ihre polizeiliche Abschiebung und die ihres Mannes Sali Krasniqi fand am 12.10.2020 nach einem Aufenthalt von 28 Jahren im Landkreis Biberach plötzlich statt. Herr Krasniqi ist nach seiner Abschiebung aus Riedlingen im Kosovo verstorben. In Riedlingen war Herr Krasniqi ärztlich versorgt und medikamentös eingestellt. Nach ihrer Abschiebung standen beide vor dem Nichts. Wäre die Unterstützung der Kinder und der öffentliche Druck nicht gewesen, hätte niemand von der Abschiebung Notiz genommen. Zahlreiche Vorwürfe gegen die baden-württembergische Abschiebepraxis stehen im Raum. Wahrscheinlich würde Sali Krasniqi noch leben, hätte die Abschiebung nicht stattgefunden.

Nach der Abschiebung gab es bundesweite Proteste, in deren Verlauf sich auch Bundes- und Landtagsabgeordnete eingeschaltet haben. Regional und auch bundesweit berichtete die Presse. Auch in den sozialen Medien wurde die Abschiebepraxis der baden-württembergischen Landesregierung aufgegriffen. Es kam sowohl in Biberach, wie auch an anderen Orten zu Aktionen, die eine sofortige Einreise von Mire G. und Sali Krasniqi forderten. Fast 41.000 Menschen haben eine Petition für eine sofortige Einreise unterschrieben. Verfahren vor dem VG Karlsruhe wurden angestrengt.

Letztendlich hat eine Vereinbarung der Ausländerbehörde Biberach und des Regierungspräsidiums Tübingen im Einvernehmen mit den erwachsenen Kindern dazu geführt, dass Frau G. wieder zu ihren Kindern, Enkelkindern und zu ihrer Mutter zurückkehren konnte und ihr ein Aufenthaltstitel gewährt wird. Die Einreisesperre von 2 Jahren wurde zurückgenommen.

Gestern nun am 12.06.2021 ist Frau G. auf dem Flughafen Stuttgart gelandet, nachdem sich das Visums-Verfahren über Wochen hingezogen hatte.

Zu einer Abschiebung aus Freiburg kam es am Donnerstag, den 10.06. Betroffen waren zwei Frauen, die nach Albanien abgeschoben wurden – eine Mutter und ihre volljährige behinderte Tochter. Die Mutter lebte seit neun Jahren in Deutschland in einer eigenen Wohnung und war sozialhilfeunabhängig. Sie bezahlte auch die Krankenversicherung ihrer behinderten Tochter und bezog keine staatlichen Leistungen für sie. Detaillierte Hintergründe, warum es zu der Abschiebung kam, liegen aktuell dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung nicht vor. Dennoch möchten wir betonen, dass sich diese Abschiebung erneut einreiht in fragwürdige Abschiebungen die in Baden-Württemberg auch mit der neuen Landesregierung stattfinden. Solche Abschiebungen, die zu einem existentiellen Einschnitt im Leben der Betroffenen führen, müssen aufhören. Es müssen grundsätzlich andere Möglichkeiten gefunden werden, die einen weiteren Aufenthalt für die Betroffenen ermöglichen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Anlässlich des Internationalen Romatags am 8. April weisen wir auf die aktuelle, verzweifelte Situation aus Baden-Württemberg abgeschobener Rom*nja hin.
Der 62-jährige Sali Krasniqi ist im März im Kosovo gestorben, fünf Monate nachdem er zusammen mit seiner Frau nach 28 Jahren aus dem Kreis Biberach abgeschoben worden war – trotz schwerer und den Behörden bekannter Erkrankungen, und obwohl die gesamte Familie in Oberschwaben lebt und verwurzelt ist. Im Kosovo waren die beiden zunächst in einer Sammelunterkunft als Risikopatienten der Gefahr einer Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Sie verließen daher die Unterkunft und waren erst einmal wohnungslos. Bitten und Proteste von Familie und Freunden, die beiden zurückkehren zu lassen, ließen die Behörden kalt, jetzt ist es für Sali Krasniqi zu spät. Sehr wahrscheinlich wäre Herr Krasniqi in Deutschland jetzt noch am Leben. Seine Frau Mire G., ebenfalls krank, blieb allein zurück.

Die Schwestern Gylten und Gylije Tahiri, zwei junge Frauen aus Tuttlingen, wurden 2019, nach 20 Jahren in Deutschland, nach Serbien abgeschoben, ein Land, das sie nicht kannten und dessen Sprache sie nicht sprachen. Als Kleinkinder waren sie mit ihren Eltern aus dem Kosovo geflüchtet, einen serbischen Pass besaßen sie nie. Das war den deutschen Behörden offenbar egal. Doch ohne Papiere sind sie in Irregularität gezwungen. So konnten sie keinen Wohnsitz anmelden und dadurch wiederum weder offiziell arbeiten noch Sozialleistungen noch eine Krankenversicherung erhalten. Sie lebten anfangs auf der Straße und derzeit in einem Kellerraum. Um wenigstens etwas Geld zu verdienen, mussten sie bereits eigene Kleider auf dem Flohmarkt zu verkaufen. Auch der ersehnte Besuch bei den Eltern in Deutschland scheitert noch immer an den fehlenden Dokumenten.

Sadbera Ametovic war mit ihrem Partner und ihren sechs kleinen Kindern aus einem Elendsviertel im serbischen Nis nach Freiburg geflohen. Die Kinder waren aufgrund der Armut und unzureichenden medizinischen Versorgung unterernährt und hatten teils schwere Krankheiten durchgemacht, eines hat eine geistige Behinderung. In Freiburg erholten sie sich und blühten auf – doch Anfang 2015 wurde die Familie trotz einer Petition abgeschoben. Die inzwischen weitgehend alleinerziehende Frau Ametovic und ihre Kinder sind in Serbien seither wieder ohne ausreichende Unterstützung dem Elend ausgeliefert. Es hat sich herausgestellt, dass selbst kurzfristige materielle Hilfen die strukturelle Armut und Ausgrenzung einer solchen Romafamilie nicht ungeschehen machen können. Der Gesundheitszustand der jungen Frau und ihrer Kinder  ist weiterhin besorgniserregend. Zuletzt erreichte uns die Nachricht, dass der älteste Sohn in der Klinik liegt, da er am Herz erkrankt ist. Bei der Abschiebung im Grundschulalter, hatte er diesen Umbruch besonders bewusst erlitten.

Dies sind nur drei Beispiele von vielen dafür, wie Abschiebungen von Roma wirken, kurzfristig und auch Jahre danach. Sie erfolgen oft, ohne dass krankheitsbedingte Abschiebehindernisse angemessen geprüft worden wären, wie in den letzten Jahren u. a. bei der Abschiebung eines Leukämiepatienten aus Freiburg und eines älteren Mannes mit Gehirntumor aus Rottweil. Im „Asylpaket II“ wurden noch höhere formale Hürden für die Anerkennung von Attesten geschaffen, die unrechtmäßige Abschiebungen befördern: Es ist zu beobachten, dass dabei viele schwer-und schwerstkranke Menschen, die aber nicht in der Lage sind, ein „formgültiges“ Attest vorzulegen, im Asylverfahren unterliegen, vor Gericht ziehen müssen und dort vielfach doch noch Recht bekommen. Auch auf die Verwurzelung in Deutschland wird keine Rücksicht genommen, wenn Menschen nach 20 bzw. 28 Jahren aus ihren hier lebenden Familien gerissen und abgeschoben werden. Auch dies ist auch Folge der Asylrechtsverschärfungen der letzten sechs Jahre, die trotz der entschiedenen Kritik von Fachverbänden durchgepeitscht wurden.

Unter Rot-Grün und Schwarz-Grün fanden von Baden-Württemberg aus regelmäßig Sammelabschiebeungen in die Westbalkanstaaten statt, von denen viele Angehörige der Roma-Minderheiten betroffen sind. In der Coronapandemie gezwungenermaßen etwas verringert, gehen diese  Charterflüge dennoch auch in dieser Notlage weiter. Mit der erneuten Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg ist keine Änderung dieser Praxis zu erwarten, die Gesundheit und Leben von Rom*nja aufs Spiel setzt, die hier Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung suchen. Solange die Abschiebungen weitergehen, sind warme Worte von Landespolitiker*innen zum 8. April scheinheilig. Wir fordern eine Kehrtwende und die Achtung der Menschenrechte. Rom heißt Mensch!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, 07.04.2021

Wir trauern um Sali Krasniqi, der fünf Monate nach seiner Abschiebung
aus dem Landkreis Biberach, heute morgen im Kosovo gestorben ist.

Pressemitteilung 12.03.2021 | In der Nacht vom 11. auf den 12. März ist Sali Krasniqi gestorben. Er war am 12. Oktober aus dem Kreis Biberach, gemeinsam mit seiner Frau Mire G. in den Kosovo abgeschoben worden. Zuvor hatte das Paar fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. Die  esamte Familie lebt in Deutschland:
Sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter von Mire G. Sali Krasniqi wurde 62 Jahre alt. Er war drei mal am Herz operiert worden und war auf regelmäßige medizinische Betreuung angewiesen. Den Behörden, der Ausländerbehörde Biberach, den Regierungspräsidien Tübingen  und Karlsruhe, war der Gesundheitszustand bekannt. Trotzdem wurde das Paar abgeschoben, obwohl es viele gute Gründe für die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts gegeben hätte. Nach der Abschiebung hatte sich der Gesundheitszustand von Sali Krasniqi massiv  verschlechtert.

Gegen die Abschiebung wurde im Dezember 2020 beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Antrag auf sofortige Rückholung gestellt. Das RP reagierte zunächst nicht, das Innenministerium von Baden-Württemberg verteidigte das Vorgehen. Eine Klage gegen die Abschiebungen läuft  erzeit noch beim zuständigen Verwaltungsgericht. In einer Onlinepetition forderten knapp 40.000 Menschen die sofortige Rückholung des Ehepaars.

Ohne die Abschiebung, das lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, wäre Sali Krasniqi noch am Leben. Eine adäquate medizinische Behandlung war im Kosovo nicht möglich. Sali Krasniqi starb getrennt vom Großteil seiner Angehörigen. Dieser tragische Tod von Sali Krasniqi muss Konsequenzen haben. Die Grün-Schwarze Landesregierung trägt eine Mitschuld an seinem Tod. Als erste Maßnahme muss Mire G. umgehend die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden. Die Abschiebung war auch rechtlich höchst fragwürdig. Die gesundheitliche Situation war nicht ausreichend berücksichtigt worden, auch die Verwurzelung und die Schwierigkeiten der Passbeschaffung waren ignoriert worden. Auch wenn es nichts wieder gut machen kann, braucht es eine Entschuldigung der Landesregierung bei der Familie.

Die neue Landesregierung muss ihre Abschiebepolitik nun endlich stoppen. Gerade von den Sammelabschiebungen in den Balkan sind immer wieder, schwer erkrankte Menschen betroffen. Solche tragischen Todesfälle dürfen sich nicht wiederholen. Es herrscht kein Abschiebedefizit, es herrscht ein Defizit an Menschlichkeit. Die baden-württembergischen Behörden müssen zukünftig proaktiv prüfen, ob Krankheiten vorliegen, die in den Abschiebeländern nicht adäquat behandelt werden können und diese Abschiebungen umgehend stoppen.

Ein erster Schritt wäre, eine Regelung, die allen Personen, die schon lange Teil der hiesigen Gesellschaft sind, endlich eine sichere Aufenthaltsperspektive zu bieten.

Humanität muss endlich Vorrang haben!
Abschiebungen stoppen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

12.03.2021

Antrag für eine sofortige Wiedereinreise eingegeben!

Pressemitteilung: Abschiebung aus dem Landkreis Biberach in den Kosovo nach einem 29 jahrelangen Aufenthalt war wohl rechtswidrig.

Gegen die Abschiebung am 12. Oktober 2020 eines älteren Ehepaars aus dem Landkreis Biberach wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag für eine sofortige Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Abschiebung in den Kosovo war wohl auch schon deshalb rechtswidrig, da beide nachweislich die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und dies seit 2012 aktenkundig ist. Die Staatsangehörigkeit wurde im September 2020 vom serbischen Generalkonsulat bestätigt. Weiterhin ist zu vermuten, dass auch gegen das kosovarische Staatsangehörigkeitsrecht verstoßen wurde, da sie am 1. Januar 1998 nicht den ständigen Wohnsitz im Kosovo hatten, sondern sich bereits 6 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland befanden. Der Kosovo hätte dieser Abschiebung zu keinem Zeitpunkt zustimmen dürfen.

Weiterhin haben die Behörden die langjährige Krankheit des Mannes, der auf eine tägliche Medikation, regelmäßige Kontrolle und ambulante Behandlung angewiesen ist, offensichtlich ausgeblendet. Die Behörden haben sich lediglich daran orientiert, ob das vorliegende aktuelle ärztliche Attest gerichtsfesten Vorgaben entspricht. Das ist unzulässig. Obwohl selbst das Landratsamt Biberach, wie auch das Regierungspräsidium Tübingen von der Erkrankung wussten und von einer eigenen Sicherung des Lebensunterhalts auf Grund seiner Erkrankung abgesehen haben, wurde die Abschiebung vollzogen. Tatsächlich ist es aber Pflicht der Ausländerbehörde, vor einer Abschiebung nochmals eine umfassende ärztliche Prüfung zu veranlassen. Der Ausländerbehörde war die Erkrankung bekannt und war schon dadurch verpflichtet, den Anhaltspunkten für eine ernsthafte Erkrankung nachzugehen. Die Erkrankung eines Menschen löst für den Staat konkrete Schutzpflichten aus, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der erkrankten Person.

Die 62 und 64 Jahre alten Eheleute wurden entgegen allen Vorgaben des RKI während der Corona-Pandemie in katastrophale Lebensverhältnisse in den Kosovo abgeschoben. Im Kosovo gab und gibt es keine entsprechende medizinische Anschlussversorgung. Es findet keine regelmäßige Medikation und keine regelmäßige ärztliche Untersuchung statt. Medizinische Leistungen und Medikamente müssen privat bezahlt werden. Die Stadt Peja, in der sie zurzeit eine fragwürdige Bleibe haben – durch das Dach regnet es herein – hat jüngst erklärt, dass sie keine Ansprüche auf Leistungen haben. Mit Blick auf die Erkrankung beider Personen ist die Abschiebung insbesondere auch während der Corona Pandemie, grob fahrlässig.

Weiterhin wurde die Verwurzelung der beiden nach fast 29 Jahren im Landkreis Biberach, die nach Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention gegeben ist, nicht gewürdigt.

1992 sind beide mit ihren vier Kinder  in die Bundesrepublik geflüchtet. Ihre Kinder haben fast alle eine Niederlassungserlaubnis oder die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sind alle in Beruf und Arbeit.

Aus diesen und weiteren Gründen wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Antrag für eine sofortige Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland eingegeben. Die Wiedereinreise muss schnellstmöglich eingeleitet und die Einreisesperre aufgehoben werden.

Wir fordern sämtliche Parteien und Personen, die in dem Verfahren Einfluss nehmen können auf, sich für eine sofortige Wiedereinreise einzusetzen.

Offener Brief an die Landesregierung.

17 Gruppen/Organisationen und 70 Einzelpersonen fordern in einem Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg einen sofortigen (Winter)-Abschiebestopp in die Länder des Balkans. Während der Corona-Pandemie darf nicht weiter abgeschoben werden! Offener Brief. Die Unterschriften wurden in einem relativ kurzen Zeitraum gesammelt.

Die Abschiebepolitik des Innenministeriums von Baden-Württemberg muss sich sofort ändern. Die Abschiebungen in die Balkan-Staaten müssen gestoppt werden. Vor allem langjährig hier lebende, kranke und behinderte Menschen müssen umgehend eine bedingungslose Aufenthaltsmöglichkeit erhalten. Etwa ein Drittel der Abgeschobenen der letzten Jahre sind Kinder und Jugendliche. Auch fordern wir die Beachtung des Kindeswohls ein und deshalb den Verzicht auf Kinderabschiebungen.

Gruppen / Organisationen

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, iz3w Freiburg,Kreisverband der LINKEN Freiburg, Aktion Bleiberecht Freiburg, Anlaufstelle Pro-Roma Waldkirch, Forschungsstelle Flucht und Migration Berlin, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks Freiburg), Medinetz Freiburg, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Verein Bike Bridge e.V., Uni für Alle Freiburg e.V., Urbanes Freiburg, Seebrücke Mannheim, Initiative Schlüsselmensch Freiburg, Flüchtlingskreis Stuttgart-Feuerbach, Adelheid Gruber, Sprecherin „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI (Solidarität International), Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg und 70 Einzelpersonen

Während der Corona-Pandemie darf nicht abgeschoben werden!

Bis zum 3. November 2020 sammeln wir Unterstützungsunterschriften. Bitte eine Mail an info(at)freiburger-forum.net senden, das reicht. Bitte angeben, ob der Name veröffentlicht werden kann.

Offener Brief | Baden-Württemberg schiebt weiterhin Menschen in die Länder des West-Balkans ab: Zuletzt wurde am 12. Oktober nach Pristina/Kosovo und am 20. Oktober nach Tirana/Albanien abgeschoben. Zwei Länder, die von der Corona-Pandemie aktuell besonders betroffen sind. Das Auswärtige Amt hat für beide Länder eine Reisewarnung ausgesprochen. Engpässe in der medizinischen Versorgung und Ausrüstung gehören in beiden Ländern zur Normalität. Zur Lage im Kosovo erklärt das Amt u.a: „Es bestehen nur sehr geringe Kapazitäten für intensivmedizinische Behandlungen.“ Im Kosovo besteht eine nächtliche Ausgangssperre. Personen über 65 Jahren und chronisch Kranke dürfen ihre Wohnung nur morgens zwischen 5 und 10 Uhr und abends zwischen 18 und 21 Uhr verlassen. Auch Albanien ist laut Robert-Koch-Institut und Auswärtigem Amt Risikogebiet. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Albanien. Griechenland hat die Grenze zu Albanien wegen der Pandemie geschlossen.

Polizeilich abgeschoben werden auch Roma und Ashkali, die in ihrem alltäglichen Leben einer strukturellen Diskriminierung auf dem Balkan ausgesetzt sind. Das hat zuletzt der Europarat im Dezember 2019 für Serbien festgestellt. Aktuell fordern EU-Abgeordnete2 Maßnahmen gegen strukturelle Diskriminierungen von Roma. Prekäre oder gänzliche fehlende Arbeitsverhältnisse, mangelnde soziale Absicherung und schlechte Wohnverhältnisse, die das Einhalten von Hygieneregeln unmöglich machen, prägen das Leben vieler Minderheitsangehöriger. Ebenso die Gefahr von Übergriffen aus der Mehrheitsbevölkerung beziehungsweise seitens der Polizei.

Im Oktober 2020 wurde ein älteres Ehepaar, 66 und 64 Jahre alt, aus dem Landkreis Biberach in den Kosovo abgeschoben. Beide lebten fast 29 Jahre mit einer Duldung in Deutschland. Beide sind krank und Corona stellt für sie ein hohes Risiko dar. Sie gehören der Minderheit der Ashkali an. Morgens um 7 Uhr wurden sie von der Polizei abgeholt. Ihre erwachsenen Kinder wussten lange Zeit nicht, wo sich ihre Eltern aufhalten. Auch die im September 2019 abgeschobenen Tahiri-Schwestern, die 20 Jahre mit einer Duldung im Landkreis Tuttlingen lebten und nach Serbien abgeschoben wurden, haben trotz Hilfe von Caritas Serbien noch immer keine serbischen Identitätspapiere, d.h. sie leben bis heute rechtlos und ohne Zugang zur Gesellschaft in Serbien. Sie sind besonders von der aktuellen Corona-Pandemie betroffen.

Die Abschiebepolitik des Innenministeriums von Baden-Württemberg muss sich sofort ändern. Die Abschiebungen in die Balkan-Staaten müssen gestoppt werden. Vor allem langjährig hier lebende, kranke und behinderte Menschen müssen umgehend eine bedingungslose Aufenthaltsmöglichkeit erhalten. Etwa ein Drittel der Abgeschobenen der letzten Jahre sind Kinder und Jugendliche. Auch fordern wir die Beachtung des Kindeswohls ein und deshalb den Verzicht auf Kinderabschiebungen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung