Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.

Geduldete und Illegalisierte sind als Studierende, Arbeitsuchende oder Geflüchtete eingereist. Ihr Visum ist abgelaufen oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Sie leben mitten unter uns, arbeiten „illegal“ im Niedriglohnsektor oder ergänzen minimale Sozialleistungen durch Jobs als Putzkräfte, im Pflege-Bereich, in der Gastronomie und ähnliches. Viele werden Opfer von Ausbeutung durch Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen. Eine angemessene medizinische Behandlung ist vielfach nicht gewährleistet. Nicht nur Erwachsene müssen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die Schulen besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Alle, die auf Dauer im Land sind, sehnen sich danach, ohne Angst vor Abschiebungen und ohne Unsicherheit hier zu leben, sowie ihre Rechte als Mieter*innen, Schüler*innen oder Arbeitnehmer*innen einfordern zu können. Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, bei Krankheit einen Arzt aufzusuchen und sich an Polizei und Gerichte zu wenden, wenn sie oder er Opfer einer Straftat geworden ist. Menschen bedürfen generell des Rechts auf einen Ort, an dem sie das politische, soziale und kulturelle Leben selbstbestimmt mitbestimmen und an dem sie sich ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen gemäß entfalten können.

Zudem gilt: Das Leben in existenzieller Unsicherheit und Rechtlosigkeit belastet nicht nur die Betroffenen. Es führt auch zu unterschiedlichen Folgeproblemen für die übrige Gesellschaft. Es ist etwa sehr aufwändig, Menschen beruflich zu integrieren, wenn ihnen jahrelang kein Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen möglich war. Und wenn Krankheiten chronisch werden, weil sie nicht angemessen behandelt werden, sind die Kosten einer späteren Heilung hoch. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass all diejenigen, die bislang kein Aufenthaltsrecht erhalten haben, zur freiwilligen Ausreise veranlasst oder abgeschoben werden könnten. Dagegen eröffnet die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, das allen, die hier leben, einen legalen Aufenthalt und eine langfristige Lebensplanung ermöglicht, eine humane und realistische Perspektive für die Einwanderungspolitik.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht einen Schritt in Richtung auf eine Politik einzufordern, die diesen Anspruch endlich ernst nimmt.

Zur ausführlichen Begründung der Petition

DEMO am 13.04.2019 in Freiburg: Stoppt die Abschiebungen von Geflüchteten und die Kriminalisierungsversuche gegen die Zivilgesellschaft Mehr

Film-Veranstaltung im Kommunalen Kino in Freiburg
Film ‚Il Volo‘ von Wim Wenders, Mittwoch 16. Januar 2019, 19.30 Uhr
Aktuelle Informationen zur Situation in Riace 2019
Spendenaktion für Riace und Informationen zur Solidarity City
Veranstalter: Initiative Solidarity City Freiburg

Spendenkonto:
Spendenkonto: Aktion Dritte Welt e.V. * GLS Bank
IBAN: DE16 4306 0967 7913 3876 00
BIC: GENODEM1GLS | Stichwort: ‚Riace‘

Der Leuchtturm „Riace“ darf nicht ausgeschaltet werden!
Riace ist für seine gelungene Aufnahme von Flüchtlingen ist in der ganzen Welt bekannt. Das einzigartige Experiment, das Migranten/Innen auf der Flucht vor Verzweiflung und Krieg willkommen geheißen und aufgenommen hat, weckte Aufmerksamkeit und Solidarität weltweit. Riace ist zu einem Symbol für eine alternative Aufnahmepolitik geworden.
In Zeiten, in denen sich in Europa zunehmend ein neuer Faschismus verbreitet, in denen Mauern errichtet, Ängste und Rassismus geschürt werden, versucht der italienische Staat mit allen Mitteln und vorgeschobenen Gründen dieses Projekt zu blockieren und seinen Weiterbestand unmöglich zu machen.
Hinzu kommt, dass die italienische Regierung Ende November 2018 dem sogenannten „Sicherheitsdekret“ des rechtspopulistischen Innenministers Salvini zugestimmt hat; mit diesem Dekret wird die Finanzierung von Erstaufnahmeeinrichtungen auf kommunaler Ebene abgeschafft. Diese Regelung betrifft auch Riace. Das Projekt wird keine Finanzmittel mehr vom Staat erhalten und ist, wenn es weiter existieren soll, auf Spenden angewiesen.
Aus diesen Gründen haben der Bürgermeister Mimmo Lucano gemeinsam mit den Menschen und Vereinen, die ihn in den vergangenen Jahren immer unterstützten, beschlossen, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass das Überleben des Projektes Riace auch ohne finanzielle Unterstützung durch den italienischen Staat gesichert werden kann.
Das Mittel, das aus juristischen Gründen am besten geeignet scheint, dieses Ziel zu erreichen, ist die Errichtung einer Stiftung nach italienischem Recht. Dieses sieht jedoch vor, dass, um eine solche Stiftung errichten zu können, diese mit einem Anfangsvermögen von mindestens 100.000,00 Euro ausgestattet sein muss. Über ein solches Vermögen verfügt Riace aber nicht und ist daher auf Spenden angewiesen.
Zweck der Stiftung ist es, in Italien, Europa und überall auf der Welt Spenden und Zuwendungen zu sammeln, um das Modell der Solidarität und Willkommenskultur in Riace weiterführen zu können. Es ist beabsichtigt, die notwendige finanzielle Unterstützung zu leisten, um vor Ort die lokale Wirtschaft zu fördern und zu sichern, die auf den Kriterien der Solidarität, der Emanzipation und des Respekts für die Umwelt basiert.
Wir sind überzeugt davon, dass die große nationale und internationale Solidarität, die Riace in all den Jahren entgegengebracht wurde, das Überleben des Projektes ermöglichen wird.
Helfen auch Sie mit Ihrer Spende, dass Riace weiterleben kann!