„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt” – Email und Brief-Aktion

Die Entscheidung im Bundestag zurAsylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen inneA4 Plakatrhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern.

Kurze Zusammenfassung der Hauptkritikpunkte vom Flüchtlingsrat NDS

Spoiler

1) Brief abspeichern/ausdrucken:

– Briefvorlagen (Vorlage 1, Vorlage 2) oder Email-Aktion von ProAsyl

2) Unterschreiben

3) Senden oder persönlich abgeben

An die Abgeordnete:
vorname.nachname@bundestag.de
https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland/badenwuerttemberg

Wahlkreis Freiburg

An die vier Bundestagsfraktionen:
fraktion@cducsu.de
frakmail@spdfraktion.de
fraktion@linksfraktion.de
info@gruene-bundestag.de

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Abschiebung in Freiburg verhindert

Quelle: Colin Derks (http://www.flickr.com/colinderks)

Mahnwache an der Mooswaldalle Bildquelle: Colin Derks (http://www.flickr.com/colinderks)

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in Freiburg die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien erfolgreich verhindert. Knapp 100 Menschen blockierten die Eingänge zum Flüchtlingswohnheim in der Mooswaldalle 10a, wo die Familie seit Längerem lebt. Gegen 3 Uhr morgens versuchten Polizeibeamte, das Wohnheim zu betreten, um die Familie aus dem Schlaf zu reißen und zwangsweise zum Baden-Airpark zu verfrachten, wo um 10 Uhr ein Sammelabschiebeflug nach Serbien und Mazedonien startete. Die Polizei musste jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen, da ihr von der Menge der Zugang verwehrt wurde. Mehr

Sammelabschiebung am Jahrestag (24.März) der Deportation von Roma und Sinti nach Auschwitz

Schreiben der Kriminalpolizeistelle Karlsruhe an das Landratsamt Emmendingen vom 10. März 1943. Betreff: „Einweisung von Zigeunermischlingen, Ròm Zigeunern und balkanischen Zigeunern in ein Konzentrationslager.“

Schreiben der Kriminalpolizeistelle Karlsruhe an das Landratsamt Emmendingen vom 10. März 1943. Betreff: „Einweisung von Zigeunermischlingen, Ròm Zigeunern und balkanischen Zigeunern in ein Konzentrationslager.“
Quelle: Radolfzell zur NS-Zeit, Lizenz: Creative Commons Namensnennung, Nicht-Kommerziell, Weitergabe unter gleichen Bedingungen

Am Dienstag, den 24. März, soll erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Betroffen sind wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die Abschiebung findet am 72. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz statt. Das Freiburger Forum kritisiert die darin deutlich zutage tretende geschichtspolitische Heuchelei und moralische Verkommenheit von Landes- und Bundesregierung und kündigt Proteste an. Mehr

Bericht zu Mahnwachen und Protest gegen Sammelabschiebung

Mahnwachen an Freiburger Flüchtlingswohnheimen
Sammelabschiebung vom Baden-Airpark
Abschiebungen aus Freiburg verhindern!
Humanitäres Bleiberecht für Roma!

25. Februar 2015

Gestern Nacht setzten sich rund 200 Menschen aktiv dafür ein, Abschiebungen aus Freiburg zu verhindern. Sie versammelten sich zu Mahnwachen an den vier großen Freiburger Wohnheimen. Aus Freiburg wurde niemand abgeschoben, allerdings waren 114 Menschen aus anderen Städten und Bundesländern von der heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien betroffen. Mehr

Abschiebung von Familie Ametovic – Kundgebung und Protest bei Neujahrsempfang der Grünen

Am „Tag x+1“ nach der Abschiebung der Familie Ametovic haben ca. 400 Menschen gegen die derzeitige Migrationspolitik protestiert. An eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem Rathausplatz schloss sich ein kurzer Demonstrationszug und ein spontaner Protest beim Neujahrsempfang der Grünen an. Mehr

Aktionen gegen Sammelabschiebung

Am 8. Dezember ruft das Freiburger Forum auf zu einer Mitmachaktion: Abschiebungen nicht hinnehmen!

Am Dienstag, den 9. Dezember soll die nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark stattfinden.
Ab dem frühen morgen gibt es eine Aktion am Baden-Airpark!

Die Demo am Samstag war ein Erfolg, trotzdem wird leider am Dienstag, den 9.12., die geplante Sammelabschiebung vom Baden Airpark stattfinden. Allein aus Baden-Württemberg sollen 76 Personen abgeschoben werden, weitere aus anderen Bundesländern könnten dazukommen. Ab 7 Uhr ist in der Abflughalle eine gemeinsame Kundgebung mit Gruppen aus ganz Baden-Württemberg geplant. Ihr könnt auch noch im Laufe des Vormittags dazukommen. Der Flieger wird voraussichtlich gegen 14, vielleicht auch erst 16 Uhr starten. Die Presse scheint großes Interesse zu haben.

Es wäre super, wenn möglichst viele dort hin fahren, um die Abschiebung aus der Unsichtbarkeit zu holen und um den Betroffenen zu zeigen, dass es Menschen gibt, die nicht damit einverstanden sind, dass sie gehen müssen. Eine gemeinsame Anreise aus Freiburg ist nicht geplant, bitte organisiert Euch selbst dezentral in Fahrgemeinschaften. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist der Baden Airpark auch zu erreichen: Zug bis Baden-Baden oder Rastatt, von dort fahren Busse zum Flughafen.

Wer sich dem Protest anchließen will, findet hier im Anhang weitere Infos zur Aktion.

Außerdem gibt es hier unseren Live-Ticker zum nachlesen (auch auf Twitter). Mehr

Demonstration – Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!

Plakat_RZ.inddAm 6. Dezember wird in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen stattfinden.

Demo: 06.12.2014 | 14:00 | Johanneskriche

Aktionstag: 08.12. – 09.12.2014 |
Aktionen gegen Sammelabschiebung

Abschiebungen stoppen!

Für einen sofortigen Winterabschiebestopp!
Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!

Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg. Mehr

Kundgebung und Aufruf gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern

Am 28. Oktober 2014 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Die Abschiebung von bis zu 100 Personen, darunter auch Personen, denen die Abschiebung nicht angekündigt wurde, war geplant. Wie viele Personen aus BaWü und wie viele aus anderen Bundesländern abgeschoben wurden, ist nicht bekannt. Offensichtlich wurde aus einer Unterkunft in Schwetzingen eine Familie nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung war angekündigt. In Konstanz und Radolfzell sind keine Abschiebungen bekannt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt, dass eine Familie aus Freiburg abgeschoben wurde. Es handelt sich um zwei Kinder im Alter von vier und neun Jahren und ihre Eltern, die im August 2013 nach Deutschland kamen. Mehr

Spendenaufruf für zwei Familien

Dringender Spendenaufruf!
Liebe Freundinnen und Freunden,
nicht erst seit der Verabschiedung der Herkunftsstaatenregelung haben Asylanträge von Menschen aus Westbalkanstaaten kaum Aussicht auf Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Verwaltungsgerichte ignorieren konsequent die Diskriminierung, der Roma in diesen Ländern ausgesetzt sind. Trotzdem werden Schutzsuchende ins Asylverfahren gedrängt, mit all seinen Nachteilen. Anträge, die mit gesundheitlichen Problemen begründet werden (also ausdrücklich nicht Asyl begehren), werden von der Ausländerbehörde aus Zuständigkeitsgründen abgelehnt. Den Betroffenen werden zunächst die Sozialleistungen versagt. Wir sind dabei, rechtlich dagegen vorzugehen und unterstützen zwei Familien. Für einen Übergangszeitraum von wenigen Wochen sind die Betroffenen jedoch auf unsere finanzielle Unterstützung angewiesen.

Wir bitten daher um Spenden für zwei Familien, die momentan keinerlei Sozialhilfe bekommen. Für die beiden Familien benötigen wir dringend eure finanzielle Unterstützung!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ·
Stichwort: „Überbrückungshilfe“
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Deal ist bekannt: Knicken die Grünen ein?

Der Deal ist nun bekannt. Bild: Pro Asyl.

Der Deal ist nun bekannt. Bild: Pro Asyl.

Wie Pro Asyl gerade meldet, liegt den Grünen inzwischen ein Angebot vor. Für Verbesserungen bei der Residenzpflicht, beim Arbeitsmarktzugang und bei Sozialleistungen soll das Asylrecht verschärft werden. Jetzt wird verhandelt. Morgen entscheidet der Bundesrat. Gemeinsam mit Pro Asyl sagen wir: Wort halten! Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!

Was ihr jetzt noch tun könnt: