Pegida – Nationalistische Antidemokraten und die gegenwärtige Flüchtlingspolitik

Flugblatt auf der Anti-Pegida Demonstration am 23. Januar 2015 in Freiburg.

Nationalistische Antidemokraten machen seit Wochen, vor allem in Dresden, mobil gegen das „politische und mediale Establishment“, wie es die Zeit formulierte. Von „Lügenpresse“ ist die Rede. Ein Begriff der völkischen Bewegung zu Beginn des 20. Jahrhundert, der später in den Reden und Schriften Goebbels fester Bestandteil war. Sie fordern Bürgerentscheide nach dem Vorbild der Schweiz und wollen vor allem Flüchtlingsrechte beseitigen. Sie schaffen Ressentiments gegen als muslimisch markierte Menschen, Geflüchtete und Migrant_innen. Auf sehr komplexe Fragen werden sehr einfache, populistische Antworten gegeben. Die „Systemmedien“ werden bekämpft, da ihre Berichterstattung nicht deckungsgleich mit ihren Phrasen ist, es entsteht „die Lügenpresse“, die „islamistische Bedrohung des Abendlandes“, die „Gefahr durch Zuwanderung“, „die kriminellen Flüchtlinge“ und was auch immer.
Deutsche Politiker_innen, Journalist_innen und Künstler_innen erhielten zutiefst beunruhigende Drohbriefe aus den Reihen von Pegida Demonstrant_innen, sei es weil ihre Namen für sie nicht „deutsch“genug klangen oder weil sie die Organisation Pegida kritisierten.

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Am „Tag x+1“ nach der Abschiebung der Familie Ametovic haben ca. 400 Menschen gegen die derzeitige Migrationspolitik protestiert. An eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem Rathausplatz schloss sich ein kurzer Demonstrationszug und ein spontaner Protest beim Neujahrsempfang der Grünen an. Mehr