Erneut kam es am letzten Dienstag (25.10.2016) zu einer polizeilichen Abschiebung aus Freiburg. Betroffen war ein Familie aus dem Kosovo. Abgeschoben wurde der Vater, der wegen fehlender medizinischer Versorgung im Kosovo schwer erkrankte und wegen seiner Zuckerkrankheit und hohen Blutdruck auf regelmäßige Medikamente angewiesen ist, die Mutter und die Kinder. Die Kinder gingen in die Schule, die älteste Tochter absolvierte ein Praktikum und war auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Die Familie lebte in einer Privatwohnung in der Wiehre und wurde um 5 Uhr in der früh von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden gebracht. Mehr
800 Menschen bei Demonstration für die Rechte von Geflüchteten in Heidelberg
Heidelberg ist unser Auftakt… Antira-Konferenz im Januar 2017
Trotz zeitweise starken Regens haben 800 Menschen aus ganz Süddeutschland am heutigen Samstag für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Abschiebepolitik der BRD demonstriert. Auffällig war das breite politische Spektrum und die zahlreiche Beteiligung von MigrantInnen aus den verschiedensten Ländern. Reden, die in verschiedene Sprachen übersetzt wurden, kritisierten die am ‚Modellprojekt‘ Heidelberg praktizierte Politik der beschleunigten Abschiebeverfahren und der nahezu totalen Überwachung und Entrechtung von Flüchtlingen. Die Demonstration, die von afrikanischen Trommeln sowie von Musikbeiträgen von Mal Elevé (Irie Revoltés), Wanda Prince und Anarchia Libertad (Italien) begleitet wurde, zog mit zahlreichen Transparenten und Schildern vom Hauptbahnhof bis zum Universitätsplatz und endete trotz strömenden Regens ist gegen 19 Uhr mit Reden und Musik. Entlang der Demonstrationsroute wurden die TeilnehmerInnen von einem Hochhausdach mit einem Transparent und Bengalofackeln begrüßt. Die OrganisatorInnen, ein breites Bündnis antirassistischer und linker Gruppen, werten die Demonstration als vollen Erfolg. „Wir sind insbesondere froh, dass es uns gelungen ist, viele Geflüchtete in unser Bündnis zu integrieren und mit ihnen gemeinsam zu zeigen, dass die perfide Propaganda, die versucht, geflüchtete und hier lebende Menschen gegeneinander auszuspielen, einen Erfolg haben muss.“, so eine Vertreterin des Antira-Netzwerkes Baden Württemberg. Die Demonstration soll Auftakt zum Aufbau einer gemeinsamen überregionalen Bewegung sein, die Anfang des Jahres mit einem antirassistischen und migrationspolitischen Kongress ihre Fortführung finden soll.
Alarmierende Abschiebezahlen – auch in Freiburg
Mindestens zwei laufende Abschiebungen mussten im August in Baden-Württemberg gestoppt werden, weil hochschwangere Frauen betroffen waren, die gar nicht abgeschoben werden dürfen. Dies zeigt die Rücksichtslosigkeit, mit der die Abschiebemaschinerie weiterläuft. Die Zahlen sind alarmierend hoch. Abgeschoben werden weiterhin auch Roma, trotz eines Beschlusses des Gemeinderat, der sich dagegen ausgesprochen hat. Hier zeigt sich, dass die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten falsch und menschenverachtend ist. Mehr
Solidaritätsbekundung für die streikenden ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer/innen in Bayern
Wir – das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung – sind seit vielen Jahren in der Unterstützung von Flüchtlingen engagiert. Unser Schwerpunkt sind Roma-Flüchtlinge aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, den die rechtliche Anerkennung als Asylberechtigte und Flüchtlinge regelmäßig verweigert wird. Aufgrund der dramatischen Lebensbedingungen von Roma in den Westbalkanstaaten, Lebensbedingungen, die durch absolute Armut, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung gekennzeichnet sind, sind wir der Überzeugung, dass Abschiebungen in ihre Herkunftsländer nicht verantwortbar sind. Dies gilt in besonderer Weise für diejenigen, die mit langjährigen Duldungen in Deutschland leben und die Kinder und Jugendlichen, die hier aufwachsen.
Eine Politik, die nunmehr forciert auf die Durchsetzung des geltenden Rechts setzt und sich für Abschiebungen nicht mehr schämt, sondern sich offensiv für Abschiebungen und Zwangsmaßnahmen einsetzt, steht in einem strikten Gegensatz zu den humanitären und menschenrechtlichen Überzeugungen, die unserer Arbeit und dem Engagement Vieler zugrunde liegen. Deshalb halten wir es für wichtig, dass sich Ehrenamtliche nicht stillschweigend für eine Politik instrumentalisieren lassen, die zunehmend stärker auf die Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen ausgerichtet ist. Den geplanten Streik betrachten wir als ein wichtiges Signal, durch das deutlich werden wird, dass wir uns in Grenzen unseres menschenrechtliche Engagements nicht durch staatlich-politische Vorgaben festlegen lassen.
Wir wünschen eurem Protest viel Erfolg.
Mobilisierungsveranstaltung für die Demonstration am 1.10.
Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!
Mobilisierungsveranstaltung 27. September 2016, 20 Uhr Strandcafé, Adlerstr.12 (Gretherinnenhof), Freiburg
Landesweite Demonstration am 1.Oktober 2016 in Heidelberg.
Gemeinsamer Zugtreffpunkt: Freiburger Gruppen treffen sich am 1. Oktober 2016 um 9.45 Uhr beim Hbf Freiburg und fahren um 10.03 Uhr gemeinsam nach Heidelberg.
Warum demonstrieren wir in Heidelberg? Mehr
Für ein Wiedereinreiserecht und Erlass der Abschiebekosten für Frau Ametovic
Noch immer läuft das Verfahren für eine Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihre Kinder vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Bislang hat das Bundesinnenministerium keine Stellungnahme zu dem 104 Seiten umfassenden Bericht des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung an den Petitionsausschuss abgegeben. Mehr
Demo (1.10.) Solidarity 4 ALL – Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!
Kommt zur zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 14 Uhr nach Heidelberg. Aktuelle Infos unter: http://stop-deportation.de/
Gemeinsamer Zugtreffpunkt: Freiburger Gruppen treffen sich am 1. Oktober 2016 um 9.45 Uhr beim Hbf Freiburg und fahren um 10.03 Uhr gemeinsam nach Heidelberg.
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Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Städten in Baden-Württemberg rufen als offenes AntiRa-Netzwerk zu einer landesweiten Demonstration am 1. Oktober nach Heidelberg auf. Mehr
Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen im Regensburger Dom
Wir unterstützen den Offenen Brief an das Bistum Regensburg Mehr
Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand
Wir veröffentlichen am heutigen Mittwoch, den 27.07.2016, einen offenen Brief an den DGB-Bundesvorstand. Darin wird dieser aufgefordert, ehemalige und leerstehende Gebäude im Besitz des DGBs nach Möglichkeit für soziale, basisdemokratische und flüchtlingsunterstützende Initiativen nutzbar zu machen. Konkret gibt es in Freiburg und Göttingen entsprechende Projekte; in Freiburg weigert sich der DGB-Bundesvorstand bislang, eine andere Nutzung des leerstehendes Gebäudes als die Vermietung auf dem freien Markt auch nur zu diskutieren.
Der Offene Brief wird neben den beteiligten Initiativen von diversen Erstunterzeichnern unterstützt, darunter mehrere DGB-Kreisverbände, ehrenamtliche Initiativen, ProfessorInnen und Gewerkschaftsfunktionäre.
Der Brief kann gerne von weiteren Gruppen und Personen unterstützt werden. Dazu einfach eine Nachricht an socialcenterfreiburg [at] riseup.net senden.
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Endlich eine Lösung für Generationen finden: Bleiberecht für Roma in Deutschland
Wir unterstützen die Forderungen des Bundes Roma Verband e.V.
Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin erinnert an Verfolgung und Vernichtung, an Überleben und Deportation. Dort versammelten sich im Mai 2016 etwa 50 Roma versammelt, um gegen ihre Abschiebungen und die strukturelle Diskriminierung, soziale und politische Ausgrenzung zu protestieren. Nachts wurde die Versammlung am Mahnmal gewaltvoll von der Polizei geräumt. Mehr
