Schlagwort: sichere Herkunftsstaaten

Petition: Sofortiges Wiedereinreis- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!

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Unterstützt die Petition für ein sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg! Aktuelles gibt es hier.

An das
Innenministerium Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!

Sehr geehrter Herr Innenminister Reinhold Gall,

am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic und ihre Kinder Dejan 11 Jahre, Stiven 7 J., Andrijan 5 J., Ervin 4 J., Valerjia 3J. Und Martin 1.J in einer Sammelabschiebung mitten im Winter um 6 Uhr früh von Freiburg nach Nis/Serbien abgeschoben. Frau Ametovic ist krank und leidet unter Schwächeanfällen. Zuletzt war sie im Oktober 2014 in Freiburg im Krankenhaus und müsste langfristig stationär behandelt werden. Bereits im Oktober 2013 befand sich Frau Ametovic wegen der Frühgeburt ihres Kindes Martin in der Uniklinik. Martin lag vier Monate in der Uniklinik.  Mehr

Abschiebung von Familie Ametovic – Kundgebung und Protest bei Neujahrsempfang der Grünen

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Am „Tag x+1“ nach der Abschiebung der Familie Ametovic haben ca. 400 Menschen gegen die derzeitige Migrationspolitik protestiert. An eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem Rathausplatz schloss sich ein kurzer Demonstrationszug und ein spontaner Protest beim Neujahrsempfang der Grünen an. Mehr

Sammelabschiebung vom Baden-Airpark am 9.12.2014 nach Belgrad und Skopje

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badenairpark-006Am heutigen Dienstag, den 9.12.2014, fand eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt (Bilder). 83 Menschen – 21 Männer, 26 Frauen und 36 Kinder, davon viele im Vorschulalter – wurden gegen ihren Willen mit mehreren Bussen, Kleinbussen und Polizeiautos aus verschiedenen Bundesländern an den Flugplatz Baden-Baden/Karlsruhe gebracht und in ein Flugzeug nach Belgrad und Skopje gesetzt. Der Flug startete um 16 Uhr. Mehr

Über Tausend Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen

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Etwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind hier geboren. Mehr

Demonstration gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfung (6.12.2014) in Freiburg

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Demo6.12.2014Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung sowie zahlreiche weitere Initiativen rufen für den kommenden Samstag zu einer Demonstration gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr an der Johanneskirche in Freiburg. Anlass sind die jüngst von der Bundesregierung veröffentlichten Pläne zur Verschärfung des Asylrechts sowie die anstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember. Die Organisationen fordern einen sofortigen Winterabschiebestopp und die Anerkennung sozialer und rechtlicher Diskriminierung als Fluchtgrund. Mehr

Demonstration – Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!

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Plakat_RZ.inddAm 6. Dezember wird in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen stattfinden.

Demo: 06.12.2014 | 14:00 | Johanneskriche

Aktionstag: 08.12. – 09.12.2014 |
Aktionen gegen Sammelabschiebung

Abschiebungen stoppen!

Für einen sofortigen Winterabschiebestopp!
Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!

Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg. Mehr

PM zum Inkrafttreten der Asylrechtsverschärfung: Winterabschiebestopp jetzt!

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Nicht sicher. Nur sicher kalt.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert anlässlich des Inrakfttretens der Asylrechtsverschärfung einen sofortigen Winterabschiebestopp.

Ein trauriger Tag für die Flüchtlingsrechte: Am heutigen Donnerstag (06.11.2014) tritt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten in Kraft.

Das Gesetz konnte nur durch die Zustimmung Baden-Württembergs verabschiedet werden. Damit sollen Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden. Eine Abschiebung in Kälte und Not ist aber ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert von der Landesregierung deshalb einen sofortigen Winterabschiebestopp.

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Kundgebung und Aufruf gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern

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Am 28. Oktober 2014 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Die Abschiebung von bis zu 100 Personen, darunter auch Personen, denen die Abschiebung nicht angekündigt wurde, war geplant. Wie viele Personen aus BaWü und wie viele aus anderen Bundesländern abgeschoben wurden, ist nicht bekannt. Offensichtlich wurde aus einer Unterkunft in Schwetzingen eine Familie nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung war angekündigt. In Konstanz und Radolfzell sind keine Abschiebungen bekannt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt, dass eine Familie aus Freiburg abgeschoben wurde. Es handelt sich um zwei Kinder im Alter von vier und neun Jahren und ihre Eltern, die im August 2013 nach Deutschland kamen. Mehr

Pressemitteilung zum Kretschmann Besuch in Freiburg

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Umfassender Winterabschiebestopp jetzt!

Gegen Populismus infolge der „Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“

Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge!

Unter den Roma-Flüchtlingen herrscht infolge der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten Angst. Dies hätte nicht ohne das Ja des bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, im Bundesrat geschehen können.
Wer die aktuellen Debatten verfolgt und wer in die Freiburger Flüchtlingswohnheime geht, erkennt, dass die Einstufung dieser Länder als „Sichere Herkunftsstaaten“, entgegen anderslautenden Behauptungen, sehr wohl massive Auswirkungen hat. Die Wirkung auf den Alltag der Geflüchteten kurz nach der Bundesratsentscheidung lässt sich in Anlehnung an die Aussagen eines Roma-Flüchtlings aus einem Freiburger Wohnheim etwa so zusammenfassen: „Die Roma bereiten sich auf ihre Abschiebung vor. Verwandte auf dem Balkan werden angerufen. Alles was einen Wert hat, wird schon einmal transportfertig gemacht. Die Leute schlafen nicht.“
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„Kretschmann ist schäbig“

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"FCK GRN": Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.

„FCK GRN“: Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Ausgerechnet mit der entscheidenden Stimme von Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Wer jedoch von einem Alleingang Kretschmanns redet, verkennt, dass die Grünen eine Mitverantwortung für den Beschluss tragen. Der Parteirat der Grünen hat Kretschmann die Entscheidung erleichtert, indem er einstimmig beschloss eine Zustimmung von grün mitregierten Ländern zu respektieren. Der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg hat im Nachhinein erklärt, Kretschmanns Entscheidung mehrheitlich nachvollziehen zu können. Respekt und Verständnis für die Aushöhlung der Menschenrechte – das scheinen die neuen Leitlinien grüner Asylpolitik zu sein.

Wir haben ein paar Reaktionen auf Abschiebe-Kretschmanns Asyl-Deal gesammelt. Ergänzungen nehmen wir per Email entgegen.

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