In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (16.3.) wurde eine lebensgefährlich erkrankte Frau aus Lörrach aus ihrer Unterkunft abgeholt und nach Albanien (über Frankfurt) abgeschoben, obwohl über ihren Härtefallantrag noch nicht entschieden war. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Frau somit rechtswidrig abgeschoben. In Albanien ist ihr Leben bedroht, da sie alle zwei Tage eine Dialyse benötigt und dies dort nicht garantiert ist. Als Angehörige der Minderheit der Roma ist sie aus Gründen der wirtschaftlichen und sozialen Diskriminierung besonders gefährdet, keine ausreichende Gesundheitsversorgung zu erhalten. Ohne Dialyse könnte sie laut ärztlichem Attest innerhalb weniger Tage sterben. Das Regierungspräsidium ignorierte diese Bedrohung nicht nur, sondern schuf rücksichtslos Tatsachen – gegen geltendes Recht, da vor einer Entscheidung der Härtefallkommission nicht abgeschoben werden darf. Mehr
Kategorie: Roma
Abschiebung nach Tirana am 10.3. auch Familie aus Freiburg betroffen
Unter den Menschen, die am 10. März 2016 nach Tirana abgeschoben wurden, befand sich erneut eine Familie aus Freiburg. Eine im sechsten Monat schwangere Frau, deren zwei Jahre altes Kind und ihr Mann wurden nachts um 3 Uhr aus dem Schlaf gerissen, um sie gegen ihren Willen zu ihrer Abschiebung zum Baden-Airpark zu bringen. Der Anwalt der Familie teilte ihnen in den Tagen zuvor noch mit, dass sie sich bezüglich einer drohenden Abschiebung keine Sorgen machen müssten. Ob alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren, bleibt offen. Mehr
Sammelabschiebung (10.3.) vom Baden-Airpark nach Albanien
Am heutigen Donnerstag fand wieder abgeschottet vom Kleinflughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) eine Sammelabschiebung, diesmal nach Tirana statt. Beobachter zählten mehr als 60 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern und Babys. Das Regierungspräsidium teilt 68 Personen mit. 20 Personen waren Kinder unter 14 Jahre. Abgeschoben wurde aus allen vier Regierungsbezirken. Nach den Fahrzeugen zu beurteilen kamen die Abgeschobenen aus den Landkreisen Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ludwigsburg und wahrscheinlich weiteren. Alle kamen aus Baden-Württemberg; das bedeutet, dass es sich bei der heutigen Massenabschiebung ausschließlich um eine von der GRÜN-SPD geführten Landesregierung organisierte Aktion gehandelt hat. Mehr
Demo: Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition (12. März)
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12.03.2016 | 14:00 | Johanneskirche (Freiburg – Günterstalstraße 2)
Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant. Mehr
Jahrestag der Abschiebung von Frau Ametovic und ihren sechs Kinder nach Nis / Serbien
Ein Jahr ist vorbei, als die Polizei in den frühen Morgenstunden am Montag des 20. Januar 2015 Frau Ametovic und ihre sechs Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren nach Nis / Serbien abgeschoben hat. Organisiert und durchgeführt wurde die Abschiebung vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, nachdem sich auch der GRÜN-SPD beherrschte Petitionsausschuss des Landtages im Oktober 2014 nur mit 2 von 21 Stimmen gehen eine Abschiebung ausgesprochen hat. In allen Instanzen des Asylverfahrens wurden die Fluchtgründe als „wirtschaftlich Gründe“ diffamiert und die Lebensrealität von Frau Ametovic schön geredet. Mehr
Sammelabschiebung in den Winter – „Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland
Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Mehr
Abschiebung trennt schwangere Frau vom Vater des Kindes – Schon wieder Roma aus Freiburg abgeschoben
Niemand werde „ins Nichts geschickt“ und „ich habe kein schlechtes Gewissen“, so äußerte sich Innennminister Gall im vergangenen Jahr in Reaktion auf die Kritik der Abschiebepolitik. Nunmehr scheinen aber andere Zeiten angebrochen zu sein: Ein Winterabschiebestopp scheint mittlerweile völlig unvorstellbar zu sein, und Abschiebungen ohne Gewissensprüfung zu erfolgen.
In der Nacht vom 5. zum 6. November wurde eine Familie aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung erfolgte, wie nun gängige Praxis, unangekündigt. Die Berichte von AnwohnerInnen liefern ein Bild von der Grausamkeit der Abschiebungen, die so oder ähnlich Normalität in Baden-Württemberg sind.
Abschiebungen nicht hinnehmen – protestiert! Mehr
Denkmal für Sinti und Roma geschändet
In der Nacht zum Donnerstag wurde das Mahnmal für die ermordeten Sinti/ces und Rom/nj/a in Berlin geschändet. Unbekannte beschmierten den Eingangsbereich des Denkmals mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Vergasen“.
Das Freiburger Forum fordert angesichts dieses Verbrechens eine öffentliche Debatte über antiziganistische Feindseligkeit in der deutschen Gesellschaft und (Asyl-)Gesetzgebung sowie ein sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Nachkommen dieser Opfergruppe des NS-deutschen Völkermordes. Mehr
Abschiebung aus Freiburg – Samstag 18 Uhr Protest am Rathausplatz
Bis vor kurzem war noch Willkommenskultur die Rede. Jetzt aber soll rücksichtsvoll gegen die vorgegangen werden, die angeblich „nur“Armutsflüchtlinge sind. Auch aus der „offenen Stadt“ Freiburg wird angeschoben: 34 Menschen wurden am Freitag mit einer Sammelabschiebung über den Baden-Airpark gezwungen, nach Serbien und Mazedonien auszureisen. Darunter befand sich auch eine Familie aus Freiburg. Das Paar mit zwei Kindern wurde gegen 2 Uhr nachts von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und nach Serbien abgeschoben.
Die Mischung aus Hass und Nationalismus, für die Pegida steht, lehnen die Bundestagsparteien ab. Aber die ganz große Koalition (CDU/CSU, SPD, GRÜNE und durch „Enthaltungen“ auch die LINKE) kann es zugleich nicht erwarten, die Forderungen von PEGIDA und Co. umzusetzen. Nach Medienberichten soll das in aller Eile beschlossene neue Asylverweigerungsgesetz jetzt bereits eine Woche früher inkrafttreten. Tagesschau online kommt zur Einschätzung, „bereits Anfang kommender Woche könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen. “
Aktuell wird auch bereits geplant, dass die Bundeswehr mit ihren Großraumflugzeugen die Abschiebungen durchführen und die bereits jetzt ständig stattfindenden Sammelabschiebungen weiter forcieren wird.
Wir rufen für Samstag, 18 Uhr (Rathausplatz Freiburg) zum Tag X + 1 auf, um auf die heute vollzogenen Abschiebungen, aber auch auf die nun vollends anlaufende Abschiebewelle aufmerksam zu machen und unseren Widerstand dagegen zu organisieren. Wir sind weiterhin nicht bereit, Abschiebungen aus Freiburg zu akzeptieren!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
PM zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport
Pressemitteilung des Freiburger Forum zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport nach Belgrad und Skopje
„Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma“ – unter diesem Motto protestierten am heutigen Montag das Freiburger Forum und Menschen aus Karlsruhe erneut am Baden-Deportation-Airport gegen eine Sammelabschiebung nach Belgrad und Skopje. Mehr
