Rund 700 Leute demonstrierten heute in Freiburg für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, zu der das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen hatte. Hier in der Stadt leben mindestens 500 Roma-Flüchtlinge im unsicheren Status der Duldung und müssenmit der ständigen Gefahr der Abschiebung leben. Vom Recht auf Asyl sind sie nahezu ausgeschlossen. Diese Situation wird sich nun noch verschärfen, denn die neue Bundesregierung will Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Umso wichtiger ist ein Bleiberecht, das die Menschenrechte wirklich berücksichtigt und soziale, ökonomische und kulturelle Fluchtursachen anerkennt. Mehr
Autor: Forumsadmin
Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht“ – Freiburg
Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung
Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben Mehr
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit zur Aufklärung im Fall des Feuertodes von Oury Jalloh ab
– seine Begründung liest sich jedoch wie eine Handlungsanweisung zu weiterer Vertuschung
Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh vom 4. März 2014:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Dr. Matthias Krauß ist Oberstaatsanwalt beim BGH in Karlsruhe und der zuständige Sachbearbeiter beim Generalbundesanwalt für die Strafanzeige der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh und weiterer Einzelpersonen anlässlich der Präsentation des gerichtsunabhängigen Brandgutachtens am 12. November 2013. Mehr
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen sichere Herkunftsländer sein
Schnellere Abschiebung zum Ziel
Bundesregierung legt Referententwurf vor.
„Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ‑ im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag ‑ den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu Mehr
Stoppt die Abschiebungen !
Für ein humanitäres Bleiberecht !
Niemand flieht ohne Grund!
Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche Flyer Demoaufruf
(Aus dem Aufruf) „Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.
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Internationale Wochen gegen Rassismus
Internationale Wochen gegen Rassismus
Vorträge, Workshops, Filme und Aktionen vom 10.-21. März 2014 in Freiburg. Am 21. März 1960 hatte die schwarze Opposition im südafrikanischen Sharpville zu einer Demonstration gegen die rassistischen Passgesetze und -kontrollen der weißen Regierung aufgerufen. Tausende versammelten sich an dem Tag friedlich vor dem Polizeipräsidium der Stadt. Die Polizei schoss ohne Vorwarnung mit Mehr
Kahve Pouryazdan ist tot.
Selbstverbrennung eines Flüchtlings in Tübingen
Am 20. Februar nahm sich Kahve Pouryazdan in Tübingen durch eine Selbstverbrennung das Leben. „Er habe in Deutschland zehn perspektivlose Jahre verbracht, erzählte eine Vertraute, die ihn seit seiner Ankunft kennt. Lange Zeit durfte er wegen seines Status als Asylbewerber den Landkreis Tübingen nicht verlassen. Alle Mehr
Melilla! Größte Flüchtlingsaktion seit 2005!
Flüchtlinge stürmen EU-Zaun
400 Flüchtlinge haben um 06.30 Uhr haben an zwei verschiedenen Stellen des EU-Zauns und an einer Grenzübergangsstelle versucht, nach Melilla hineinzukommen. Über 200 schaffen den Lauf in die Innenstadt, es ist die größte erfolgreiche Grenzaktion in Melilla seit 2005. Mehr
Kirchenasyle wieder sicher
Innenministerium sichert zu, keine weiteren Kirchenasyle zu räumen
Bestätigung durch Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Am 18.2.2014 war nach 18 Jahren wieder ein Kirchenasyl in Bayern durch die Polizei geräumt worden. Im Auftrag der Ausländerbehörde kamen mehrere Polizeibeamte zur Pfarrei St. Peter und Paul in Augsburg und schoben eine alleinerziehende, traumatisierte Mutter aus Tschetschenien mit 4 Kindern nach Polen ab. Mehr
Gefordert: Reisefreiheit für Roma aus Mazedonien
ERRC Challenges Discrimination of Roma at the Border Before the Constitutional Court of Macedonia
Budapest, Skopje, 26/02/2014 – The European Roma Rights Centre has launched an initiative before the Constitutional Court of Macedonia claiming that amendments to the Law on Travel Documents of citizens of Macedonia (grounds for revocation of passports as well as obstacles to the right to leave the country) are in Mehr
