PM zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport

Pressemitteilung des Freiburger Forum zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport nach Belgrad und Skopje

„Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma“ – unter diesem Motto protestierten am heutigen Montag das Freiburger Forum und Menschen aus Karlsruhe erneut am Baden-Deportation-Airport gegen eine Sammelabschiebung nach Belgrad und Skopje.

Diese Sammelabschiebung ist Teil der Abschiebewelle aus dem grün-rot regierten Baden-Württemberg.  Bereits im ersten Halbjahr wurden mehr Menschen abgeschoben als im gesamten letzten Jahr. Baden-Württemberg ist bundesweit Spitze bei den Abschiebungen.

Bei der heutigen Abschiebung mit BulgariaAir wurden etwa 75 Personen, davon fast die Hälfte Kinder und Jugendliche, unter Zwang aus sozialen Zusammenhängen gerissen und abgeschoben.
Die Menschen kamen größtenteils aus Baden-Württemberg (laut Autokennzeichen aus Tübingen, Reutlingen, Regierungsbezirk Freiburg), sechs Betroffene aus Rheinland-Pfalz. Der Großteil der Abgeschobenen wurden mit mehreren Bussen des Pforzheimer Unternehmens Eberhardt zum Flughafen gefahren. Eberhadt

Ein Busfahrer des Busunternehmens Eberhardt trug ein T-Shirt der Nazimarke Thor Steinar.
Thor_Steinar
Der Baden-Deportation-Airport und das Regierungspräsidium Karlsruhe scheinen sich die Zeiten zurück zu wünschen, in denen sie heimlich abschieben konnten. U.a. ein neuer Bretterverschlag sorgte für Sichtschutz und verunmöglichte den Kontakt zu den Flüchtlingen.

Bretter sichtschutz

Ein großes Polizeiaufgebot begleitete fortwährend die Abschiebung, die über das alte abgelegene Terminal abgewickelt wurde.
Beim Umstieg vom Shuttlebus in das Flugzeug wollte eine Frau den Bus nicht verlassen. Mit lautem verzweifelten Schreien versuchte sie dem Unrecht, das ihr geschah, Ausdruck zu verleihen. Durch 5 Polizisten wurde sie schließlich gewaltsam ins Flugzeug verfrachtet. Selbst aus dem Flugzeug waren die Schreie noch zu hören.

Roma-Flüchtlinge aus dem Balkan werden in diskriminierende Lebensverhältnisse abgeschoben.

Flüchtlinge vom Westbalkan – mehrheitlich Roma – werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgestempelt. Ein Fluchtgrund wird ihnen damit abgesprochen, womit ignoriert wird, dass die Flucht in Folge struktureller Diskriminierung erfolgt. Es wird nicht anerkannt, dass Roma oft auch vor lebensbedrohlicher Verfolgung fliehen. Von den Kriegsfolgen, für die Deutschland mitverantwortlich ist, der Ethnisierung von Politik und Gesellschaft, der Ausgrenzung und dem Rassismus, der kleinstaatlichen Abschließung und der Marktenge, von Korruption und  Clanstrukturen, von der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit sind Roma am stärksten betroffen. Hunderte Publikationen belegen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Kernrechte für Roma im Westbalkan nicht garantiert sind. Es wird ignoriert, dass die Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, Nachkommen der Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermords sind.

Das Freiburger Forum fordert weiterhin ein Humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge und wird auch zum Protest gegen die nächste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 22. September 2015 aufrufen.

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