Kategorie: Termine

Sammelabschiebung am Jahrestag (24.März) der Deportation von Roma und Sinti nach Auschwitz

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Schreiben der Kriminalpolizeistelle Karlsruhe an das Landratsamt Emmendingen vom 10. März 1943. Betreff: „Einweisung von Zigeunermischlingen, Ròm Zigeunern und balkanischen Zigeunern in ein Konzentrationslager.“

Schreiben der Kriminalpolizeistelle Karlsruhe an das Landratsamt Emmendingen vom 10. März 1943. Betreff: „Einweisung von Zigeunermischlingen, Ròm Zigeunern und balkanischen Zigeunern in ein Konzentrationslager.“
Quelle: Radolfzell zur NS-Zeit, Lizenz: Creative Commons Namensnennung, Nicht-Kommerziell, Weitergabe unter gleichen Bedingungen

Am Dienstag, den 24. März, soll erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Betroffen sind wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die Abschiebung findet am 72. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz statt. Das Freiburger Forum kritisiert die darin deutlich zutage tretende geschichtspolitische Heuchelei und moralische Verkommenheit von Landes- und Bundesregierung und kündigt Proteste an. Mehr

Rote Karte für Abschiebe-Kretschmann!

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Kretschmann Am Dienstag, den 17. März, kommt Winfried Kretschmann nach Freiburg, um mit SC-Freiburg-Trainer Christian Streich zu plaudern.
Wir meinen: Keine Fankurve für den Abschiebepräsidenten! (.pdf)

– bringt rote Karten mit! Mehr

Asyl in Europa

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Asyl in Europa
Über die Situation von Flüchtlingen in Europa, Deutschland und Freiburg
Prof. Albert Scherr (Institut für Soziologie, PH Freiburg / Freiburger Forum)
Laura Gorriahn (Vorstand Initiative Schlüsselmensch e.V.)
Diskussionsrunde (nach beiden Vorträgen)

15. Jan 2015, 18 Uhr
KG 2, Raum 2121 (Uni Freiburg)

Organisiert von Stipendiat/innen der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hochschulgruppe Freiburg

Flyer

mare nostrum – frontex plus

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Aktuelle Debatten zu Seenotrettung und Flüchtlingsabwehr
vor der Küste Italiens und in der Ägäis

Vortrag von:
Karl Kopp (Europareferent bei Pro Asyl)
Di. 28. Oktober, 20 Uhr s.t.
Universität Freiburg, HS 1098

RDL | Aktuelle Debatten zur Seenotrettung und Flüchtlingsabwehr Frontex Plus (28.10.2014)

Mare Nostrum wurde im Oktober 2013 von der italienischen Regierung als Reaktion auf die Katastrophe von Lampedusa ins Leben gerufen, bei der fast 400 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Durch diese Operation konnten innerhalb eines Jahres 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden. Trotzdem sind seit Jahresbeginn mindestens 3.000 Menschen, bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Anstatt die Seenotrettung auszubauen, hat die italienische Regierung das Ende von Mare Nostrum ab November 2014 angekündigt, da sie sich von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Stich gelassen sieht. Als Ersatz wurde von der EU die Frontex-Operation „Triton“ eingesetzt. Sie ist mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln ausgestattet, wird ein kleineres Einsatzgebiet umfassen und hat anders als Mare Nostrum das primäre Ziel des Grenzschutzes, nicht der Seenotrettung. Pro Asyl hat diese Entwicklung als „Europas Schande“ bezeichnet.

Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl wird in dem Vortrag seine Einschätzungen zu den aktuellen Entwicklungen teilen und ebenfalls von seinen regelmäßigen persönlichen Beobachtungen der Situation von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen berichten.

Der Vortrag beginnt für akademische Kontexte unüblich um Punkt 20 Uhr (s.t.), da der Referent pünktlich um 21:30 Uhr zum Zug aufbrechen muss.

Asyldebatte geht in heiße Phase

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Demo in Bremen.

Demo in Bremen.

Die Debatte um die sicheren Herkunftsstaaten geht in die heiße Phase. Rheinland-Pfalz hat im Innenausschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, der abgelehnt wurde. Damit läuft alles auf eine Entscheidung des Bundesrates am 19. September hinaus. Die bisherigen Aussagen der Grünen klingen vielversprechend. Die Bundesvorsitzende der Grünen erklärte gegenüber der FAZ: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Einigung mit der Koalition kommt über deren Wunsch, drei Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen“. Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, beurteilt die Chancen für einen Kompromiss im Streit um die Verschärfung des Asylrechts skeptisch.

Aber noch ist das Gesetz nicht vom Tisch. Die CDU übt massiv Druck auf die Grünen in den Ländern aus. In Baden-Württemberg macht sogar die SPD offensiv Werbung für die Asylrechtsverschärfung und macht die Grünen für das Erstarken rechter Parteien verantwortlich. Damit spielt sie Nazis und Rechtspopulist/innen in die Karten und tanzt nach ihrer Pfeife. Die ganze Debatte erinnert an die frühen 1990er Jahre, in denen die Opfer rechter Gewalt für die Aushölung des Asylrechts instrumentalisiert wurden.

Aus unserer Sicht kann es darauf nur eine Antwort geben: Solidarität mit den Geflüchteten. In Zeiten zunehmende Hetze gegen Asylsuchende hilft nur das entschlossene Eintreten für eine offene Gesellschaft. Wenn wir genügend Druck erzeugen, können wir die Asylrechtsverschärfung verhindern. Kommen Sie am 13. September zur Kundgebung nach Stuttgart!