Kategorie: Freiburger Forum

Demonstration – Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!

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Plakat_RZ.inddAm 6. Dezember wird in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen stattfinden.

Demo: 06.12.2014 | 14:00 | Johanneskriche

Aktionstag: 08.12. – 09.12.2014 |
Aktionen gegen Sammelabschiebung

Abschiebungen stoppen!

Für einen sofortigen Winterabschiebestopp!
Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!

Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg. Mehr

Tag x+1 Kundgebung

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nur zwei Tage nach der Sammelabschiebung wurde heute Nacht um 3 Uhr ein junger Mann von der Polizei aus dem Flüchtlingswohnheim Mooswaldallee abgeholt und umgehend nach Serbien abgeschoben.
Der Angehörige einer Roma-Minderheit fand sich bereits heute Nachmittag völlig mittellos in Belgrad wieder. Dort kündigt sich bereits der eiskalte Winter an. Mehr

Sammelabschiebungen sorgen für Angst und Verzweiflung

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Pressemitteilung, 19.11.2014

Sammelabschiebung ab Baden-Airpark.

Sammelabschiebung ab Baden-Airpark.

Das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ kritisiert das Land und die Stadt Freiburg wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp.

„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Winston Churchill
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Keine Kinderabschiebungen aus Freiburg!

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Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic müssen bleiben!P1070896

Unterstützt die Petition durch eure Aktivitäten!!

Liebe Leute,     Unterschriftenliste
wir möchten auf die Petition von Frau Ametovic und ihre sechs Kinder aufmerksam machen.
Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Durch verschiedene Interventionen kam es nicht dazu. Am 15. September 2014 wurde beim Stuttgarter Petitionsausschuss eine Petition eingegeben, die jetzt erst recht sehr stark unterstützt werden sollte.
Eine Unterstützung ist möglich, durch das Sammeln von Unterschriften, Schreiben von eigenen Stellungnahmen, Erklärungen und Beschlüsse, die für die Kinder sehr hilfreich wären. Mehr

„Kretschmann ist schäbig“

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"FCK GRN": Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.

„FCK GRN“: Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Ausgerechnet mit der entscheidenden Stimme von Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Wer jedoch von einem Alleingang Kretschmanns redet, verkennt, dass die Grünen eine Mitverantwortung für den Beschluss tragen. Der Parteirat der Grünen hat Kretschmann die Entscheidung erleichtert, indem er einstimmig beschloss eine Zustimmung von grün mitregierten Ländern zu respektieren. Der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg hat im Nachhinein erklärt, Kretschmanns Entscheidung mehrheitlich nachvollziehen zu können. Respekt und Verständnis für die Aushöhlung der Menschenrechte – das scheinen die neuen Leitlinien grüner Asylpolitik zu sein.

Wir haben ein paar Reaktionen auf Abschiebe-Kretschmanns Asyl-Deal gesammelt. Ergänzungen nehmen wir per Email entgegen.

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Petition: Keine Abschiebung in der Nacht – Keine weitere Verschärfung des Asylrechts

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Traurige Nachricht: Am 6.8.2014 wurde eine serbische Familie um 4.30 Uhr aus dem Asylbewerberheim in Rheinfelden abgeschoben. Der Freundeskreis Asyl Rheinfelden hat eine Petition gestartet, um ihr Entsetzen auszudrücken und gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu protestieren.

Der Druck wächst

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Amnesty International an Grüne & Linke: "Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!"

Amnesty International hat eine Online-Aktion gestartet.

Während die Frankfurter Rundschau, die Wochenzeitung Kontext und der Freitag kritisch über das Herkunftsstaaten-Gesetz und die Verhandlungen zwischen Grünen-Politiker/innen und der Union berichten, hat Amnesty International eine Online-Aktion gestartet, mit der die Grünen und die Linke aufgefordert werden, zu ihren Versprechen beim Flüchtlingsschutz zu stehen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau erläutert die Generalsekretärin  Selmin Çaliskan die Forderung.

Derweil beschäftigen wir uns mit den Vorbereitungen der Kundgebung am 13. September in Stuttgart. Bitte helft bei der Mobilisierung!

Update (23.08.2014):

Für die taz kommentiert Berenice Böhlo:

„Den Grünen sollte klar sein, dass es bei ihrer Zustimmung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsländer um zwei zentrale Fragen geht. Erstens, ob Gesetze auf Grundlage einer unzutreffenden Analyse und Begründung – Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International haben die Mängel ausführlich dargelegt – zu verabschieden sind. Zweitens und entscheidend: ob auch Flüchtlinge Rechtssubjekte mit unveräußerlichen Rechten sind. Das „Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt), der Zugang zum Recht darf nicht eingeschränkt werden. Dafür kann es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene eine Rechtfertigung geben. Diese Botschaft muss politisch offensiv und kompromisslos vertreten werden.“

Rechtshilfebroschüre

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Im März 2013 haben wir einen Rechtshilfeworkshops für flüchtlingspolitisch engagierte Roma und Nicht-Roma veranstaltet. Die Ergebnisse haben wir inzwischen aktualisiert und übersetzt. Sie stehen jetzt als Broschüre in Deutsch und Serbisch zum Download zur Verfügung:

Rechtshilfebroschüre Deutsch / Serbisch: Basisinformationen zum Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge (besonders aus Ex-Jugoslawien) / Osnovne informacije o pravu boravka za izbeglice (naročito iz bivše Jugoslavije)