Pressemitteilung, 19.11.2014
Sammelabschiebung ab Baden-Airpark.
Das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ kritisiert das Land und die Stadt Freiburg wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp.
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Winston Churchill
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Das Freiburger Forum trifft sich jeden dritten Dienstag im Monat um 19 Uhr im rasthaus. Neueinsteiger_innen sind herzlich willkommen!
Der Termin fällt aus, da parallel eine Infoveranstaltung der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen in Freiburg stattfindet.
Stattdessen treffen wir uns einen Tag später, am 17.12.2014.
Bitte verbreiten! Please spread the word! Donnez les informations! Corre la voz!
Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic müssen bleiben!
Unterstützt die Petition durch eure Aktivitäten!!
Liebe Leute, Unterschriftenliste
wir möchten auf die Petition von Frau Ametovic und ihre sechs Kinder aufmerksam machen.
Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Durch verschiedene Interventionen kam es nicht dazu. Am 15. September 2014 wurde beim Stuttgarter Petitionsausschuss eine Petition eingegeben, die jetzt erst recht sehr stark unterstützt werden sollte.
Eine Unterstützung ist möglich, durch das Sammeln von Unterschriften, Schreiben von eigenen Stellungnahmen, Erklärungen und Beschlüsse, die für die Kinder sehr hilfreich wären. Mehr
„FCK GRN“: Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Ausgerechnet mit der entscheidenden Stimme von Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Wer jedoch von einem Alleingang Kretschmanns redet, verkennt, dass die Grünen eine Mitverantwortung für den Beschluss tragen. Der Parteirat der Grünen hat Kretschmann die Entscheidung erleichtert, indem er einstimmig beschloss eine Zustimmung von grün mitregierten Ländern zu respektieren. Der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg hat im Nachhinein erklärt, Kretschmanns Entscheidung mehrheitlich nachvollziehen zu können. Respekt und Verständnis für die Aushöhlung der Menschenrechte – das scheinen die neuen Leitlinien grüner Asylpolitik zu sein.
Wir haben ein paar Reaktionen auf Abschiebe-Kretschmanns Asyl-Deal gesammelt. Ergänzungen nehmen wir per Email entgegen.
Traurige Nachricht: Am 6.8.2014 wurde eine serbische Familie um 4.30 Uhr aus dem Asylbewerberheim in Rheinfelden abgeschoben. Der Freundeskreis Asyl Rheinfelden hat eine Petition gestartet, um ihr Entsetzen auszudrücken und gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu protestieren.
Amnesty International hat eine Online-Aktion gestartet.
Während die Frankfurter Rundschau, die Wochenzeitung Kontext und der Freitag kritisch über das Herkunftsstaaten-Gesetz und die Verhandlungen zwischen Grünen-Politiker/innen und der Union berichten, hat Amnesty International eine Online-Aktion gestartet, mit der die Grünen und die Linke aufgefordert werden, zu ihren Versprechen beim Flüchtlingsschutz zu stehen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau erläutert die Generalsekretärin Selmin Çaliskan die Forderung.
Derweil beschäftigen wir uns mit den Vorbereitungen der Kundgebung am 13. September in Stuttgart. Bitte helft bei der Mobilisierung!
Update (23.08.2014):
Für die taz kommentiert Berenice Böhlo:
„Den Grünen sollte klar sein, dass es bei ihrer Zustimmung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsländer um zwei zentrale Fragen geht. Erstens, ob Gesetze auf Grundlage einer unzutreffenden Analyse und Begründung – Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International haben die Mängel ausführlich dargelegt – zu verabschieden sind. Zweitens und entscheidend: ob auch Flüchtlinge Rechtssubjekte mit unveräußerlichen Rechten sind. Das „Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt), der Zugang zum Recht darf nicht eingeschränkt werden. Dafür kann es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene eine Rechtfertigung geben. Diese Botschaft muss politisch offensiv und kompromisslos vertreten werden.“
Im März 2013 haben wir einen Rechtshilfeworkshops für flüchtlingspolitisch engagierte Roma und Nicht-Roma veranstaltet. Die Ergebnisse haben wir inzwischen aktualisiert und übersetzt. Sie stehen jetzt als Broschüre in Deutsch und Serbisch zum Download zur Verfügung:
Das Gesetz über die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde zunächst nicht in den Bundestag eingebracht, weil die Bundesländer mit grüner und linker Beteiligung angekündigt hatten, nicht zuzustimmen. Jetzt droht Baden-Württemberg zu kippen und der Asylrechtsverschärfung den Weg zu ebnen. Die CDU will die Grünen mit einer weiteren Lockerung des Arbeitsverbots ködern. Aus der Stuttgarter Parteizentrale gibt es kein klares Nein, sondern nur den Verweis auf laufende Verhandlungen.
Auch im Landtag wurde über die Asylrechtsverschärfung diskutiert. Während die CDU in gewohnter Weise die Kommunen gegen den Flüchtlingsschutz instrumentalisiert, machen die Äußerungen der Grünen Angst: „Es gibt keine Blockade der Grünen, es gibt Verhandlungen“, sagte die grüne Ministerin Silke Krebs.
Jetzt ist es umso wichtiger, Druck auf die Grünen auszuüben: Schreibt an Ministerpräsidenten Kretschmann, sprecht euch bekannte Grüne an und verbreitet unsere Postkarten!
Pro Asyl ruft dazu auf, den Grünen in den Bundesländern zu schreiben, um die geplante Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu verhindern. Mehr
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
