Asyl in Europa
Über die Situation von Flüchtlingen in Europa, Deutschland und Freiburg
Prof. Albert Scherr (Institut für Soziologie, PH Freiburg / Freiburger Forum)
Laura Gorriahn (Vorstand Initiative Schlüsselmensch e.V.)
Diskussionsrunde (nach beiden Vorträgen)
15. Jan 2015, 18 Uhr
KG 2, Raum 2121 (Uni Freiburg)
Organisiert von Stipendiat/innen der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hochschulgruppe Freiburg
Sammelabschiebung am 9.12.2014
Die Stimmen, die einen Winterabschiebestopp fordern, werden lauter. Nachdem das Freiburger Forum, das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell, die katholische Seelsorgeeinheit Waldkirch, die Jusos Freiburg, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die evangelischen Landesbischöfe in Baden-Württemberg, Jochen Cornelius-Bundschuh und Frank Otfried July, Aktivist_innen, die das Freiburger Grünen-Büro besetzt hatten, sowie über tausend Menschen bei der Demonstration gegen Abschiebungen einen Winterabschiebestopp verlangt haben, haben sich sechs Freiburger Gemeinderatsfraktionen der Forderung angeschlossen und an die Landesregierung geschrieben, auch wenn das nicht zu der Verteidigung des unsäglichen Asylkompomisses passt, der mit einer verschärften Abschiebepolitik einhergeht. Das Statement kann als Ergebnis unseres Drucks verstanden werden.
In Schleswig-Holstein gibt es bereits seit dem 2. Dezember einen Winterabschiebestopp. Die thüringische Landesregierung hat einen solchen als eine der ersten Amtshandlungen beschlossen.
Grüne Landespolitiker in Baden-Württemberg sprechen von einem „faktischen Winterabschiebestopp“. Außerdem soll es laut Medienberichten keine weiteren Abschiebetermine bis März 2015 geben. Wir versuchen gerade die Informationen zu überprüfen. Wenn tatsächlich Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt werden, wäre das ein Erfolg von allen, die sich dafür eingesetzt haben, der wenigstens vorerst etwas Sicherheit bieten würde.
Wir haben eine Postkartenaktion gestartet, die sowohl die Diskussion um die Landeserstaufnahmestelle aufgreift als auch die momentane Wohnungssituation thematisiert. Postkarten gibt es bei Radio Dreyeckland und warten darauf, verteilt zu werden.
Am 8. Dezember ruft das Freiburger Forum auf zu einer Mitmachaktion: Abschiebungen nicht hinnehmen!
Am Dienstag, den 9. Dezember soll die nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark stattfinden.
Ab dem frühen morgen gibt es eine Aktion am Baden-Airpark!
Die Demo am Samstag war ein Erfolg, trotzdem wird leider am Dienstag, den 9.12., die geplante Sammelabschiebung vom Baden Airpark stattfinden. Allein aus Baden-Württemberg sollen 76 Personen abgeschoben werden, weitere aus anderen Bundesländern könnten dazukommen. Ab 7 Uhr ist in der Abflughalle eine gemeinsame Kundgebung mit Gruppen aus ganz Baden-Württemberg geplant. Ihr könnt auch noch im Laufe des Vormittags dazukommen. Der Flieger wird voraussichtlich gegen 14, vielleicht auch erst 16 Uhr starten. Die Presse scheint großes Interesse zu haben.
Es wäre super, wenn möglichst viele dort hin fahren, um die Abschiebung aus der Unsichtbarkeit zu holen und um den Betroffenen zu zeigen, dass es Menschen gibt, die nicht damit einverstanden sind, dass sie gehen müssen. Eine gemeinsame Anreise aus Freiburg ist nicht geplant, bitte organisiert Euch selbst dezentral in Fahrgemeinschaften. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist der Baden Airpark auch zu erreichen: Zug bis Baden-Baden oder Rastatt, von dort fahren Busse zum Flughafen.
Wer sich dem Protest anchließen will, findet hier im Anhang weitere Infos zur Aktion.
Außerdem gibt es hier unseren Live-Ticker zum nachlesen (auch auf Twitter). Mehr
Am 6. Dezember wird in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen stattfinden.
Demo: 06.12.2014 | 14:00 | Johanneskriche
Aktionstag: 08.12. – 09.12.2014 |
Aktionen gegen Sammelabschiebung
Abschiebungen stoppen!
Für einen sofortigen Winterabschiebestopp!
Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!
Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg. Mehr
nur zwei Tage nach der Sammelabschiebung wurde heute Nacht um 3 Uhr ein junger Mann von der Polizei aus dem Flüchtlingswohnheim Mooswaldallee abgeholt und umgehend nach Serbien abgeschoben.
Der Angehörige einer Roma-Minderheit fand sich bereits heute Nachmittag völlig mittellos in Belgrad wieder. Dort kündigt sich bereits der eiskalte Winter an. Mehr
Pressemitteilung, 19.11.2014
Sammelabschiebung ab Baden-Airpark.
Das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ kritisiert das Land und die Stadt Freiburg wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp.
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Winston Churchill
Mehr
Aktion Bleiberecht berichtet:
Weiterer Protest ist notwendig
Am Dienstag, den 18.11. und am Dienstag, den 9.12. wird es weitere Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark aus nach Belgrad geben. Mehr
Tag X+1 Kundgebung auf dem Freiburger Rathausplatz am Mittwoch (29.10.) 18 Uhr.
Wir hatten euch gestern darüber informiert, dass mehrere Familien aus Freiburg von der Sammelabschiebung, die heute vom Baden-Airpark bedroht waren. Zu einem Protestvorbereitungs- und Informationstreffen kamen
mindestens 100 Leute. Super, vielen Dank dafür.
Wie auf dem Treffen gesagt wurde, konnten bei mehreren Familien sehr kurzfristig noch Härtefallanträge gestellt werden, die die Abschiebungen noch aufhalten konnten. Eine Familie aus der Hermann-Mitsch-Straße wurde aber inmitten der Nacht abgeschoben. Von weiteren Fällen ist uns nichts bekannt. Die nun abgeschobene Familie war wohl so verunsichert, dass sie im Vorfeld geäußert hatte, keinen Protest zu wollen. Deshalb wurde kein Protest vor Ort organisiert. Trotzdem wären sie natürlich liebend gerne hier geblieben.
Es wurden also 4 Menschen aus Freiburg in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Weitere wären abgeschoben worden, wenn nicht noch kurzfristig alles in die Wege geleitet worden wäre, um dies zu verhindern.
Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg verfolgen allem Anschein nach weiterhin mit Hochdruck ihre Pläne, auf dem Gelände der Polizeiakademie eine sog. „Landeserstaufnahmestelle“ (LEA) einzurichten. Dort sollen neu ankommende geflüchtete Menschen für wenige Wochen untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist bzw. bis sie auf die Kommunen weiterverteilt werden. Von bis zu 1000 Menschen, die auf dem umzäunten Gelände untergebracht werden könnten, ist die Rede.
Demgegenüber verfolgt die Basisinitative stattQuartier Schildacker (BISS) ein völlig anderes Konzept: eine basisdemokratischen Stadtentwicklung von unten, bei der nicht Profitinteressen, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen. Mehr Infos
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
