Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Gesetzesvorhaben zur Asylpolitik unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen
Berlin – Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen.
„Die geplanten Restriktionen würden den Umgang mit Schutz suchenden Menschen in Deutschland gravierend verändern“, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Die Einstufung weiterer Staaten als so genannte sichere Herkunftsstaaten beschneidet den menschen- und flüchtlingsrechtlichen Anspruch auf eine sorgfältige, einzelfallbezogene und unvoreingenommene Prüfung der Schutzbedürftigkeit von Menschen. Weitere geplante Gesetzesänderungen sehen grund- und menschenrechtswidrige Verschärfungen der Abschiebungshaft vor. Pauschale Kürzungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz widersprechen dem Menschenrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.“
Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut, erläutert: „Deutschland muss die Herausforderungen durch die steigende Zahl von Schutzsuchenden auf der Grundlage flüchtlings- und menschenrechtlicher Verpflichtungen konstruktiv aufgreifen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im Asylverfahren muss garantiert werden. Dafür müssen Behörden ausgebaut werden, es braucht vor allem genügend Personal für eine qualifizierte Bearbeitung von Asylanträgen. Außerdem ist es dringend nötig, menschenwürdige Aufnahmebedingungen sicherzustellen. Bund, Länder und Gemeinden müssen vorausschauend planen sowie Konzepte und Standards zur Unterbringung von Flüchtlingen entwickeln. Zugleich müssen die Kommunen, in denen die Menschen ankommen, ausreichend durch Beratung und finanzielle Ressourcen unterstützt werden.“
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