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Vortrag: Arm, ausgegrenzt, diskriminiert – aber kein Asyl?
Arm, ausgegrenzt, diskriminiert – aber kein Asyl?
Gedanken zur Reichweite des Asylrechts
Vortrag von Bernd Mesovic (PRO ASYL)
Mittwoch, 16. Juli 2014, 20:00 Uhr
Hörsaal 1098, Universität Freiburg
Am 3. Juli hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzogowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Bundesregierung argumentiert, dass in diesen Ländern keine asylrechtlich relevante Verfolgung geschehe. Dabei belegen zahlreiche Berichte, dass insbesondere Roma systematisch diskriminiert werden. Ausgehend von dieser aktuellen Debatte wird Bernd Mesovic einige grundlegende Gedanken zur Reichweite des Asylrechts vorstellen. Ist das geltende Asyl- und Flüchtlingsrecht tatsächlich blind für Diskriminierung und soziale Menschenrechte? Und wo bestehen Ansatzpunkte für die Ausweitung des asylrechtlichen Flüchtlingsschutzes?
Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien
Information des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg:
Folgeantragsteller/innen wurden ohne Durchführung eines Asylverfahrens abgeschoben.
Heute vormittag gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien über den Baden-Airpark (bei Baden-Baden). Nach Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden dabei insgesamt 77 Personen abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Personen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Es wurden Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Es waren keine Personen dabei, die sich zu einer „freiwilligen Ausreise“ bereit erklärt hatten. Mehr
Umgang der Stadt Freiburg mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (insbesondere Antiziganismus) in ortsrechtlichen Bestimmungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung musste feststellen, dass im Freiburger Ortsrecht alte Vorurteile, auch ein ganz offenen Antiziganismus, immer noch festgeschrieben sind. Mehr
Große Solidarität für abschiebungsbedrohte Familie in Freiburg
Rund 80 UnterstützerInnen haben am frühen Morgen des 8. Juli in Freiburg spontan ihre Solidarität mit Flüchtlingen bewiesen. Anlass war die drohende Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien. Wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg inzwischen berichtete, startete an diesem Tag ein Charterflug vom Baden-Airpark bei Karlsruhe, mit dem 77 Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern nach Serbien abgeschoben wurden. Mehr
Initiative Schlüsselmensch aus Freiburg für die Rechte von Roma-Flüchtlingen
Pressemitteilung der Initiative Schlüsselmensch , 2.7.2013
Die Initiative Schlüsselmensch kritisiert in einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Partei im Koalitionsvertrag darauf eingelassen hat, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. 2013 hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung unter der Schirmherrschaft von Ministerin Manuela Schwesig ihren Engagementpreis an die Initiative Schlüsselmensch für ihren Einsatz für Flüchtlinge in Freiburg verliehen. Mehr
Hauruckverfahren: Gesetz zu sicheren Herkunftsländern schon heute im Bundestag
Presseerklärung von PRO ASYL, 03.07.2014
Die Regierungskoalition peitscht den Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“ im Schnellverfahren durch. Heute ab 17:15 Uhr soll der Bundestag die Asylrechtsverschärfung beschließen. Mehr
Unterstützt die Aktionstour „Flüchtlingsfrauen werden laut“
Demonstration auf Flößen über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin
Liebe alle! sicher haben Sie /habt ihr schon von unserer geplanten ‚Aktionstour quer durch Deutschland‘ erfahren: Wir wollen uns gemeinsam mit anderen Flüchtlingsfrauen an einem Projekt des Musikers Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser beteiligen: Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8. über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Mehr
Solidarität mit den Geflüchteten in Berlin
Wort halten – Aufruf unterschreiben!
Hier unterschreiben! / Seit Tagen sperrt die Berliner Polizei die Straßen um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ab. Sie belagert ein paar Dutzend Refugees, die sich auf das Dach des Gebäudes zurückgezogen haben. Über viele Monate war die Schule ein Rückzugsraum für Refugees, die sich für Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik einsetzen. Mehr
Optionspflicht und sichere Herkunftsländer morgen auf der Tagesordnung
Zweite und dritte Beratung
Am 03. Juli 2014 wird nun doch die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer stattfinden. Drucksachen 18/1528, 18/1766 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen Drucksachen 18/1616
