Am heutigen Dienstag, den 9.12.2014, fand eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt (Bilder). 83 Menschen – 21 Männer, 26 Frauen und 36 Kinder, davon viele im Vorschulalter – wurden gegen ihren Willen mit mehreren Bussen, Kleinbussen und Polizeiautos aus verschiedenen Bundesländern an den Flugplatz Baden-Baden/Karlsruhe gebracht und in ein Flugzeug nach Belgrad und Skopje gesetzt. Der Flug startete um 16 Uhr. Mehr
Schlagwort: Winfried Kretschmann
Pressemitteilung zum Kretschmann Besuch in Freiburg
Umfassender Winterabschiebestopp jetzt!
Gegen Populismus infolge der „Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“
Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge!
Unter den Roma-Flüchtlingen herrscht infolge der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten Angst. Dies hätte nicht ohne das Ja des bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, im Bundesrat geschehen können.
Wer die aktuellen Debatten verfolgt und wer in die Freiburger Flüchtlingswohnheime geht, erkennt, dass die Einstufung dieser Länder als „Sichere Herkunftsstaaten“, entgegen anderslautenden Behauptungen, sehr wohl massive Auswirkungen hat. Die Wirkung auf den Alltag der Geflüchteten kurz nach der Bundesratsentscheidung lässt sich in Anlehnung an die Aussagen eines Roma-Flüchtlings aus einem Freiburger Wohnheim etwa so zusammenfassen: „Die Roma bereiten sich auf ihre Abschiebung vor. Verwandte auf dem Balkan werden angerufen. Alles was einen Wert hat, wird schon einmal transportfertig gemacht. Die Leute schlafen nicht.“
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„Kretschmann ist schäbig“
„FCK GRN“: Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Ausgerechnet mit der entscheidenden Stimme von Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Wer jedoch von einem Alleingang Kretschmanns redet, verkennt, dass die Grünen eine Mitverantwortung für den Beschluss tragen. Der Parteirat der Grünen hat Kretschmann die Entscheidung erleichtert, indem er einstimmig beschloss eine Zustimmung von grün mitregierten Ländern zu respektieren. Der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg hat im Nachhinein erklärt, Kretschmanns Entscheidung mehrheitlich nachvollziehen zu können. Respekt und Verständnis für die Aushöhlung der Menschenrechte – das scheinen die neuen Leitlinien grüner Asylpolitik zu sein.
Wir haben ein paar Reaktionen auf Abschiebe-Kretschmanns Asyl-Deal gesammelt. Ergänzungen nehmen wir per Email entgegen.
Grüne höhlen Asylrecht weiter aus
Pressemitteilung, 19.09.2014
Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. „Damit haben sich die baden-württembergischen Grünen endgültig von einer glaubwürdigen Asylpolitik verabschiedet“, erklärt David Werdermann vom Freiburger Forum. Mehr
Deal ist bekannt: Knicken die Grünen ein?
Der Deal ist nun bekannt. Bild: Pro Asyl.
Wie Pro Asyl gerade meldet, liegt den Grünen inzwischen ein Angebot vor. Für Verbesserungen bei der Residenzpflicht, beim Arbeitsmarktzugang und bei Sozialleistungen soll das Asylrecht verschärft werden. Jetzt wird verhandelt. Morgen entscheidet der Bundesrat. Gemeinsam mit Pro Asyl sagen wir: Wort halten! Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Was ihr jetzt noch tun könnt:
- Emails schreiben. Vorlagen gibt es von Pro Asyl und Amnesty International.
- An Winfried Kretschmann posten und tweeten.
- Morgen in Berlin protestieren und Bekannte informieren.
Grüne und SPD uneins
Kippen die Grünen? Bild: Pro Asyl.
Am 19. September wird im Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung abgestimmt. Jetzt richten sich die Blicke auf die Grünen. Sie können mit den Stimmen der Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, das Gesetz stoppen. Das setzt jedoch voraus, dass sie sich auf keinen Deal mit der Union einlassen.
Grüne Bundespolitikerinnen hatten sich bisher eher ablehnend geäußert. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann zeigte sich letzte Woche hingegen äußerst kompromissbereit. Unterstützung erhält er dabei vom grünen Bürgermeister Tübingens Boris Palmer. Auch der Landesvorsitzende der Grünen Oliver Hildenbrand machte bei der Kundgebung am vergangenen Samstag keine klare Aussage zum Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs.
Gegen einen Deal regt sich jetzt jedoch auch Protest an der grünen Basis. In einem von Grünen initiierten Appell heißt es „Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse“. Auch die Grüne Jugend in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern spricht sich klar gegen einen Deal aus. Sie folgen damit der Haltung von Pro Asyl und Amnesty International, die sich am Wochenende in einem Appell erneut an die Landespolitiker/innen der Grünen und Linken wandten.
Auch in der SPD ist das geplante Gesetz umstritten. Im Bundestag hatten bereits 35 Abgeordnete in schriftlichen Erklärungen kundgetan, dass sie dem Gesetz nur aus Koalitionsräson zustimmen. Im Land sprachen sich hingegen Intergationsministerin Bilkay Öney, Innenminister Reinhold Gall und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel öffentlich für das Gesetz aus. Kritik ernteten sie jetzt unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Die SPD-Frauen fordern die Abschaffung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten anstelle ihrer Ausweitung. Auch der Freiburger SPD-Kreisvorsitzende Julien Bender ärgert sich über die Richtung in der die Diskussion in Baden-Württemberg geführt wird. „Dass die Anerkennungsquote von Roma im Asylverfahren so gering ist, liegt an der Bearbeitung und nicht daran, dass es keine politischen Gründe sind. Wir werden uns deshalb innerhalb der Landes- und Bundespartei weiterhin für eine umfassende Reform des Asylrechts einsetzen“, so Julien Bender.
Verschärfen die Grünen das Asylrecht?
Das Gesetz über die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde zunächst nicht in den Bundestag eingebracht, weil die Bundesländer mit grüner und linker Beteiligung angekündigt hatten, nicht zuzustimmen. Jetzt droht Baden-Württemberg zu kippen und der Asylrechtsverschärfung den Weg zu ebnen. Die CDU will die Grünen mit einer weiteren Lockerung des Arbeitsverbots ködern. Aus der Stuttgarter Parteizentrale gibt es kein klares Nein, sondern nur den Verweis auf laufende Verhandlungen.
Auch im Landtag wurde über die Asylrechtsverschärfung diskutiert. Während die CDU in gewohnter Weise die Kommunen gegen den Flüchtlingsschutz instrumentalisiert, machen die Äußerungen der Grünen Angst: „Es gibt keine Blockade der Grünen, es gibt Verhandlungen“, sagte die grüne Ministerin Silke Krebs.
Jetzt ist es umso wichtiger, Druck auf die Grünen auszuüben: Schreibt an Ministerpräsidenten Kretschmann, sprecht euch bekannte Grüne an und verbreitet unsere Postkarten!
