Rund 700 Leute demonstrierten heute in Freiburg für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, zu der das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen hatte. Hier in der Stadt leben mindestens 500 Roma-Flüchtlinge im unsicheren Status der Duldung und müssenmit der ständigen Gefahr der Abschiebung leben. Vom Recht auf Asyl sind sie nahezu ausgeschlossen. Diese Situation wird sich nun noch verschärfen, denn die neue Bundesregierung will Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Umso wichtiger ist ein Bleiberecht, das die Menschenrechte wirklich berücksichtigt und soziale, ökonomische und kulturelle Fluchtursachen anerkennt. Mehr
Kategorie: Termine
Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht“ – Freiburg
Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung
Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben Mehr
Stoppt die Abschiebungen !
Für ein humanitäres Bleiberecht !
Niemand flieht ohne Grund!
Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche Flyer Demoaufruf
(Aus dem Aufruf) „Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.
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2. bundesweiten Vernetzungstreffen gegen rassistische Mobilisierungen
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Treffen des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg
Vorbereitung einer baden-württembergischen AntiRa-Veranstaltung (Kongress!?)
12. Januar ab 14.00 Uhr in Stuttgart, Lilo Herrmann-Haus, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.
DUBLIN II/III / 1.-Vorbereitung einer größeren baden-württembergischen AntiRa -Veranstaltung (Kongress?) am 5. April 2014 in Stuttgart, mit dem Schwerpunkt ‚Dublin II/III-Verordnungen‘. Themen werden die politische Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das politische Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung sowie der Verwaltungsgerichte sein. Vor allem geht es auch um die Situation in Ungarn wo „Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ leben müssen. Nach wie vor sind 72 afghanische Personen (Familien mit Kindern), die von Ungarn nach Baden-Württemberg geflüchtet sind, von einer Rückschiebung nach Ungarn bedroht. Dagegen engagieren sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen. Das Dublin II Abkommen trifft jedoch alle Geflüchtete die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind.
Neues Verfahren gegen Andreas Schubert!?
Generalbundesanwalt beanstandet die rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung
durch das Magdeburger Landgericht und spricht sich für die Aufhebung des Urteils im Verfahren gegen Andreas Schubert aus
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. / Vor gut einem Jahr, am 13. Dezember 2012, hatte die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg den angeklagten Dienstgruppenleiter Andreas Schubert im Fall Oury Jalloh wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10.800 €, weil Schubert es unterlassen hatte, den vorgeschriebenen Richtervorbehalt bezüglich der Legitimation und der Dauer der Mehr
KOMPASS – ANTIRA – NEWSLETTER NR. 23 – JANUAR 2014
Kompass – Treffen – Aktionen – Demonstrationen
Internationales Treffen zur europaweiten Karawane in Freiburg +++ Oury Jalloh Gedenkdemonstration in Dessau +++ Dublin-Abschiebungen nach Ungarn stoppen +++ No Border lasts forever-Konferenz Vorbereitung +++ Blockupy Planungstreffen Ende Januar +++ Charta von Lampedusa +++
