Kategorie: Rassismus

Protecting Roma against Discrimination

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Schutz der Roma vor DiskrminierungRoma

Belgrade, 23 October 2013 – Praxis published the report Protecting Roma against Discrimination within the project “Contribution to Social Inclusion and Combat against Discrimination of Marginalized Population in Serbia” funded by the Royal Norwegian Ministry of Foreign Affairs. Decades-long social exclusion has been particularly enhanced by extreme poverty that affected a number of Roma as a result of armed conflicts. Despite the fact that the legal framework in some areas is satisfactory and that the state has shown initiative to improve the situation of Roma through various inclusive measures, the awareness of the general Mehr

Protest von Geflüchteten in Konstanz

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„Wir hören nicht mehr auf zu protestieren bis die Gutscheine abgeschafft sind“

So bringt einer der Flüchtlinge aus dem Lager in der Konstanzer Steinstraße ihren Protest auf den Punkt. Ihr Kampf gegen das Gutscheinsystem ist auch symbolisch geworden für die diskriminierenden Sonderbehandlungen, welchen Flüchtlinge vielfach ausgesetzt sind. Der Protest der in Konstanz lebenden Flüchtlinge wird in nächster Zeit in der Stadt sichtbar werden, denn sie haben weitere Aktionen angekündigt. Zuletzt hatten Flüchtlinge am 18. November 2013 die Annahme von Essensgutscheinen verweigert. Konstanzer Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierten erhielten in der Steinstraße ein Hausverbot. Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz / Mehr Informationen

„Richterliche Willkür – Besorgnis der Befangenheit“

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Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum Germany vom 11.11.2013

Die im Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenbefreiung zuständige Richterin Marieluis Brinkmann beschneidet den Angeklagten in seinen Rechten, gängelt das interessierte Publikum, bemuttert einen mutmaßlich gewalttätigen Polizeizeugen mit schützender Hand und verweigert schließlich die unverzügliche Unterbrechung der Beweiserhebung zur Stellung eines Befangenheitsantrages seitens des anwaltlichen Verteidigers.

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Neonazis uns „Bürgerbündnisse“ gegen Flüchtlingswohnheime

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Den Aufmärschen der Neonazis in Ludwigsburg und Schneeberg entgegen stellen!Mannheim

Die Neonazis wollen, wie schon in den Wochen zu vor, ihre rassistische Hetze im Bayreuther Viertel und vor der dortigen Flüchtlingsunterkunft verbreiten. Deshalb ruft das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz zu einer Solidaritäts Mahnwache mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze in Ludwigshafen auf. Geplanter Treffpunkt ist um 18:30 Uhr vor dem Emmi-Knauber Hort in der Bayreuther Straße 49. Bitte kommen Sie / Ihr am 13.November 2013 in die Bayreuther Straße in Ludwigshafen und bringen Sie / Ihr Freunde_innen und Kollege_innen mit. Nur durch eine starke Mobilisierung, können wir den Flüchtlingen vor Ort Mehr

Am 09. No­vem­ber auf die Stra­ße gegen Ras­sis­mus, An­ti­ro­mais­mus und PRO NRW!

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Er­in­nern heißt han­deln!

Zu­sam­men, ent­schlos­sen und so­li­da­risch!
Aus­ge­rech­net am 9. No­vem­ber, dem 75. Jah­res­tag der Reichs­po­grom­nacht, wäh­rend der in Deutsch­land 1938 weit mehr als 1.​300 Jü­dIn­nen er­mor­det und Syn­ago­gen an­ge­zün­det wur­den, will die ex­trem rech­te Split­ter­par­tei PRO NRW gleich zwei Kund­ge­bun­gen in Du­is­burg ab­hal­ten. Der Aufruf!

Ungarn 2013: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit.

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Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012

In unserem neuen Bericht “Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und  Obdachlosigkeit. Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012″ aktualisierten wir nicht nur die Erkenntnisse unseres ersten Berichts (der vor nunmehr 1 1/2 Jahren erschienen ist), sondern gehen auch detailliert auf die sozialen Bedingungen ein, mit denen subsidiär Schutzberechtige und anerkannte Flüchtlinge in Ungarn konfrontiert sind. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Wiedereinführung der Haft für Asylsuchende in Ungarn zum 1. Juli diesen Jahres.

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Demonstration zum 2-jährigen Bekanntwerden der NSU-Morde

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„NSU-Terror: Nazis und Staat Hand in Hand.                      Das Problem heißt Rassismus!“NSU

02.11.2013, 12 Uhr, Platz der Luftbrücke*, Berlin-Tempelhof

Eine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland Unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern Mehr

Bundespolizei kontrolliert auf Grundlage ihres gesetzlichen Auftrags

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Menschenrechtsinstitut fordert Verankerung der Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag

Berlin – Pressemitteilung 29.10.2013: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen. Pressemitteilung  Broschüre 

Die Schweiz schiebt über Basel-Mulhouse ab

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400 Abschiebungen jährlich aus Basel

Nach aktuellen Meldungen sollen Geflüchtete ab 2014 vom Flughafen Basel-Mulhouse abgeschoben werden. Die Grenzwache wäre dort bereits schon aktiv. Jährlich sollen etwa 400 Personen aus Basel-Stadt und -land abgeschoben werden. Ein trinationaler Protest sollte in die Diskussion gebracht werden. Badische Zeitung
Weitere Infos zur rassistischen Stimmung in der Schweiz: Solidarité sans frontière   Sans-Papiers in Basel  Sans-Papiers