Anlässlich des Artikels „Raubüberfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Minderjährigen“, der am 19.04.2014 in der Badischen Zeitung erschien, haben wir zusammen mit den anderen rasthaus-Gruppen Aktion Bleiberecht und SAGA einen offenen Brief an die Badische Zeitung geschrieben. Mehr
Kategorie: Freiburger Forum
Öney für Asylrechtsverschärfung
Baden-Württembergs sozialdemokratische Integrationsministerin Bilkay Öney hat sich positiv zur geplanten Verschärfung des Asylrechts geäußert. „Ich halte es persönlich für richtig, eine Erweiterung der Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten zu prüfen“, erklärte Öney gegenüber der Stuttgarter Nachrichten. Die Landtagsfraktion der Grünen teilte jedoch nach Informationen des Flüchtlingsrats mit, dass Baden-Württemberg sich im Bundesrat enthalten wolle.
Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen!“
Rund 700 Leute demonstrierten heute in Freiburg für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, zu der das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen hatte. Hier in der Stadt leben mindestens 500 Roma-Flüchtlinge im unsicheren Status der Duldung und müssenmit der ständigen Gefahr der Abschiebung leben. Vom Recht auf Asyl sind sie nahezu ausgeschlossen. Diese Situation wird sich nun noch verschärfen, denn die neue Bundesregierung will Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Umso wichtiger ist ein Bleiberecht, das die Menschenrechte wirklich berücksichtigt und soziale, ökonomische und kulturelle Fluchtursachen anerkennt. Mehr
