Protest von Geflüchteten in Konstanz

„Wir hören nicht mehr auf zu protestieren bis die Gutscheine abgeschafft sind“

So bringt einer der Flüchtlinge aus dem Lager in der Konstanzer Steinstraße ihren Protest auf den Punkt. Ihr Kampf gegen das Gutscheinsystem ist auch symbolisch geworden für die diskriminierenden Sonderbehandlungen, welchen Flüchtlinge vielfach ausgesetzt sind. Der Protest der in Konstanz lebenden Flüchtlinge wird in nächster Zeit in der Stadt sichtbar werden, denn sie haben weitere Aktionen angekündigt. Zuletzt hatten Flüchtlinge am 18. November 2013 die Annahme von Essensgutscheinen verweigert. Konstanzer Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierten erhielten in der Steinstraße ein Hausverbot. Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz / Mehr Informationen

Zwölf Jahre als geduldeter Flüchtlingsind zu viel.

Kundgebung vor dem BAMF in Nürnberg am 28.11.2013

PRESSEMITTEILUNG:  Berlin den 14.11.2013 / Kundgebung 

Asyl-Anerkennung und Sicherheit für den Menschenrechtler Salomon Wantchoucou! 12 Jahre Repression sind genug!  Zwölf Jahre als geduldeter Flüchtling mit posttraumatischer Belastungsstörung sind zu viel.  Um dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Vorfeld der Entscheidung den Ernst der Lage deutlich zu machen, rufen wir, die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen, The VOICE Refugee Forum und die Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt auf zur:  Kundgebung 28. November 2013 ab 13°° Uhr vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Frankenstrasse 210, 90461 Nürnberg.  Wir werden der kopie des protestbriefes an (BAMF) übergeben. Wir Mehr

Offener Protest von Geflüchteten in Konstanz

Wir Flüchtlinge in Konstanz protestieren!

Im August haben wir die Annahme von Essensgutscheinen verweigert, weil wir uns unwürdig behandelt und in unserer Freiheit eingeschränkt fühlen. An der Kasse müssen wir unseren Ausweis vorzeigen und fallen jedesmal als irgendwie anders auf. Das ist uns unangenehm. Ein Gutschein ist 15 Euro wert. Mehr dazu im offenen Brief.

„Richterliche Willkür – Besorgnis der Befangenheit“

Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum Germany vom 11.11.2013

Die im Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenbefreiung zuständige Richterin Marieluis Brinkmann beschneidet den Angeklagten in seinen Rechten, gängelt das interessierte Publikum, bemuttert einen mutmaßlich gewalttätigen Polizeizeugen mit schützender Hand und verweigert schließlich die unverzügliche Unterbrechung der Beweiserhebung zur Stellung eines Befangenheitsantrages seitens des anwaltlichen Verteidigers.

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Samstag den 2. November 2013: „Lampedusa in Hamburg“

Über 10.000 Menschen demonstrieren für die Anerkennung der GruppeHamburg

Bilder  Info Karawane   Info Lampedusa

Über 10.000 Menschen demonstrieren heute für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Die Demo zieht mit lauten Sprechchören durch die Mönckebergstraße. Sie rufen: “Olaf Scholz genug gehetzt, Bleiberecht wird durchgesetzt”. Teilnehmerzahlen der Polizei liegen noch nicht vor. In der Mönckebergstraße Mehr

Faxkampagne für Asyl-Anerkennung und Sicherheit für den MenschenrechtlerSalomon Wantchoucou!

12 Jahre Repression sind genug!Salomon

Musterfax an das BAMF: http://thevoiceforum.org/node/3362

Hintergrund: Herr Salomon Wantchoucou beantragte mit seinem Anwalt beim BAMF (Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge) subsidiären Schutz aus gesundheitlichen undpolitischen Gründen. Grundlage des Antrages: Er hat seit mehreren Jahren die zuständigen Behörden und Gerichte aufseine sich stetig verschlechternde Gesundheit und politische Verfolgungso wie Morddrohungen hingewiesen. Er hat über seine Herkunft und den Zustand seiner Familie in Cotonou, Benin berichtet. Mit jeder weiteren Verzögerung und jeder weiteren negativen Entscheidungverschärft sich die Situation. Herr Wantchoucou floh aus der Republik Benin aufgrund eines Attentatsversuchs auf ihn als Kritiker der korrupten Regierung und ist seither auch in Deutschland politisch aktiv. Wegen seiner Kritik an denschlechten Regierungen und an den Lebensumständen von Flüchtlingen, ist erschon immer Ziel verschiedener Formen der Bedrohung und Einschüchterungder Behörden des Kreises Wittenberg gewesen, so wie zuvor schon in Cotonou, Benin. Herr Mehr

Petition für die Geflüchteten aus Ungarn läuft diese Woche ab – bitte nochmal weiterleiten und unterschreiben

Wir können noch etwas mehr Hoffnung schöpfen

– eine Richterin vom VG in Karlsruhe hat sich dem Urteil von Freiburg angeschlossen, und einstweilig eine Abschiebung untersagt. Schön, oder? Das Gericht verlangt, dass die Bundesregierung sich inhaltlich mit den Berichten von Flüchtlingsorganisationen zur Situation in Ungarn konkret für diese Fälle auseinandersetzt. „Dies ist, soweit ersichtlich, bislang noch nicht ausreichend geschehen.“ Ein weiterer Schritt, um für die ganze Gruppe auch einen Schutz zu verlangen – leider sind das aber nur einstweilige Urteile. Umso wichtiger, dass wir jetzt noch mehr Unterschriften zusammenbekommen – damit wir auch ein dauerhaftes Bleiberecht der ganzen Gruppe erwirken können. Unterschreibt, wenn noch nicht geschehen: http://bit.ly/16MzGJQ * Leitet weiter an alle Eure Freund*innen, Bekannte und Verteiler, lasst uns alle Ressourcen nutzen. Wer Unterschriften auf Papier sammelt: http://bit.ly/1bnTF5V *Solidarische Grüße — *Initiative Grenzenlos* http://www.stop-deportation.de

Polizeiaktion gegen Geflüchtete in Hamburg

Protest nach rassistischer Hetzjagd auf Mitglieder von “Lampedusa in Hamburg”Hamburg

Am Freitag (11.10.2013) hat eine rassistische Polizeioperation gegen Mitglieder der Gruppe begonnen, in deren Verlauf mehrere Mitglieder der Gruppe von der Polizei festgenommen wurden und zur Feststellung der Identität an die Ausländerbehörde überstellt wurden. Alle Gefangenen sind mit Meldeauflagen wieder freigekommen, eine Zusammenfassung der Geschehnisse gibt es in diesem NDR Artikel.  Am Freitagabend hat deshalb eine erste Spontandemonstration mit über 800 Teilnehmer_innen, darunter auch viele Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” , stattgefunden. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass die Polizei die Operation über das Wochenende weiter fortführen wird, wird für Samstag (12.10.2013) zu weiteren Protestaktionen aufgerufen:

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„Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten.“

Non-Citizens sind zurück auf den StraßenProtest

Wir Non-Citizens sind jetzt im Namen der Menschen und der Menschlichkeit in dieser Gegend präsent. Wir, aus verschiedenen geographischen Regionen der Welt, überquerten die Grenzen, um hierher zu gelangen. Der Grund dafür ist, dass sogenannte sichere Länder, wie Deutschland, die Sicherheit derer Länder mit Exportstrukturen und Werkzeugen der Stabilisierung zerstören (Strukturen und Werkzeuge wie Kriegsführung, Überwachungsinstrumentarien, Methoden der Unterdrückung etc.). Wir mussten jene Gebiete verlassen wegen dieser Besetzungen und den Attacken auf die Sicherheit dieser Länder. Um sicher zu sein, Mehr