Aufruf zu weiteren Protestaktion am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Nächste größere Sammelabschiebung am Dienstag den 22. September 2015, Abflug der Maschine 16 Uhr. Beginn der Protestaktion: 11.00 Uhr

Die Politik der „Sicheren Herkunftsländer“ nicht hinnehmen!!!
Wer sich an Abschiebungen beteiligt, handelt gegen menschenrechtliche Grundsätze! Mehr

Pressemitteilung zur Räumung der Willkommenszelte

Polizei räumt Refugees Welcome-Zelt! PM von nolager Freiburg
Heute gegen 08.00 Uhr hat die Polizei die Willkommenszelte für Geflüchtete gegenüber der BEA geräumt, 2 Personen wurden festgenommen.

geraeumt

Während in den letzten Tagen die ‘Willkommenskultur’ in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der ‘weltoffenen’ Green City nicht erwünscht ist praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen. Mehr

Willkommenszelt an der BEA

Heute sind die ersten Geflüchteten in der Freiburger Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) in der Lörracher Straße in Freiburg untergebracht worden. In den nächsten Tagen werden weitere Flüchtlinge ankommen, insgesamt sollen dann mindestens 500 Flüchtlinge in den Zelten wohnen.

Aus diesem Anlass gibt es seit heute direkt gegenüber der BEA ein Willkommenszelt für Refugees. Das Zelt wurde heute Nachmittag eröffnet. Es wird von diversen Freiburger Gruppen und Einzelpersonen mitgetragen, darunter Aktion Bleiberecht, SAGA, medinetz und dem Freiburger Forum. Mehr

Aktionstage gegen Abschiebung in Karlsruhe

actiondayska_plakatAktionstage in Karlsruhe gegen Ausgrenzung und Rassismus.

Zug-Treffpunkt in Freiburg: Sa. 31.10. 9:30 Uhr am Gleis 2 (HBF)

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, zerstörten Lebensgrundlagen, vor Hunger und Tod in der Hoffnung auf ein gutes Leben.
Diejenigen, die es bis in die EU schaffen, müssen teilweise jahrelang in Behelfsunterkünften und Aufnahmelagern, unter oftmals menschenunwürdigen Bedingungen verharren, ohne die Erlaubnis zu arbeiten oder Bildungsangebote nutzen zu können. Mehr

Demonstration am 19. September 2015, 13 Uhr, Kronenplatz Karlsruhe

Stop deportation et discrimination des refugies! Stop deportation and discrimination of refugees! Stoppt die Abschiebungen und die Diskriminierung von Geflüchteten! Aufruf_deutsch

Die Karlsruher Refugee community organisiert zusammen mit anderen Geflüchteten und Unterstützer-Gruppen eine Demonstration gegen Abschiebung und Diskriminierung von Geflüchteten in Deutschland.

Aufruf  | CallAppel

Zugtreffpunkt in Freiburg für die Fahrt nach Karlsruhe ist um 9:30 Uhr Gleis 2

PM zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport

Pressemitteilung des Freiburger Forum zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport nach Belgrad und Skopje

„Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma“ – unter diesem Motto protestierten am heutigen Montag das Freiburger Forum und Menschen aus Karlsruhe erneut am Baden-Deportation-Airport gegen eine Sammelabschiebung nach Belgrad und Skopje. Mehr

Kein Protest am 10. August am Baden-Airpark

Voraussichtlich keine Sammelabschiebung

Nach neusten Informationen werden voraussichtlich am Montag den 10. und 17. August 2015 keine Sammelabschiebungen nach Belgrad / Skopje vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden stattfinden. Für den 24. August, Start 10 Uhr ist eine weitere Sammelabschiebung vorgesehen. Sobald eine sichere Bestätigung vorliegt, wird es entsprechend bekannt gegeben. Mögliche Abschiebungen nach Pristina können am Mittwoch den 19. und 26. August jeweils ab 9:30 Uhr und am 2. September ab 8.40 Uhr stattfinden.
Damit werden am kommenden Montag den 10. August 2015 keine Protestaktionen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden stattfinden.

Protestaktion am 10. August 2015 (entfällt), ab 7.00 Uhr beim Baden-Airpark

Gedenken an die Ermordung der Sinti und Roma im Dritten Reich

Nach derzeitiger Einschätzung und vorliegenden Informationen, wird es voraussichtlich am Montag den 3. August 2015 zu keiner Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden kommen. Ganz sicher ist das jedoch nicht, deshalb sollten wir trotzdem in Alarmbereitschaft bleiben. Gewarnt sollten alle Betroffenen aus Serbien und Mazedonien dennoch sein. Wer also von einer drohenden Abschiebung Kenntnis hat, bitte unbedingt melden.
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Gedenkveranstaltung und bundesweite Aktionen gegen Abschiebungen von Roma am 2. und 3. und 5. August 2015

Gedenkveranstaltung und bundesweite Aktionen gegen Abschiebungen von Roma am 2. und 3. und 5. August 2015

2. August: Internationaler Gedenktag zur Erinnerung an die Ermordung von nahezu dreitausend Roma in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau.

In Hamburg fordern Roma ein dauerhaftes Bleiberecht und einen Abschiebestopp.
Nach einer Streik-Woche vor der Ausländerbehörde und einer großen Demonstration im Zentrum wird am 2. August zunächst eine Führung über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme und im Anschluss ab 15 Uhr eine Gedenkveranstaltung dort stattfinden.
Am 5. August wird dann ab 16 Uhr eine Protestkundgebung gegen Sammelabschiebungen auf dem „Airport Plaza“ am Flughafen Hamburg stattfinden.

In Berlin findet am 2. August 2015 um 20 Uhr am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas (Simsonweg) die Veranstaltung »Phagedo Dschi – Zerrissenes Herz« – Erinnern an die Ermordung der letzten Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau 1944 statt.

In Freiburg findet entweder am 3. oder am 10. August eine Aktion am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden statt – je nachdem, wann die Behörden die nächste Sammelabschiebung anberaumen.

Verfolgung im Nationalsozialismus
Bis heute ist die Geschichte der Verfolgung und Vernichtung von Roma und Sinti nicht ausreichend erforscht und nicht genau bekannt. Dies ist kein Zufall, es ist Ausdruck von fortgesetzten Mechanismen der Ausgrenzung und Ablehnung.
Roma und Sinti wurden während der Zeit des Nationalsozialismus in die Konzentrationslager Belzec, Siedlce, Bergen-Belsen oder Auschwitz, aber auch nach Neuengamme bei Hamburg deportiert. Schätzungen zufolge waren hier ungefähr 500 Menschen als sogenannte „Zigeuner“ inhaftiert. Als Zwangsarbeiter_innen wurden die Menschen dort körperlich ausgebeutet und bei Mangelernährung fürchterlich gequält. Von den insgesamt 100.000 Häftlingen überlebte mehr als die Hälfte diese Tortur nicht.
Jährlich am 2. August gedenken international Roma-Organisationen und ihre Unterstützer_innen der Ermordung von nahezu dreitausend Roma im Jahr 1944 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Im Familienlager von Auschwitz starben die meisten an Hunger oder Krankheiten, bis die Häftlinge in der Nacht des 2. August ermordet wurden. Nur etwa 4000-5000 überlebten die Konzentrationslager.
Sinti und Roma wurden als Opfer der „Vernichtung durch Arbeit“ u.a. in den großen Rüstungswerken (Siemens, Daimer-Benz, BMW, VW), wo sie täglich zwischen 12 und 15 Stunden unter schlimmsten Bedingungen arbeiten mussten oder auch als Zwangsarbeiter in ländlichen Regionen. Sinti und Roma wurden zu Menschenversuchen für verschiedene Arzneifirmen u.a. im Konzentrationslager in Natzweiler im Elsass und in Auschwitz missbraucht und gefoltert. Im südserbischen Nis wurde 1941 eines der ersten Konzentrationslager auf dem Balkan errichtet. 1942 erklärte die SS Serbien als „zigeunerfrei“. Die Geschichte der Sinti und Roma ist eine Geschichte von Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung.

Rassismus gegen Roma in Südosteuropa
Die Roma, die heute in Südosteuropa leben, sind die Nachkommen der Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermords. Der Rassismus gegen Roma ist heute in Südosteuropa allgegenwärtig. Die Diskriminierung beginnt in den exjugoslawischen Staaten bereits im öffentlichen Raum. Die Mehrheit der Roma hat keine festen Unterkünfte, keine richtigen Wohnungen. Sie organisieren ihr Überleben in irregulären Siedlungen, Slums, oft ohne Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss. Die Lebenserwartung ist gegenüber dem gesellschaftlichen Durchschnitt entsprechend niedrig, die Kindersterblichkeit um ein vielfaches höher. Ein regelmäßiges Einkommen ist fast nie vorhanden. In vielen Haushalten gibt es tagelang kaum etwas zu essen. Kernrechte, wie das Recht auf Wohnen, Nahrung, Arbeit, Bildung etc. sind nicht garantiert. Die Roma leiden unter Vorurteilen, systematischer Diskriminierung, Marginalisierung und Ausgrenzung. Viele unterliegen einem permanenten Vertreibungsdruck. Polizeiliche Räumungen von Roma-Siedlungen sind alltäglich. Das sind die Gründe warum zahlreiche Roma, seit der Visaliberalisierung im Dezember 2009, den Balkan verlassen haben.

Humanitäres Bleiberecht
Die systematische Diskriminierung, Marginalisierung und Ausgrenzung von Roma heute und die moralische Verpflichtung aus der gezielten Verfolgung und Ermordung der Roma im Nationalsozialismus, begründet ein dauerhaftes Bleiberecht aus „humanitären Gründen“ für Roma aus den Balkanstaaten in Deutschland. Weiterhin resultiert aus den Richtlinien über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des UNHCR wie auch die Qualifikationsrichtlinien ein Bleiberecht aus humanitären Gründen.

„Sichere Herkunftsländer“ eine Politik der Stigmatisierung und Vertreibung
Nicht erst nachdem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien im September mit den Stimmen der GRÜNEN zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bestimmt wurden, wird Stimmung gegen die Roma gemacht. Dies obwohl die Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten eine derartige Dimension erreicht hat, dass sie existenz- und lebensgefährlich sein können.

Die Folgen dieser Politik münden in einer massiven Entrechtung von Roma:
Fluchtgründe werden nicht anerkannt, und auch nicht die besondere Schutzbedürftigkeit von Roma. Stattdessen werden die meisten Asylanträge von Roma aus dem Balkan als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt: im Schnellverfahren und ohne eine individuelle Prüfung gemachter Angaben. Die Haltung der Bundesregierung, die in einigen Bundesländern (wie Hamburg oder Bayern) vollständig geteilt wird, spricht allen aus den Balkanländern Flüchtenden pauschal politische Fluchtgründe ab. Die Medien sind voll mit Statements aus der Politik, nach denen einzig wirtschaftliche Interessen die Menschen dazu bewegen würden, ins Schlaraffenland Deutschland zu ziehen. Dabei flieht kein Mensch freiwillig und ohne Grund. Die wirtschaftlichen Gründe, die die Menschen zwingen sich auf den Weg zu machen sind oftmals Überlebensfragen und Folgen von ausgrenzenden wirtschaftlichen Strukturen. Was aktuell gefordert und fix beschlossen wird, seien es Arbeits- und Ausbildungsverbote, sei es die Streichung von Taschengeld fördert die Rechtlosigkeit und wirkt stigmatisierend.
»Flüchtlinge aus dem Balkan: die, von denen wir wollen, dass sie schnell wieder gehen« sollen zukünftig in Aufnahmezentren gesammelt werden, in denen die Asylverfahren im Schnelldurchlauf abgehakt werden und dann die Menschen direkt aus den Lagern wieder abzuschieben – dann mit Einreiseverbot in die EU.

In diesen Lagern werden viele Roma landen, denn sie haben oft keine andere Möglichkeit, als vor Mord, Vertreibung und Ausgrenzung zu fliehen und stellen einen Großteil derjenigen, die aus den Balkanländern kommen. Ihnen pauschal Asylmissbrauch oder Betrug vorzuwerfen knüpft an jahrhundertelang bestehende stereotype Bilder, die verändert und hinterfragt werden müssen. Wenn das nicht passiert, wenn die Klischees weiter aufbewahrt, gesammelt, gepflegt und archiviert werden dann bleiben wir geschichtsvergessen im Kreis von Ausgrenzung und Diskriminierung.
Entlang der europäischen Außengrenze ziehen sich Lager, in denen Menschen gesammelt werden und teilweise mit illegalen Push-back-Aktionen wieder aus der EU rausgeschoben werden. Dieser Zustand ist Ausdruck der humanitären Katastrophe, an der sich Europa ausgrenzend und unrühmlich beteiligt ist. Die geplanten Aufnahmezentren sind eine deutsche Steigerung der organisierten Unmenschlichkeit. Hier werden Menschen nach Herkunft sortiert ohne jede Chance erst ein-, dann ausgegrenzt. Mit dem Wissen um die spezifisch deutsche Verantwortung in Bezug auf Roma, mit dem Wissen um Anschläge auf Flüchtlingsheime, mit dem Wissen um rechtspopulistische Mobilisierungen in vielen Städten ist das entweder brandgefährliche Naivität oder, und das ist wahrscheinlicher, gewollte systematische Konstruktion einer Opfergruppe – und ihre Konzentration. Damit bleiben noch die Enkel und Urenkel in der Spirale von Ausgrenzung, Gewalt und Schmerz.

Die „falschen“ und die „richtigen“ Flüchtlinge
Nachdem die Welt mit zahlreichen Konflikten und dem Zusammenbruch des humanitären Hilfssystems konfrontiert ist, selbst eine UN nicht in der Lage ist alle Bedürftige zu versorgen, erreichen immer mehr Menschen den europäischen Kontinent. In Deutschland reagiert man, gegen all jene die durch das Raster der bundesdeutschen Asylanerkennung fallen („keine politische Verfolgung in den als sicher deklarierten Herkunftsstaaten“), mit dem alten Rezept der Abschreckung und Abschottung. Die Pläne von Bund und Ländern sehen vor, dass Geflüchtete aus den Westbalkanstaaten – faktisch größtenteils Roma – in gesonderten Erstaufnahmezentren untergebracht werden. Sie sollen gar nicht erst in Städte und Gemeinden verteilt, sondern direkt aus diesen Sammellagern wieder abgeschoben werden. Auch die Streichung von Sozialleistungen allein aufgrund ihrer Herkunft ist bereits im Gespräch. Sachleistungen sollen sie bekommen – das ist das häufig wegen seiner ausgrenzenden Wirkung kritisierte Gutscheinsystem.
Diese staatliche Vorverurteilung und Sonderbehandlung der Roma zeigt klar die Muster des uralten Hasses auf Sinti und Roma. Im Nationalsozialismus wurden Sinti und Roma in einer Kategorie mit sogenannten „Asozialen“ zusammengefasst. Die Eigenschaften, die dieser Kategorie unterstellt wurden, waren z.B. ihre wirtschaftliche Nutzlosigkeit, Faulheit, Ausnutzung der öffentlichen Wohlfahrt, abweichendes Verhalten und mangelnde Integration in die Mehrheitsgesellschaft. Diese Kriterien lieferten in einem Klima des nationalistischen Rassenwahns den Vorwand für die Verfolgung und Vernichtung der so stigmatisierten Bevölkerungsgruppen, der übrigens die Unterbringung in Sammellagern vorausging. Im heutigen Deutschland wird die nationalsozialistische Vernichtungspolitik ohne Frage von den allermeisten verurteilt, trotzdem wirken heute dieselben Kategorien der Abwertung. Dass diese von der Politik gezielt propagandiert oder instrumentalisiert werden, ist angesichts der rassistischen Mobilmachung gegen Flüchtlingsunterkünfte brandgefährlich.

Darum handeln wir gegen die Abschiebung von Roma:
• weil wir soziale und politische Rechte für alle einfordern
• weil viele Roma aus dem Balkan keinen Zugang zu diesen Rechten haben
• weil das Kindeswohl bei Abschiebeentscheidungen im toten Winkel bleibt
• weil wir das politische Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ ablehnen.
• weil viele solidarische gesellschaftliche Projekte, die mit Roma aufgebaut wurden zerstört werden.
• weil wir damit direkt in das politische Geschehen eingreifen können
• weil Abschiebungen kontraproduktiv sind und keine Perspektive bieten
• weil Abschiebung die schlimmste Form staatlicher Diskriminierung ist
• weil Abschiebungen ein Akt unterlassener Hilfsleistungen darstellt
• weil Abschiebung fast immer nur arme und rechtlose Menschen trifft derer man sich entledigen will
• weil die Politik anderen Interessen dient als den Geflüchteten
• weil man Roma indirekt für die Kurzsichtigkeit der Politik verantwortlich machen will, welche wider besseres Wissen nicht rechtzeitig auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen reagiert hat und nun die selbstproduzierten Mängel vertuschen möchte
• weil die Diskreditierung der Roma als „falsche“ Flüchtlinge die fatale Tradition der Ausgrenzung dieser europäischen Minderheit hier in Deutschland fortschreibt
• weil die historische Verantwortung Deutschlands eine Abschiebung von Roma verbietet.

Unterzeichnende:

Bundes Roma Verband e.V.
Roma Antidiscrimination Network (RAN)
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Aktion Bleiberecht Freiburg
Romano Jekipe ano Hamburg
alle bleiben!
Roma Center Göttingen e.V.
Recht auf Stadt Hamburg – never mind the papers Mehr

Massiver Anstieg von geplanten Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg

Vom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Würrtemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden.
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