Autor: Forumsadmin

PM zum Inkrafttreten der Asylrechtsverschärfung: Winterabschiebestopp jetzt!

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Nicht sicher. Nur sicher kalt.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert anlässlich des Inrakfttretens der Asylrechtsverschärfung einen sofortigen Winterabschiebestopp.

Ein trauriger Tag für die Flüchtlingsrechte: Am heutigen Donnerstag (06.11.2014) tritt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten in Kraft.

Das Gesetz konnte nur durch die Zustimmung Baden-Württembergs verabschiedet werden. Damit sollen Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden. Eine Abschiebung in Kälte und Not ist aber ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert von der Landesregierung deshalb einen sofortigen Winterabschiebestopp.

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Kundgebung und Aufruf gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern

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Am 28. Oktober 2014 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Die Abschiebung von bis zu 100 Personen, darunter auch Personen, denen die Abschiebung nicht angekündigt wurde, war geplant. Wie viele Personen aus BaWü und wie viele aus anderen Bundesländern abgeschoben wurden, ist nicht bekannt. Offensichtlich wurde aus einer Unterkunft in Schwetzingen eine Familie nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung war angekündigt. In Konstanz und Radolfzell sind keine Abschiebungen bekannt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt, dass eine Familie aus Freiburg abgeschoben wurde. Es handelt sich um zwei Kinder im Alter von vier und neun Jahren und ihre Eltern, die im August 2013 nach Deutschland kamen. Mehr

Tag X+1 Kundgebung

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Tag X+1 Kundgebung auf dem Freiburger Rathausplatz am Mittwoch (29.10.) 18 Uhr.

Wir hatten euch gestern darüber informiert, dass mehrere Familien aus Freiburg von der Sammelabschiebung, die heute vom Baden-Airpark bedroht waren. Zu einem Protestvorbereitungs- und Informationstreffen kamen
mindestens 100 Leute. Super, vielen Dank dafür.

Wie auf dem Treffen gesagt wurde, konnten bei mehreren Familien sehr kurzfristig noch Härtefallanträge gestellt werden, die die Abschiebungen noch aufhalten konnten. Eine Familie aus der Hermann-Mitsch-Straße wurde aber inmitten der Nacht abgeschoben. Von weiteren Fällen ist uns nichts bekannt. Die nun abgeschobene Familie war wohl so verunsichert, dass sie im Vorfeld geäußert hatte, keinen Protest zu wollen. Deshalb wurde kein Protest vor Ort organisiert. Trotzdem wären sie natürlich liebend gerne hier geblieben.

Es wurden also 4 Menschen aus Freiburg in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Weitere wären abgeschoben worden, wenn nicht noch kurzfristig alles in die Wege geleitet worden wäre, um dies zu verhindern.

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LEA alternativlos? – Mit BISS für ein menschenwürdiges Wohnen mit Flüchtlingen.

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Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg verfolgen allem Anschein nach weiterhin mit Hochdruck ihre Pläne, auf dem Gelände der Polizeiakademie eine sog. „Landeserstaufnahmestelle“ (LEA) einzurichten. Dort sollen neu ankommende geflüchtete Menschen für wenige Wochen untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist bzw. bis sie auf die Kommunen weiterverteilt werden. Von bis zu 1000 Menschen, die auf dem umzäunten Gelände untergebracht werden könnten, ist die Rede.

Demgegenüber verfolgt die Basisinitative stattQuartier Schildacker (BISS) ein völlig anderes Konzept: eine basisdemokratischen Stadtentwicklung von unten, bei der nicht Profitinteressen, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen. Mehr Infos

mare nostrum – frontex plus

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Aktuelle Debatten zu Seenotrettung und Flüchtlingsabwehr
vor der Küste Italiens und in der Ägäis

Vortrag von:
Karl Kopp (Europareferent bei Pro Asyl)
Di. 28. Oktober, 20 Uhr s.t.
Universität Freiburg, HS 1098

RDL | Aktuelle Debatten zur Seenotrettung und Flüchtlingsabwehr Frontex Plus (28.10.2014)

Mare Nostrum wurde im Oktober 2013 von der italienischen Regierung als Reaktion auf die Katastrophe von Lampedusa ins Leben gerufen, bei der fast 400 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Durch diese Operation konnten innerhalb eines Jahres 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden. Trotzdem sind seit Jahresbeginn mindestens 3.000 Menschen, bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Anstatt die Seenotrettung auszubauen, hat die italienische Regierung das Ende von Mare Nostrum ab November 2014 angekündigt, da sie sich von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Stich gelassen sieht. Als Ersatz wurde von der EU die Frontex-Operation „Triton“ eingesetzt. Sie ist mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln ausgestattet, wird ein kleineres Einsatzgebiet umfassen und hat anders als Mare Nostrum das primäre Ziel des Grenzschutzes, nicht der Seenotrettung. Pro Asyl hat diese Entwicklung als „Europas Schande“ bezeichnet.

Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl wird in dem Vortrag seine Einschätzungen zu den aktuellen Entwicklungen teilen und ebenfalls von seinen regelmäßigen persönlichen Beobachtungen der Situation von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen berichten.

Der Vortrag beginnt für akademische Kontexte unüblich um Punkt 20 Uhr (s.t.), da der Referent pünktlich um 21:30 Uhr zum Zug aufbrechen muss.

Pressemitteilung zum Kretschmann Besuch in Freiburg

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Umfassender Winterabschiebestopp jetzt!

Gegen Populismus infolge der „Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“

Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge!

Unter den Roma-Flüchtlingen herrscht infolge der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten Angst. Dies hätte nicht ohne das Ja des bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, im Bundesrat geschehen können.
Wer die aktuellen Debatten verfolgt und wer in die Freiburger Flüchtlingswohnheime geht, erkennt, dass die Einstufung dieser Länder als „Sichere Herkunftsstaaten“, entgegen anderslautenden Behauptungen, sehr wohl massive Auswirkungen hat. Die Wirkung auf den Alltag der Geflüchteten kurz nach der Bundesratsentscheidung lässt sich in Anlehnung an die Aussagen eines Roma-Flüchtlings aus einem Freiburger Wohnheim etwa so zusammenfassen: „Die Roma bereiten sich auf ihre Abschiebung vor. Verwandte auf dem Balkan werden angerufen. Alles was einen Wert hat, wird schon einmal transportfertig gemacht. Die Leute schlafen nicht.“
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Spendenaufruf für zwei Familien

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Dringender Spendenaufruf!
Liebe Freundinnen und Freunden,
nicht erst seit der Verabschiedung der Herkunftsstaatenregelung haben Asylanträge von Menschen aus Westbalkanstaaten kaum Aussicht auf Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Verwaltungsgerichte ignorieren konsequent die Diskriminierung, der Roma in diesen Ländern ausgesetzt sind. Trotzdem werden Schutzsuchende ins Asylverfahren gedrängt, mit all seinen Nachteilen. Anträge, die mit gesundheitlichen Problemen begründet werden (also ausdrücklich nicht Asyl begehren), werden von der Ausländerbehörde aus Zuständigkeitsgründen abgelehnt. Den Betroffenen werden zunächst die Sozialleistungen versagt. Wir sind dabei, rechtlich dagegen vorzugehen und unterstützen zwei Familien. Für einen Übergangszeitraum von wenigen Wochen sind die Betroffenen jedoch auf unsere finanzielle Unterstützung angewiesen.

Wir bitten daher um Spenden für zwei Familien, die momentan keinerlei Sozialhilfe bekommen. Für die beiden Familien benötigen wir dringend eure finanzielle Unterstützung!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ·
Stichwort: „Überbrückungshilfe“
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung