Menschenrechtliche Fakten in allen drei Staaten sprechen gegen Beschluss der Bundesregierung
Im Kabinett ist heute der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ beraten worden. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylverfahrensgesetzes eingestuft werden.
Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen einen Gesetzentwurf, der die Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären will. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist eine Beschleunigung des Asyl- und Abschiebeverfahrens. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten werden damit gesetzgeberisch verhindert. Mehr
Flyer zum Marsch | Aktion Bleiberecht hat, wie jedes Jahr, wieder einen Informationsstand ab 10.00 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz. Informiert wird über die Situation der Roma in Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Weiterhin wird es Infos zum Marsch für Freiheit, der am 18. Mai in Kehl offiziell beginnt und bis zum 26. Juni bis nach Brüssel unterwegs sein wird, geben. Der Informationsstand ist eine Gelegenheit, mehr von der politischen Arbeit von Aktion Bleiberecht und anderen Gruppen, die im Freiburger rasthaus organisiert sind, zu erfahren.
Der Kapitalismus steckt nunmehr seit über sechs Jahren in seiner schwersten Krise seit 1929 und mit ihm auch die Staaten der Europäische Union. Viele Menschen sind durch die Krise in eine extrem prekäre ökonomische Lage geraten. Sie haben Arbeitsplätze, Wohnungen, Renten und damit einhergehend auch ein bisher gewohntes Leben verloren. Mehr
Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.
In den letzten Tagen sind in der Badischen Zeitung verschiedene undifferenzierte Artikel über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erschienen.
„Am 19.04.2014 erschien in der Badischen Zeitung der Artikel „Raubüberfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Minderjährigen“ von Joachim Röderer. Wir finden es schrecklich, dass ein solcher Artikel veröffentlicht wurde. In dem Artikel werden, wegen der bloßen Vermutung von den polizeilichen Behörden, es könne sich Mehr
Zwei Organisator_innen des Marsches berichten über Hintergrund und aktuelle Informationen zum Stand der Vorbereitungen.
Lasst uns für unsere Freiheit vom 18. Mai – 28. Juni 2014 auf die Straße gehen! Wir kommen von überall um von Strasbourg nach Brussels zu laufen.
WIR HABEN EINEN TRAUM.. Flyer-Veranstaltung
Wir sind Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrant_innen, Migrant_innen von vielen europäischen Ländern, wir sind Europäer_innen mit sogenanntem Migrationshintergrund, wir sind all jene, die nicht das Privileg der Staatsbürgerschaft haben, aber auch Staatsbürger_innen die die gemeinsame Wut gegen die rassistische Migrationspolitik der EU teilen.
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Anlässlich des Artikels „Raubüberfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Minderjährigen“, der am 19.04.2014 in der Badischen Zeitung erschien, haben wir zusammen mit den anderen rasthaus-Gruppen Aktion Bleiberecht und SAGA einen offenen Brief an die Badische Zeitung geschrieben. Mehr
Aufruf zur Unterstützung des ‚Marsches für die Freiheit‘ von Strasbourg nach Brussels
Am 17. Mai 2014 werden etwa 200 Menschen in Freiburg ankommen. Viele kommen aus Berlin, aber auch aus anderen Orten. Sie sind Teil des europäischen March for freedom. Am nächsten Tag, dem 18. Mai, wird es eine bordercrossing-Demonstration nach Strasbourg geben. Treffpunkt für die grenzüberschreitende Demonstration wird Kehl sein. Die Demonstration wird ab 13.00 Uhr in Kehl starten und sich in Strasbourg zu einem europäischen March for freedom formieren. Wir rufen in Freiburg und der Region zur Teilnahme an der Demonstration auf.
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Freitag, 25.04.2014 um 14 Uhr, S-Bahnhof Oranienburg.
Von dort gehen wir durch Oranienburg bis zum Landsratsamt und Sozialamt.
In Oberhavel werden an uns, geflüchtete Menschen* Gutscheine statt Bargeld verteilt, nur weil wir als Ausländer_innen angesehen werden. Diese Praxis verstärkt unsere Isolation und unsere Ausgrenzung. Da wir nur Gutscheine haben, um einkaufen zu gehen, werden wir automatisch an der Kasse ausgegrenzt und als „die Mehr
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
