Die Tatsache, dass immer weniger Flüchtlinge und MigrantInnen in Europa ankommen und die Erhöhung von Abschiebe- und Rückkehrzahlen gelten als Erfolgsparameter einer wirksamen Asyl- und Migrationspolitik. Die EU, allen voran Deutschland, investiert daher enorme Geldsummen, um Flüchtlinge und MigrantInnen schon vor den europäischen Außengrenzen aufzuhalten. In Ländern wie Ägypten und Libyen werden Polizei und Milizen aufgerüstet und mit zahlreichen weiteren Ländern Rückübernahmeabkommen vereinbart.

Auf verschiedenen Ebenen wird die „freiwillige“ Rückkehr derzeit als bessere Alternative zur Abschiebung gehandelt. Sie gilt als menschenwürdiger und – wie die Unternehmensberatung McKinsey in ihren Empfehlungen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) herausstreicht – ist billiger als eine Abschiebung. Tatsächlich handelt es sich bei „freiwilliger“ Rückkehr in den meisten Fällen jedoch um eine Rückführung, der die Betroffenen aus Not und Alternativlosigkeit heraus zustimmen.

Welche Konsequenzen hat diese Politik für Herkunfts- und Transitländer? Was erwartet „freiwillige“ RückkehrerInnen nach ihrer Ankunft im Herkunftsland? Und was hat das alles mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun?

Ramona Lenz arbeitet bei medico international im Fachbereich Migration.

In Kooperation mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Eintritt frei

Frau Ametovic und ihre Kinder sind am 23. November 2017 vom Frankfurter Flughafen wieder zurück ins Elend nach Nis ausgereist. Sie haben nun erneut eine zweijährige Einreisesperre in sämtliche Schengenstaaten. Nach ihrer Ausreise kamen sie zeitweise bei einem Onkel in Nis unter, da ihnen selbst das Notwendige zum Überleben fehlt. Aktuell sitzt die Familie in Nis fest und hat kein Geld, um in ihren eigentlichen Wohnort Lesnica weiterzureisen. Auch fehlt es an Geld, um Brennholz und Essen zu kaufen.

Obwohl Mitglieder des Petitionsausschusses und Landtagsabgeordnete des Stuttgarter Landtags dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu einem Antrag bei der Härtefallkommission geraten haben, teilte die Härtefallkommission nach Eingabe eines Härtefallantrages am 21. November mit, „dass der Vorsitzende der Härtefallkommission eine Befassung mit der Eingabe für die Familie Ametovic/Mustafic abgelehnt hat“.

In der ablehnenden Begründung des Petitionsausschusses heißt es: „Unter anderem wurden dem Ausschuss auch keine qualifizierten ärztlichen Bescheinigungen vorgelegt, welche gesundheitliche Gründe belegen, die einer Abschiebung entgegenstehen würden.“ Obwohl dies unseres Erachtens nur eine Schutzbehauptung ist, wurden dann mit der Eingabe des Härtefallantrages weitere und zureichend qualifizierte ärztliche Bescheinigungen eingegeben. In diesen ärztlichen Stellungnahmen wurden weitere ärztliche Untersuchungen empfohlen. Eines der Kinder leidet seit sieben Jahre unter Dauerdurchfall. Erst in den letzten drei Monaten, als Frau Ametovic im Bürgerasyl war, wurde diese Tatsache bekannt. Nach Aussage eines Kinderarztes ist für den siebenjährigen eine langjährige Therapie erforderlich, die er in Serbien auch wegen der Ausgrenzung der Roma nicht bekommen wird. Ausführlich wurde in dem Härtefallantrag auch nochmals auf die familiäre Situation eingegangen.
Frau Ametovic, eine Mutter mit sechs Kindern, die aus sehr einfachen Verhältnissen kommt, ein kompliziertes Asylverfahren nicht versteht, hätte spezielle Unterstützung gebraucht, die sie nicht bekommen hat.

Die Auseinandersetzung für ein humanitäres Bleiberecht von Frau Ametovic und deren Kinder wurde zu einem politischen Fall. Der Petitionsantrag des Freiburger Forums wurde vom Land fälschlicherweise an den Bund verwiesen, von dort zurückverwiesen und erst nach über zweieinhalb Jahren negativ entschieden.
Dort heißt es dann in zynischer Verkennung der Realität:
„Das Innenministerium und der Petitionsausschuss des Bundestages weisen darauf hin, dass die Verantwortung für die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins der Petenten beim serbischen Staat liege, da die Petenten serbische Staatsangehörige sind“ und dass „von einem Anwärter für die Mitgliedschaft in der EU erwartet werden kann, dass der Staat sich um ein menschenwürdiges Dasein für alle seiner Staatsangehörigen sorgt.“

In den etwa 200 Seiten umfassenden Dokumenten, die dem Petitionsausschuss vorlagen und das Leben der Familie von 2013 bis 2017 dokumentieren, wird mehrfach nachgewiesen, dass der serbische Staat Frau Ametovic und deren Kinder kein „menschenwürdiges Dasein“ garantieren kann oder garantieren will. Zwischen August bis Dezember 2016 lebte Frau Ametovic ohne Strom und Wasser, oft hatten sie nichts zu essen. Der Herd wurde durch das Verbrennen von alten Kleidern beheizt. Besonders die Kinder leiden sehr unter den elenden Lebensverhältnissen. Zahlreiche Beweise und Stellungsnahmen von unterschiedlichen Organisationen und Einzelpersonen wurden nicht gewürdigt und bleiben vollkommen unberücksichtigt.

Weiter wurde formuliert:
„Die Vorsitzende des Petitionsausschusses verwies darauf, dass der Begriff des humanitären Bleiberechts nur schwer zu fassen sei.“ Sicher ist jedoch: Die Lebensverhältnisse unter denen Frau Ametovic und die Kinder bislang gelebt haben, können nicht mit human beschrieben werden. Wenig Essen, keine Heizung, keine ausreichende soziale Fürsorge, Kinderarbeit, die Kinder gehen nicht in die Schule, keine Arbeit, eingeschränkte medizinische Versorgung, da kein Geld vorhanden und vieles mehr bestimmen den Lebensalltag.

Dass Frau Ametovic und ihre Kinder erneut zur Ausreise gezwungen wurden ist ein Skandal. Sie sind zum Opfer einer Politik geworden, die sich gegenwärtig mehr um die Wählerstimmen am rechten Rand zu sorgen scheint als um das Schicksal von Menschen, die fliehen. Dies scheint der neue Konsens einer Politik zu sein, die von allen Parteien des Landtags getragen wird.

Freiburger Forum, 6.12.1017

Mit dem Bürgerasyl haben wir das Ziel der Petition – ein humanitäres Bleiberecht – nicht erreicht, aber einen kleinen Teilerfolg erzielt: Frau Ametovic und ihre Kinder sind bislang nicht abgeschoben worden und können sich bis Ende November legal in Deutschland aufhalten. Damit ist die Notwendigkeit für eine Fortführung des Bürgerasyl nicht mehr gegeben. Mit den zuständigen Behörden wird jetzt abgeklärt, wo die Familie nunmehr untergebracht wird und welche Bedingungen an eine freiwillige Ausreise gestellt werden.

Nach wie vor aber wäre es aus humanitären Gründen dringend geboten, dass Frau Ametovic und den Kindern ein humanitäres Bleiberecht gewährt wird. Das ist aber gegenwärtig politisch nicht durchsetzbar. Die gravierenden Auswirkungen der Diskriminierung von Roma werden zudem durch das geltende Recht nicht als Fluchtgrund anerkannt. Flüchtlingsabwehr hat Vorrang vor humanitären Überlegungen. Auch der Gesichtspunkt des Kindeswohls wird ignoriert. Dies ist der Fall, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention, geltendes Recht auch in Deutschland, den Vorrang des Kindeswohls fordert:
„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Ein-richtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ (UN-KRK, Art. 3)

Der Petitionsausschuss hat sich am 28. September 2017 einstimmig gegen ein humanitäres Bleiberecht ausgesprochen. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. In der Begründung wird argumentiert, dass ausreichende ärztliche Dokumente fehlen. Dies ist nicht überzeugend, denn es lagen ärztliche Bescheinigungen zu den gesundheitlichen Problemen vor. Der Ausschuss hätte eine Frist einräumen können, um weitere Gutachten zu beschaffen. Durch die versuchten Abschiebungen war es zudem unmöglich, bereits vereinbarte weitere Arzttermine wahrzunehmen. Das war dem Petitionsausschuss bekannt. Erst während des Bürgerasyls konnten weitere ärztliche Untersuchungen eingeleitet werden.

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass die Entscheidungen des Petitionsausschusses und des Verwaltungsgerichts ausdrücklich auf der Voraussetzung aufbauen, dass das Überleben von Frau Ametovic und ihrer Kinder in Serbien auch zukünftig von Freiburger Unterstützer/innen gesichert wird. Wenn das Leben von Frau Ametovic von Zahlungen aus dem Ausland abhängt, wird damit eingestanden, dass Frau Ametovic in Serbien nicht über ausreichende staatliche Unterstützung verfügen wird. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Ende 2016 in einem anderen Fall in Bezug auf eine serbische Roma-Familie ein Abschiebungsverbot beschlossen, da bei einer Rückkehr u.a. infolge von „Nahrungsmangel schwere gesundheitliche Schäden“ zu erwarten seien.1

In einem Schreiben vom 22. August 2017 schreibt uns die in Nis ansässige serbische NGO Zenski prostor, die mit Frau Ametovic Kontakt hatte, dass „ in Serbien alleinerziehende Frauen – auch Roma-Frauen – keine Chance haben, ohne Unterstützung zu überleben. Die Sozialleistungen liegen weit unter dem, was für eine Grundversorgung notwendig wäre. (…) Es gibt keine besondere staatliche Unterstützung für alleinerziehende Roma-Frauen außer den normalen Leistungen. Frauen, die Opfer von Gewalt von Männern werden, können die Polizei rufen oder sich an Sozialarbeiter (Center of Social Work) wenden. Frauen, die wie Frau Ametovic keine Unterstützung im familiären Umfeld oder der Gemeinde finden, ist damit erfahrungsgemäß jedoch wenig gedient.“

Das Freiburger Forum kritisiert auch die Vorgehensweise der Behörden. So wurde ein Abschiebeflug für die Familie gebucht, obwohl die Rechtsmittel bei der Asylfolgeantragstellung noch nicht ausgeschöpft waren. Das Regierungspräsidium hielt sich bei der Festlegung des Abschiebetermins auch nicht an einen vom Bundesamt (BAMF) gewährten Zeitraum, der es ermöglicht hätte, weitere ärztliche Atteste zu besorgen. Das Innenministerium versuchte Frau Ametovic und ihre Kinder im September 2017 ein zweites Mal abzuschieben, obwohl bekannt war, dass der Petitionsausschuss im gleichen Monat über die Petition entscheiden wird. Eine Chance für eine freiwillige Ausreise nach der Ablehnung des Rechtsschutzantrages hatte Frau Ametovic zu keinem Zeitpunkt, da die erste Abschiebung bereits vor der Zustellung eines Bescheids über die Entscheidung erfolgte. Erst durch den Druck vieler Engagierter und das Bürgerasyl kam eine Entscheidung des Petitionsausschusses überhaupt zustande, ohne dass durch eine Abschiebung bereits vollendende Tatsachen geschaffen waren.

Wir appellieren an Politik und Öffentlichkeit, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, mit denen vermieden werden kann, dass Frau Ametovic und die Kinder Ende November gezwungen sein werden, „freiwillig“ ins Elend zurückzukehren.

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma – humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.

Allein Baden-Württemberg führt monatlich drei Sammelabschiebungen in den Balkan durch. Ein Großteil der mehreren Tausend Betroffenen pro Jahr sind Roma-Familien, die vor der völligen Perspektivlosigkeit stehen. Die Diakonie Kosova hat z.B. ca. 1.000 „Rückkehrerfamilien“, die aus Deutschland abgeschoben wurden, in ihrer Kartei. Allen helfen kann sie nicht. So trifft auch die Privatisierung des Energiesektors hauptsächlich die Armen der Gesellschaft. Die Strompreise sind insbesondere für viele Roma nicht leistbar.

Im Januar wurde ein älterer Rom mit Gehirntumor aus Rottweil abgeschoben. Im Februar stoppte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in letzter Minute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau aus Mazedonien. Zahlreiche weitere Abgeschobene in Richtung Balkan sind schwer krank. Eine adäquate Gesundheitsversorgung für Roma gibt es auf dem Balkan nicht. Die baden-württembergischen Abschiebebehörden nehmen damit immer wieder den baldigen Tod der Betroffenen billigend in Kauf.

Europaweit sind Angriffe gegen Roma und Räumungen von Camps nahezu alltäglich. Roma werden so immer wieder Opfer der zunehmenden rechten Hetze.

Und wie agiert Deutschland, das Land, das für den Tod von 500.000 Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus verantwortlich ist? Es schiebt nicht nur massenhaft Roma ab, bedient sich osteuropäischer Roma als illegalisierte billige Arbeitskräfte auf den Baustellen, drängt vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus dem Land, nein, es sperrt Roma auch noch in Lager und Gefängnisse ein.

Durch die Asylrechtsverschärfungen kommen Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zum Ende ihres Asylverfahrens nicht mehr aus den Erstaufnahmelagern heraus.

Am 13. Mai demonstriert das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen gegen das Abschiebegefängnis Pforzheim, das seit einem Jahr in als solches genutzt wird. 34 Prozent der hier kriminalisierten Flüchtlinge stammten in diesem ersten Jahr aus den Balkanstaaten.

Anders als Abschiebungen nach Afghanistan gehören die Abschiebungen von Roma momentan leider schon zur „Normalität“. Wir werden diese „Normalität“ allerdings niemals akzeptieren!

Das Abschiebegefängnis Pforzheim, in dem im Nationalsozialismus sogenannte „Ostjuden“ eingesperrt waren, um dann abgeschoben zu werden, verdeutlicht einen fatalen Umgang mit der eigenen deutschen Geschichte.

Von Freiburg ausgehend, wo Roma per Reichstagsbeschluss 1498 für vogelfrei erklärt wurden, fordern wir eine Wende im Umgang mit unserer historischen Verantwortung.

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma in Richtung Balkan, Schluss mit der erzwungenen „freiwilligen“ Ausreise, Schluss mit der Ausgrenzung in Erstaufnahmelagern, Schluss mit der Inhaftierung im Abschiebegefängnis Pforzheim.

Wir fordern nicht nur warme Worte, sondern endlich ein humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Menschen aus dem Regierungsbezirk Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg wurden abgeschoben. Auch Behörden aus Mainz beteiligten sich an der Abschiebung. Nach Beobachtungen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden waren auch einige alleinstehende Frauen mit ihren Kindern dabei. Ob es sich bei einem Teil um sogenannte freiwillige Ausreisen gehandelt hat, wie die Polizei behauptete, bleibt unbestätigt. Auch aus Thüringen, das von einem „linken Ministerpräsidenten“ regiert wird, meldeten FlüchtlingsunterstützerInnen die Abschiebung von vier Familien. Ob diese mit der Sammelabschiebung am Baden Airpark in Zusammenhang steht, ist bisher unklar.

Ein Ehepaar mit ihren vier Kindern aus Pforzheim wurde heute morgen aus dem Schlaf und einem sicheren Alltag gerissen. Wie bekannt wurde, hatte die Familie nicht einmal den Funken einer Chance freiwillig auszureisen, da der negative Bescheid des Verwaltungsgerichts ihrem Rechtsanwalt erst am Tag der Abschiebung mitgeteilt wurde, als es für jedes Rechtsmittel zu spät war.. Die Familie selbst war davon ausgegangen, dass das Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Die Familie wurde mit 14 € in der Tasche nach Belgrad abgeschoben. Sie standen mittellos am Belgrader Flughafen.

Eine weitere Familie, die in Spechbach in der Nähe von Heidelberg lebte, wurde mit massivem Polizeiaufgebot aus der Wohnung geholt. Der Vater meldete sich beim Notruftelefon des Freiburger Forums und erklärte, dass er in den Morgenstunden wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde. Die Frau sollte am 8. Dezember an den Beinen operiert werden. Der 19 jährige Sohn ist an schwerer Epilepsie erkrankt. Die Familie kommt aus Presovo, 400 km von Belgrad entfernt. Auch diese Familie wurde überrascht von der Abschiebung. Sie hatten nur etwa 100 € für 10 Personen dabei. Der Vater wusste nicht, wie sie von Belgrad nach Presovo kommen sollten.

Zu einzelnen Abgeschobenen konnte während der Abschiebung der Kontakt aufrecht erhalten werden. Wie zu hören war, hatten viele nichts zum Essen dabei. Das einzige Essen gab es offensichtlich während des Fluges. Von der Ankunft in Belgrad berichteten Abgeschobene, dass ihnen ihre Pässe mit dem Stempel „Abgeschoben“ ausgehändigt wurde. Danach mussten sie zu einem polizeilichen Kontrollgespräch. Das Gespräch, an dem fünf Polizisten teilnahmen, dauerte etwa 20 Minuten. Dort wurde ihnen mit drohender Stimme mitgeteilt, dass sie zukünftig in Serbien keine Ansprüche auf Sozialleistungen hätten, darin wäre auch die Krankenversicherung eingeschlossen. Weiterhin wurde nach Informationen einer betroffenen Roma-Familie mitgeteilt, dass eine Asylantragstellung in Deutschland, in Serbien strafbar sei. Aus diesem Grund bekam die Familie ein Formular, mit dem sie sich am nächsten Tag bei Gericht melden muss.

Entgegen dem allgemeinen Abschieberausch fordern wir weiterhin ein humanitäres Bleiberecht für Roma und einen sofortigen Winterabschiebestopp für Menschen aus dem Balkan!

=>  Abschiebungen nicht hinnehmen. Macht Druck auf auf PolitikerInnen, Behörden, Busunternehmen und den Abschiebe-Airlines!  <=

Presse:

• SWR | Deutlich mehr Abschiebungen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden als im Vorjahr (25.11.2015)
• RDL | 97 Menschen, darunter 43 Kinder, nach Serbien und Mazedonien abgeschoben (24.11.2015)
• SWR/dpa | 97 abgelehnte Asylbewerber ausgeflogen (25.11.2015)

Das Interview in der berta* (.pdf)

Kannst du uns berichten, was in der Nacht auf den 7. Mai in einem Flüchtlingswohnheim in der Mooswaldalle geschehen sollte und was dann tatsächlich geschehen ist?
Nach dem Willen der Behörden sollte eine Roma-Familie nach Serbien abgeschoben werden. Dabei wurde auch nicht berücksichtigt, dass die 8-jährige Tochter unter psychischen Problemen leidet. Der Anwalt der Familie hatte einen Härtefallantrag gestellt, der jedoch unbearbeitet zurückgewiesen wurde; damit blieb der Abschiebetermin unerwartet gültig. Die Familie hat sich daraufhin an die Rückkehrberatung des roten Kreuzes gewandt, um mit der dortigen Mitarbeiterin eine sogenannte „freiwillige Rückreise“ zu organisieren. Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilte dann mit, dass so eine freiwillige Ausreise nicht mehr möglich sei, die Familie also trotzdem von der Polizei abgeholt und per Flugzeug abgeschoben werden solle. Zumindest konnte ausgehandelt werden, dass die Familie keine Wiedereinreisesperre bekommt. Tatsächlich passiert ist dann, dass sich eine Gruppe von solidarischen Menschen gefunden hat, die den Eingang zu der Wohnung der Familie blockierten und so die Abschiebung durch die Polizei verhinderten, die angesichts der vielen Menschen unverrichteter Dinge wieder umkehrte.
Weshalb werden Familien wie diese überhaupt abgeschoben?
Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht ist darauf abgestellt, dass Menschen, die hier her kommen, erst einmal kein Recht haben, hier zu sein. Mit dieser Grundlage und unter vielen Hürden muss das Recht erkämpft werden, hier bleiben zu können. Die Asylverfahren sind sehr stark auf politische und staatliche Verfolgung zugeschnitten und die deutschen Behörden erkennen solche Problemlagen für Länder des ehemaligen Jugoslawiens nicht an. Obwohl relativ viele Menschen von dort fliehen, fallen diese damit durch das Raster des Asylsystems und auch andere Aufenthaltsgründe werden oft nicht anerkannt. Seit September 2014 hat sich die Situation nochmals verschlechtert, als Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden. Damit wurde einfach nur das bereits etablierte Vorgehen zementiert, Asylanträge dieser Menschen als offensichtlich unbegründet abzulehnen.
Was ist eigentlich gegen diese Abschiebungen einzuwenden, wenn die Herkunftsstaaten doch sicher sind?
Erst einmal ist dieses Prädikat eines „sicherer Herkunftsstaat“ ein reines Konstrukt, das es in vielen EU-Ländern gar nicht gibt und falls doch, werden ganz unterschiedliche Staaten darunter gefasst. Ob ein Land als sicher gilt oder nicht, müsste eigentlich Gegenstand einer wissenschaftlichen Analyse sein, ist aber tatsächlich eine rein politische Entscheidung. Willkürlich sind auch die Mechanismen, nach denen Länder als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden. Nicht die plötzliche Sicherheit eines Landes löst eine solche Einstufung aus, sondern die Anzahl von dort aus gestellter Asylanträge. Im Moment ist beispielsweise der Kosovo in der Diskussion, nachdem um die Jahreswende viele Menschen von dort kamen, nicht weil der Kosovo sicherer geworden wäre. Roma werden in den Ländern des Westbalkans in verschiedensten Lebensbereichen diskriminiert und haben oft gar keine Lebensperspektiven. Sie haben wenige bis gar keine Chancen auf Schulbildung, einen Job, Sozialhilfe oder darauf, sich verteidigen zu können. Viele trauen sich nicht die Polizei zu rufen, weil sie sich dann der Gefahr ausgesetzt sehen, gerade nochmal verprügelt zu werden. So eine Mehrfachdiskriminierung wäre Grund genug, ihnen Schutz zu bieten.
Bedeutet die erfolgreiche Verhinderung der Abschiebung, dass die Familie nun hier bleiben kann?
Bei so einer Blockade geht es erst einmal um den Akt dieser Abschiebung, die Ausführung staatlicher Gewalt, bei der Menschen nachts von Polizist*innenaus ihren Wohnungen geholt und in ein Auto oder ein Flugzeug gesetzt werden. Dieser inakzeptable Eingriff des Staates in die menschliche Freiheit und Privatsphäre muss erst einmal verhindert werden, egal was danach kommt. Es gibt Personen, denen eine solche Blockade Perspektiven eröffnet, weil sie beispielsweise zum Zeitpunkt der Abschiebung noch nicht den Rechtsweg ausgeschöpft haben. Im Fall dieser konkreten Familie war das schwierig; sie war mittlerweile gezwungen, nach Serbien zurückzureisen.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe sprach nach der Blockade davon, dass die Familie hätte freiwillig ausreisen wollen. Weshalb wurde die Abschiebung dann verhindert?
Diese „freiwillige Ausreise“ ist eigentlich ein Euphemismus und ähnelt den Angeboten im bekannten Mafia-Klassiker „Der Pate“: Angebote, die nicht abgelehnt werden können. Die Geflüchteten werden vor eine existenzielle Entscheidung gestellt und gleichzeitig mit der Drohung einer Abschiebung konfrontiert. Viele der Roma-Flüchtlinge sind in Familien hier hergekommen und können für ihre Kinder nicht verantworten, so eine Abschiebung erleben zu müssen. Fast alle haben den Jugoslawien-Krieg und Verfolgung erfahren, viele sind traumatisiert. Wenn die Polizei nachts plötzlich aufschließt, reinkommt und die Menschen teilweise unter Gewaltanwendung abführt, löst das schreckliche Dinge aus. Auch deswegen müssen viele Roma das Angebot einer Einwilligung in die „freiwillige Ausreise“ annehmen.  Im Vergleich zu einer Abschiebung werden dabei eventuell relative Verbesserungen erzielt, wie etwa ein Ausbleiben der Wiedereinreisesperre, und die Ausreisen finden mit ganz regulären Bussen statt, in denen beispielsweise auch Tourist*innen mitfahren. Nur ist es oft fraglich, was eigentlich der Unterschied zwischen Abschiebung und freiwilliger Ausreise ist. Gerade im konkreten Fall der blockierten Abschiebung, wurde die nächtliche Abholung durch die Polizei immer noch als freiwillige Ausreise deklariert, vermutlich weil bei der Rückkehrberatung die Bereitschaft dazu angemeldet wurde und weil der Familie zugestanden worden war, dass zumindest die Wiedereinreisesperre nicht gesetzt würde. So wurde eine astreine Abschiebung rhetorisch zur freiwilligen Ausreise gemacht. Es ist vor allem ein politisches Mittel, die Ablehnungs- und Asylpolitik gegenüber Geflüchteten in einer Zeit salonfähig zu machen, in der Angriffe auf Flüchtlingsheime zunehmen und Rassismus offen in Form von Demonstrationen gegen Asylbewerber*innen manifest wird. Auf der anderen Seite formiert sich auf verschiedene Weise ein großer Protest gegen Abschiebungen. Blockaden werden in immer mehr deutschen Städten organisiert, Helfer*innenkreise gründen sich, Menschen empören sich über Abschiebungen. Die „freiwillige Ausreise“ ist ein perfides Mittel, diesen Widerstand zu umgehen, rhetorisch zu brechen und praktisch die Abschiebungen noch stiller und ungesehener ablaufen zu lassen. Ganz egal wie harmonisch so eine Ausreise ablaufen mag: Die Menschen werden zur Rückkehr gezwungen.
Was sollte und könnte deiner Meinung nach in der Asylpolitik geändert werden?
Die Möglichkeit besteht, für bestimmte verfolgte Gruppen ein humanitäres Bleiberecht einzuführen, was wir auch für Roma aus dem Westbalkan fordern. Das könnten die Länderinnenminister*innen selbstständig für ein halbes Jahr im jeweiligen Bundesland in Eigenregie durchsetzen, später bräuchte es dann die Zustimmung des*der Bundesinnenministers*in. Außerdem fordern wir eine sinnvolle Bleiberechts-Regelung für Menschen, die hier schon seit Jahren leben. Das wären durchführbare, politische Entscheidungen. Es dürfen nicht einfach nur die harschen Asylkriterien beachtet werden, sondern die Mehrfachdiskriminierung der Roma muss ernst genommen werden. Es ist eine Frage des politischen Willens, deren Situation anzuerkennen.
Vielen Dank für das Interview!

Freiburg, 20.04.2013: Um gegen die Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs zu demonstrieren, fanden sich um die 700 Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, in Freiburg zusammen. Neben den Abschiebungen an sich kritisierten sie die Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge und Asylsuchende leben müssen, sowie das Verfahren, Flüchtlinge zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu nötigen. „Wer nicht freiwillig geht, wird kriminalisiert.“, kritisierte Walter Schlecht vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Bei einem zweieinhalbstündigen Marsch mit anschließender Kundgebung zeigten die Demonstrierenden ihre Solidarität mit den von der Abschiebung bedrohten Menschen.

Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus allen Altersgruppen zogen gemeinsam durch die Stadt und setzten damit ein Zeichen gegen die Abschiebepraxis, die sich unter der grün-roten Landesregierung entgegen diverser Lippenbekenntnisse nicht wesentlich verbessert hat – 2012 wurden 763 Flüchtlinge abgeschoben. Entlang der Demonstrationsroute gab es mehrere Redebeiträge unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen. Konkreten Anlass zu Protest gab den Demonstrierenden eine neuerlich drohende Welle von Abschiebungen. Nach einer Aussetzung über die Wintermonate, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe nach eigenen Angaben bereits für den 24. April eine Sammel-Abschiebung von etwa 60 Personen geplant, darunter auch minderjährige Kinder, aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien geplant. Insgesamt sind alleine 170 Roma in Freiburg akut von der Abschiebung bedroht, 500 leben in einem unsicheren Duldungsstatus. Antony Edorh, ein Sprecher der togolesischen Exil-Organisation Batir le Togo, wies außerdem auf die prekäre Lage vieler Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten hin. Herr Edorh selbst ist ebenfalls von der Abschiebung bedroht, wie viele Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern, die fälschlicherweise als sicher eingestuft werden.

Die Demonstrierenden kritisierten zudem eine 2012 in Freiburg eingeführte Praxis, wonach offenbar unerwünschte Flüchtlinge, die schon bis zu 9 Jahren in Freiburg leben, in aussichtslose Asylverfahren gedrängt werden. Für AsylbewerberInnen ist damit nicht länger die Stadt Freiburg zuständig, sondern die Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Durch dieses Verfahren möchte sich die „offene“ Stadt Freiburg aus der sozialen Verantwortung herausstehlen, die nicht anerkannten Flüchtlinge bleiben dabei allerdings auf der Strecke. Dem entgegen forderte ein Vertreter des Freiburger Forums eine „wirklich offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“. Eine Sprecherin der Aktion Bleiberecht zog Bilanz zum 20-jährigen Jahrestag des Asylkompromisses, in dessen Rahmen das Asylrecht durch die sogenannte Drittstaatenregelung deutlich geschwächt wurde und AsylbewerberInnen durch das Asylbewerberleistungsgesetz in ihrer Lebensgestaltung erheblich eingeschränkt werden. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen beleuchtete zudem den Ausbau einer gesamteuropäischen Abwehrpolitik, die viele Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen das Leben kostet.

Zur Demonstration hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen. Mehrere Freiburger Gruppen unterstützten die Demonstration. Aufgrund der anstehenden Abschiebung am 24.04. ruft das Freiburger Forum zu einer weiteren Demonstration ab 07:00 Uhr am Baden-Airpark auf. Der Flughafen dient als Dreh- und Angelpunkt der Abschiebungen aus Baden-Württemberg.

Für weitere Rückfragen zur Demonstration, drohenden Abschiebungen und den Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Freiburg steht Ihnen das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung gerne zur Verfügung (freiburger.forum@aktionbleiberecht.de, 0151/28211252).

Für Samstag, den 20. April, ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu einer Demonstration unter dem Titel „Wer bleiben will, soll bleiben – Gemeinsam gegen die grün-rote Abschiebepolitik“ auf.

Anlass der Demonstration ist eine neuerlich drohende Welle von Abschiebungen. Über die Wintermonate hatte das baden-württembergische Innenministerium Abschiebungen in Balkanländer teilweise ausgesetzt. Doch seit dem 20. März sind Abschiebungen generell wieder möglich. Für den 24. April ist nach Angaben des Regierungspräsidiums ein Sammelflug nach Serbien und Mazedonien geplant, mit dem Flüchtlinge aus Baden-Württemberg und anderen deutschen Bundesländern abgeschoben werden sollen.

Dies steht im Gegensatz zur rot-grünen Koalitionsaussage, eine „humane“ Flüchtlingspolitik praktizieren zu wollen. Tatsächlich wird das teilweise öffentliche Empörung provozierende Mittel der direkten Abschiebungen lediglich durch die unauffälligere, indirekte Methode der sogenannten „freiwilligen Ausreisen“ ersetzt. Der Begriff der „Freiwilligkeit“ ist irreführend. Die betroffenen Personen werden durch die Androhung zwangsweiser, teils unangekündigter und nächtlicher Abschiebungen dazu genötigt, ihre Ausreise durch eigene Unterschrift zu besiegeln. Die Ausländerbehörden drängen außerdem vermehrt Flüchtlinge durch bürokratische Schikanen und psychischen Druck zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“.

„Freiwillige Ausreisen“ finden aus Freiburg derzeit nahezu wöchentlich statt. Wenn der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Uli Sckerl, sich gegen Abschiebungen ausspricht, ist das begrüßenswert. Dass er gleichzeitig „freiwillige Ausreisen“ trägt

Die Sorge um das Wohl der Familie wie teilweise die verzögerte Herausgabe von Duldungsbescheinigungen tun ein Übriges, um diese Entscheidung alternativlos zu machen. Wenn sich Mitglieder der Regierungsparteien wie kürzlich der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Uli Sckerl, gleichzeitig gegen Abschiebungen und für freiwillige Ausreisen aussprechen, bleibt demnach deren ehrliche Position in der Flüchtlingspolitik zu bezweifeln.

Weitere Abschiebungen sind laut Innenministerium als Einzelabschiebungen in Linienflügen geplant. Neben den Balkanländern drohen auch Abschiebungen in EU-Erstankunftsländer wie Ungarn, in denen Roma rassistisch verfolgt werden, sowie Abschiebungen in außereuropäische Länder. So war Baden-Württemberg 2012 an sechs Abschiebeflügen nach Nigeria beteiligt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 763 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben und damit im Verhältnis zur Bevölkerung genauso viele wie im damals schwarz-gelb regierten Niedersachsen unter Innenminister Schünemann.

In Freiburg sind derzeit rund 170 Angehörige von Roma-Minderheiten aus Balkanländern akut von einer Abschiebung bedroht. Sie werden politisch in eine Sackgasse gedrängt: Einerseits werden ihre Asylanträge bundesweit annähernd pauschal abgelehnt, andererseits werden sie seit Beginn dieses Jahres gerade in Freiburg systematisch in Asylverfahren gezwungen, die sie nie angestrebt hatten. Die Stadt entledigt sich damit ihrer unrentablen Gäste, die als abgelehnte Asylsuchende in Länder wie Serbien und Mazedonien zurückkehren müssen. Deutschland und die EU setzen die Vereinbarung einer Visafreiheit mit diesen Staaten weiterhin als Druckmittel ein. Die Balkanstaaten treiben in der Folge die behördliche Kriminalisierung von abgelehnten Flüchtlingen vorran.

Dieser Politik müssen Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge ihre gemeinsame Solidarität entgegensetzen. Bei der Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben“ soll diese Solidarität sichtbar werden. Beginn ist am Samstag, 20. April, um 14h an der Johanneskirche (Ecke Günterstalstr./Baslerstr.) in Freiburg.

Zu der Demonstration wird landesweit mobilisiert. Neben Freiburger Gruppen haben bereits Initiativen von Flüchtlingen und UnterstützerInnen aus Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg und Stuttgart ihre Teilnahme angekündigt. Die Demonstration startet am Samstag um 14 Uhr an der Johanneskirche in Freiburg.
Pressekontakt:
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
E-Mail: freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
Plakat und Aufruf: http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/Freiburger_Forum/Flyer_Demo_20.April.pdfWeitere Informationen:
http://www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum

Flyer und Plakat

„Freiwillige Ausreisen“ sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen…
Alle Abschiebungen stoppen!
SOLIDARITÄT JETZT!
DEMONSTRATION 20. April 2013 | 14 Uhr | FREIBURG | Johanneskirche

Baden-Württemberg schiebt ab – allen grün-roten Lippenbekenntnissen zu einer humaneren Flüchtlingspolitik zum Trotz. 2012 wurden aus Baden-Württemberg 763 Menschen abgeschoben. Ein zwischenzeitiger Abschiebestopp für Familien mit minderjährigen Kindern endete am 20. März diesen Jahres: Nun leben Menschen, die auch schon seit langer Zeit hier wohnen wieder in ständiger Angst, die Region in eine unsichere Zukunft verlassen zu müssen.

Die Lebensbedingungen für hier lebende Flüchtlinge sind katastrophal. Die Bewegungsfreiheit wird besonders für Geduldetedurch die sogenannte „Residenzpflicht“ massiv eingeschränkt, oft werden nur Sach- statt Geldleistungen gewährt und in den Flüchtlingslagern hat jeder Mensch derzeit 4,5 m² zur Verfügung. Wer sich dagegen wehrt, dem drohen Repression und körperliche Übergriffe – wie bei der Refugee-Bustour im März, wo es in Karlsruhe, Köln und weiteren Städten zu Festnahmen und Prügelattacken durch die Polizei kam. Wie schlecht die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind, beweisen auch die aktuellen Flüchtlingsproteste in mehreren baden-württembergischen Städten, z.B. in Freudenstadt, Heidenheim und Künzelsau.

Die grün-rote Landesregierung erhöht den Druck: So werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge aus den Balkanstaaten routinemäßig abgelehnt, die Ausgabe von Duldungen wird als Druckmittel eingesetzt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale baden-württembergische Abschiebebehörde gab unter anderem ein „Hinweisblatt“ heraus, auf dem Flüchtlinge ankreuzen sollen, ob sie „bereit sind freiwillig auszureisen“ – oft ohne Übersetzung. Obwohl diese Angabe rechtlich nicht erforderlich ist, erweckte die Ausländerbehörde mehrfach den Anschein, dass die verlängerte Duldung erst nach einer Unterschrift ausgehändigt würde. So werden zahlreiche Familien mit bürokratischen Schikanen und psychischem Druck von den Ausländerbehörden bewusst zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt. Diese erfolgt alles andere als freiwillig: Alternativ droht die zwangsweise Abschiebung und damit ein fünfjähriges Einreiseverbot für den ganzen Schengen-Raum. Die „freiwillige Ausreise“ ist faktisch nichts anderes als eine indirekte Abschiebung, was von den politisch Verantwortlichen auch noch als „humane Flüchtlingspolitik“ verkauft wird.

Mit der sehr engen Auslegung des Asylrechts wird Deutschland der Situation von Flüchtigen nicht gerecht. Wer es bis nach Deutschland schafft, hat wenig Chancen auf Schutz. Nach dem Dublin-II-Abkommen werden Menschen direkt dahin abgeschoben, wo sie die EU-Grenzen übertraten. Die dortige Situation interessiert deutsche Behörden in keiner Weise: Kürzlich sah sich sogar das Verwaltungsgericht Meiningen dazu veranlasst, eine Abschiebung nach Ungarn aufgrund der dortigen Verhältnisse zu stoppen. So wird in Ungarn offen gegen Roma gehetzt und offizielle Staatspreise an Menschen vergeben, die Roma als „Affenmenschen“ bezeichnen. Alles kein Abschiebehindernis für den deutschen Staat, genauso wie die unmenschlichen Zustände, vor denen Menschen fliehen und welche ein direktes Produkt von wirtschaftlicher Ausbeutung und ungleichen Machtverhältnissen sind. Somit ist die Unterscheidung zwischen „wirtschaftlichen“ und „politischen“ Flüchtlingen für die deutsche Politik ein elegantes Instrument zur effektiven Abschottung und ermöglicht es, dem Großteil der Flüchtigen jeden Schutz zu verwehren.

Freiburg rühmt sich bekanntermaßen gerne als „offene Stadt“. Für Flüchtlinge gilt dies nicht: Mehrere hundert Menschen, meist Roma, leben in heruntergekommenen Wohnheimen fernab der Öffentlichkeit, die lieber notdürftig renoviert werden, anstatt die ausgrenzende Lagerunterbringung endlich zu beenden. Die Freiburger Ausländerbehörde will die „unerwünschten Wirtschaftsflüchtlinge“ offenbar elegant loswerden, indem sie auchseit Jahren hier lebende Menschen in aussichtslose Asylverfahren drängt. Nach einem abgelehnten Asylantrag kann dann mit zusätzlicher Legitimierung umso schneller abgeschoben werden. Außerdem müsste ein Asylantrag in Karlsruhe gestellt werden und ist häufig mit einer neuen Zuteilung in die jeweiligen Kommunen verbunden: Somit entledigt sich die Freiburger Lokalpolitik vermeintlich des Problems, während den Betroffenen das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensumfeld erneut verwehrt wird.

Es hat sich erwiesen, dass der direkte Kontakt zwischen Flüchtlingen und Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. festem Aufenthaltsstatus ein konkreter Ansatzpunkt ist, an dem Solidarität entstehen kann. In Freiburg gibt es zahlreiche Initiativen und Menschen, die Kontakt zu den Betroffenen haben. Doch es braucht noch viel mehr Solidarität, um etwas zu bewegen!

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen. Bringen wir unsere Solidarität zum Ausdruck. Zeigen wir, dass wir die Vertreibungen und Abschiebungen aus Freiburg nicht wollen und auch nicht akzeptieren.

Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“!
Solidarität mit den Betroffenen!

170 Menschen sollen aktuell Freiburg verlassen, sogenannt „freiwillig“ oder mit polizeilicher Gewalt. Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe.

Wie stellt sich die Situation, bezüglich der von einer Abschiebung bedrohter Menschen in Freiburg dar?

In Freiburg leben heute einige hundert Menschen in einem ungewissen Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit davon mit einer Duldung. Duldung heißt Aussetzung der Abschiebung. Mehrheitlich kommen die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und sind Roma.

INHALT:

1-Die Situation von 1999 bis 2006 in Freiburg
2-Das Abschiebeabkommen mit dem Kosovo
3-Visa-Freiheit für Serbien, Mazedonien und Bosnien
4-Roma aus dem Balkan (Serbien und Mazedonien) in Freiburg
5-Grün-Roter Regierungswechsel in Baden-Württemberg
6-Abschiebungen aus Freiburg
7-Aktuelle Politik in Freiburg
8-Roma sind keine Flüchtlinge
9- Den politischen Protest in Freiburg erhöhen!

1-Die Situation von 1999 bis 2006 in Freiburg

Vor sieben Jahren, genau am 11. April 2006 stellt der Freiburger Gemeinderat in einer Resolution fest, dass in „Freiburg … 512 Flüchtlinge aus dem Kosovo leben, die einer Minderheit angehören. Davon sind 267 Kinder und Jugendliche. 54 von ihnen sind in Freiburg geboren. (…) Wir, die Mitglieder des Freiburger Gemeinderates, setzen uns für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in unserer Stadt lebenden Minderheiten aus dem Kosovo ein.“

509 Minderheitenangehörige aus dem Kosovo lebten im Januar 2006 in einem Duldungsstatus in Freiburg. Grundlage bildete ein Schreiben des Innenministerium Baden-Württemberg vom 23.05.2005, wonach Duldungen bis zu sechs Monate gegeben werden können. 3 Personen befanden sich zum damaligen Zeitpunkt in einem Asylverfahren. Der Abschiebestopp stützte sich auf das Memorandum of Understanding vom 31.03.2003.

Am 17. November 2006 beschließt die Innenministerkonferenz die sog. Altfallregelung. Danach erhalten all jene eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe die gewisse Bedingungen (z.B. Arbeit, Sozialhilfeunabhängigkeit) erfüllen und sich bereits 6 Jahre (Familien) und 8 Jahre (Einzelpersonen) in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ende 2013 wird die Verlängerung der Altfallregelung auslaufen. All jene, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, werden wieder eine Duldung erhalten und dann möglicherweise einen Asylantrag stellen sollen. Tatsächlich werden sie erneut von einer Abschiebung bedroht sein.

2-Das Abschiebeabkommen mit dem Kosovo

Seit dem 21. April 2010 existiert ein 18 Artikel umfassendes Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo. Ein Abschiebeabkommen im Stil der klassischen Praxis des 19. Jahrhunderts. Das Regierungsabkommen zwischen dem Kosovo und der Bundesrepublik wurde ohne Rücksicht auf die Interessen der Betroffenen vollzogen. Es enthält ausschließlich Regelungen zur Übernahmepflicht, jedoch keinerlei Regelungen über die Behandlung der Betroffenen, deren Rechte und entsprechende Verpflichtungen der kosovarischen Regierung. Danach sollen 14.000 Personen, davon etwa 11.000 Roma in einem jährlichen Kontingent von 2.500 Personen aus Deutschland abgeschoben werden. Organisiert und durchgeführt werden die Abschiebungen vom Regierungspräsidium Karlsruhe für die südlichen Bundesländer und von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld. Abgeschoben wird in der Regel über die Flughäfen Düsseldorf und Karlsruhe-Baden-Baden.

3-Visa-Freiheit für Serbien, Mazedonien und Bosnien

Seit dem 19. Dezember 2009 gilt für Serbien, Mazedonien und Bosnien die neue Reisefreiheit. Allein in Serbien sollen 270.000 betroffene Menschen in 600 Slums überleben. 40.000 davon kommen nach NGO-Angaben aus dem Kosovo. Mehr als 20.000 Personen reisten nach dem 19. Dezember in die EU und in die Schweiz ein und stellten teilweise Asylanträge. Viele kamen von Südserbien, aus den Städten wie Presevo und Bajanovac. Immer wieder kam und kommt es zu gewaltsamen Räumungsaktionen durch die Behörden, zu Vertreibungen, zu Roma-feindlichen, rassistischen Demonstrationen und auch zu Anschlägen auf Roma-Unterkünfte. In Belgrad alleine gab es 17 Zwangsräumungen seit 2009, die letzte im April 2012. Politische und soziale Ursachen, wie auch die Vertreibungspraktiken, sind die Gründe für die Einreise der Betroffenen in die EU-Länder. Neuste Nachrichten aus Serbien berichten, dass etwa 100 Roma-Familien in Kursumlija über keinen Strom verfügen. Ebenfalls nehmen die Übergriffe gegen Roma in Serbien zu. Ein 17 jähriger Roma stirbt nach Übergriffen im März 2013 in Becej.

Das Serbische Parlament beschloss jüngst die strafrechtliche Verfolgung von Personen die serbischen StaatsbürgerInnen dabei helfen ins Ausland zu gelangen, indem er oder sie sie befördert, unterbringt oder versteckt, die einen Asylantrag stellen wollen. Bei gemeinschaftlichem Handeln erhöht sich das Strafmaß auf bis zu fünf Jahre Haft; Organisatoren droht eine Höchststrafe von bis zu acht Jahren. Während das mazedonische Gesetz eindeutig darauf abzielt, Transportunternehmen zu motivieren will, die Reisenden vor der Abreise auf Ziel oder Zweck ihrer Reise zu überprüfen, beinhaltet das serbische Gesetz in Ansätzen bereits die Möglichkeit, Asylsuchende selbst zu kriminalisieren. “Die Europäische Union überlässt den Länder des westlichen Balkans die Drecksarbeit.” Die Anschuldigung ist hart und unmissverständlich. Nils Muiznieks, der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, sprach Donnerstag 21. Februar 2013, während einem Gespräch mit der Presse, über die Situation der Roma in Mazedonien. Und darüber hinaus, über die Roma auf dem Balkan. Karin Waringo hat jüngst einen ausführlichen Bericht zu Serbien herausgegeben, der jetzt bei PRO Asyl veröffentlicht wurde. Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation.

Aus Bosnien kommen keine besseren Nachrichten. Der UN-Hochkommissar schätzt, dass etwa 10 Prozent der Roma in Bosnien-Herzegowina nicht registriert sind. Einige der Nichtregistrierten sind Flüchtlinge aus dem Kosovo. Die Folgen der Nichtregistrierung, d.h. ohne Nachweis einer Geburtsurkunde, haben Roma keinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen, Arbeitsämter oder Gesundheitsämter. Obwohl die Zahl der Registrierung rückläufig ist, gibt es weitere Hindernisse beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Viele Roma haben durch den Krieg, wegen ihrer Familie oder aus wirtschaftlichen Gründen ihre Gemeinde bzw. ihre Region verlassen. Da viele Dienstleistungen nur dort gewährt werden, wo man ursprünglich registriert war, gehen sie leer aus.

 4-Roma aus dem Balkan (Serbien und Mazedonien) in Freiburg

Auch nach Freiburg kommen Roma aus verschiedenen Balkanländer. Die Unterbringung in Freiburg sorgt für Konflikte. Die Stadt fordert im Mai 2010 Unterstützung vom Land Baden-Württemberg. „Der christdemokratische Innenminister Heribert Rech lässt kühl auf das Aufenthaltsgesetz und die Asyl-Zuständigkeitsverordnung verweisen. „Es gibt eine klare Regelung, nach der unerlaubt eingereiste Ausländer in der Stadt oder in dem Landkreis bleiben, wo sie aufgetaucht sind“, erklärt seine Sprecherin Alice Loyson-Siemering. Weil die Roma bei ihrer Ankunft keine Ausweise vorlegen konnten, besitzen sie den Status „illegale Ausländer“ – und müssen in Freiburg bleiben. Dieses Verfahren habe sich bewährt, erläutert Loyson-Siemering. „Den anderen Städten wäre es nicht zu vermitteln, dass sie plötzlich Flüchtlinge aus Freiburg aufnehmen müssen.“ Dass Freiburg an seinem Problem selbst schuld sei, sagt in Stuttgart niemand offen. Doch immerhin bemerkt die Sprecherin: „Eine gewisse Wirkung kann man der Resolution des Gemeinderats zu den Roma sicher nicht absprechen.“ (Badische Zeitung vom 12. Mai 2010).

5-Grün-Roter Regierungswechsel in Baden-Württemberg

Am 27. März 2011 kommt der Grün-Rote Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Im August 2011 stoppt der baden-württembergische Innenminister die Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo. Eine Delegation des Petitionsausschusses will sich im Kosovo selbst ein Bild über die Lebensrealitäten der Roma, Aschkali und Ägypter machen. Im Januar 2012 kommt eine Delegation aus dem Kosovo zurück und die Vorsitzende des Petitionsausschusses erklärt, dass es im Kosovo keine Diskriminierung in dem Sinne geben würde, die einen Abschiebestopp rechtfertigen würde. Danach werden die Abschiebungen wieder aufgenommen.

 6-Abschiebungen aus Freiburg

Im April 2012 kommt es in zwei Wohnheimen (Hammerschmiedt- und Bissierstraße) in Freiburg zu gewaltsamen Abschiebungen. Seit diesem Zeitraum wurden mehr als 100 Personen zur „freiwilligen Ausreise“ gezwungen. Gegen weitere Abschiebungen organisiert sich in Freiburg der Protest. In den letzten Monaten konnten immer wieder Abschiebungen durch die Stellung verschiedener Anträge verhindert werden. Der Abschiebedruck lastet auf den Betroffenen.

Am 16. Oktober 2012 beschließt der Freiburger Gemeinderat erneut eine Resolution und erklärt darin u.a.: „In der Stadt Freiburg leben derzeit rund 900 Roma-Flüchtlinge. Freiburg möchte ihnen eine menschenwürdige Zukunft geben, stößt aber immer wieder an Grenzen. Die Stadt versteht den ihr von der EU-Kommission verliehenen Preis für die Eingliederung von Roma als Ansporn für die bessere Integration dieser Gruppe. Die Stadt Freiburg appelliert mit dieser Resolution an Landtag und Landesregierung, die Kommunen verstärkt bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Vom Regierungspräsidium Karlsruhe taucht bei den Ausländerbehörden erstmals im August 2012 ein Hinweisblatt auf, wonach die Betroffenen bei Duldungsverlängerungen ankreuzen sollen, ob sie „bereit sind freiwillig auszureisen“ oder dazu „nicht bereit sind“. Obwohl diese Angabe rechtlich nicht erforderlich ist, erweckte die Ausländerbehörde mehrfach den Anschein, dass die verlängerte Duldung erst nach einer Unterschrift ausgehändigt würde. Der Druck zur Ausreise wird mit der bundesweiten Stimmungsmache gegen die Betroffenen erhöht. Einige Zeit später erklärt Bürgermeister Kirchbach gegenüber Südbaden TV: „ Wir werden zukünftig in Absprache mit allen Beteiligten, bestimmte Menschen die aus der EU kommen, die werden wir rechtlich so behandeln, als ob sie Touristen sind, d.h. Sie werden jetzt nicht mehr automatisch in Flüchtlingsheime kommen.“

7-Aktuelle Politik in Freiburg

Seit Oktober 2012 nimmt Freiburg keine Roma mehr auf. Da die Landesregierung im Winter Familien mit minderjährigen Kinder nicht in den Balkan abgeschoben hat, werden die Abschiebungen nach dem 20. März 2013 wieder aufgenommen. Zahlreiche Roma haben in Freiburg einen Aufenthaltsstatus, einige einen Aufenthaltsstatus auf Probe andere müssen immer wieder Duldungsgründe vorweisen. Seit einiger Zeit werden sie auch in aussichtslose Asylverfahren gezwungen oder mittels einer Salamitaktik durch die „freiwilligen Ausreisen“ aus der Stadt vertrieben. Das sind die Perspektiven für die Betroffenen. Mittlerweile hat sich auch ein privater Busdienst etabliert, der freitags vom Freiburger Hauptbahnhof die Menschen in ihr „Herkunftsland“ und zwar in den Ort aus dem sie kommen „zurückführt.“

Aus dem Innenministerium von Baden-Württemberg, Referat 45 – Aufenthaltsrecht, Asylrecht liegt uns folgende Antwort vom 25. März 2013, zur Vorgehensweise bei der Asylantragstellung vor:

„Die Stadt Freiburg hat mitgeteilt, dass in vielen Fällen Ausländer (auch Romafamilien), die unerlaubt einreisten und deshalb vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen erhielten, daraufhin Abschiebungshindernisse geltend machten, die materiell Asyl- bzw. Flüchtlingsschutzgründe darstellen. Nach Auffassung des VGH können auch sonstige Angaben der Ausländer, mit denen sie den Aufenthalt in Deutschland zu begründen versuchen, insoweit berücksichtigt werden. Wenn Ausländer die Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren begehren, ist darin materiell ein Asylgesuch zu sehen.“

Das heißt, alle, die nicht unter die Altfallregelung fallen und mit einer Duldung in Freiburg leben, werden früher oder später von den Behörden aufgefordert, Freiburg zu verlassen. In dem einen und anderen Fall kann vielleicht ein Härtefall- oder Petitionsantrag noch helfen, aber die Linie ist vorgegeben. Die Menschen sollen mittels „freiwilliger Ausreise“ raus (aus Freiburg), ansonsten drohen polizeiliche Sanktionen. Die Grünen verkaufen diese Politik noch als Humanität. (Grüne Pressemitteilung am 21. März 2013.)

8-Roma sind keine Flüchtlinge

Seit einigen Wochen werden Menschen in Freiburg in aussichtslose Asylverfahren gezwungen. Dabei scheint egal zu sein, wie viele Jahre sie bereits in Freiburg oder andernorts leben. In Freiburg werden Menschen, die bereits 9 Jahre hier leben, in ein Verfahren gedrängt und sollen aktuelle Verfolgungsgründe geltend machen. Damit wird die rechtlose Situation der Roma in den Herkunftsländern, mittels Asylverfahren individualisiert. Tatsächlich werden die Asylverfahren der realen Situation unter denen viele Roma leben müssen, nicht gerecht. Was die Betroffenen brauchen sind soziale und politische Rechte und Sicherheiten Die politischen und sozialen Ursachen, die hinter den Vertreibungspraktiken im Herkunftsland stehen, müssen klar benannt werden. Und vor allem muss man klar sehen, dass die Vertreibungspraktiken nicht immer in Verfolgungsprozessen begründet sind. Wir wollen, dass die Menschen hier bleiben können und nicht Scheinlösungen in aussichtslosen verwaltungstechnischen Asylverfahren vorgegaukelt werden.

„Internationale Organisationen stellen übereinstimmend fest, dass die Situation der auf zwischen 400 000 und 800 000 geschätzten Roma in Serbien unverändert katastrophal ist. Sie sind einer umfassenden gesellschaftlichen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt, die zur Folge hat, dass sie ihre Grundrechte nur sehr bedingt in Anspruch nehmen können.“ (Dr. Karin Waringo Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? S.26. / April 2013)

Prof. Dr. Astrid Messerschmidt formuliert das so: „Im Hinblick auf die Exilsituationen von Roma aus dem Kosovo und anderen Regionen des ehemaligen Jugoslawien ist von Roma-Flüchtlingen die Rede, und die Bezeichnung verdeckt die dahinter stehenden Vertreibungspraktiken. Die politischen Ursachen der Flucht und die sozialen Ursachen der Auswanderungen bleiben unthematisiert, solange den Roma eine Art Flüchtlingsidentität bescheinigt wird, was sie wiederum in einen hilflosen und subjektlosen Status versetzt und ihren Anspruch auf Bürgerrechte negiert. Demgegenüber ist eine Politisierung des Flucht- und Asyldiskurses erforderlich, um über die europapolitischen Kontexte zu sprechen, die zu Auswanderungsbewegungen führen, auch wenn diese Bewegungen nicht immer in Verfolgungsprozessen begründet sind.“ (Strategien der Nichtzugehörigkeit – Rundbrief Flüchtlingsrat 1/2013 BaWü)

9- Den politischen Protest in Freiburg erhöhen!

Wir müssen in Freiburg den politischen Protest erhöhen und damit erreichen, dass alle die hier leben wollen, auch bleiben können. Dazu braucht es eine stärkere Positionierung und Diskussionen gegen die ausgrenzende und teilweise rassistische Politik in diesem Land. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, als gruppen- und themenübergreifender Zusammenhang, hat in den letzten 2 ½ Jahren mittels Freiburger Appell, Flyer, Veranstaltungen, Demonstration, kommunaler Petition u.a. Aktivitäten versucht, verstärkt kommunal Einfluss auf politische Beschlüsse zu nehmen. Jetzt stehen wir alle an einem Punkt, der eine noch stärkere Einflussnahme gegen eine Politik der Vertreibung verlangt. Ein erstes wichtiges Ziel ist die Teilnahme an der Demonstration am kommenden Samstag den 20. April 2013 in Freiburg.

(w.s.) Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung