Postkartenaktion: Wunderschönes Freiburg?

Wir haben eine Postkartenaktion gestartet, die sowohl die Diskussion um die Landeserstaufnahmestelle aufgreift als auch die momentane Wohnungssituation thematisiert. Postkarten gibt es bei Radio Dreyeckland und warten darauf, verteilt zu werden.

postkarte-1a-web postkarte-1a-komplett-web2

Mehr

Tag x+1 Kundgebung

nur zwei Tage nach der Sammelabschiebung wurde heute Nacht um 3 Uhr ein junger Mann von der Polizei aus dem Flüchtlingswohnheim Mooswaldallee abgeholt und umgehend nach Serbien abgeschoben.
Der Angehörige einer Roma-Minderheit fand sich bereits heute Nachmittag völlig mittellos in Belgrad wieder. Dort kündigt sich bereits der eiskalte Winter an. Mehr

Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung unterstützt die Kampagne der Medibüros, Medinetze und medizinischen Flüchtlingshilfen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014

Eingeführt wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1993 mit dem Ziel, Asylsuchende und Geflüchtete abzuschrecken, u.a. durch Leistungen unter dem Existenzminimum und unzureichende Gesundheitsversorgung. Nach diesem Gesetz ist nur die Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzen abgedeckt. Jede darüber hinausgehende Behandlung ist eingeschränkt und individuell beim Sozialamt zu beantragen. Über die Behandlungsbedürftigkeit entscheiden dort medizinisch unqualifizierte Mitarbeiter*innen. Menschen, die sich illegalisiert (also ohne Papiere) in Deutschland aufhalten, droht nach dem Kontakt mit dem Sozialamt die Abschiebung. Daher begeben sie sich oft nicht in ärztliche Behandlung. Krankheiten, Trauma- oder Unfallfolgen werden so verschleppt bis diese chronifizieren oder zu Notfällen werden. Diese medizinische Unterversorgung ist lebensgefährlich und ethisch nicht zu verantworten. Mehr

Kundgebung und Aufruf gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern

Am 28. Oktober 2014 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Die Abschiebung von bis zu 100 Personen, darunter auch Personen, denen die Abschiebung nicht angekündigt wurde, war geplant. Wie viele Personen aus BaWü und wie viele aus anderen Bundesländern abgeschoben wurden, ist nicht bekannt. Offensichtlich wurde aus einer Unterkunft in Schwetzingen eine Familie nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung war angekündigt. In Konstanz und Radolfzell sind keine Abschiebungen bekannt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt, dass eine Familie aus Freiburg abgeschoben wurde. Es handelt sich um zwei Kinder im Alter von vier und neun Jahren und ihre Eltern, die im August 2013 nach Deutschland kamen. Mehr

mare nostrum – frontex plus

Aktuelle Debatten zu Seenotrettung und Flüchtlingsabwehr
vor der Küste Italiens und in der Ägäis

Vortrag von:
Karl Kopp (Europareferent bei Pro Asyl)
Di. 28. Oktober, 20 Uhr s.t.
Universität Freiburg, HS 1098

RDL | Aktuelle Debatten zur Seenotrettung und Flüchtlingsabwehr Frontex Plus (28.10.2014)

Mare Nostrum wurde im Oktober 2013 von der italienischen Regierung als Reaktion auf die Katastrophe von Lampedusa ins Leben gerufen, bei der fast 400 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Durch diese Operation konnten innerhalb eines Jahres 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden. Trotzdem sind seit Jahresbeginn mindestens 3.000 Menschen, bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Anstatt die Seenotrettung auszubauen, hat die italienische Regierung das Ende von Mare Nostrum ab November 2014 angekündigt, da sie sich von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Stich gelassen sieht. Als Ersatz wurde von der EU die Frontex-Operation „Triton“ eingesetzt. Sie ist mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln ausgestattet, wird ein kleineres Einsatzgebiet umfassen und hat anders als Mare Nostrum das primäre Ziel des Grenzschutzes, nicht der Seenotrettung. Pro Asyl hat diese Entwicklung als „Europas Schande“ bezeichnet.

Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl wird in dem Vortrag seine Einschätzungen zu den aktuellen Entwicklungen teilen und ebenfalls von seinen regelmäßigen persönlichen Beobachtungen der Situation von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen berichten.

Der Vortrag beginnt für akademische Kontexte unüblich um Punkt 20 Uhr (s.t.), da der Referent pünktlich um 21:30 Uhr zum Zug aufbrechen muss.

Spendenaufruf für zwei Familien

Dringender Spendenaufruf!
Liebe Freundinnen und Freunden,
nicht erst seit der Verabschiedung der Herkunftsstaatenregelung haben Asylanträge von Menschen aus Westbalkanstaaten kaum Aussicht auf Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Verwaltungsgerichte ignorieren konsequent die Diskriminierung, der Roma in diesen Ländern ausgesetzt sind. Trotzdem werden Schutzsuchende ins Asylverfahren gedrängt, mit all seinen Nachteilen. Anträge, die mit gesundheitlichen Problemen begründet werden (also ausdrücklich nicht Asyl begehren), werden von der Ausländerbehörde aus Zuständigkeitsgründen abgelehnt. Den Betroffenen werden zunächst die Sozialleistungen versagt. Wir sind dabei, rechtlich dagegen vorzugehen und unterstützen zwei Familien. Für einen Übergangszeitraum von wenigen Wochen sind die Betroffenen jedoch auf unsere finanzielle Unterstützung angewiesen.

Wir bitten daher um Spenden für zwei Familien, die momentan keinerlei Sozialhilfe bekommen. Für die beiden Familien benötigen wir dringend eure finanzielle Unterstützung!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ·
Stichwort: „Überbrückungshilfe“
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung