Freiburg den 5. Februar 2011
An den Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages Berlin
Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900 / mail@bundestag.de
Kategorie: Dokumente
PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Länder fordern das Ende der staatlich organisierten Ausgrenzung
Presseerklärung / PRO ASYL /4. Februar 2011
Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Februar
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales führt am Montag, dem 7. Februar 2011, eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der Grünen und Mehr
Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Antrag Abgeordnete von DIE LINKE
(Ein kurzer Auszug der Drucksache 17/4424)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) das Grundrecht auf Gewährleistung eines Mehr
Möglichst Viele loswerden
Roma-Initiative kritisiert Abschiebepraxis
Der Tod einer Roma kurz nach ihrer Abschiebung aus Deutschland sei „kein Einzelfall“, sagt Iris Biesewinkel von „Rom e.V.“ im Interview mit Mehr
Weitere Unterkunft nötig
Badische Zeitung 05. Januar 2011
Für das neue Jahr sind mehr Asylbewerber auch für den Landkreis Waldshut angekündigt.
WALDSHUT-TIENGEN (hjh). Die Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Waldshut sind praktisch belegt, die Gemeinden müssen laut Vorwarnung Mehr
Asylpolitik: Hessen schiebt weiter ab
Frankfurter Rundschau 05.01.11
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo scharf.
Doch das Land Hessen stört sich daran nicht.
Mehr
AsylbLG am 7.2.2011 im Bundestag – Stellungnahme
FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.V.
Menschenrechte kennen keine Grenzen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Asylbewerberleistungsgesetz am 7.2.11 zur Debatte in Berlin
Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss zum Asylbewerberleistungsgesetz
wurde auf Wunsch der GRÜNEN auf den 7. Februar 2011 vorverlegt. Anbei die Stellungnahmen für das Bundesverfassungsgericht zum Mehr
