Hallo Ihr,
wahrscheinlich habt ihr es mitbekommen: Trotz der extrem schlechten Bedingungen in der die abgeschobene Familie Ametovic aktuell in Niš lebt (siehe Delegationsbericht des Freiburger JHW) und die völlig im Widerspruch zu den Beteuerungen von Kretschmann und Gall stehen, die Wohnsituation und die Gesundheitsversorgung der betroffenen Familie sei von der grün-roten Landesregierung mit den serbischen Behörden abgestimmt worden, weigert sich SPD Innenminister Gall weiterhin der Rückkehr der Familie zuzustimmen.
Es braucht also Druck. Grün-Rot muss mit den menschenunwürdigen Folgen ihrer, durch ihre Zustimmung zur sogenannten sicheren Herkunftsstaatenregelung noch verschärften Politik konfrontiert werden.
Aktuelles (Berichte zur aktuellen Situation, Presseübersicht, …) findet ihr hier
###Petition###
Unterschreibt unsere Petition, die eine Rückkehr der Familie Ametovic nach Freiburg fordert und macht Werbung dafür
Ihr könnt auch die Unterschrifteinlisten ausdrucken und auf Papier bei euch in der Nachbarschaft, auf Arbeit und in der Kajo sammeln. (Rückgabe bitte bis zum 15.02. entweder selber hochladen und eintragen oder an Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, c/o Minirasthaus, Adlerstr. 12, D – 79098 Freiburg).
###Anrufen, Emailen, FAXen machen…###
Nervt das Innenministerium, die Landtagsfraktionen und Parteien: Schreibt Faxe (.pdf / .rtf)etc…
Kontaktadressen
Innenministerium Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
Telefon (0711) 231 – 4 (Zentrale)
Telefax (0711) 231 – 5000 (Posteingang)
Email: poststelle@im.bwl.de
oder das Staatsministerium:
Staatsministerium
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart
0711/2153-0
poststelle @stm.bwl.de
Bürgerreferentin:
0711/2153-209
Buergerreferent@stm.bwl.de
Abgeordnete des Landtags: http://www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/abgeordnete/abgeordnetenprofile.html
Fraktionen des Landtags: http://www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/fraktionen.html
CDU BaWü: http://www.cdu-bw.de/personen/landesvorstand.html
FDP Ba Wü: http://www.fdp-bw.de/personen.php?status=lavo
Grüne BaWü: http://www.gruene-bw.de/partei/landesvorstand/
SPD Bawü: http://www.spd-bw.de/index.php?mod=content&menu=400&page_id=893
###Offener Brief humanitäres Bleiberecht###
Der Fall zeigt erneut, dass das Asylrecht Roma trotz massiver Diskriminierung auf dem Balkan und trotz den menschenunwürdigen Verhältnissen nicht ausreichend schützt.
Das Land kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Wir fordern: Die Landesregierung muss endlich zur historischen Verantwortung gegenüber einer Gruppe, die im Nationalsozialismus der Vernichtungspolitik massiv ausgesetzt war, stehen und ein humanitäres Bleiberecht für Roma in Baden-Württemberg erlassen.
###Tag X – Abschiebung mittels zivilem Ungehorsam verhindern###
Bleibt aktiv gegen Abschiebungen und Ausgrenzung. Tragt euch in den Tag X Verteiler ein und informiert euch: www.freiburger-forum.net
Bis bald!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
aus dem Freiburger Appell – Zusammen die Abschiebungen der Roma verhindern!
“Mittlerweile sind wir an einem Punkt angekommen, wo Handlungsbedarf besteht. Wir stellen uns schützend vor die Betroffenen und wollen ihre Abschiebung nicht zulassen. Wir intervenieren und greifen ein, wenn es erforderlich ist. Setzen wir unser kommunales Verständnis der Solidarität der Berliner und Stuttgarter Abschiebepolitik entgegen. Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht. Gegen die Ökonomisierung der Menschenrechte!”
