Verschiedene Gruppen rufen für kommenden Montag, dem 26. Januar zur Kundgebung in Stuttgart für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Anlass ist die Sammelabschiebung am 20. Januar, von der auch Familie Ametovic aus Freiburg betroffen war.
Für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg
Aufruf zur Kundgebung am 26. Januar
Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu einer Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Der Hetze von Pegida und anderen Rechtspopulisten wollen wir in unserer Gesellschaft keinen Raum lassen.
Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.
Hintergrund
Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen von Abschiebungen.
Unterstützer*innen der Kundgebung:
No Pegida Stuttgart
Jusos Baden-Württemberg
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Solid Baden-Württemberg
ASF Baden-Württemberg
Jusos Stuttgart
Solid Stuttgart
DGB Baden-Württemberg
DGB Jugend Baden-Württemberg
Die Linke Baden-Württemberg
Die Linke Stuttgart
