Er wirkte wie ein Getriebener. Fahd Shahin verließ minderjährig Ägypten. Nach nur drei Jahren Schule hatte er dort schon jahrelang gearbeitet. Den Vater hatte er früh verloren. Vor allem wollte er Arbeit finden und seiner Mutter Geld schicken. Fahds Weg führte über Libyen, das Mittelmeer nach Italien. Er berichtete nur wenig von der Überfahrt. Von einem großen Schiff und vielen Problemen, tagelang unterwegs, kaum etwas zu essen und trinken. Was genau auf dem Mittelmeer stattfand, weiß nur er selbst. Irgendwann wurden er und seine Mitreisenden von einem Schiff aufgenommen und auf die Insel Lampedusa oder direkt zum italienisches Festland gebracht. Erlebnisse, die man nicht vergisst.

Nach seinen Berichten kam Fahd in Italien an und hat nach einem sicheren Platz gesucht. Sein Weg führte durch ganz Italien über Frankreich nach Deutschland, vielleicht auch über die Schweiz. Seine Angaben differieren, in widersprüchlichen Aussagen traten wohl verdrängte Traumata und ein durch die Fluchterfahrungen entwickeltes Misstrauen zutage. Wie lange er unterwegs war, wo er Station gemacht hat, was er erlebt und wie er überlebt hat, darüber hat er geschwiegen. Zu seinem Schutz.

In Freiburg hatte er endlich das Gefühl, angekommen zu sein, wie seine Freunde berichten. Er meldete sich bei den Freiburger Behörden. Fahd kam in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Schopfheimer Straße in Freiburg unter. Aber die Behörden stuften ihn bald als volljährig ein. Daraufhin ging die Odyssee für ihn weiter. Im Sommer 2014 sollte er Freiburg verlassen und in Karlsruhe einen Asylantrag stellen. Er wäre dort in der Landeserstaufnahmestelle auf sich gestellt gewesen wie ein Erwachsener, später einer ganz anderen Stadt zugewiesen worden. Er wollte aber in Freiburg bleiben. Nach einer Polizeikontrolle und erkennungsdienstlichen Behandlung musste er im Oktober ins Freiburger St. Josefskrankenhaus, wo die Ärzte Uhl und Kromeier ein sogenanntes „fachärztliches röntgendiagnostisches Gutachten über die objektive Altersbestimmung…“ erstellten. Darin behaupteten sie, Fahd sei „19 Jahre alt oder älter, diese Aussage kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit getroffen werden“. Die Bundesärztekammer lehnt die Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten die Altersfeststellung ab, da diese gesundheitsschädlich, juristisch umstritten und wissenschaftlich unhaltbar ist. Bei Fahd, der schon als Kind auf dem Bau gearbeitet hat, hat sich im Laufe der Jahre eine kräftige Hand entwickelt. Eine Altersschätzung wird damit erst recht zur Lotterie.

Im Januar 2015 begab sich Fahd doch zur Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe. Die Einrichtung war überfüllt. Offensichtlich war er in Karlsruhe überfordert. Er ging zurück nach Freiburg, wohl ohne feste Bleibe. Verzweifelt wandte sich Fahd im Februar 2015 erneut an das Amt für Jugend und Familie in Freiburg. Das Jugendamt protokollierte am 26. 02. 2015 seine Erklärung, dass man ihm in Karlsruhe „nicht helfe und er dort nicht mehr hingehen würde.“ „Das Gutachten und die Einschätzung der Behörden hinsichtlich seines Alters seien jedoch falsch. Er wolle und benötige die Hilfe des Jugendamt.“

Fahd wurde zum Polizeirevier Nord gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und dort zurückgelassen, da seine Volljährigkeit bereits festgestellt wurde. Das Jugendamt sah sich für ihn nicht zuständig. In seiner Ausweglosigkeit meldete er sich einen Tag später unter einem anderen Namen beim Jugendamt in einem benachbarten Kreis. Er wurde in Obhut genommen und kam in einer Pflegefamilie unter.

Im Mai 2015 wurden ihm erneut die Fingerabdrücke genommen. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass er bereits in Freiburg in Obhut war und dort eine sogenannte Altersbestimmung stattfand. Die Vormundschaft wurde aufgehoben. Schon einen Monat vor dem Beschluss musste er die Pflegefamilie verlassen. Er kam privat und ohne staatliche Unterstützung unter.

Fahd besorgte sich eine Kopie von seiner Geburtsurkunde und ließ diese übersetzen. Die Kopie der Geburtsurkunde bestätigt seine Minderjährigkeit: Geboren 1998, wird er im November dieses Jahres 17 Jahre alt. Nach seinen Angaben ging er mit der Urkunde erneut zum Jugendamt Freiburg. Dort wurden Kopien angefertigt. Mehr ist nicht bekannt. Am Montag den 27. Juli 2015 verließ Fahd die Wohnung, in der er zuletzt gewohnt hat, ohne weitere Angaben. Er berichtete von einem Gespräch mit der Polizei, dass sie ihm gesagt hätten, dass er in Deutschland mit den unterschiedlichen Namensangaben keine Chance mehr hätte. Sein Entschluss zu gehen stand für ihn fest.

Zwei Tage später kam die schreckliche Nachricht, dass ein Minderjähriger im Bahnhof „Gare du Nord“ in Paris um 14.00 Uhr eine Lokomotive des Eurostar, der zwischen London und Paris verkehrt, besteigen wollte und Kontakt mit der Oberleitung bekam. Das war Fahd aus Freiburg. Er erlitt schwere Verbrennungen und kam in das Hôpital Saint-Louis in Paris. Gesicht, Brust und Beine sollen schwer verbrannt sein. In den ersten 48 Stunden war unklar, ob er den Unfall überleben würde. Spezialisten wurden ins Krankenhaus gerufen. Selbst Vertreter der angehörigen Botschaft kamen zum Krankenhaus. Die internationale Presse berichtete im Zusammenhang mit den zehn Todesfällen von jungen Menschen seit Juni 2015 am Euro-Tunnel in Calais auch über Fahd.
Er war weitergeflüchtet und wollte nach Großbritannien, weil er nicht mehr an eine Hilfe in Freiburg glaubte. Zuviel Ablehnung hat er erlebt. Er glaubte an eine neue Chance jenseits des Ärmelkanals.

Fahd, ein junger Geflüchteter, der nichts anderes wollte als Ankommen, etwas Geld verdienen, war wie ein Getriebener durch verschiedenen Länder unterwegs. Auf seine Traumatisierung, die im Zusammenhang mit seiner Flucht entstanden ist, ist wohl niemand eingegangen. Tatsächlich hat er zu niemanden Vertrauen gehabt, hat nicht viel gesprochen und war immer noch auf der Flucht. In Freiburg hatte er das Gefühl am richtigen Platz angekommen zu sein. Er hat dies auch gegenüber dem Jugendamt in Freiburg erwähnt, „Er wolle und benötige die Hilfe des Jugendamt.“ Mehrfach hat er dies gegenüber den Behörden deutlich gemacht. Letztendlich ist er in den Mühlen der Vorschriften und Gesetzgebung, einer zweifelhaften Altersschätzung und der ständigen Kontrolle und Überwachung zerrieben und alleingelassen worden. Er war zur weiteren Flucht gezwungen und sah offenbar keine andere Möglichkeit mehr als den lebensgefährlichen Sprung auf den Zug. Bei Fahd hätte nicht die Frage im Vordergrund stehen dürfen, ob er 17, 18 oder 19 Jahre alt ist sondern die Behandlung seiner Traumatisierung. Fahd ist ein weiteres Opfer europäischer Asylpolitik.

Die Geschichte muss erzählt werden, da es sonst nur bei der Schlagzeile eines Unfalles eines jungen Mannes aus Ägypten im Gare du Nord bleibt.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Zielländer der vom Baden-Airpark startenden Abschiebeflüge sind Serbien, Mazedonien und Kosovo. Nach unseren Informationen werden die Flüge nach Belgrad und Skopje immer montags um 10 Uhr vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden starten, genauer: Am 13., 20. und 27. Juli sowie am 3., 10., 17. und 24. August. Nach Pristina im Kosovo sind jeweils mittwochs Flüge geplant, ebenfalls vom Baden-Airpark, und zwar am 15., 22. und 29. Juli, am 5., 12., 19. und 26. August sowie am 2. September; Start jeweils um 9:30 Uhr.

Der Protest und Widerstand gegen diese Hardliner-Politik wächst jedoch. In den letzten Wochen kam es regelmäßig zu Protestaktionen vor der LEA in Karlsruhe, Abschiebungen konnten nur durch den Einsatz von Polizeigewalt durchgesetzt werden. In Freiburg, Müllheim und Heidelberg wurden jüngst Abschiebungen durch den Widerstand von flüchtlingssolidarischen Menschen verhindert. „Auch in Zukunft werden Abschiebungen nicht ohne Protest und Widerstand stattfinden“, so das Freiburger Forum. „Wir werden keine Abschiebungen hinnehmen. Denn jede Abschiebung zerstört die gesellschaftliche Solidarität mit Geflüchteten. Das merken wir bei unserer flüchtlingssolidarischen Arbeit in Freiburg tagtäglich.“

Die aktuell geplante Abschiebewelle steht wohl auch in Zusammenhang mit der Überbelegung der Landeserstaufnahmestellen (LEA) in Baden-Württemberg. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärte, dass die Landesregierung „versuche, das so schnell wie möglich auf Normalbelegung zurückzuführen.“  Unsere Informationen zeigen nun, dass dies in Form einer massiv steigenden Zahl von Sammelabschiebungen geschehen soll, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe. „Das ist eine bedenkliche Entwicklung“, erklärt Leonie Förster vom Freiburger Forum. Es reiche wohl nicht, dass Baden-Württemberg bei der Zahl der Abschiebungen im Ländervergleich an zweiter Stelle hinter Bayern liegt, wie sich kürzlich der Sprecher von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) brüstetet [1].

Die Asylverfahren, für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist, sollen weiter beschleunigt werden – mit dem Ziel, Platz zu schaffen und Menschen schneller abzuschieben. Parallel dazu plant das Land, dass Asylbewerber*innen in den LEAs bleiben müssen, bis über ihr Asylbegehren entschieden wurde. Eine Ausnahme sollen  nur diejenigen Asylbewerber*innen sein, die sicher mit einer Anerkennung rechnen können. Diese sollen schnell auf Landkreise und Gemeinden verteilt werden. Auch wenn dieser Schritt zu begrüßen ist, bedeutet dies in der Konsequenz nichts anderes, als dass Sonderlager für Geflüchtete aus den Westbalkanstaaten – vor allem Roma – geschaffen werden.

Mit diesen Sonderlagern wird die Devise, schutzbedürftige Menschen in „gute“ und „schlechte Flüchtlinge“ einzuteilen, praktisch umgesetzt. Ganz nach dem Motto: Die guten in die Gemeinden, die schlechten in die Abschiebelager. Das grundgesetzliche Individualrecht auf ein Asylverfahren wird für Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten zunehmend durch eine massenhafte Abfertigung und die möglichst direkte Abschiebung ausgehebelt. Außerdem wird durch den Verbleib in Sonderlagern verhindert, dass Menschen in Kontakt mit der Bevölkerung kommen und sich so eine Unterstützung und Solidarität etablieren kann, die notwendig ist, um die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Das Freiburger Forum kritisiert seit langem, dass die reale Situation von Roma auf dem Balkan verkannt wird. Die Minderheit ist mit umfassender Diskriminierung konfrontiert. Sie sind massiv von Armut und Ausgrenzung betroffen. Kinder finden keinen Zugang zu schulischer Bildung, Erwachsene haben keine Chance auf reguläre Arbeit, Krankheiten werden nicht angemessen behandelt, die Lebenserwartung ist erheblich verringert.  „Deswegen fordern wir ein humanitäres Bleiberecht für diese Menschen“, erklärt Leonie Förster. Die derzeitigen enorm kurzen Asylverfahren ließen bezweifeln, dass sie rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. „Dass das Land Baden-Württemberg nun versucht, diese Menschen in den nächsten Wochen in Windeseile außer Land zu schaffen, ist erneut Zeugnis davon, dass die Brutalität gegenüber ungewollten Menschen leider zunimmt“, so Förster. Anstatt sich für ein humanitäres Bleiberecht für Geflüchtete aus den Westbalkanstaaten einzusetzen – das die Landesregierung selbsttätig erlassen und damit den hier lebenden Menschen eine Perspektive in Baden-Württemberg zu verschaffen könnte -, setzt Grün-Rot weiter auf Abschottung und Abschiebung und verfolgt damit das Gegenteil einer flüchtlingssolidarischen Politik.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Freiburg den 1. Juli 2015

[1] http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Zweiter-Fluechtlingsgipfel-als-Reaktion-auf-Hilferufe;art4319,3294403

Presse

• RDL 90 Personen, nur 2 Tage nach letzter Sammelabschiebung, aus Baden-Württemberg abgeschoben (15.07.)
• RDL 77 Personen über den Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonein abgeschoben (13.07.)

Mittwoch  1. Juli 2015  um 19 Uhr
Uni KG II – Raum 2004
Platz der alten  Synagoge

• PM 28. Juni
• Kritik der ausgrenzenden Sonderbehandlung – am Beispiel der Landeserstaufnahmestelle (LEA) gegen Flüchtlinge in Freiburg (.pdf)
• PM zum internationalen Tag gegen Abschiebegefängnisse (.pdf)

Die LEA ist eine besondere Art von Sammellager. „Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren – kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müßt ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Die Idee solcher Einrichtungen war also von Anfang an Abschreckung, Kontrolle und Isolation. Die politische Rhetorik ist seither subtiler geworden – was dieselbe Wirkung nur noch mehr stabilisiert. Auch die LEA in Freiburg wird von einem Zaun umgeben sein, es wird Polizei auf dem Gelände geben, die Geflüchteten müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, dürfen sich nicht frei bewegen, usw. Die jüngsten Sammelabschiebungen in den Kosovo direkt aus der LEA heraus haben gezeigt, dass die Landeserstaufnahmestellen benötigt werden, um die Aburteilung von nahezu rechtlosen Geflüchteten reibungslos und schnell an einem Ort durchführen zu können. LEA steht also für LandesEilAbschiebelager.

In der Veranstaltung wollen wir auf die gesamtgesellschaftliche Dimension solcher Einrichtungen eingehen. Hier werden Daten gesammelt, Menschen quantifiziert, in Kategorien eingeteilt, „nützlich“ von vermeintlich „nutzlos“ unterschieden, diszipliniert und kontrolliert. Die LEA ist Experimentierfeld und lässt sich in ihrer Funktion auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen.
Wir glauben deshalb, dass die Beschäftigung mit der LEA und eine kritische Intervention nicht nur Aufgabe einer antirassistischen Bewegung ist, sondern gleichzeitig alle angeht, die an einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung interessiert sind, die gegen den Ausschluss zahlreicher Personengruppen aus der Gesellschaft kämpfen.
Kommt vorbei, informiert euch und bringt eure eigene Perspektive auf das Themengebiet ein. Es soll auch Platz zum Austausch und für die Vernetzung sein!

Di. 16.12. 19 Uhr | Bürgerinformation zur Flüchtlingssituation der Stadt | Konzerthaus

Die Stadt Freiburg verhandelt derzeit mit der Landesregierung über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf dem Gelände der Polizeiakademie. Landeserstaufnahmestellen sind Einrichtungen, in denen Geflüchtete bis zu drei Monate wohnen müssen, wenn sie einen Asylantrag stellen. An die LEA ist eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angegliedert, bei der Asylanträge zu stellen sind. Daneben sollen in der LEA eine medizinische Untersuchung sowie die Identifizierung besonders schutzwürdiger Personen stattfinden. Anschließend werden die Flüchtlinge in die Städte und Landkreise verteilt, wo sie entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen untergebracht werden. Derzeit existiert eine LEA in Karlsruhe. Diese ist überlastet. Aufgrund von steigenden Flüchtlingszahlen will das Land eine weitere LEA schaffen.

Selbstverständlich müssen die unzumutbaren Zustände in der Karlsruher LEA so schnell wie möglich beendet werden. Eine weitere LEA ist aber keine zureichende Lösung. Zentrale Aufnahmeeinrichtungen sind darüber hinaus grundsätzlich problematisch. Flüchtlinge werden von der ‚Normalbevölkerung‘ isoliert. Und selbst unter günstigen Bedingungen ist es immer problematisch, wenn Menschen ihren Wohnort nicht frei wählen können und unter in eine Zwangsgemeinschaft mit mehreren hundert Anderen zusammengepackt werden.

LEAs sind als Elemente einer Flüchtlingspolitik entstanden, die auf Abschreckung zielt: Sie gehen auf eine Lagerpolitik zurück, die in Baden-Württemberg eine lange Tradition hat. Lange bevor die Einrichtung von zentralen Aufnahmestellen bundesweit zur Pflicht wurde, richtete die Landesregierung im Jahr 1980 die Zentrale Anlaufstelle (ZAST) ein, in der alle Asylantragsteller_innen vorübergehend untergebracht wurden. Primäres Ziel war nicht die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen , sondern die Abschreckung und die Ermöglichung einer schnellstmöglichen und reibungslose Abschiebung. Der damalige Ministerpräsident sprach von einer „Abschreckungsmaßnahme“ und sah sich drei Jahre nach Einrichtung der ZAST bestätigt: „Die Zahl der Asylbewerber ist erst gesunken, als die Buschtrommeln signalisiert haben: Geht nicht nach Baden-Württemberg, dort müßt Ihr ins Lager.“[1]

Entsprechend sieht bis heute die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe aus: Die Geflüchteten leben in völlig überfüllten, umzäunten Wohnblocks. Es gibt kaum Privatsphäre. Die medizinische Versorgung ist unzureichend. Das teilweise ungeschulte Personal ist völlig überfordert, es kommt regelmäßig zu Konflikten.
Eine weitere Funktion der LEA ist die Ermöglichung einer möglichst schnellen Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber_innen. In der Einrichtung sind alle relevanten Behörden konzentriert. So soll es möglich sein, das Asylverfahren innerhalb weniger Wochen durchzuführen und gegebenenfalls aus der Einrichtung heraus die Abschiebung einzuleiten.[2]

Die Landeserstaufnahmestellen sind somit Bestandteil einer Politik, die auf Abschreckung und schnellstmögliche Abschiebung zielt. Wir fordern daher die dezentrale Unterbringung in Wohnungen von Anfang an anstelle der Kasernierung von Flüchtlingen in Sammellagern.

Dies beinhaltet langfristig auch die Schließung der LEA in Karlsruhe. Bis dahin sollte das Land die desolaten Zustände in Karlsruhe vor allem dadurch beenden, dass die Antragsteller_innen zügiger als bisher auf die Städte und Landkreise verteilt. Die Städte und Landkreise sollten dafür den entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls schaffen.

Kritik ist aber auch aus einem anderen Grund angebracht: Die Stadt Freiburg verfolgt offenkundig das Ziel sich ihrer Verantwortung für die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten zu entledigen. Denn wenn die LEA nach Freiburg käme, dürfte dasselbe gelten, wie jetzt für Karlsruhe: Von der Anschlussunterbringung wäre Freiburg dann befreit. Freiburg würde zu einer Durchgangsstation für neu ankommende Asylbewerber_innen. Eine dauerhafte Aufnahme wäre nur noch in Ausnahmefällen (Kontingentflüchtlinge) vorgesehen.

Das konterkariert die Bekundungen des Gemeinderats, Freiburg sei eine offene Stadt. So heißt es in einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2006, bestätigt im Jahr 2010: „Freiburg ist eine offene Stadt. Offenheit und Liberalität sind ein hohes Gut, das sich täglich neu erweisen muss. Ein tolerantes Gemeinwesen hat auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für all jene zu übernehmen, die hilflos sind und Schutz vor Verfolgung suchen.“

Deshalb fordern wir die Stadt auf, die Einrichtung einer LEA nicht als Alternative zur weiteren dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen zu verstehen. In den anstehenden Verhandlungen mit dem Land sollte die Bereitschaft erklärt werden, auch künftig Asylsuchende und Geduldete aufzunehmen. Freiburg sollte modellhaft vorangehen und Flüchtlinge in der Mitte der Stadtgesellschaft aufnehmen. Das heißt, sie dezentral menschenwürdig in Wohnungen unterzubringen. Daraus leitet sich die Verantwortung ab, alles dafür zu tun, dass für Flüchtlinge und andere benachteiligte Gruppen genug bezahlbarer Wohnraum zu Verfügung steht. Es gilt sie als festen Bestandteil Freiburgs zu sehen, der auch bei der Wohnungspolitik nicht mehr vergessen werden darf.

Freiburger Forum, 22.09.2014

[1] Stuttgarter Nachrichten, 19.7.80 und Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 5.5.1983, zitiert nach Flüchtlingsrat Karlsruhe: Abschreckung durch Lager, S. 27.

[2] Barbara Bütikofer, Flüchtlingsrat Karlsruhe: Die Regierungspolitik begibt sich in zunehmend offenen Gegensatz zum christlichen Menschenbild, S. 14, 23; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Die Organisation der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland, S. 12.

Presse:

• Badische Zeitung | „Keine Kasernierung“