+++ Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz und haltet Abstand! +++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg
KEINE LAGER – KEINE LEA

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen!
Die jetzige Ausgestaltung der LEA ist Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten für Geflüchtete bestimmt ist. Mit dem Lager setzt Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort. Wer die LEA in der Stadt duldet, akzeptiert zugleich die Verletzung von Grundrechten. Dies wurde eindrücklich in einem Rechtsgutachten zur gültigen Hausordnung festgestellt. Die Entscheidung für eine LEA wiegt umso schwerer, weil sich Freiburg damit von der kommunalen Aufnahme „freikauft“ und in Zukunft keine neu ankommenden Geflüchteten mehr im Stadtgebiet leben werden. Die Bewohner*innen der LEA bekommen entweder einen Transfer in einen anderen Landkreis oder werden abgeschoben. Das ist ein offener Angriff auf die vielfältigen Unterstützungsstrukturen in Freiburg. Es bedeutet aber vor allem, dass die Untergebrachten teils über Jahre in Unsicherheit und ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.

Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung für die LEA gedrückt. Auch wenn die Einrichtung vom Land geführt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt. Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt:
NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung!
JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Mahnwache Mittwoch, 14. April 2021 – 14:30 Uhr – LEA Freiburg (Lörracherstraße 6)!
Diesen Mittwoch findet im Rahmen der Evaluation eine Begehung der LEA durch den Migrationsausschuss statt. Auch dort wollen wir unseren Protest deutlich machen. Seid dabei!

• Lea-watch Freiburg
• Aktion Bleiberecht Freiburg
• Freiburger Gruppen dulden keine Grundrechtsbrüche
• https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/wp-content/uploads/GAEA.pdf

Facebook: https://fb.me/e/iYoOt5Oux
Tacker: https://tacker.fr/node/8604
Mehr Infos: https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/

Flyer | Mit Grenzsicherung und Migrationskontrolle sollen nach und nach die Wahrung menschen- und flüchtlingsrechtlicher Verpflichtung in der EU ausgehebelt werden. Die Flüchtlingslager auf Lesbos und Samos sollen als Blaupause für weitere Flüchtlingslager in Malta, Zypern, Italien und Spanien gelten.

Am 23. Oktober 2020 hat die EU-Kommission unter dem Vorsitz Deutschlands ihre Pläne für einen neuen Asyl- und Migrationspakt in der EU bekannt gegeben. Das Ziel: Geflüchtete schon an den EU-Außengrenzen zu registrieren, selektieren und den Großteil möglichst schnell abzuschieben.

Der Pakt umfasst drei wesentliche Punkte:  Erstens: Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, um unerlaubte Einreisen in die EU zu verhindern.  Zweitens: „robuster Außengrenzenschutz“ inklusive einer hoch aufgerüsteten Küstenwache, (Haft-)Lagern und massiver Abschiebung schon an den Außengrenzen. Dem Pakt zufolge sollen Flüchtlinge, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote (weniger als 20 %) kommen, in Lagern interniert werden. Vorbild ist Ungarn. Auf Samos wird bereits ein Lager gebaut. Drittens: Mit einem „Sponsorship“-Programm („Abschiebepatenschaften“ und Abschiebekoordinator) sollen Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, sich an Abschiebungen beteiligen. Innerhalb Europas wird es zu vermehrter Abschiebehaft kommen.

Gegen diese zunehmende Abschottung Europas und die zutiefst rassistische und auf Verwertungslogik basierende Asylpolitik gehen wir auf die Straße!

Dieser Aufruf richtet sich an all jene, die Rechtspopulismus und Rassismus nicht akzeptieren und diesem auch entschlossen entgegen treten. Und die am „Tag der  deutschen Einheit“ kein patriotischer Freudenschauer, sondern Unbehagen und Grauen befällt.

Angesichts der immer repressiver werdenden Asylpolitik und einer baden-württembergischen GRÜN-CDU geführten Landesregierung, deren Positionierung in Asylfragen oft nicht von derjenigen der AfD zu unterscheiden ist, brauchen wir eine parteiunabhängige antirassistische Bewegung hier, in Europa und weltweit, die nicht bloß demonstriert und die hohlen, hilflosen Phrasen von „Humanität“ und “Verantwortung“ beschwört, sondern sich von realpolitischen Illusionen befreit, aktiv eingreift und direkte Solidarität mit den betroffenen Menschen zeigt. Und wir brauchen diese Bewegung nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Deshalb braucht es Querverbindungen zu klimagerechten, polizeikritischen, sozialen, feministischen und queeren Bewegungen.

Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!

Demonstration am 13. April 2019, 13 Uhr Rathausplatz in Freiburg

Text aus einem Erstaufruf von Freiburger Geflüchteten aus Gambia, unterstützt von Freiburger Gruppen | Wir sind eine Gruppe junger Afrikaner*innen, überwiegend aus Gambia und West-Afrika. Viele von uns leben seit vielen Jahren in Deutschland. Viele von uns arbeiten, sind in Ausbildung oder gehen zur Schule. Wir werden am 13. April in Freiburg demonstrieren und brauchen eure Solidarität.

Auf unserem Weg nach Europa, sind viele gestorben! Wir haben den langen und lebensgefährlichen Weg nach Europa auf uns genommen, weil wir auf eine sichere Zukunft für uns und unsere Familien in unseren Herkunftsländern hofften. Auf dem Weg wurden wir in Libyen Opfer von Gewalt und Folter. Viele haben nicht überlebt. Wir kamen nicht mit dem Plan gegen Gesetze zu verstoßen, wie das teilweise in der Öffentlichkeit vermittelt wird. Die meisten von uns bemühen sich um Arbeit und Ausbildung, sind und wollen ein Teil der Gesellschaft werden.

Wirtschaftliche und politische Situation in Gambia. Nach der UN gehört Gambia zu den ärmsten Ländern der Welt. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze und hat etwa 1 US$ am Tag zur Verfügung. Viele Dörfer verfügen weder über eine Wasser noch eine Stromversorgung. Mehr als 150.000 Gambier leben im Ausland und überweisen monatlich wichtige Gelder an ihre Familien. Die Gelder machen 22% des Bruttosozialproduktes aus. Von der Regierung selbst, wird die gambische Diaspora zur achten Region des Landes erklärt. Diese Gelder tragen enorm zu Stabilisierung und Entwicklung des Landes bei. Das Land ist stark importabhängig, praktisch alle Güter des täglichen Gebrauchs werden importiert und sind teuer.

Abschiebungen sind keine Lösungen Die einseitige Politik der EU, der Bundes- und Landesregierung ihre Abschiebezahlen aus nationalen Gründen zu erhöhen, oder um diskriminierende und rassistische Einstellungen in diesem Land zu bedienen, macht es uns schwer, täglich neue Kraft und Hoffnung aufzubringen um uns erfolgreich in die Gesellschaft einzubringen. Die Regierung in Gambia (auch Guinea, Äthiopien, Côte d’Ivoire) hat unter dem Druck der EU mittlerweile einem ‘Rückführungsverfahren’ zugestimmt.1 Nach Presseberichten sollen etwa 2.500 Betroffene allein aus Baden-Württemberg abgeschoben werden. Abschiebeankündigungen in afrikanische Länder versetzen uns, sowie unsere Familien in Gambia in Angst und Schrecken. Wir können bezeugen, dass unter den Abgeschobenen die absolute Mehrheit keine Straftaten begangen hat. Das macht uns wütend und fassungslos. Wir müssen nach einer oft gewalttätigen traumatisierenden Abschiebung (gefesselt im Flugzeug) mit der Schande zurechtkommen, dass unseren Familien und Freunden in Gambia vermittelt wird, wir seien alle Kriminelle und deshalb wurden wir aus Deutschland abgeschoben. Wir befürchten, das einige von uns, mit der Situation der ERZWUNGENEN Rückkehr nicht zurechtkommen werden und eine große Zahl von Abschiebungen nach Gambia den friedlichen demokratischen Prozess gefährden könnte.

Eine Demokratie entsteht nicht über Nacht. Gambia hat sich auf den langen Weg gemacht eine Demokratie zu werden, benötigt dafür aber Zeit, stellt die Konrad-Adenauer-Stiftung fest. Erst Mitte März kam es gewalttätigen Auseinandersetzungen, Schüsse fielen, ein Mann starb. Die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation in Gambia bietet uns nach einer Abschiebung keine Zukunftsperspektive. Das führt dazu, dass viele von uns, der aktuellen Regierung die Schuld geben werden und somit Unruhen und Gewaltausbrüche entstehen können. Das hat bereits die letzte Abschiebung gezeigt. Einige werden sich trotz wachsender Risiken entscheiden, die Reise nach Europa erneut anzutreten. Entscheidet sich Deutschland weiter eine große Zahl der hier lebenden Afrikaner in ihre instabilen Herkunftsländer abzuschieben, nimmt sie das Risiko in Kauf neue Fluchtursachen zu schaffen.

Wir müssen heute die Welt im GANZEN und in gegenseitiger Unterstützung begreifen!
Die gambische Diaspora muss in allen Fragen, die Abschiebungen betreffen, eingebunden werden. Es müssen Lösungen außerhalb gewaltsamer Abschiebungen gefunden werden.
Gambia zu stabilisieren, die neue Demokratie unterstützten, heißt, den Geflüchteten in Deutschland, außerhalb des Asylverfahrens einen Aufenthalt zu gewähren. Unsere Ausbildung, unsere Arbeit und unser Geldtransfer nach Gambia sind von erheblicher Bedeutung für das Land. Hier entstehen neue Ideen, die Gambia vorwärts bringen.
Wir sind motivierte Auszubildende und Facharbeiter der Zukunft.
Wir haben ein Recht zu bleiben und ein Recht auf Sicherheit und die Garantie nicht morgen aus unseren Arbeits- und Ausbildungsplätzen abgeschoben zu werden.
Nicht zuletzt fordern wir ein humanitäres Bleiberecht für diejenigen unter uns, die den abgeschotteten Weg nach Europa nicht ohne körperliche und psychische Verletzungen geschafft haben, sie brauchen medizinische Hilfe, die es in vielen afrikanischen Länder nicht gibt oder zu dem sie dort ohne finanzielle Mittel kein Zugang haben.

1 https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/soteu2018-factsheet-returns-policy_de.pdf

Rad(el)ikal gegen die „LEA“  | Flyer |

Mit dem Fokus auf die neue Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) wollen wir die City Tour mit einer Critical Mass verbinden und verschiedene staatliche Institutionen anfahren, die für die Funktion und Aufrechterhaltung des Sammellagers verantwortlich sind. Dabei werden wir über die Aufgaben der Behörden informieren und die politischen Hintergründe kritisch beleuchten.

Wir selbst stehen der neuen LEA als politisch brisantes Sammellager kritisch gegenüber. Wir bezweifeln, dass Geflüchtete durch eine isolierte Unterbringung in menschenrechtlichen Grauzonen einen effektiven Zugang zu sogenannten rechtsstaatlichen (Asyl)- erfahren haben. In dieser Einrichtung werden für Geflüchtete zahlreiche Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit, ausreichende medizinische Versorgung oder aber das Recht auf selbstbestimmte

Ernährung erheblich eingeschränkt. Durch erkennungsdienstliche Behandlung, Eingangs-, Ausgangs und damit Aufenthaltskontrollen, mögliche Zimmerdurchsuchungen sowie polizeiliche Abschiebungen finden regelmäßig unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheit der Person statt. Eine solche Einrichtung ist mit der Idee einer Solidarity City Freiburg nicht vereinbar. In einer Solidarity City haben alle Menschen ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus ein Recht auf Rechte. Bei der LEA werden Geflüchtete selbst über das Leben dort berichten.

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma – humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.

Allein Baden-Württemberg führt monatlich drei Sammelabschiebungen in den Balkan durch. Ein Großteil der mehreren Tausend Betroffenen pro Jahr sind Roma-Familien, die vor der völligen Perspektivlosigkeit stehen. Die Diakonie Kosova hat z.B. ca. 1.000 „Rückkehrerfamilien“, die aus Deutschland abgeschoben wurden, in ihrer Kartei. Allen helfen kann sie nicht. So trifft auch die Privatisierung des Energiesektors hauptsächlich die Armen der Gesellschaft. Die Strompreise sind insbesondere für viele Roma nicht leistbar.

Im Januar wurde ein älterer Rom mit Gehirntumor aus Rottweil abgeschoben. Im Februar stoppte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in letzter Minute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau aus Mazedonien. Zahlreiche weitere Abgeschobene in Richtung Balkan sind schwer krank. Eine adäquate Gesundheitsversorgung für Roma gibt es auf dem Balkan nicht. Die baden-württembergischen Abschiebebehörden nehmen damit immer wieder den baldigen Tod der Betroffenen billigend in Kauf.

Europaweit sind Angriffe gegen Roma und Räumungen von Camps nahezu alltäglich. Roma werden so immer wieder Opfer der zunehmenden rechten Hetze.

Und wie agiert Deutschland, das Land, das für den Tod von 500.000 Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus verantwortlich ist? Es schiebt nicht nur massenhaft Roma ab, bedient sich osteuropäischer Roma als illegalisierte billige Arbeitskräfte auf den Baustellen, drängt vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus dem Land, nein, es sperrt Roma auch noch in Lager und Gefängnisse ein.

Durch die Asylrechtsverschärfungen kommen Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zum Ende ihres Asylverfahrens nicht mehr aus den Erstaufnahmelagern heraus.

Am 13. Mai demonstriert das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen gegen das Abschiebegefängnis Pforzheim, das seit einem Jahr in als solches genutzt wird. 34 Prozent der hier kriminalisierten Flüchtlinge stammten in diesem ersten Jahr aus den Balkanstaaten.

Anders als Abschiebungen nach Afghanistan gehören die Abschiebungen von Roma momentan leider schon zur „Normalität“. Wir werden diese „Normalität“ allerdings niemals akzeptieren!

Das Abschiebegefängnis Pforzheim, in dem im Nationalsozialismus sogenannte „Ostjuden“ eingesperrt waren, um dann abgeschoben zu werden, verdeutlicht einen fatalen Umgang mit der eigenen deutschen Geschichte.

Von Freiburg ausgehend, wo Roma per Reichstagsbeschluss 1498 für vogelfrei erklärt wurden, fordern wir eine Wende im Umgang mit unserer historischen Verantwortung.

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma in Richtung Balkan, Schluss mit der erzwungenen „freiwilligen“ Ausreise, Schluss mit der Ausgrenzung in Erstaufnahmelagern, Schluss mit der Inhaftierung im Abschiebegefängnis Pforzheim.

Wir fordern nicht nur warme Worte, sondern endlich ein humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Öffentlich diskutiert wurde der neue Zaun um das Wohnheim Bissierstraße, der PassantInnen den Durchgang versperrt. Es gibt Eingangskontrollen; der Eintritt ist nur mit BewohnerInnen-Ausweis ohne weiteres möglich, der vom Personal der Sicherheitsfirma CDS kontrolliert wird.
BesucherInnen müssen angeben, wen sie besuchen, ihre Personalien werden kontrolliert und die Besuchszeit notiert. Auch in den anderen seit langem bestehenden Wohnheimen sind die Securities nun präsenter. In mehreren Wohnheimen reißen Sicherheitsleute abends unangekündigt  Zimmertüren zu den privaten Räumen der BewohnerInnen auf und schauen  hinein. Zugänge zu den Wohnheimgeländen werden zunehmend geschlossen; Entwicklungen wie in der Bissierstraße sind zu befürchten. In neu errichteten Unterkünften scheinen Sicherheitsdienste samt  Zugangskontrollen bereits zum Standard zu gehören. Extrem zeigte sich  die Situation im städtischen „Überlaufbecken“ am Mundenhof, das als Zelt  in einer abgelegenen Gegegend bereits einen abschreckenden Charakter besitzt. Es ist zudem komplett von einem Zaun umgeben, die BewohnerInnen  werden von einer Security abgeschirmt.

Angeblich geht es an allen Standorten um die Sicherheit der  BewohnerInnen dieser Unterkünfte. Sie wurden allerdings mutmaßlich überhaupt nicht gefragt, ob sie selbst das Bedürfnis nach solchen Sicherheitsmaßnahmen haben, sicher jedenfalls nicht auf repräsentative Weise. Die Bemerkungen vonseiten der Stadt, dass z.B. mehrfach  auswärtige Flüchtlinge in der Bissierstraße übernachtet hätten, lässt darauf schließen, dass noch andere Motive ausschlaggebend waren.

In der Wirkung überwiegen auf jeden Fall die Nachteile für die BewohnerInnen: Sie sind in ihrer spontanen Bewegungsfreiheit eingeschränkt, bis auf einen schmalen, kontrollierten Ausgang  eingeschlossen auf dem Gelände ihrer unwirtlichen Unterkunft – und gleichzeitig ausgeschlossen von ihrem Umfeld. Spontane Begegnungen werden unmöglich. So überhaupt Wohngegenden in der Nähe sind, können interessierte AnwohnerInnen nicht mehr einfach den Hof eines Wohnheims  besuchen und ihre neuen oder älteren Nachbarn kennenlernen. Sie müssen  vielmehr erst außerhalb so feste Kontakte knüpfen, dass sie dem Sicherheitspersonal dann einen konkreten Namen nennen können. „Die junge Frau, der ich neulich im Supermarkt versprochen habe, ihr Kinderschuhe  vorbeizubringen“ reicht dann nicht aus. Solche Bekanntschaften waren früher in Freiburg verbreitet. Nun wird die Isolation wachsen. Wo Besuch angemeldet ist, wird somit über privateste Kontakte Buch geführt. Wie oft hat der neue Freund einer jugendlichen Heimbewohnerin das Wohnheim allzu spät verlassen? Der Sicherheitsdienst hat es schwarz auf weiß.
Schließlich wird die öffentliche Kontrolle der Zustände in den  Unterkünften behindert. Nicht zuletzt die Rasthaus-Gruppen weisen seit  vielen Jahren immer wieder darauf hin, wenn in der ohnehin abzulehnenden Unterbringungsform der Wohnheime besondere Missstände auftauchen, seien es verrottete Duschen oder Schikanen durch Hausmeister. Wo Besuch nur noch kontrolliert eintreten darf, können unerwartete und/oder besonders  kritische Blicke Dritter ausgeschlossen werden.

Wir halten solche präventiven „Sicherheitsmaßnahmen“ daher für unnötig und schädlich. (Anders als in der BZ irrtümlich berichtet, lehnen wir auch eine verstärkte Polizeipräsenz an Flüchtlingsunterkünften ab.) Mehr als die Geflüchteten zu schützen, tragen sie zu deren Isolation bei, verletzen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Privatsphäre und bewirken  in ihrer Außenwirkung eine unbegründete Kriminalisierung der  Flüchtlinge, die nun buchstäblich hinter Gittern leben.

Täglich kommen zwischen 600 und 3000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze Idomeni an. Passieren dürfen diese allerdings nur Flüchtende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Es wird willkürlich über die Echtheit etwaiger Beweispapiere entschieden. NGOs wie z.B. Ärzte ohne Grenzen ist für Aufgaben wie die Ausgabe von Decken und die medizinische Versorgung vor Ort. Die gesamte Kleiderausgabe und Teeküche wird aber beispielsweise nur durch unabhängige Unterstützer*innen getragen.
* Hier brauchen wir dringen Menschen, die uns unterstützen, um die Versorgung aufrecht erhalten zu können.

Die Situation für die Flüchtenden aus anderen Nationen, die hier an der Grenze abgewiesen werden, ist besonders prekär. Viele Menschen, vor allem junge Männer stranden hier ohne einen Cent in der Tasche. Sie werden zumeist gezwungen mit Bussen zurück nach Athen zu fahren. Viele kehren allerdings zurück und harren hier im Umland von Idomeni in den Wäldern und alten Baracken aus und versuchen entweder auf eigene Faust über die Grenze zu kommen oder sich schleppen zu lassen. Doch in Mazedonien werden sie meist von Polizei und Mililtär  aufgegriffen, zusammengeschlagen, ausgeraubt und nach Griechenland zurück geschoben.
Die Versorgung dieser Menschen ist extrem schlecht. Eine kleine Gruppe versucht diese zu erreichen und verteilt Tee, Lebensmittel, warme Sachen und Infos.
* Für die Unterstützung dieser Menschen wird dringend eine Ablösung gesucht!

Einige unabhängige Freiwillige sind außerdem an der Grenze präsent, um die Praxis der Grenzpolizei zu beobachten und versuchen nach unseren Möglichkeiten zu intervenieren. Die Selektion, wie auch das Öffnen und Schließen der Grenzen obliegt oft der Willkür der Grenzpolizisten. Insgesamt wird die Stimmung nachts sehr viel rauer als tagsüber. Polizei und Geflüchtete sind viel gestresster. Es spielen sich dann teilweise wirklich üble Szenen ab.
* Auch hier werden noch Menschen gebraucht!

Momentan ist eine KüFa aus Freiburg vor Ort. Mitte Januar kommt noch eine holländische KüFa hierher. Das Essen wird vor allem benötigt um die Menschen, die auf einer Raststätte 20km vor Idomeni zurückgehalten werden, zu versorgen. Dies geschieht scheinbar aus politischem Kalkül, um größere Gruppen und damit mögliche Proteste an der Grenze zu unterbinden. Die Flüchtenden warten dort z.T. bis zu 30 Stunden. Sie erhalten offiziell keinerlei Versorgung. NGOs sind nur sporadisch für wenige Stunden am Tag vor Ort. Die einzige Möglichkeit ist zumeist die überteuerte Tankstelle. * Es werden Menschen zur Unterstützung beim Schnippeln und Kochen benötigt!

Die Infrastruktur für Volunteers hier ist gut. Es gibt ein Haus zum Wohnen und damit die Möglichkeit auch mal „out of action“ zu sein. Im Haus wohnen momentan internationale Volunteers. Es gibt gute Vernetzung und Kontakte zu Locals, Squats, NGO’s, Unterstützer*innen z.B. inMazedonien und autonomen lokalen Strukturen. Es gibt eventuell auch die Möglichkeit Unterstützung für Fahrtkosten zu bekommen.

Wenn ihr unterstützen wollt, dann meldet euch unter 004915210640117 oder
00306955432009 .
Oder schreibt eine Mail an solidarity_with_refugees-fr@riseup.net .
Call for help of independent volunteers
Support in and around Idomeni urgently needed

There are 600 to 3000 Refugees arriving at the greek-makedonian border Idomemi every day. But only those from Syria, Afghanistan and Irak may pass. Many times it is randomly decided if papers of proof are accepted or not. NGOs like Doctors Without Borders is organising tasks like handing out blankets and medical care. But for example the whole clothes stock and distribution and the tea-kitchen is run by independent Supporters.
* Here we desperately need people, to help us, to be able to support the refugees.

The situation for people from other nationalities, that are rejected at the border, is extreme. Many of them, especially young men end up here without any money. Mostly they are forced into busses transporting them back to Athens. But many of them return here and stay in the forests and barracks around Idomeni. They try to cross the Macedonian border by themselves or they use traffickers. In Macedonia they are then mostly caught by police or military, beaten, robbed and send back to Greece. The supply of these refugees is very bad. A small group of supporters is trying to reach them and hands out tea, food, clothes and infos.
* For supporting these refugees we urgently need people to take over that job!

Some volunteers are present directly at the border too, to watch te border police and try to intervene. The selection, as well as opening and closing the border is randomly made by border-police. Over all the situation during the night is much worse than during the day. Police and refugees are more stressed out. Sometimes there are really horrible scenes happening.
* Here are people needed, too!

Momentan ist eine KüFa aus Freiburg vor Ort. Mitte Januar kommt noch eine holländische KüFa hierher, mit der Möglichkeit für bis zu 3000 Leute zu kochen. Das Essen wird vor allem benötigt um die Menschen, die auf einer Raststätte 20km vor Idomeni zurückgehalten werden, zu versorgen. Dies geschieht aus politischem Kalkül, um größere Gruppen und damit mögliche Proteste an der Grenze zu unterbinden. Die Flüchtenden warten dort z.T. bis zu 30 Stunden. Sie erhalten offiziell keinerlei Versorgung. NGOs sind nur sporadisch für wenige Stunden am Tag vor Ort. Die einzige Möglichkeit ist zumeist die überteuerte Tankstelle
* Es werden Menschen zur Unterstützung beim Schnippeln und Kochen benötigt!

Während in den letzten Tagen die ‘Willkommenskultur’ in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der ‘weltoffenen’ Green City nicht erwünscht ist praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen.

In einer Zeit, in denen Geflüchtete immer wieder mit offen ausgeübter rassistischer Gewalt konfrontiert sind, ist diese Räumung ein mehr als beschämendes Zeichen. “Noch gestern gab es hier Tee, Informationen zum Asylverfahren und Raum für Begegnung! Ich hatte viele Gespräche mit Geflüchteten, die von ihrer Flucht und den Unterbringungsbedingungen in der BEA erzählt haben. Wir sind kaum hinterhergekommen, weil sich so viele hilfsbereite Personen einbringen wollten! Wie sieht das für die Geflüchteten jetzt aus, dass wir jetzt von der Polizei geräumt werden und über uns sogar ein Helikopter kreist?” fragt sich eine NoLager-Aktivistin kopfschüttelnd.

Die Polizei hätte durchaus Handlungsspielräume gehabt: Eingreifen müssen sie nur wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sind. Ein unterstellter Hausfriedensbruch ist lediglich ein geringer Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Die Räumung heute war somit eine Initiative der Polizei, die hierfür öffentlich die Verantwortung zu tragen hat.
Wir finden, dass das Eigentumsrecht auf eine leere Fläche nicht mehr wert sein darf als die Initiative Geflüchtete in Solidarität willkommen zu heißen.

Am Samstag hatten wir (das NoLager-Bündnis) auf einem Brachgelände gegenüber der BEA zwei Willkommenszelte errichtet. Wir sind ein unabhängiger Zusammenschluss flüchtlingssolidarischer Gruppen und Einzelpersonen und wollen den Menschen, die in der BEA untergebracht sind, unsere praktische Solidarität im Kampf für Selbstbestimmung und gegen Entrechtung anbieten. Mit unserem Engagement für die Rechte Geflüchteter verbinden wir eine klare Kritik bzw die Ablehnung solcher Sammellager. Die Alternative zu Sammellagern ist dezentrale Unterbringung.

In den Willkommenszelten wurden seit Samstag warme Getränke, Gebäck, Infomaterialien für Geflüchtete und Anwohner_innen sowie die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Vernetzung angeboten. Zahlreiche Freiwillige brachten sich mit Wissen zum Asylrecht, Sprachkenntnissen, sonstigen Angeboten oder einfach einem freundlichen Gespräch ein. Dies wurde von Anwohner_innen, Passant_innen sowie Geflüchteten durchweg positiv aufgenommen, am Wochenende waren während des ganzen Tages stets über 100 Personen vor Ort anwesend. Bewohner_innen der BEA besuchten die Zelte, knüpften Kontakte und berichteten von den Bedingungen im Lager. Auch die Politik hat sich am Samstag durchweg positiv gegenüber dem Willkomenszelt gezeigt. „Ich finde es gut und wichtig, was ihr hier macht. Wenn ich das Sagen hätte dürftet ihr hier bleiben!“ kommentierte Herr Dorer vom Regierungspräsidium Baden- Württemberg. Immer wieder waren Mitglieder des Freiburger Gemeindrates vor Ort. Auch ein Mitarbeiter von European Homecare zeigte sich erfreut über das Zeichen.

Am Sonntag hatte die Polizei mitgeteilt, dass Frau Götz, die Eigentümerin des Geländes, direkt eine Anzeige wegen vermeintlichem Hausfriedensbruchs gestellt hat. Die Polizei nahm dann die Personalien einiger Menschen auf und forderte uns auf, das Gelände zu verlassen. Laut Polizei zeigt Frau Götz keinerlei Interesse mit uns in Kontakt zu treten. Nach längeren Verhandlungen willigte die Polizei ein, die Nummer des Pressehandys mit der Bitte um Kontaktaufnahme an sie weiterzugeben. Sie hat sich jedoch nie bei uns gemeldet. Unsere seit Samstag laufenden Bemühungen, von unserer Seite einen Kontakt zu Frau Götz herzustellen, liefen ins Leere oder wurden von der Götz & Moritz Geschäftsleitung abgewimmelt. Die Brache auch weiter brachliegen zu lassen, scheint Frau Götz deutlich wichtiger zu sein, als sich tolerant gegenüber einem Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen. Mit einem Bagger wurde das Gelände mit Unebenheiten (sog. “Maulwurfshügel”) versehen, um auch eine eventuelle zukünftige Nutzung unmöglich zu machen. Aktivist_innen, Geflüchtete und Anwohner_innen schauten vom gegenüberliegenden Gehweg aus fassungslos zu.

Wir fordern alle auf sich entschieden gegen die Kriminalisierung solidarischer Initiativen zu
wehren.

Wir fordern explizit auch die Mitglieder des Gemeinderats auf, Stellung gegen die Kriminalisierung der Willkommensinitiative für Geflüchtet zu beziehen.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen, die hier Zuflucht suchen, die selbstbestimmte Wahl des Wohnortes und einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für alle Menschen, egal, welchen Pass sie in der Tasche haben!

Demo beginn 16 Uhr an der BEA!
Solidarität mit allen Geflüchteten – gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung!

Aktionstage in Karlsruhe gegen Ausgrenzung und Rassismus.

Zug-Treffpunkt in Freiburg: Sa. 31.10. 9:30 Uhr am Gleis 2 (HBF)

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, zerstörten Lebensgrundlagen, vor Hunger und Tod in der Hoffnung auf ein gutes Leben.
Diejenigen, die es bis in die EU schaffen, müssen teilweise jahrelang in Behelfsunterkünften und Aufnahmelagern, unter oftmals menschenunwürdigen Bedingungen verharren, ohne die Erlaubnis zu arbeiten oder Bildungsangebote nutzen zu können.

Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit:
In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung von Geflüchteten verantwortlich. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation von Abschiebungen.
Schon seit den 90er Jahren werden Menschen dafür in Sammellagern separiert, um sie schneller in angeblich „sichere Herkunftsländer“ abschieben zu können. Die neuen Sammellager in Bayern, das geplante Abschiebelager für Roma und Sinti in Heidelberg und der Abschiebeknast in Pforzheim sind nur weitere Höhepunkte dieser schockierenden Entwicklung von Ausgrenzung und Diskriminierung.
Deutschlands Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten unterschiedlichste Maßnahmen mitentwickelt, um möglichst wenige Menschen aufnehmen zu müssen.
Die Dublin III-Verordnung zwingt Flüchtende in den ärmeren Grenzstaaten Europas zu bleiben und die europäische Grenzagentur Frontex sorgt, mit umfassenden finanziellen Ressourcen ausgestattet, dafür, dass möglichst wenige Menschen in Europa Schutz finden können.
Das Flughafenverfahren ermöglicht seit 1993 Geflüchtete binnen 48 Stunden abzuschieben und nimmt den Vertriebenen die letzte Möglichkeit, legal einzureisen. Allein die Diskussion, dieses Verfahren auch an Landesgrenzen anzuwenden, sollte zu einem landesweiten Aufschrei führen!

Jetzt werden wieder von CDU/CSU, SPD und den GRÜNEN Asylrechtsverschärfungen geplant, die erneut einen direkten Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG) darstellen. Entrechtung, Ausgrenzung, Abschottung und Abschreckung dienen nur dazu, sich der Verantwortung zu entziehen, Zuflucht suchenden Menschen zu helfen.

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge – sondern die Fluchtursachen!
Der Begriff der „Flüchtlingswelle“ dient der Instrumentalisierung und der Rechtfertigung, noch drastischere Maßnahmen gegen Menschen anzuwenden, die ihre Heimat verlassen mussten.
Deutschland mit seiner Ressourcenplanung, seiner Agrarpolitik, seiner Waffenindustrie, seiner Kriegsbeteiligungen und der Art der Sicherung politischer Interessen trägt eine Mitschuld an der Flucht von Millionen von Menschen. Die geringste daraus entstehende Verpflichtung Deutschlands müsste die Schaffung legaler Fluchtwege sein. Wenn z.B. Schiffe statt Flüchtlinge abzuwehren und Schlepper zu bekämpfen, Geflüchtete legal über das Mittelmeer transportieren würden, gäbe es keine Schlepper mehr und keine Toten. Um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen, müssen sich viele Menschen gemeinsam dafür stark machen.

Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde!

Wir fordern:

• Sofortiger Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten und Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende!
• Dezentrale Unterbringung der Geflüchteten mit Zugang zu urbaner Infrastruktur!
• Nutzung leer stehender Immobilien anstatt Zeltlagern!
• Keine Unterscheidung in politisch oder wirtschaftlich begründeter Flucht!
• Schaffung legaler Fluchtwege!
• Uneingeschränktes Recht auf Reise- und Bewegungsfreiheit!
• Bleiberecht für alle!
• Öffentliche Diskussion über Fluchtursachen und die Verantwortung der BRD und EU!
• Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen!
• Stopp dem Patriotismus!

Kommt nach Karlsruhe! Helft uns, mit vielen kleinen Aktionen, einer Demonstration, einem Sternmarsch und einer Großen Abschlusskundgebung mit Konzert, den Politikern zu zeigen, dass wir es ernst meinen.

Mittwoch  1. Juli 2015  um 19 Uhr
Uni KG II – Raum 2004
Platz der alten  Synagoge

• PM 28. Juni
• Kritik der ausgrenzenden Sonderbehandlung – am Beispiel der Landeserstaufnahmestelle (LEA) gegen Flüchtlinge in Freiburg (.pdf)
• PM zum internationalen Tag gegen Abschiebegefängnisse (.pdf)

Die LEA ist eine besondere Art von Sammellager. „Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren – kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müßt ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Die Idee solcher Einrichtungen war also von Anfang an Abschreckung, Kontrolle und Isolation. Die politische Rhetorik ist seither subtiler geworden – was dieselbe Wirkung nur noch mehr stabilisiert. Auch die LEA in Freiburg wird von einem Zaun umgeben sein, es wird Polizei auf dem Gelände geben, die Geflüchteten müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, dürfen sich nicht frei bewegen, usw. Die jüngsten Sammelabschiebungen in den Kosovo direkt aus der LEA heraus haben gezeigt, dass die Landeserstaufnahmestellen benötigt werden, um die Aburteilung von nahezu rechtlosen Geflüchteten reibungslos und schnell an einem Ort durchführen zu können. LEA steht also für LandesEilAbschiebelager.

In der Veranstaltung wollen wir auf die gesamtgesellschaftliche Dimension solcher Einrichtungen eingehen. Hier werden Daten gesammelt, Menschen quantifiziert, in Kategorien eingeteilt, „nützlich“ von vermeintlich „nutzlos“ unterschieden, diszipliniert und kontrolliert. Die LEA ist Experimentierfeld und lässt sich in ihrer Funktion auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen.
Wir glauben deshalb, dass die Beschäftigung mit der LEA und eine kritische Intervention nicht nur Aufgabe einer antirassistischen Bewegung ist, sondern gleichzeitig alle angeht, die an einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung interessiert sind, die gegen den Ausschluss zahlreicher Personengruppen aus der Gesellschaft kämpfen.
Kommt vorbei, informiert euch und bringt eure eigene Perspektive auf das Themengebiet ein. Es soll auch Platz zum Austausch und für die Vernetzung sein!