Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma – humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!
Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.
Wir unterstützen die Forderungen des Bundes Roma Verband e.V.
Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin erinnert an Verfolgung und Vernichtung, an Überleben und Deportation. Dort versammelten sich im Mai 2016 etwa 50 Roma versammelt, um gegen ihre Abschiebungen und die strukturelle Diskriminierung, soziale und politische Ausgrenzung zu protestieren. Nachts wurde die Versammlung am Mahnmal gewaltvoll von der Polizei geräumt. Mehr
Aufruf: Solidarität mit Sinti und Roma!
Einladung in die ständige Ausstellung des Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg am 15. Juli
© Rolf Krahl / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)
Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag, den 22.05., über 70 Roma und Unterstützer*innen am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin, um dort für ein bedingungsloses Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland zu protestieren Mehr
Ein Jahr ist vorbei, als die Polizei in den frühen Morgenstunden am Montag des 20. Januar 2015 Frau Ametovic und ihre sechs Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren nach Nis / Serbien abgeschoben hat. Organisiert und durchgeführt wurde die Abschiebung vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, nachdem sich auch der GRÜN-SPD beherrschte Petitionsausschuss des Landtages im Oktober 2014 nur mit 2 von 21 Stimmen gehen eine Abschiebung ausgesprochen hat. In allen Instanzen des Asylverfahrens wurden die Fluchtgründe als „wirtschaftlich Gründe“ diffamiert und die Lebensrealität von Frau Ametovic schön geredet. Mehr
In der Nacht zum Donnerstag wurde das Mahnmal für die ermordeten Sinti/ces und Rom/nj/a in Berlin geschändet. Unbekannte beschmierten den Eingangsbereich des Denkmals mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Vergasen“.
Das Freiburger Forum fordert angesichts dieses Verbrechens eine öffentliche Debatte über antiziganistische Feindseligkeit in der deutschen Gesellschaft und (Asyl-)Gesetzgebung sowie ein sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Nachkommen dieser Opfergruppe des NS-deutschen Völkermordes. Mehr
Der Bundestag wird am 2. Juli 2015 über ein neues Gesetz abstimmen, das den Namen „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ trägt.
Flugblatt als .pdf
Es handelt sich hierbei um ein Gesetzespaket, welches massive Verschärfungen enthält, schön verpackt mit kleinen Verbesserungen im Bleiberecht, von denen aber nur wenige Geflüchtete profitieren. In vielen Medien heißt es zuversichtlich, dass dieses Gesetz zu schnelleren Asylverfahren führen würde. Für die meisten Geflüchteten bedeutet dieses jedoch Lagerunterbringung, schnelle pauschalisierende Asylverfahren und am Ende die Abschiebung.
Es handelt sich um eine der härtesten Verschärfungen im Asylrecht seit 1993! Der Niedersächsische Flüchtlingsrat warnt zurecht: „Es steht zu befürchten, dass es bei einer Verabschiedung zu zahlreichen Fällen rechtswidriger Haftanordnungen kommen wird.“ Mehr
Die Entscheidung im Bundestag zurAsylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen inne
rhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern.
Kurze Zusammenfassung der Hauptkritikpunkte vom Flüchtlingsrat NDS
1) Brief abspeichern/ausdrucken:
– Briefvorlagen (Vorlage 1, Vorlage 2) oder Email-Aktion von ProAsyl
2) Unterschreiben
3) Senden oder persönlich abgeben
An die Abgeordnete:
vorname.nachname@bundestag.de
https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland/badenwuerttemberg
An die vier Bundestagsfraktionen:
fraktion@cducsu.de
frakmail@spdfraktion.de
fraktion@linksfraktion.de
info@gruene-bundestag.de
Liebe alle! sicher haben Sie /habt ihr schon von unserer geplanten ‚Aktionstour quer durch Deutschland‘ erfahren: Wir wollen uns gemeinsam mit anderen Flüchtlingsfrauen an einem Projekt des Musikers Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser beteiligen: Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8. über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Mehr
Am 03. Juli 2014 wird nun doch die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer stattfinden. Drucksachen 18/1528, 18/1766 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen Drucksachen 18/1616
Dear parents, dear children, dear school communities,
Tomorrow on Tuesday, July 1st a school strike is taking place in solidarity with people who have fled from their overseas homes to seek safety in Germany. Mehr
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
