Immer wieder liegen uns Berichte von Betroffenen vor, die vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden abgeschoben wurden, die zeigen, in welche Rechtlosigkeit die Menschen zurückgeschoben wurden. Vor allem können all jene, die mit dem „Europäischen Laissez passsers“ abgeschoben wurden, in Serbien keine Rechte geltend machen. Das „Laissez püasser“ dient lediglich der Abschiebung und wird in Serbien nicht als Ausweis anerkannt. D.h. all jene, die mit einem „EU-Laissez passer“ abgeschoben wurden und sonst über keine weiteren Identitätspapiere verfügen, halten sich als Papierlose, ‚Nicht-Registrierte‘ Personen im Staatsgebiet von Serbien auf. Sie können dadurch keinerlei Rechte, wie Anrecht auf eine Meldeadresse, Wohnen, Krankenversicherung, soziale Fürsorge, Recht auf Arbeit etc. in Anspruch nehmen.

Aktuell befinden sich die beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen in diesem rechtlosen Zustand. Alle Versuche einer behördlichen Anmeldung sind in den letzten drei Wochen gescheitert, da sie keine Identitätsdokumente vorweisen können. Ihr rechtloses Leben hängt von der Unterstützung außerhalb Serbiens ab. Laut Caritas Srbije haben sie Abgeschobene von 2017 in ihrer Kartei, die bis zum heutigen Tag keine Rechte wahrnehmen können. Caritas Srbije betonte, dass der Erhalt eines serbischen Reisepasses ein langer Prozess sei, auch wenn eine Geburtsurkunde vorliegt, und insbesondere bei Roma besonders lange dauert.

Bis heute werden Personen, die bereits lange hier leben, Kinder die hier geboren und sozialisiert wurden, in die Schule gehen, junge Menschen die kurz vor einer Ausbildung stehen, jene in Arbeit, Menschen die besondere Unterstützung brauchen und kranke Menschen abgeschoben. Nach ihrer Abschiebung interessiert sich niemand mehr für sie. Die Folgen sind für die Betroffenen in mehrfacher Hinsicht katastrophal.

Auf der anderen Seite werden Fachkräfte aus den Ländern des West-Balkan angeworben und deren Aufenthalt an die Arbeit gekoppelt. Eine Politik des Nehmens, aber nicht des Gebens und der Solidarität. So holt Gesundheitsminister Jens Spahn „zur Bekämpfung des Pflegenotstands in Deutschland“ Fachkräfte aus dem Kosovo. Nach der Balkanregelung wurden mehrere zehntausend Arbeits-Anträge bewilligt. Die Bauindustrie, Gastronomie und Pflege profitieren von den willigen und billigen Arbeitskräften aus dem West-Balkan.

Der Protestrundgang am 26. Oktober 2019 wird ab 14 Uhr am Flughafen der Unerwünschten beginnen. Es wird drei Stationen geben: Startpunkt: Eingangsschleuße, wo die Menschen auf das Flugplatzgelände gefahren werden, vor dem alten Terminal, von wo die Abschiebungen stattfinden und im neuen Terminal. Es wird über mehrere Einzelfälle berichtet.

Der Hintergrund der Aktion bildet u.a. der Bericht, den die Bundesregierung im Laufe dieses Jahres erneut zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ vorlegen muss. Es ist zu befürchten, dass dieser Bericht keine objektive und ergebnisoffene Darstellung der tatsächlichen Situation in diesen Ländern sein wird, sondern eine Rechtfertigung der politisch gewollten Entscheidung, die Länder für „sicher“ zu erklären.

Wir möchten noch auf zwei Sammelabschiebungen am Montag den 21.Oktober nach Serbien und Mazedonien und am 25. Oktober in den Kosovo aufmerksam machen
https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2019/10/FKB-Aktion-2seiten.pdf

Abfahrt Freiburg Hbf – 12:03 Uhr, Gleis 2, Umsteigen auf Bus in Baden-Baden

Wir beginnen ab 11 Uhr. Unterstützt den Aufbau ab 10 Uhr.

Flyer und Plakat zum herunterladen!

In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang. Gefangene, die nicht bereitwillig alles unterschreiben, protestieren oder auch nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, werden mit Isolationshaft innerhalb des Gefängnisses bestraft. Dafür gibt es gesonderte Zellen.

Die Isolierten haben keinen Kontakt mit anderen Gefangenen. Sie müssen Anstaltskleidung tragen, dürfen weder duschen noch die Wäsche wechseln. Während der Isolation bekommen sie nichts, um die Zeit zu verkürzen, Kein Buch, keine Zeitschriften, keine Gebetskette, kein Radio – nichts. Und sie wissen nicht, wie lange sie in Isolationshaft bleiben müssen. Das können schon mal acht zermürbend lange Tage werden.

Abschiebe- und Isolationshaft müssen aufhören!

Mit einer Veranstaltung rund um den Abschiebeknast in Pforzheim wollen wir, wenn auch nur für kurze Zeit, die Isolation der Menschen im Knast durchbrechen. Wie schon am 11.Mai wollen wir mit Gefangenen Kontakt aufnehmen und unsere Solidarität zeigen.

Im Kern geht es darum, Menschen auf kommunaler Ebene in ihren elementaren Rechten zu unterstützen und zu schützen. Dabei geht es beispielsweise um Rechte wie Bildung, medizinische Versorgung, Wohnen, Arbeit, Ernährung, aber auch um Kontrollen des Aufenthalts. Im Besonderen sind davon Geflüchtete und Migrant*innen betroffen. Aber nicht nur. Auch Menschen mit deutschem Pass haben immer wieder keinen Zugang zu angemessenen Wohnraum und können sich z.B. kulturelle Angebote nicht leisten. Solidarity Cities bestehen aus zahlreichen sozialpolitischen Projekten, Anlaufstellen und Angeboten, die allen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus offen stehen. Dies wird auch immer mehr für illegalisierte Menschen wichtig. Auch in Freiburg ist zu beobachten, dass die Zahl von Betroffenen in der Stadt, insbesondere als Folge der neuerlichen Gesetzgebung, zunimmt. Unter dieser Intention engagiert sich die Initiative Solidarity City Freiburg auch für die kleine italienische Gemeinde Riace, die zum Vorbild bei der Aufnahme von Geflüchteten in Europa geworden ist. Aktuell wird eine internationale Stiftung „È stato il vento“ gegründet, die von der Initiative Solidarity City Freiburg unterstützt wird. Solidarity City ruft zu Spenden auf und hat sich zum Ziel gesetzt 10.000 € in die Stiftung einzubringen. Mehr als 7.000 € sind bereits gespendet worden.

Die Initiative Solidarity City hat sich mit einem gemeinsamen Manifest zur Aufgabe gemacht, das bereits existierende Engagement in Freiburg sichtbar zu machen. Damit soll das Engagement auch auf eine breitere Basis gestellt werden. Bisher unterstützen 50 Gruppen (1), Organisationen und Projekte das Manifest für eine solidarische Stadt. Geplant ist weiterhin die Herausgabe eines gemeinsamen Solidarity City-Guide, in dem alle Gruppen sich näher vorstellen können. Weitere Gruppen in Freiburg wurden angeschrieben und dazu aufgerufen sich dem Manifest für eine solidarische Stadt anzuschließen. In Gesprächen mit Gemeinderäten von JPG (Junges Freiburg, Die PARTEI und die Grüne Alternative) sowie mit den Unabhängige Listen wurde/wird die Idee einer Solidarity City ebenfalls erörtert. Weitere Gespräche mit anderen Fraktionen werden folgen.

Bereits 2003 sind nach einem von der Zivilgesellschaft initiierten städtischen Hearing mögliche Wege aufgezeigt worden. 2004 wurde der Gemeinderat nach dem „Hearing zur Situation der Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Freiburg“ in einer städtischen Drucksache in Kenntnis gesetzt. Dort wird gefragt, wie eine Kommune die „Vernetzung der Institutionen, Gruppen und Initiativen, die sich für Menschen ohne Aufenthaltsstatus engagieren“ stärken kann. Diese Frage stellt sich heute noch genauso.

Eine zentrale Frage ist in welcher die bereits in Ansätzen existierende Solidarity City kommunale Anerkennung erfahren und wie eine Solidarity City in die städtische Kommunalpolitik implementiert werden kann? Genauso wichtig wird es sein, unabhängig von kommunalpolitischen Strukturen, das bereits vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement besser zu vernetzen und sichtbar zu machen. Diese Fragestellungen werden sicherlich auch die erste Konferenz am 29. Juni 2019 beschäftigen, zu der die Initiative alle unterstützenden Gruppen und Einzelpersonen einladen wird.

Initiative Solidarity City Freiburg

freiburg@solidarity-city.eu

Solidarity-City-Netzwerk Freiburg

https://solidarity-city.eu/de/

(1) Aktion Bleiberecht Freiburg, AMICA e.V., Antifaschistische Linke Freiburg, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit, Care-Revolution, DBSH Bezirksverband Südlicher Oberrhein, Deutschkurse im rasthaus, Eine Welt Forum Freiburg, FAU, Feministisches Zentrum, Fraktion Unabhängige Listen, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Freiburger Friedensforum, Freiburger Wahlkreis 100% e.V., GRÜNE Alternative Freiburg, Gartenkoop, Initiative Schlüsselmensch e.V., Interkultureller Verein FAIRburg e.V., iz3w-Informationszentrum 3. Welt, jos fritz buchhandlung, josfritz cafe, JPG-Fraktion, KINDERABENTEUERHOF FREIBURG e.V., Kreisverband DIE LINKE, Kulturliste Freiburg, 3Häuserprojekt , Mark 20, medinetz Freiburg, Our Voice , Psychoanalytische Arbeitsgruppe für Migranten in Freiburg (PAMF), Radgeber, Radio Dreyeckland Freiburg, Recht auf Stadt Freiburg, RESQSHIP e.V. , Root Factory, Rosa Hilfe e.V., Schwere(s)Los! e.V., Seebrücke Freiburg, Süd-Nord-Forum e.v./ Weltladen Gerberau GmbH, SUSI-Chor, Tritta e.V. – Verein für feministische Mädchenarbeit e.V., Unabhängige Frauen, Weingut Andreas Dilger, Weitblick Freiburg e.V., weltwärts, Zündstoff. Fair, Organic Clothing, zusammen leben e.V. im Breisgau, Uni für alle

2www.joerg-alt.de/Politisches/Kommunen/Freiburg/FR04-05-18Vorlage.doc<http://www.joerg-alt.de/Politisches/Kommunen/Freiburg/FR04-05-18Vorlage.doc>

Am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, wurde Herr B. von der Polizei aus einem Freiburger Wohnheim abgeholt und abgeschoben. Herr B., ein junger Mann mit mazedonischer Staatsangehörigkeit, lebte schon seit über vier Jahren in Freiburg. Er arbeitete bei einem Briefzustelldienst und finanzierte sein Leben, einschließlich seines Wohnheimplatzes, selbst.

Bis vor kurzem hatte er mit seinen Eltern und Geschwistern hier gelebt. Die Familie war nach einem gewalttätigen Überfall aus Mazedonien geflohen. Der Vater leidet bis heute an psychischen und psychosomatischen Folgen. Doch die restliche Familie wurde bereits Ende September überraschend abgeschoben- genau an dem Tag, an dem sie volle vier Jahre in Deutschland waren. Seine Schwester, die diesen Sommer ihren Hauptschulabschluss gemacht hatte, hätte mit diesem Termin oder je nach Berechnungsweise wenige Tage darauf den Anspruch auf einen Aufenthalt als „gut integrierte Jugendliche“ gehabt. Einen Antrag hatte sie bereits vorab gestellt, doch der war abgelehnt worden. Bei der Ausländerbehörde wurde sie nicht sinnvoll beraten, sondern entmutigt. Ermessensspielräume zugunsten der jungen Frau nutzten weder die Freiburger Behörde noch das Karlsruher Regierungspräsidium. Eine Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags lief kurz zuvor noch. Die Familie wusste noch nicht einmal, dass diese Klage abgelehnt war, da saßen sie schon im Flugzeug. Der älteste Sohn blieb zunächst allein zurück, weil er als Heranwachsender gesondert behandelt wurde. Doch nun erging es ihm offenbar ähnlich.

Die sogenannte „Bleiberechtsregelung“ für langjährig geduldete Jugendliche und Erwachsene, die Ausbildungsduldung sowie die Möglichkeit, die Härtefallkommission anzurufen: Alle diese gesetzlich vorgesehenen Regelungen haben den Sinn, Menschen, die seit Jahren hier leben und immer noch keinen Aufenthaltstitel haben, dennoch ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Die zuständigen Behörden könnten darauf hinarbeiten, die Chancen jeder und jedes einzelnen auf ein solches Bleiberecht zu erhöhen. Sie könnten Menschen ohne Aufenthaltstitel diesbezüglich beraten, Ermessensspielräume sehen und positiv nutzen, bürokratische Hürden abbauen und Energie in die Vermittlung nützlicher Kontakte (z.B. zur Ausbildungsplatzsuche, für Sprachkurse etc.) verwenden.

Doch tatsächlich erleben wir ständig das Gegenteil. Menschen werden abgeschoben, obwohl sie in Arbeit, Schule oder Ausbildung waren, oder obwohl schwere Abschiebehindernisse wie Krankheiten dagegensprechen, oder obwohl sie seit vielen Jahren hier leben – teils kommt auch alles zusammen. Sie werden abgeschoben, weil sie nicht ausreichend über ihre Rechte informiert waren. Oder weil sie vergeblich versuchten, ihre Rechte geltend zu machen und nicht gehört wurde. Oder weil ihnen nach einer negativen Entscheidung keinerlei Zeit gegeben wurde, davon zu erfahren und darauf zu reagieren. Abschiebungen werden den Betroffenen grundsätzlich nicht mehr mitgeteilt, sodass der Schrecken umso größer ist und sie auch keine Rechtsmittel mehr einlegen können. Die lokale Ausländerbehörde gibt sich unbeteiligt, obwohl sie von den Terminen weiß. Das alles geschieht ohne Rücksicht darauf, wie verwurzelt sie hier bereits sind.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung beklagt, dass ein Großteil der Menschen, die zur Zeit in die Westbalkanstaaten abgeschoben wurden, seit mehreren Jahren hier gelebt haben. Und jeden Monat aufs neue starten drei Flieger, die Menschen gezwungenermaßen nach Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo bringen. Wiederkommen können sie kaum: Sie müssen dann dauerhaft in Erstaufnahmelagern bleiben, bis zur erneuten Abschiebung. Die Zukunft junger Menschen wie zum Beispiel von Herrn B. und seiner Schwester, die um ein Haar hätten hier bleiben und ein normales Leben führen können, wird so zerstört. Mit dem geplanten „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, das am gestrigen 19. Dezember im Kabinett verabschiedet wurde, sollen Menschen aus genau diesen Ländern noch weiter diskriminiert werden. Sie sollen pauschal von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, über Arbeit oder Ausbildung einen Aufenthalt zu bekommen.

Wir fordern ein Ende der Ausgrenzung von Menschen aus den Balkanstaaten!

Wir fordern die aktive Unterstützung von Menschen auf dem Weg in ein Bleiberecht, auch durch staatliche Behörden!

Wir fordern dem rassistischen Zeitgeist zum Trotz ein Ende der unmenschlichen Abschiebungen!

Solidarity City statt Abschiebungen aus Freiburg!

Das Kommunale Kino in Kooperation mit Solidarity-City-Netzwerk-Freiburg und Centro Culturale Italiano. Anschließend Publikumsgespräch über die aktuelle Situation in der italienischen Gemeinde Riace.

Reihe: IL VOLO VON WIM WENDERS
Regie: Wim Wenders
Deutschland 2010 | 32 Min.
Eigentlich zieht es Regisseur Wim Wenders nach Kalabrien, um einen fiktiven Kurzfilm über Migranten zu drehen. Doch dann holt die Realität die Fiktion ein. Im Ort Riace lernt einen Flüchtlingsjungen aus Afghanistan kennen, verwirft sein ursprüngliches Projekt und beschließt, die wahren Schicksale der Menschen des Ortes zu erzählen. „Plötzlich stellte ich fest, dass mich die Geschichte der Kinder mehr anzog als die eigentliche Geschichte, die ich gerade drehte.“ Herausgekommen sind eine Kurzfilm-Fassung und eine Fassung mit 32 Minuten Länge.

Vor einigen Jahren noch verwandelt sich Riace immer mehr in eine Geisterstadt. Auf der Suche nach Arbeit gehen in den 70er-Jahren erst die Bewohner, dann schließen die Geschäfte, letztendlich auch die einzige Bar des Ortes. Vor dem endgültigen Untergang des Ortes wagt Bürgermeister Domenico Lucano jedoch einen ungewöhnlichen Schritt: Er siedelt Flüchtlinge, Asylsuchende aus Ländern wie Afghanistan, Somalia, Eritrea und dem Irak an, um den Ort neu zu beleben.

https://solidarity-city.eu/de/2018/11/10/demonstration-in-freiburg-grussworte-von-buergermeister-lucano-aus-riace-nach-freiburg/
https://www.freiburger-forum.net/blog/2018/11/11/solidaritaet-mit-der-italienischen-gemeinde-riace-in-freiburg/
https://www.koki-freiburg.de/filmreihen/1722/il_volo_von_wim_wenders

Initiative Solidarity City Freiburg
freiburg@solidarity-city.eu
https://solidarity-city.eu/de/
https://www.freiburger-forum.net/solidarity-city/

Heute fand in Freiburg eine Kundgebung von der Initiative Solidarity City Freiburg in Solidarität mit der italienischen Gemeinde Riace statt. „Solidarität mit Riace“ und „Hände weg von Riace“ waren die zentralen Forderungen bei der Demo. Zahlreiche Menschen haben sich auf dem Rathausplatz versammelt. Die Vertreterin Janika Kuge von der Initiative Solidarity City sagte: „Alle sprechen von einem Rechtsruck und zur Rückkehr des Nationalismus. Alle? Wirklich alle? Nein! Ein kleines Dorf in Süditalien leistet Widerstand! Nur das kleine Dorf? Nein! In vielen Städten und Dörfern Europas, Südamerikas, Kanadas und den USA regt sich Widerstand!“ Sie alle setzen sich für solidarische Städte ein. Auch in Freiburg. Lasst uns heute zeigen, dass wir ein anderes Europa wollen! Lasst uns zeigen, dass wir gemeinsam für ein anderes Europa einstehen! Ein Europa der Solidarität!

Roberto Alborino und Fausta Carli verurteilten die aktuelle italienische Regierungspolitik und riefen zur Solidarität auf. Alborino hat sich gegen das Dekret von Salvini ausgesprochen, das neue restriktive Sammellager für Geflüchtete und Kürzungen bei den Zuwendungen in Italien vorsieht. Auch die Erlangung der italienischen Staatsbürgerschaft soll erschwert werden. Weiterhin hat er sich dagegen ausgesprochen, dass Kinder von Geflüchteten in der Schule nicht von kostenlosen Schulessen ausgeschlossen werden, wie dies in der italienischen Gemeinde Lodi der Fall war.

Fausta Carli ging auf die Geschichte der Gemeinde Riace ein. Nach der Ankunft von Geflüchteten vor zwanzig Jahren gründete Lucano mit anderen Persönlichkeiten aus der Gegend den Verein „citta futura“. Die „politica dell’accoglienza“ wurde dadurch Praxis: Die Migranten, die in Riace blieben renovierten die leerstehenden Häuser, erst für sich selbst, dann für diejenigen, die später kommen würden; die Terrassierungen um das Dorf herum wurden rekultiviert und Werkstätten eingerichtet. Diese kleinen Produktionswerkstätten sind eine Weberei, eine Glaserei, eine Korbwerkstatt und ein Dorfladen mit heimischen Agrarprodukten. Das Restaurant im Dorf „Donna Rosa“ wird von Migranten betrieben. Die dortige Schule kann künftig 20 weitere Kinder aufnehmen, die in den letzten Jahren dort geboren wurden. Ein Arzt eröffnete im Dorf eine Praxis. Aus der „politica dell’accoglienza“ ist so eine „prassi della convivenza“ entstanden. Viele müssen allerdings wegen fehlender staatlicher Unterstützung das Dorf verlassen obwohl sie in Riace angekommen sind und sich dort wohl fühlen.

Grußworte in italienischer Sprache hier als Dokument Il saluto di Mimmo Lucano Sindaco di Riace ai manifestanti e ai cittadini di Friburgo.

Der suspendierte Bürgermeister Domenico Lucano von Riace, der sich aktuell bei der Demonstration in Rom aufhält, schickte um 12.30 Uhr eine kurze Videobotschaft an die Demonstration und bedankte sich für die Solidarität. In einem Schreiben, das er nach Freiburg schickte erinnerte er an die dunklen Zeit und Folgen des Faschismus und rief dazu auf, dass sich das in Europa nicht wiederholen darf.

Stadträtin Monika Stein von den Grünen Alternativen Liste sprach für die JPG-Fraktion im Freiburger Gemeinderat. Sie sagte: „Im OB-Wahlkampf habe ich mich dafür ausgesprochen, dass Freiburg eine Solidarity City werden soll – wie unsere Partnerstadt Madison in den USA und Riace ist.“ Sie solidarisierte sich mit Riace und dem Bürgermeister, wies gleichzeitig daraufhin, dass auch in Freiburg mehr gemacht werden kann. Sie wandte gegen die horrenden Gebühren die Geflüchtete bei einer Unterbringung in Sammelunterkünfte bezahlen müssen. Sie forderte den Abbau bürokratischen Hürden, dass Familien endlich zusammen kommen können und in Sicherheit und Ruhe ihr Leben hier gestalten können. Die rechtliche Grundlagen sind gegeben. Wir brauchen generell einen starken Gemeinderat mit einer klaren Linie gegenüber Geflüchteten. Sie verurteilte jeden Abschiebepopulismus und sprach sich für eine solidarische Gesellschaft aus.

Der Stadtrat Ergün Bulut für die Unabhängige Liste Freiburg rief dazu auf der wachsenden Gefahr von nationalistischer und rassistischer Politik gemeinsam und entschlossen zu antworten. Er solidarisierte sich mit der Gemeinde Riace und dem Bürgermeister.

Gianfranco Rizzuti, Referent der katholischen Arbeitnehmerseelsorge Bodensee-Hohenzollern sagte in seiner Rede, dass „Riace ein Leuchtturm geworden ist der jetzt ausgeschaltet werden soll. Das darf nicht geschehen und deshalb wollen wir hier und heute unsere Solidarität mit Riace zum Ausdruck bringen.“ Der Bürgermeister von Riace sagte immer: „Wir wollten einfach Menschen in Schwierigkeiten helfen. Wir wollten menschlich bleiben und das haben wir getan, nicht mehr und nicht weniger. Wir sind einfache Leute.“, so Rizzuti. Wenn Mauern an den Grenzen hochgezogen werden, dann ist das nicht unser Europa. Deshalb ist es wichtig, solidarisch mit Riace zu sein, aber solidarisch mit Riace zu sein, bedeutet auch, für ein gerechtes und offenes Europa und für die Demokratie zu kämpfen. Riace ist ein Modell für unser Europa.

Vor dem italienischen Konsulat in Freiburg wurde ein offener Brief an die Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati, den Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico und an den Ministerpräsident Giuseppe Conte verlesen und übergeben. „Der Hausarrest von Mimmo Lucano, sein Aufenthaltsverbot in Riace sowie die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, empören uns. Er ist angeklagt wegen eines „Verbrechen“ gegen die Humanität und Solidarität. Wir sind zuversichtlich, dass die Staatsanwaltschaft diese Anklage für nichtig erklären wird.“, heißt es in dem Brief. Die Regierung wird dazu aufgefordert, dass die italienische Regierung sämtliche Gelder die nach dem SPRAR-Projekt Riace zustehen, schnellstens ausbezahlt werden. Offener Brief in italienischer Sprache. Offener Brief in deutscher Sprache.

Ebenfalls gab es einen kurzen Beitrag zur Migranten Karawane in Mittelamerika.

Es ist uns bei der heutigen Demonstration ein Anliegen auf die Ereignisse, d.h. die Karawane in Mittelamerika aufmerksam zu machen. Es gilt diesen Menschen beizustehen und für ein menschenwürdiges Gesellschaftssystem einzutreten, dass ein gleiches und gerechtes Miteinander garantiert. Solidarität darf nicht an Stadt, Landes oder Kontinentgrenzen enden. In Freiburg ist hierfür die Solidarität mit Wiwili, das im Norden von Nicaragua nur 20km von der Grenze zu Honduras entfernt liegt gelebtes Beispiel. In diesem Sinn fordern wir die Grenzöffnung für die Karawane und sprechen von Freiburg unsere Solidarität mit der Karawane aus!

Solidarity City Freiburg

Initiative Solidarity City Freiburg

https://solidarity-city.eu/de/

https://www.freiburger-forum.net/solidarity-city/

freiburg@solidarity-city.eu

Am kommenden Samstag (10.11.18) wollen wir unsere Solidarität mit Riace und mit Mimmo Lucano zum Ausdruck bringen. Seit 20 Jahren ist Riace bei der Aufnahme von Geflüchteten ein Vorbild, das zeigt, wie Europa auch sein könnte. Der Hausarrest von Mimmo Lucano, sein Aufenthaltsverbot in Riace sowie die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, empören uns. Wir stehen hinter diesem „einzigartigen Projekt des Miteinanders“ (Newsletter der Stadt Dresden), das in Riace entstanden ist. Deshalb fordern wir die italienische Regierung auf, dass Riace weiterhin die Fördermittel aus dem Projekt SPAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati – Schutzsystem für Aslybewerber) erhält, die das Innenministerium für das Jahr 2019 blockiert hat.
Darüber hinaus fordern wir, dass die bereits gewährten und der Gemeinde Riace zustehenden Fördermittel für die Jahre 2017 und 2018 schnellstens an diese ausbezahlt werden, damit Riace weiterhin, Geflüchtete aufnehmen kann.
Weitere Informationen bitte dem Flyer entnehmen:

Bei der Kundgebung wird es einen Redebeitrag zur aktuellen politischen Lage in Italien sowie zu den Ereignissen der letzten Wochen in Riace geben. Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen Freiburg und der JPG-Fraktion werden ebenfalls sprechen. Eine Vertreterin der Initiative Solidarity City Freiburg wird sich mit der Bedeutung einer solidarischen Stadt in der heutigen politischen Situation auseinandersetzen. Vor dem italienischen Konsulat steht ein weiterer Redebeitrag auf dem Programm und es wird eine Forderung an die italienische Regierung vorgelesen.
Riace ist nur die Spitze des Eisberges. Laut der Lega Nord sollen in der lombardischen Provinzhauptstadt Lodi Flüchtlingskinder nicht mehr am kostenlosen Schulessen teilnehmen dürfen. Das hat die Partnerstadt Konstanz und Fontainebleau aus Frankreich auf den Plan gerufen, die dagegen vehement protestiert haben und selbst die Städte-Partnerschaft in Frage stellen.

Ein Beitrag zur Migranten-Karawane in Mittelamerika wird es voraussichtlich ebenfalls geben.

Weitere Inforamtionen u.a. zum Manifest für eine solidarische Stadt Freiburg sind unter folgendem Link zu finden:
https://www.freiburger-forum.net/solidarity-city/

Initiative Solidarity City Freiburg
Kontakt: freiburg@solidarity-city.eu

https://solidarity-city.eu/de/
https://www.freiburger-forum.net/solidarity-city/

Solidarität mit Riace | Kundgebung und Demonstration am 10.11.2018 in Freiburg

Pressemitteilung 06.11.2018

Über die vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung eingerichtete Notrufrummer erreichen uns immer mehr Anrufe von Personen die von polizeilichen Abschiebungen, auch aus Freiburg, berichten. Selbst aus Privatwohnungen wird abgeschoben, obwohl die Polizei bei einer Abschiebung kein Betretungsrecht zu einer Privatwohnung hat.

Die zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert nach wie vor vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden dreimal im Monat Sammelabschiebungen in die Länder des Balkans. So fanden 2018 bereits 24 Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg statt. Nach eigenen Recherchen und Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe wissen wir, dass mehr als 33 Prozent der Abgeschobenen minderjährig sind.

Ein kurzer Überblick über dieses Jahr: Im Januar wurde eine Person aus Freiburg abgeschoben. Im März kam es zu einer Abschiebung einer fünfköpfigen Familie aus der Sammelunterkunft Bissierstraße. Am 27. September 2018 wurde eine Familie aus Freiburg abgeschoben. Drei Tage nach der Abschiebung hätte die älteste Tochter einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gehabt. Das sind nur drei Beispiele. In den zurückliegenden 10 Monate gab es auch zahlreiche Abschiebeversuche.

Auch finden regelmäßig Dublin-Abschiebungen aus Freiburg statt. Teilweise werden Personen festgenommen und in das Abschiebegefängnis nach Pforzheim gebracht. Selbst aus dem Gefängnis wird unsere Notrufnummer von den Betroffenen kontaktiert. Hier vermitteln wir an Unterstützer*innen in Pforzheim.

Durch die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg ergeben sich weitere Aufgaben für das Projekt Tag X. Viele der Geflüchteten werden direkt aus der Einrichtung abgeschoben.

Bei der nächsten uns bekannt werdenden Abschiebung aus Freiburg werden wir eine Tag-X Aktion wie gewohnt um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Freiburg durchführen.

Nächste Sammelabschiebetermine:
13. November 2018, Die.. Flughafen Leipzig nach Afghanistan
19. November 2018, Mo., Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Serbien und Mazedonien
21. November 2018, Mi., Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach
Pristina/Kosovo
Projekt Tag X

In Rom wird am 10. November 2018 eine Großkundgebung u.a. für Riace stattfinden.
Film und Diskussion „Il Volo“ von Wim Wenders am 28. November 2018 zu Riace im Kommunalen Kino Freiburg. 19.30 Uhr

Solidarität mit Riace, einem italienischen Dorf, das zeigt, wie Europa auch sein könnte.
Werdet aktiv für eine Solidarity City Freiburg!

Am 2. Oktober 2018 ließ die Staatsanwaltschaft der Gemeinde Locri den Bürgermeister von Riace/Kalabrien Domenico Lucano festnehmen und stellte ihn unter Hausarrest. Tausende demonstrierten daraufhin für seine Freilassung. Ihm wird vorgeworfen, er habe „Scheinehen zwischen Bewohnern seines Dorfes und Migrantinnen arrangiert und die Müllentsorgung ohne Ausschreibung an Kooperativen von Migranten vergeben.“ Nach einem neueren Gerichtsbeschluss wurde der Hausarrest aufgehoben. Lucano muss aber seinen Wohn- und Wirkungsort in Süditalien verlassen. Dem Sprar-Projekt in Riace wurde die Erlaubnis entzogen. Damit erhält Riace keine Gelder mehr für Geflüchtete. Aktuell leben in Riace 1.500 Menschen, 600 davon sind Migrant*innen. 100 Personen befinden sich noch im Asylverfahren. Diese sollen in den nächsten 60 Tagen „umgesiedelt“ werden.

Mit dem Angriff auf Riace soll verhindert werden, dass sich weitere Städte und Dörfer zu Cittâ Futura erklären. Dieser Angriff gegen die „Gutmenschen“, wie es Salvini formulierte, gilt auch weiteren Gemeinden, die bereits Riace als Vorbild nehmen.

Der Hintergrund: 1998 strandeten an der nahegelegenen Küste von Riace 300 kurdische Geflüchtete. Domenico Lucano, heute Bürgermeister, handelte und nahm die Menschen in seinem Dorf auf. „Mit den Flüchtlingen ist unser Dorf wieder ein Ort der Hoffnung und der Ankunft geworden“, sagte Lucano. Das Dorf, wie viele in Kalabrien, ist von der Abwanderung bedroht. Er gründete den Verein Cittâ Futura, der mittlerweile das größte Unternehmen in Riace ist. In die verlassenen Wohnungen zogen die Geflüchteten ein. In den letzten 20 Jahren sind viele Geflüchtete in Riace angekommen und auch weitergewandert. Das Dorf war und ist Ankunftsort und Zwischenstation. Viele sind geblieben und leben heute in der Cittâ Futura, der Stadt der Zukunft. Sie kommen aus Somalia, Ghana, dem Libanon, Sudan, Syrien, Afghanistan, dem Irak und weiteren Ländern. Für sein Projekt erhielt der Bürgermeister minimale finanzielle Unterstützung vom italienischen Staat und internationale Anerkennung u.a. auch den Dresdener Friedenspreis.

Der Angriff gegen den Bürgermeister Lucano und das Dorf Riace ist ein Angriff gegen die Solidarity Cities im allgemeinen. Solidarity Cities sind Orte in denen sich alle Menschen frei und ohne Angst bewegen können, wo niemand nach einer behördlichen Aufenthaltserlaubnis fragt, in denen kein Mensch illegal ist.

Unterschreibt das Manifest für eine solidarische Stadt:
https://www.freiburger-forum.net/solidarity-city/
Bereits 38 Gruppen, Einrichtungen, Gemeinderät*innen und Initiativen unterstützen das Manifest
Kontakt: freiburg@solidarity-city.eu

Die Initiative Solidarity City Freiburg trifft sich jeden 2. Dienstag in den ungeraden Wochen im Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr.12 (Gretherinnenhof) in Freiburg. Jede Mitarbeit ist willkommen!

Immer wieder sind Ärztinnen und Ärzte, Pfleger*innen, Hebammen und Therapeut*innen damit konfrontiert, dass Patient*innen während einer laufenden Behandlung von Abschiebung bedroht sind. Oft entstehen dabei große Unsicherheiten und Hilflosigkeit auf Seiten der Behandler*innen, wie mit dieser schwierigen Situation umgegangen werden kann.

Rechtliche Grundlagen als auch Handlungsspielräume für BehandlerInnen werden dargelegt, sowie Empfehlungen zu Attesten gegeben. Ergänzt wird dies durch anschauliche Beispiele aus der Praxis.

Veranstalter: MediNetz Freiburg, Freiburger Forum

Mehr Infos zu Gewerkschaften und Berufsverbände gegen Abschiebungen unter Hintergrund -> „Material gegen Abschiebungen (aktiv gegen Abschiebungen und Ausgrenzungen)“

Dies ist eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe: Handlungsanleitungen bei drohenden Abschiebungen.