Am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, wurde Herr B. von der Polizei aus einem Freiburger Wohnheim abgeholt und abgeschoben. Herr B., ein junger Mann mit mazedonischer Staatsangehörigkeit, lebte schon seit über vier Jahren in Freiburg. Er arbeitete bei einem Briefzustelldienst und finanzierte sein Leben, einschließlich seines Wohnheimplatzes, selbst.

Bis vor kurzem hatte er mit seinen Eltern und Geschwistern hier gelebt. Die Familie war nach einem gewalttätigen Überfall aus Mazedonien geflohen. Der Vater leidet bis heute an psychischen und psychosomatischen Folgen. Doch die restliche Familie wurde bereits Ende September überraschend abgeschoben- genau an dem Tag, an dem sie volle vier Jahre in Deutschland waren. Seine Schwester, die diesen Sommer ihren Hauptschulabschluss gemacht hatte, hätte mit diesem Termin oder je nach Berechnungsweise wenige Tage darauf den Anspruch auf einen Aufenthalt als „gut integrierte Jugendliche“ gehabt. Einen Antrag hatte sie bereits vorab gestellt, doch der war abgelehnt worden. Bei der Ausländerbehörde wurde sie nicht sinnvoll beraten, sondern entmutigt. Ermessensspielräume zugunsten der jungen Frau nutzten weder die Freiburger Behörde noch das Karlsruher Regierungspräsidium. Eine Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags lief kurz zuvor noch. Die Familie wusste noch nicht einmal, dass diese Klage abgelehnt war, da saßen sie schon im Flugzeug. Der älteste Sohn blieb zunächst allein zurück, weil er als Heranwachsender gesondert behandelt wurde. Doch nun erging es ihm offenbar ähnlich.

Die sogenannte „Bleiberechtsregelung“ für langjährig geduldete Jugendliche und Erwachsene, die Ausbildungsduldung sowie die Möglichkeit, die Härtefallkommission anzurufen: Alle diese gesetzlich vorgesehenen Regelungen haben den Sinn, Menschen, die seit Jahren hier leben und immer noch keinen Aufenthaltstitel haben, dennoch ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Die zuständigen Behörden könnten darauf hinarbeiten, die Chancen jeder und jedes einzelnen auf ein solches Bleiberecht zu erhöhen. Sie könnten Menschen ohne Aufenthaltstitel diesbezüglich beraten, Ermessensspielräume sehen und positiv nutzen, bürokratische Hürden abbauen und Energie in die Vermittlung nützlicher Kontakte (z.B. zur Ausbildungsplatzsuche, für Sprachkurse etc.) verwenden.

Doch tatsächlich erleben wir ständig das Gegenteil. Menschen werden abgeschoben, obwohl sie in Arbeit, Schule oder Ausbildung waren, oder obwohl schwere Abschiebehindernisse wie Krankheiten dagegensprechen, oder obwohl sie seit vielen Jahren hier leben – teils kommt auch alles zusammen. Sie werden abgeschoben, weil sie nicht ausreichend über ihre Rechte informiert waren. Oder weil sie vergeblich versuchten, ihre Rechte geltend zu machen und nicht gehört wurde. Oder weil ihnen nach einer negativen Entscheidung keinerlei Zeit gegeben wurde, davon zu erfahren und darauf zu reagieren. Abschiebungen werden den Betroffenen grundsätzlich nicht mehr mitgeteilt, sodass der Schrecken umso größer ist und sie auch keine Rechtsmittel mehr einlegen können. Die lokale Ausländerbehörde gibt sich unbeteiligt, obwohl sie von den Terminen weiß. Das alles geschieht ohne Rücksicht darauf, wie verwurzelt sie hier bereits sind.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung beklagt, dass ein Großteil der Menschen, die zur Zeit in die Westbalkanstaaten abgeschoben wurden, seit mehreren Jahren hier gelebt haben. Und jeden Monat aufs neue starten drei Flieger, die Menschen gezwungenermaßen nach Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo bringen. Wiederkommen können sie kaum: Sie müssen dann dauerhaft in Erstaufnahmelagern bleiben, bis zur erneuten Abschiebung. Die Zukunft junger Menschen wie zum Beispiel von Herrn B. und seiner Schwester, die um ein Haar hätten hier bleiben und ein normales Leben führen können, wird so zerstört. Mit dem geplanten „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, das am gestrigen 19. Dezember im Kabinett verabschiedet wurde, sollen Menschen aus genau diesen Ländern noch weiter diskriminiert werden. Sie sollen pauschal von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, über Arbeit oder Ausbildung einen Aufenthalt zu bekommen.

Wir fordern ein Ende der Ausgrenzung von Menschen aus den Balkanstaaten!

Wir fordern die aktive Unterstützung von Menschen auf dem Weg in ein Bleiberecht, auch durch staatliche Behörden!

Wir fordern dem rassistischen Zeitgeist zum Trotz ein Ende der unmenschlichen Abschiebungen!

Solidarity City statt Abschiebungen aus Freiburg!

Über die vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung eingerichtete Notrufrummer erreichen uns immer mehr Anrufe von Personen die von polizeilichen Abschiebungen, auch aus Freiburg, berichten. Selbst aus Privatwohnungen wird abgeschoben, obwohl die Polizei bei einer Abschiebung kein Betretungsrecht zu einer Privatwohnung hat.

Die zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert nach wie vor vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden dreimal im Monat Sammelabschiebungen in die Länder des Balkans. So fanden 2018 bereits 24 Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg statt. Nach eigenen Recherchen und Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe wissen wir, dass mehr als 33 Prozent der Abgeschobenen minderjährig sind.

Ein kurzer Überblick über dieses Jahr: Im Januar wurde eine Person aus Freiburg abgeschoben. Im März kam es zu einer Abschiebung einer fünfköpfigen Familie aus der Sammelunterkunft Bissierstraße. Am 27. September 2018 wurde eine Familie aus Freiburg abgeschoben. Drei Tage nach der Abschiebung hätte die älteste Tochter einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gehabt. Das sind nur drei Beispiele. In den zurückliegenden 10 Monate gab es auch zahlreiche Abschiebeversuche.

Auch finden regelmäßig Dublin-Abschiebungen aus Freiburg statt. Teilweise werden Personen festgenommen und in das Abschiebegefängnis nach Pforzheim gebracht. Selbst aus dem Gefängnis wird unsere Notrufnummer von den Betroffenen kontaktiert. Hier vermitteln wir an Unterstützer*innen in Pforzheim.

Durch die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg ergeben sich weitere Aufgaben für das Projekt Tag X. Viele der Geflüchteten werden direkt aus der Einrichtung abgeschoben.

Bei der nächsten uns bekannt werdenden Abschiebung aus Freiburg werden wir eine Tag-X Aktion wie gewohnt um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Freiburg durchführen.

Nächste Sammelabschiebetermine:
13. November 2018, Die.. Flughafen Leipzig nach Afghanistan
19. November 2018, Mo., Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Serbien und Mazedonien
21. November 2018, Mi., Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach
Pristina/Kosovo
Projekt Tag X

Flyer | Im Januar 2018 gab es bereits 3 Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in die Länder des Balkans. Eine nächste Sammelabschiebung soll am 23. Januar 2018 vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul/Afghanistan stattfinden. Dagegen wird nicht nur in Düsseldorf oder München protestiert, sondern auch in Freiburg. Aktion Bleiberecht Freiburg ruft zur Teilnahme am Protest auf.

Im vergangenen Jahr wurden 3450 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Darunter waren viele Dublin-Abschiebungen in andere EU-Länder. Am 23. Januar soll es erneut eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Kabul / Afghanistan geben. Betroffen davon sind nach ersten Informationen auch Personen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen Ende 2016 hat es allein in Bayern 43 versuchte Suizide von afghanischen Geflüchteten gegeben.

Drei Sammelabschiebungen organisierte die zentrale Ausländerbehörde von Baden-Württemberg, die beim Regierungspräsidium Karlsruhe tätig ist, im Januar 2018 vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in Länder des Balkans.

Am 12. Dezember 2017 wurde bei einer Sammelabschiebung ein an Leukämie erkrankte Person aus Freiburg nach Mazedonien abgeschoben. Immer wieder werden krankte Personen, auch jene die kurz vor einer Operation stehen, abgeschoben.

Am 9. Januar 2018 wurde eine Familie aus ihrer Privatwohnung abgeholt und mit einem Linienflug abgeschoben. Die Abschiebung fand über den Flughafen Frankfurt statt. Die Frau ist psychisch krank und war in Freiburg in Behandlung. Da der Vater zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht Zuhause war, wurden die Frau und die Kinder alleine in den Kosovo abgeschoben. Der Vater reiste ebenfalls aus, um die Familie im Kosovo nicht alleine zu lassen. Familientrennung bei Abschiebungen wird in Baden-Württemberg zur ‚Normalität‘. Mehrere Einzelfälle aus Baden-Württemberg sind bekannt.

Am 19. Januar 2018 wurden von 40 geplanten Personen lediglich 16 abgeschoben. Am 17. Januar waren es von 95 Personen 67 Personen, darunter 52 Roma. 36 waren Kinder unter 14 Jahre. Am 11. Januar 2018 wurden 64 Personen in den Kosovo abgeschoben. Das Regierungspräsidium wollte 97 Personen abschieben.

147 Personen wurden im Januar 2018 in den Balkan abgeschoben. 85 Personen waren bei der Abschiebung nicht anwesend oder konnten gegen ihre Abschiebung rechtlich erfolgreich intervenieren.

Da die Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, können viele Betroffene nicht einschätzen, wann eine eventuelle polizeiliche Abschiebung stattfinden kann und wird. Insbesondere durch das im August 2017 in Kraft getretene ‚Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht‘, können langjährig geduldete Personen, egal aus welchen Ländern plötzlich abgeschoben werden. Als Grund reicht die Behauptung sie hätten bei der Beschaffung von Identitätspapieren nicht mitgewirkt.

Nach dem Aufenthaltsgesetz steht es Geflüchteten zu sich mit einem Härtefallantrag an die entsprechende Kommission zu wenden. Mit der Antragstellung ist zunächst die Abschiebung ausgesetzt. Wird jedoch der Härtefallantrag nicht angenommen oder abgelehnt erhalten die Betroffenen oft vor einer Abschiebung keine Nachricht über den negativen Entscheid. Dies führte in Baden-Württemberg in letzter Zeit immer wieder zu polizeilichen Abschiebungen.

Wir wollen diese menschenverachtenden Abschiebepraktiken nicht hinnehmen und in Freiburg erneut ein sichtbares Zeichen setzen.
Kommt zahlreich für ein gemeinsames X gegen Abschiebungen und für ein bedingungsloses Bleiberecht, für ein solidarisches Freiburg!

Hallo Ihr, in der letzten Nacht wurden in Baden-Württemberg wieder 123 Menschen (zum Großteil Roma) nachts von der Polizei aus dem Schlaf gerissen, um sie heute morgen nach Serbien und Mazedonien abzuschieben. Auch eine 4-köpfige Familie aus einem Freiburger Flüchtlingswohnheim  war von der Abschiebung betroffen. Die Eltern hatten begonnen zu arbeiten, die Kinder gingen zur Schule, die Frau der Familie ist auf medizinische Versorgung angewiesen, die in Mazedonien schwer erhältlich ist. Abschiebungen sind und bleiben Gewalt, die wir niemals tolerieren  werden.Um auf den Fall aufmerksam zu machen und ihn und die scheinbar normal gewordene Abschiebegewalt in den Blick der Freiburger Öffentlichkeit zu bringen, rufen wir am morgigen Donnerstag zur Tag X + 1 Kundgebung am Rathausplatz auf.  Sagt schnell anderen Bescheid; kommt vorbei; bringt eure FreundInnen mit und organisert euch gegen Abschiebungen!

Abschiebung aus Freiburg am 15.06.2016

Seit Monaten werden in monatlich 3 Sammelabschiebungen viele Menschen aus Baden-Württemberg nach Albanien, Kosovo und Serbien/Mazedonien abgeschoben. Diese Sammelabschiebungen organisiert das Regierungspräsidium Karlsruhe.  Am 15.6.2016 wurden 123 Personen abgeschoben, davon 66 nach Serbien und 57 nach Mazedonien. Sie alle hatten in Baden-Württemberg gelebt.

Immer wieder Kinder! Immer wieder Minderheit der Roma!

Unter den Abgeschobenen waren 46 Kinder unter 14. 69 der Abgeschobenen, also mehr als die Hälfte, waren Angehörige der besonders diskriminierten Roma-Minderheiten, für die Deutschland aufgrund der Verfolgung und Vernichtung im 2. Weltkrieg eine besondere historische erantwortung hat.

Abschiebung aus Freiburg

Aus Freiburg wurde an diesem Tag eine 4-köpfige Familie abgeschoben. Die Familie S. lebte seit ungefähr 1,5 Jahren in Freiburg. Beide Eltern hatten in den letzten Monaten begonnen zu arbeiten. Die beiden Kinder gingen zur Schule und nahmen an mehreren Freizeitaktivitäten in der Hammerschmiedstraße aber auch außerhalb Teil. Besonders erschreckend ist, dass die Familie abgeschoben wurde, obwohl die Frau an hohen Blutdruck leidet und seit ihrer Ankunft in Deutschland in Behandlung ist. Die ihr verschriebenen Medikamente sind in Mazedonien nur unter sehr schweren Bedingungen und unter hohem Kostenaufwand zu erwerben, wenn überhaupt. Bei Familie S. zeigt sich erneut, wie rücksichtslos die Abschiebebehörden agieren.. In Mazedonien ist für Familie S., weder die medizinische Grundversorgung noch die schulische Bildung der  Kinder gewährleistet.

Aktion Bleiberecht veröffentlicht die Daten der Sammelabschiebungen unter www.aktionbleiberecht.de

Die folgenden Abschiebetermine sind:

Albanien (29.6.), Kosovo (05.7.) sowie, in einem gemeinsamen Flug, Serbien und Mazedonien (11.7.)

Lassen wir nicht zu, dass immer mehr Menschen aus Freiburg verschleppt werden!
Kein Mensch ist illegal!

Immer wieder Kinder! Immer wieder Minderheit der Roma!
Unter den Abgeschobenen waren 31 Kinder unter 14, davon zwei Babys unter zwei Jahren. Mindestens 46 der Abgeschobenen, also mehr als die Hälfte, waren Angehörige von Roma-Minderheiten.

Abschiebung aus Freiburg
Aus Freiburg wurde an diesem Tag ein älteres Paar nach Mazedonien abgeschoben. Die die Frau ist herzkrank. Sie wurden um ca. 03:15h von ca. 15 Polizeibeamten aus ihrem Zimmer im Flüchtlingswohnheim geholt. Es war ihnen, soweit wir wissen, nicht klar gewesen, dass ihnen die Abschiebung drohte.

Am 10. März wurde eine im sechsten Monat schwangere Frau und ihre Familie Familie aus Freiburg abgeschoben, auch am 11. Februar und am 14. Januar wurden Menschen aus Freiburg abgeschoben.

Illegale Abschiebung
Am 16. März wurde eine schwerkranke Frau aus Lörrach abgeschoben. Diese Abschiebung war rechtswidrig, die Behörden wollen sie dennoch nicht zurückholen.

Nach Informationen von Aktion Bleiberecht soll es auch im April wieder je eine Abschiebung nach Albanien (8.4.), Kosovo (14.4.) sowie, in einem gemeinsamen Flug, Serbien und Mazedonien (18.4.) geben.

Lassen wir nicht zu, dass Menschen aus Freiburg verschleppt werden!
Kein Mensch ist illegal!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Die Mischung aus Hass und Nationalismus, für die Pegida steht, lehnen die Bundestagsparteien ab. Aber die ganz große Koalition (CDU/CSU, SPD, GRÜNE und durch „Enthaltungen“ auch die LINKE) kann es zugleich nicht erwarten, die Forderungen von PEGIDA und Co. umzusetzen. Nach Medienberichten soll das in aller Eile beschlossene neue Asylverweigerungsgesetz jetzt bereits eine Woche früher inkrafttreten. Tagesschau online kommt zur Einschätzung, „bereits Anfang kommender Woche könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen. “
Aktuell wird auch bereits geplant, dass die Bundeswehr mit ihren Großraumflugzeugen die Abschiebungen durchführen und die bereits jetzt ständig stattfindenden Sammelabschiebungen weiter forcieren wird.

Wir rufen für Samstag, 18 Uhr (Rathausplatz Freiburg) zum Tag X + 1 auf, um auf die heute vollzogenen Abschiebungen, aber auch auf die nun vollends anlaufende Abschiebewelle aufmerksam zu machen und unseren Widerstand dagegen zu organisieren. Wir sind weiterhin nicht bereit, Abschiebungen aus Freiburg zu akzeptieren!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Gedenken an die Ermordung der Sinti und Roma im Dritten Reich

Nach derzeitiger Einschätzung und vorliegenden Informationen, wird es voraussichtlich am Montag den 3. August 2015 zu keiner Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden kommen. Ganz sicher ist das jedoch nicht, deshalb sollten wir trotzdem in Alarmbereitschaft bleiben. Gewarnt sollten alle Betroffenen aus Serbien und Mazedonien dennoch sein. Wer also von einer drohenden Abschiebung Kenntnis hat, bitte unbedingt melden.

Protestaktion am 10. August 2015, ab 7.00 Uhr beim Baden-Airpark (entfällt – Aktuelle Infos nach wird es am 10.8. keine Abschiebung geben)

Nachdem die letzte Sammelabschiebung am 13. Juli (siehe weiter unten) stattfand, ist davon auszugehen, dass am 10. August 2015 (monatlicher Rhythmus) tatsächlich die nächste Sammelabschiebung stattfinden wird.

Aus diesem Grund mobilisieren wir für Montag den 10. August 2015 zu einer weiteren Protestaktion gegen die Sammelabschiebung am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden und möchten den Sinti und Roma, die während des Naziregimes ermordet wurden, am Flughafen gedenken.

Gedenken an die Opfer und Verfolgten des Naziregimes

Kanada, das sich mit seinen Streitkräften an der Befreiung vom deutschen Faschismus beteiligte, unterhielt bis in die 1990er hinein zwei Luft- und Landstreitkräfte in Deutschland. Diese beiden letzten großen Stützpunkte befanden sich in Lahr/Schwarzwald im Ortenaukreis und in Rheinmünster-Söllingen im Landkreis Rastatt. Das Konzentrationslager Sachsenhausen wurde am 27. Oktober 1944 von der kanadischen 4. Panzerdivision befreit. In diesem Zusammenhang ist der Flughafen Karlsruhe Baden-Baden, ehemaliger kanadischer Militärflughafen, der richtige Ort, um an die Sinti und Roma zu gedenken, die im Nationalsozialismus ermordet wurden.

Sammelabschiebung am 13. Juli 2015

Am 13. Juli wurden 56 Menschen nach Serbien , darunter 20 aus Hessen und 36 aus dem grün-rot regierten Baden-Württemberg abgeschoben. Die 21 Betroffenen, die nach Mazedonien abgeschoben wurden, stammten alle aus Baden-Württemberg.

Abschiebungen aus dem Landkreis Emmendingen

„Mit sieben Beamten sei die Polizei in das Wohnheim in Simonswald gekommen, um die Familie nach Serbien abzuschieben. Obwohl der Familienvater erst kürzlich am Herzen operiert worden sei und eine zweite OP für September terminiert war. Der zweiten Familie in Emmendingen, berichtet Ahmed, sei erst vor wenigen Tagen ein Abschiebeschutz abgelehnt worden, nachdem bereits vor einem Monat ihre Abschiebung angekündigt worden sei. Eine entsprechende Klage sei somit fruchtlos gewesen. Die Familie habe trotz ihres 14 Jahre alten Sohnes mit einer geistigen Behinderung, der just an diesem Freitag einen weiteren Untersuchungstermin in der Freiburger Kinderklinik gehabt hätte, das Land verlassen müssen.“
http://www.badische-zeitung.de/kreis-emmendingen/angst-vor-abschiebung-x1x–107820980.html

Der 14 Jahre alte Sohn ist 100 Prozent behindert. Damit er wieder besser Essen kann, wurden ihm sämtliche Zähne gezogen, die durch neue ersetzt werden sollten. Nun wurde er ohne Zähne abgeschoben.

Gedenken an die Ermordung der Sinti und Roma im Dritten Reich

Im Rahmen des Gedenkens an die Ermordung der Häftlinge des „Zigeunerblocks“ im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau am 2. August 1944, möchten wir an die Ermordung von Sinti und Roma heute erinnern.

„Anfang 1944 wurden Sinti- und Roma-Häftlinge im Konzentrationslager Natzweiler mit Flecktyphus infiziert, um Impfstoffe an ihnen zu erproben. Die Experimente leitete Eugen Haagen, Professor an der “Reichsuniversität” Straßburg. Er führte seine Versuche im Auftrag der Luftwaffe und mit Unterstützung Heinrich Himmlers sowie des Reichsforschungsrates durch. Die Opfer wurden zuvor im “Zigeunerlager” in Auschwitz-Birkenau eigens ausgewählt; viele überlebten die Experimente nicht.“

http://www.sintiundroma.de/sinti-roma/ns-voelkermord/vernichtung/medizinische-experimente/versuche-in-natzweiler.html

„Raphael Toledano versucht ruhig zu bleiben. Zwei Jahre lang hat er immer wieder versucht, in den verborgenen Bereich des Museums der Straßburger Rechtsmedizin zu kommen. Der alte Direktor hat ihn wieder und wieder abgewiesen. Der ging in Ruhestand und der neue zeigt sich sehr offen. Er weiß ja auch nicht, dass Toledano nicht einfach mal nachsehen will, sondern ganz gezielt sucht. Toledano spürt den Hinterlassenschaften des Straßburger Nazi-Arztes August Hirt nach.“

http://www.badische-zeitung.de/elsass-x2x/mediziner-spuert-die-sammlung-des-nazi-arztes-august-hirt-auf–108263483.html

Donnerstagmorgen zwischen 2.30 und 4 Uhr morgens in Freiburg: Rund 70 Menschen blockieren den Aufgang zu einer Flüchtlingsunterkunft, um die Abschiebung einer Familie nach Serbien zu verhindern. Die Polizei versucht die Aktivistinnen und Aktivisten davon zu überzeugen, die Familie wolle sich angeblich freiwillig mitten in der Nacht von der Polizei abholen lassen, um per Sammelabschiebung nach Serbien geschafft zu werden, versuchte es mit Strafandrohungen, doch am Ende ist die Blockade erfolgreich: Vorerst kann die Abschiebung verhindert werden.

Wie machen die Freiburgerinnen und Freiburger das – was treibt sie an, wodurch sehen sie ihren Ungehorsam legitimiert und wie läuft das konkret? Noch vor der Abschiebung in der Nacht zum Donnerstag sprachen wir mit Albert, Rosa und Philipp, die sich im „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ gegen Abschiebungen einsetzen.

Am 6. Dezember habt Ihr Medienberichten zufolge bis zu 1.200 Menschen für eine Demonstration gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen und eine damals bevorstehende Sammelabschiebung in Länder Ex-Jugoslawiens mobilisiert… eine beachtliche Zahl für eine Stadt wie Freiburg!

Albert: Das ist der Erfolg unserer kontinuierlichen, langjährigen Öffentlichkeitsarbeit.

Rosa: Wir versuchen, auf verschiedenen Ebenen Solidarität zu erzielen: Von wenigen Leuten, die eine Veranstaltung organisieren, über den „Tag X“-Verteiler mit zurzeit über 100 Leuten, die konkret zu Mahnwachen im Fall von Abschiebungen kommen.

Philipp: Viele Freiburger Bürgerinnen und Bürger haben den Appell des Freiburger Forums unterschrieben, dass wir nicht akzeptieren werden, dass Menschen aus Freiburg abgeschoben werden. Wir wollten gleich zu Beginn einen gesellschaftlichen Konsens schaffen, dass Abschiebungen nicht legitim sind und man sich aktiv dagegen wehrt.

Albert: Zudem haben wir unseren Rechtshilfefonds. Wichtig ist für uns, dass die Ebenen der Einzelfallarbeit und der politischen Arbeit nicht auseinanderfallen, sondern verknüpft sind. Bei diesen 1.200 Demonstranten waren auch sicher 150 bis 200 Roma aus den Flüchtlingswohnheimen dabei. Sie haben sich getraut, zu kommen, weil sie uns kennen.

Eure Proteste richten sich insbesondere gegen die Abschiebung von Romaflüchtlingen. Wie hat sich das ergeben?

Albert: Von 1.200 Flüchtlingen, die hier leben, sind ungefähr 900 Roma.

Rosa: Zu der relativ großen Zahl kommt der große Bedarf an Solidarität. Den Roma wird das Recht auf Asyl und damit auch ein Bleiberecht in Deutschland zurzeit verstärkt abgesprochen.

Mit der Stimme des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten wurde 2014 das „Sichere Herkunftsländer“-Gesetz durch den Bundesrat verabschiedet. Es hat den Zugang insbesondere für Roma aus bestimmten Balkanstaaten zu fairen Asylverfahren in Deutschland versperrt. Freiburg hat ja auch einen grünen Oberbürgermeister. Gehört das grüne Milieu zu jenen, die mit Euch protestieren?

Albert: Es gibt in Freiburg einen offiziellen Gemeinderatsbeschluss gegen die Abschiebung von „langjährig hier lebenden Flüchtlingen“, auch als Folge unserer Öffentlichkeitsarbeit. Gleichzeitig will man nicht von hier aus gegen die Politik der Landesregierung Position beziehen. Ein grüner Oberbürgermeister in einem grün regierten Land hat „natürlich“ auch Parteiloyalitäten zu bedienen. Zweitens existiert im grünen, im bildungsbürgerlichen Milieu eine starke Distanz zu den Roma, die klassischerweise nicht die akademisch gebildeten politischen Aktivisten sind.

Rosa: Eine sehr starke Solidarität und einen starken Willen, Abschiebungen zu verhindern, erleben wir zurzeit aus dem Umfeld der Schulen und Kindergärten, die die Betroffenen besuchen. Außerdem bilden sich in Freiburg wie in anderen Städten verstärkt HelferInnenkreise. Auch von dort bekommen wir Unterstützung.

Vor dem Hintergrund des Gemeinderatsbeschlusses gegen Abschiebungen: Wie reagiert die Lokalpolitik auf Euch?

Albert: Wir sind als Teil der Freiburger Gesellschaft akzeptiert. Aber die Bereitschaft der Stadt, konkrete Inforationen weiterzugeben, ist sehr, sehr begrenzt.

Philipp: Die Stadt weiß, wann Abschiebungen stattfinden. In den Flüchtlingswohnheimen schließen städtische Hausmeister der Polizei die Türen auf. Das Ausländeramt setzt den Stempel der Wiedereinreisesperre auf die Papiere. Diese symbolische „Wir sind auch gegen Roma-Abschiebungen“ führt also nicht zu Widerstandshandlungen durch die Stadt.

Um Abschiebungen zu verhindern, organisiert Ihr unter anderem Mahnwachen vor Flüchtlingsunterkünften. Zuletzt, am 24. März, ist es leider nicht gelungen. Ein 20-Jähriger wurde nach Serbien abgeschoben. Seine Geschichte habt ihr tags darauf bei einer „Tag X plus 1“- Kundgebung öffentlich gemacht. Warum?

Rosa: Mit der „Tag X plus 1“-Kundgebung am Tag nach der Abschiebung wollen wir erreichen, dass Abschiebungen – wenn wir sie schon nicht verhindern konnten – nicht unbemerkt ablaufen. Die Betroffenen sind keine überzähligen Menschen, die man ohne Reibungsverluste wieder los wird. Sie gehören vielmehr als EinwohnerInnen zu unserer Stadt. Auf dem Rathausplatz und in der Innenstadt wollen wir das Erinnern an sie ermöglichen.

Philipp: Früher waren wir ja noch relativ kleines Grüppchen. Da haben wir uns den Tag X plus 1 zugetraut. Mittlerweile machen wir auch den „Tag X“: den Versuch, die Abschiebung durch physische Präsenz zu verhindern. Mittlerweile haben wir die Basis, zu dieser Form des zivilen Ungehorsams aufzurufen. So wie wir auch den Baden-Airpark in die Öffentlichkeit rücken, von dort aus fliegen die fast monatlichen Sammelabschiebungen nach Serbien.

Wie ist die Reaktion der Polizei zum Beispiel bei einer Mahnwache?

Rosa: Bisher wurde niemand durch die Polizei von der Mahnwache vertrieben. Allerdings war bei der  „Tag X plus 1“-Kundgebung am 25. März die Polizei mit einem völlig unangemessenen Aufgebot da. Das war ungewöhnlich.

Philipp: Womöglich fühlt man sich inzwischen auf den Schlips getreten, angesichts der Bereitschaft von Menschen in Freiburg, aktiv gegen gewisse Gesetze und Normen vorzugehen.

Es könnte also sein, dass es einen Paradigmenwechsel gibt?

Albert: Es gibt ja inzwischen die klare Ansage des Innenministeriums und des Ministerpräsidenten, dass man zugunsten der syrischen Flüchtlinge Platz schaffen will. Es ist ein doppeltes Spiel: Wir zeigen uns humanitär und offen für die Syrer – was ja auch nicht so ganz stimmt, aber so dargestellt wird. Damit wird die Legitimation erzeugt, die Roma rauszudrücken. In den letzten Monaten hatten wir mehrere Abschiebefälle. Ich rechne damit, dass es mehr werden. Das heißt, die Frage nach Blockaden als Form des zivilen Ungehorsams wird sich immer wieder stellen.

Wie rechtfertigt ihr Euren zivilen Ungehorsam vor der Öffentlichkeit?

Rosa: Wie rechtfertigt man Abschiebungen? Menschen, die hier leben, werden von der Polizei abgeholt, um in ein Land gebracht zu werden, aus dem sie Gründe hatten, zu fliehen. Das wollen wir nicht zulassen.

Albert: Im Hinblick auf Roma-Abschiebungen haben wir deutlich gemacht, dass sie in ihren Herkunftsländern massiven Diskriminierungen unterliegen. Unter dem Begriff eines humanitären Bleiberechts hätte man gute Gründe dafür, die Roma als schutzbedürftige Gruppe anzuerkennen.

Philipp: In einem anderen Kontext würde man nicht von Abschiebung, sondern von Entführung und Verschleppung sprechen. Abschiebungen müssen deligitimiert werden, das ist meine Motivation. Dazu kommt die historische Verantwortung für die Jahre des Faschismus und der Verfolgung der Roma.

Wie weit sollte Eurer Meinung nach ziviler Ungehorsam gehen? Wo ist Eure Grenze?

Albert: Wir rufen zur gewaltfreien Form des zivilen Ungehorsams auf. In zwei Fällen konnten wir Abschiebungen nicht verhindern, weil sie nicht angekündigt waren. Es gab keine Möglichkeiten zu Mahnwachen oder Formen zivilen Ungehorsams. Das muss politisch skandalisiert, Informationen transparent gemacht werden. Die Abschiebepraxis läuft auf Basis der Heimlichkeit. Sie steht völlig im Widerspruch zum Prinzip der offenen Information und der Bürgerbeteiligung.

 Sind Kosovo und Albanien wirklich „sichere Herkunftsländer“? (27.04.15)

 Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (05.03.15)

 Flucht aus dem Kosovo: Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit (03.03.15)

 Was steckt hinter der CSU Forderungen nach schnelleren Abschiebungen? (06.01.15)

 „Ich war ein Kind. Ein Kind, verdammt!“ (25.11.14)

 „Sichere Herkunftstaaten“: Deal auf Kosten der Roma-Flüchtlinge im Kabinett beschlossen (30.10.14)

 Grüner Umfaller: Kretschmann stimmt Asylrechtsverschärfung zu (19.09.14)

 Appell an Grüne und Linke: Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht! (08.09.14)

Die baden-württembergische Abschiebebürokratie hat schon wieder zugeschlagen. Am heutigen Donnerstag, den 16. April wurden insgesamt 59 Personen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 13 der Betroffenen kamen aus Baden-Württemberg. Leider wurden auch aus Freiburg 4 Personen abgeschoben.
Erneut haben wir bisher keine Informationen darüber, um wen es sich handelt. 

Solche unregelmäßigen Sammelabschiebungen steigern natürlich die Angst unter den Geflüchteten enorm. Eine Information der Öffentlichkeit fand vorher in keiner Weise statt. Einer kritischen Öffentlichkeit soll im grün-rot regierten Baden-Württemberg offenbar keine Chance für eine kritische Intervention gegen eine Abschiebung zu einem angemessenen Zeitpunkt gegeben werden.

Wir werden uns weiterhin nicht damit abfinden! Und sagen auch diesmal: Polizeiliche Abschiebungen aus der Anonymität holen und
in den Blick der Freiburger Öffentlichkeit rücken!

Kommt zum Rathausplatz und bringt eure Freund_innen mit.
Abschiebungen stoppen!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Presse:

• RDL | 130 Menschen demonstrieren nach Sammelabschiebung im strömenden Regen für Bleiberecht (17.04.15)
• BZ | Straftäter aus Freiburg nach Serbien abgeschoben (17.04.15)