Menschen aus dem Regierungsbezirk Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg wurden abgeschoben. Auch Behörden aus Mainz beteiligten sich an der Abschiebung. Nach Beobachtungen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden waren auch einige alleinstehende Frauen mit ihren Kindern dabei. Ob es sich bei einem Teil um sogenannte freiwillige Ausreisen gehandelt hat, wie die Polizei behauptete, bleibt unbestätigt. Auch aus Thüringen, das von einem „linken Ministerpräsidenten“ regiert wird, meldeten FlüchtlingsunterstützerInnen die Abschiebung von vier Familien. Ob diese mit der Sammelabschiebung am Baden Airpark in Zusammenhang steht, ist bisher unklar.

Ein Ehepaar mit ihren vier Kindern aus Pforzheim wurde heute morgen aus dem Schlaf und einem sicheren Alltag gerissen. Wie bekannt wurde, hatte die Familie nicht einmal den Funken einer Chance freiwillig auszureisen, da der negative Bescheid des Verwaltungsgerichts ihrem Rechtsanwalt erst am Tag der Abschiebung mitgeteilt wurde, als es für jedes Rechtsmittel zu spät war.. Die Familie selbst war davon ausgegangen, dass das Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Die Familie wurde mit 14 € in der Tasche nach Belgrad abgeschoben. Sie standen mittellos am Belgrader Flughafen.

Eine weitere Familie, die in Spechbach in der Nähe von Heidelberg lebte, wurde mit massivem Polizeiaufgebot aus der Wohnung geholt. Der Vater meldete sich beim Notruftelefon des Freiburger Forums und erklärte, dass er in den Morgenstunden wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde. Die Frau sollte am 8. Dezember an den Beinen operiert werden. Der 19 jährige Sohn ist an schwerer Epilepsie erkrankt. Die Familie kommt aus Presovo, 400 km von Belgrad entfernt. Auch diese Familie wurde überrascht von der Abschiebung. Sie hatten nur etwa 100 € für 10 Personen dabei. Der Vater wusste nicht, wie sie von Belgrad nach Presovo kommen sollten.

Zu einzelnen Abgeschobenen konnte während der Abschiebung der Kontakt aufrecht erhalten werden. Wie zu hören war, hatten viele nichts zum Essen dabei. Das einzige Essen gab es offensichtlich während des Fluges. Von der Ankunft in Belgrad berichteten Abgeschobene, dass ihnen ihre Pässe mit dem Stempel „Abgeschoben“ ausgehändigt wurde. Danach mussten sie zu einem polizeilichen Kontrollgespräch. Das Gespräch, an dem fünf Polizisten teilnahmen, dauerte etwa 20 Minuten. Dort wurde ihnen mit drohender Stimme mitgeteilt, dass sie zukünftig in Serbien keine Ansprüche auf Sozialleistungen hätten, darin wäre auch die Krankenversicherung eingeschlossen. Weiterhin wurde nach Informationen einer betroffenen Roma-Familie mitgeteilt, dass eine Asylantragstellung in Deutschland, in Serbien strafbar sei. Aus diesem Grund bekam die Familie ein Formular, mit dem sie sich am nächsten Tag bei Gericht melden muss.

Entgegen dem allgemeinen Abschieberausch fordern wir weiterhin ein humanitäres Bleiberecht für Roma und einen sofortigen Winterabschiebestopp für Menschen aus dem Balkan!

=>  Abschiebungen nicht hinnehmen. Macht Druck auf auf PolitikerInnen, Behörden, Busunternehmen und den Abschiebe-Airlines!  <=

Presse:

• SWR | Deutlich mehr Abschiebungen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden als im Vorjahr (25.11.2015)
• RDL | 97 Menschen, darunter 43 Kinder, nach Serbien und Mazedonien abgeschoben (24.11.2015)
• SWR/dpa | 97 abgelehnte Asylbewerber ausgeflogen (25.11.2015)

Für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

Aufruf zur Kundgebung am 26. Januar

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu einer Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Der Hetze von Pegida und anderen Rechtspopulisten wollen wir in unserer Gesellschaft keinen Raum lassen.

Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.

Hintergrund

Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen von Abschiebungen.

Unterstützer*innen der Kundgebung:

No Pegida Stuttgart
Jusos Baden-Württemberg
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Solid Baden-Württemberg
ASF Baden-Württemberg
Jusos Stuttgart
Solid Stuttgart
DGB Baden-Württemberg
DGB Jugend Baden-Württemberg
Die Linke Baden-Württemberg
Die Linke Stuttgart

Protest gegen Asylrechtsverschärfung in Stuttgart.

Presseinformation
Stuttgart, den 13. September 2014

Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland'“ hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche weitere Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz am vergangenen Samstag aufgerufen. Trotz des schlechten Wetters protestierten rund 300 Personen gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts. Sie forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen, durch das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten.

Am 19.September soll im Bundesrat über das Gesetz abgestimmt werden. Bisher weigern sich die Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung, dem Gesetz zuzustimmen. Jedoch zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anfang der vergangenen Woche verhandlungsbereit. Es fehle aber ein annehmbares Angebot der Bundesregierung. Dr. Manfred Budzinski, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, forderte bei der Kundgebung die Grünen auf, bei ihrem Nein zur Asylrechtsverschärfung zu bleiben: „Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt dürfen nicht zulasten des Menschenrechts auf Asyl gehen.“ Die Veranstalter der Kundgebung kritisierten auch die mitregierende Landes-SPD, die den Grünen eine „Blockadehaltung“ vorwirft und für das Erstarken von rechten Parteien verantwortlich macht. „Rechtspopulisten bekämpft man nicht, indem man sich ihre Forderungen zu eigen macht“, erklärte David Werdermann vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.

Bei der Kundgebung kamen sowohl betroffene Flüchtlinge als auch Vertreter von Unterstützungsgruppen zu Wort. Manfred Budzinski forderte die Landesregierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Alles andere sei ein Abschied von dem im Koalitionsvertrag verankerten Vorrang der Humanität. Johanna Wintermantel vom Freiburger Forum kritisierte die Abschiebepraxis der baden-württembergischen Behörden und forderte das Land auf, ein humanitäres Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien zu erlassen. Für den anstehenden Winter müsse es zudem einen umfassenden Abschiebestopp geben. Andrea Schiele von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen distanzierte sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, und forderte – wie Mara Kraft in einem Redebeitrag für Amnesty International – eine grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten. Der Journalist Jürgen Weber vom Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz berichtete von seiner Recherchereise nach Mazedonien. Roma würden dort häufig Opfer rassistischer Angriffe und müssten unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. In weiteren Redebeiträgen wurde anhand von Einzelfällen die von zum Teil lebensbedrohlicher Armut und Diskriminierung geprägte Situation von Roma im Westbalkan deutlich gemacht. Dabei kamen auch Betroffene zu Wort. Den Abschluss bildete eine Rede des Kabarettisten Peter Grohmann, der die Anwesenden zur verstärkten Solidarität mit Flüchtlingen aufrief.

Im Rahmen der Kundgebung übergaben die Veranstalter dem Landesvorsitzenden der Grünen Oliver Hildenbrand einen von knapp 50 Vereinen und Organisationen unterzeichneten Appell an die Landesregierung mit der Forderung, der Asylrechtsänderung nicht zuzustimmen. Hildenbrand sagte, dass er die Kritik an dem Gesetz teile, machte jedoch keine klare Aussage zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat.

Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland’“ ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und zahlreichen weitere n Organisationen zu einer Kundgebung gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts am 13. September um 12 Uhr in Stuttgart auf. Aus Südbaden werden über 100 Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen.
Im Bundesrat steht am 19. September ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entscheidung, mit dem die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Asylanträge von Schutzsuchenden aus diesen Staaten würden dann grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden und eine unmittelbare Abschiebung ermöglichen. Die Veranstalter der Kundgebung kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf. Sie fordern, dass trotz der gestiegenen Zahl an Asylsuchenden der Zugang zu einem fairen Asylverfahren für alle Bewerber/innen gewährleistet sein muss. Sie wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts und verweisen auf zahlreiche Berichte und Gerichtsurteile, die relevante soziale und rassistische Diskriminierungen vor allem gegenüber Angehörigen der Roma-Minderheit in diesen Staaten belegen.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung scheiterte bisher an der Nichtzustimmung der Bundesländer, in denen die Grünen oder die Linke mitregieren. Die Veranstalter der Kundgebung fordern die baden-württembergischen Landes-Grünen auf, bei ihrem Nein zu dieser Asylrechtsverschärfung zu bleiben. Sie kritisieren die mitregierende Landes-SPD, die die Grünen für ihre Haltung öffentlich angreifen und den eigenen Koalitionsvertrag ignorieren, in dem der Einsatz für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen vereinbart wurde.

Die Kundgebung „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland’“ beginnt am Samstag, den 13. September um 12 Uhr auf dem Schloßplatz in Stuttgart. Es sprechen Vertreter/innen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, amnesty international Baden-Württemberg, des Aktionsbündnisses Abschiebestopp Konstanz und der Kabarettist Peter Grohmann vom Bürgerprojekt Die AnStifter e.V. Zu der Kundgebung werden auch betroffene Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, die derzeit in Baden-Württemberg leben, erwartet. In Statements werden sie von ihren Erfahrungen berichten. Der bereits im Juni 2014 verabschiedete Appell an die Landesregierung von Baden-Württemberg soll im Rahmen der Kundgebung an eine/n Vertreter/in der Landesregierung übergeben werden.

Aus Südbaden werden über 100 Flüchtlinge aus Balkan-Staaten an der Kundgebung teilnehmen. Die meisten kommen aus den beiden Freiburger Flüchtlingswohnheimen in der Hammerschmiedstraße und in der Hermann-Mitsch-Straße. Weitere Flüchtlinge kommen aus dem Landkreis Emmendingen, Offenburg und Konstanz. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung organisiert eine gemeinsame Anreise für alle, die aus Freiburg zur Kundgebung fahren. Treffpunkt ist um 7:40 Uhr am Hauptbahnhof auf Gleis 2. Um den Flüchtlingen die Anreise zu ermöglichen bittet die Initiative um Spenden.

Kontoinformationen:

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Volksbank Breisgau Nord e.G.
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
Stichwort: Kundgebung