+++ Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz und haltet Abstand! +++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg
KEINE LAGER – KEINE LEA

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen!
Die jetzige Ausgestaltung der LEA ist Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten für Geflüchtete bestimmt ist. Mit dem Lager setzt Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort. Wer die LEA in der Stadt duldet, akzeptiert zugleich die Verletzung von Grundrechten. Dies wurde eindrücklich in einem Rechtsgutachten zur gültigen Hausordnung festgestellt. Die Entscheidung für eine LEA wiegt umso schwerer, weil sich Freiburg damit von der kommunalen Aufnahme „freikauft“ und in Zukunft keine neu ankommenden Geflüchteten mehr im Stadtgebiet leben werden. Die Bewohner*innen der LEA bekommen entweder einen Transfer in einen anderen Landkreis oder werden abgeschoben. Das ist ein offener Angriff auf die vielfältigen Unterstützungsstrukturen in Freiburg. Es bedeutet aber vor allem, dass die Untergebrachten teils über Jahre in Unsicherheit und ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.

Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung für die LEA gedrückt. Auch wenn die Einrichtung vom Land geführt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt. Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt:
NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung!
JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Mahnwache Mittwoch, 14. April 2021 – 14:30 Uhr – LEA Freiburg (Lörracherstraße 6)!
Diesen Mittwoch findet im Rahmen der Evaluation eine Begehung der LEA durch den Migrationsausschuss statt. Auch dort wollen wir unseren Protest deutlich machen. Seid dabei!

• Lea-watch Freiburg
• Aktion Bleiberecht Freiburg
• Freiburger Gruppen dulden keine Grundrechtsbrüche
• https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/wp-content/uploads/GAEA.pdf

Facebook: https://fb.me/e/iYoOt5Oux
Tacker: https://tacker.fr/node/8604
Mehr Infos: https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/

Flyer | Mit Grenzsicherung und Migrationskontrolle sollen nach und nach die Wahrung menschen- und flüchtlingsrechtlicher Verpflichtung in der EU ausgehebelt werden. Die Flüchtlingslager auf Lesbos und Samos sollen als Blaupause für weitere Flüchtlingslager in Malta, Zypern, Italien und Spanien gelten.

Am 23. Oktober 2020 hat die EU-Kommission unter dem Vorsitz Deutschlands ihre Pläne für einen neuen Asyl- und Migrationspakt in der EU bekannt gegeben. Das Ziel: Geflüchtete schon an den EU-Außengrenzen zu registrieren, selektieren und den Großteil möglichst schnell abzuschieben.

Der Pakt umfasst drei wesentliche Punkte:  Erstens: Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, um unerlaubte Einreisen in die EU zu verhindern.  Zweitens: „robuster Außengrenzenschutz“ inklusive einer hoch aufgerüsteten Küstenwache, (Haft-)Lagern und massiver Abschiebung schon an den Außengrenzen. Dem Pakt zufolge sollen Flüchtlinge, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote (weniger als 20 %) kommen, in Lagern interniert werden. Vorbild ist Ungarn. Auf Samos wird bereits ein Lager gebaut. Drittens: Mit einem „Sponsorship“-Programm („Abschiebepatenschaften“ und Abschiebekoordinator) sollen Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, sich an Abschiebungen beteiligen. Innerhalb Europas wird es zu vermehrter Abschiebehaft kommen.

Gegen diese zunehmende Abschottung Europas und die zutiefst rassistische und auf Verwertungslogik basierende Asylpolitik gehen wir auf die Straße!

Dieser Aufruf richtet sich an all jene, die Rechtspopulismus und Rassismus nicht akzeptieren und diesem auch entschlossen entgegen treten. Und die am „Tag der  deutschen Einheit“ kein patriotischer Freudenschauer, sondern Unbehagen und Grauen befällt.

Angesichts der immer repressiver werdenden Asylpolitik und einer baden-württembergischen GRÜN-CDU geführten Landesregierung, deren Positionierung in Asylfragen oft nicht von derjenigen der AfD zu unterscheiden ist, brauchen wir eine parteiunabhängige antirassistische Bewegung hier, in Europa und weltweit, die nicht bloß demonstriert und die hohlen, hilflosen Phrasen von „Humanität“ und “Verantwortung“ beschwört, sondern sich von realpolitischen Illusionen befreit, aktiv eingreift und direkte Solidarität mit den betroffenen Menschen zeigt. Und wir brauchen diese Bewegung nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Deshalb braucht es Querverbindungen zu klimagerechten, polizeikritischen, sozialen, feministischen und queeren Bewegungen.

Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma – humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.

Allein Baden-Württemberg führt monatlich drei Sammelabschiebungen in den Balkan durch. Ein Großteil der mehreren Tausend Betroffenen pro Jahr sind Roma-Familien, die vor der völligen Perspektivlosigkeit stehen. Die Diakonie Kosova hat z.B. ca. 1.000 „Rückkehrerfamilien“, die aus Deutschland abgeschoben wurden, in ihrer Kartei. Allen helfen kann sie nicht. So trifft auch die Privatisierung des Energiesektors hauptsächlich die Armen der Gesellschaft. Die Strompreise sind insbesondere für viele Roma nicht leistbar.

Im Januar wurde ein älterer Rom mit Gehirntumor aus Rottweil abgeschoben. Im Februar stoppte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in letzter Minute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau aus Mazedonien. Zahlreiche weitere Abgeschobene in Richtung Balkan sind schwer krank. Eine adäquate Gesundheitsversorgung für Roma gibt es auf dem Balkan nicht. Die baden-württembergischen Abschiebebehörden nehmen damit immer wieder den baldigen Tod der Betroffenen billigend in Kauf.

Europaweit sind Angriffe gegen Roma und Räumungen von Camps nahezu alltäglich. Roma werden so immer wieder Opfer der zunehmenden rechten Hetze.

Und wie agiert Deutschland, das Land, das für den Tod von 500.000 Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus verantwortlich ist? Es schiebt nicht nur massenhaft Roma ab, bedient sich osteuropäischer Roma als illegalisierte billige Arbeitskräfte auf den Baustellen, drängt vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus dem Land, nein, es sperrt Roma auch noch in Lager und Gefängnisse ein.

Durch die Asylrechtsverschärfungen kommen Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zum Ende ihres Asylverfahrens nicht mehr aus den Erstaufnahmelagern heraus.

Am 13. Mai demonstriert das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen gegen das Abschiebegefängnis Pforzheim, das seit einem Jahr in als solches genutzt wird. 34 Prozent der hier kriminalisierten Flüchtlinge stammten in diesem ersten Jahr aus den Balkanstaaten.

Anders als Abschiebungen nach Afghanistan gehören die Abschiebungen von Roma momentan leider schon zur „Normalität“. Wir werden diese „Normalität“ allerdings niemals akzeptieren!

Das Abschiebegefängnis Pforzheim, in dem im Nationalsozialismus sogenannte „Ostjuden“ eingesperrt waren, um dann abgeschoben zu werden, verdeutlicht einen fatalen Umgang mit der eigenen deutschen Geschichte.

Von Freiburg ausgehend, wo Roma per Reichstagsbeschluss 1498 für vogelfrei erklärt wurden, fordern wir eine Wende im Umgang mit unserer historischen Verantwortung.

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma in Richtung Balkan, Schluss mit der erzwungenen „freiwilligen“ Ausreise, Schluss mit der Ausgrenzung in Erstaufnahmelagern, Schluss mit der Inhaftierung im Abschiebegefängnis Pforzheim.

Wir fordern nicht nur warme Worte, sondern endlich ein humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Während in den letzten Tagen die ‘Willkommenskultur’ in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der ‘weltoffenen’ Green City nicht erwünscht ist praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen.

In einer Zeit, in denen Geflüchtete immer wieder mit offen ausgeübter rassistischer Gewalt konfrontiert sind, ist diese Räumung ein mehr als beschämendes Zeichen. “Noch gestern gab es hier Tee, Informationen zum Asylverfahren und Raum für Begegnung! Ich hatte viele Gespräche mit Geflüchteten, die von ihrer Flucht und den Unterbringungsbedingungen in der BEA erzählt haben. Wir sind kaum hinterhergekommen, weil sich so viele hilfsbereite Personen einbringen wollten! Wie sieht das für die Geflüchteten jetzt aus, dass wir jetzt von der Polizei geräumt werden und über uns sogar ein Helikopter kreist?” fragt sich eine NoLager-Aktivistin kopfschüttelnd.

Die Polizei hätte durchaus Handlungsspielräume gehabt: Eingreifen müssen sie nur wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sind. Ein unterstellter Hausfriedensbruch ist lediglich ein geringer Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Die Räumung heute war somit eine Initiative der Polizei, die hierfür öffentlich die Verantwortung zu tragen hat.
Wir finden, dass das Eigentumsrecht auf eine leere Fläche nicht mehr wert sein darf als die Initiative Geflüchtete in Solidarität willkommen zu heißen.

Am Samstag hatten wir (das NoLager-Bündnis) auf einem Brachgelände gegenüber der BEA zwei Willkommenszelte errichtet. Wir sind ein unabhängiger Zusammenschluss flüchtlingssolidarischer Gruppen und Einzelpersonen und wollen den Menschen, die in der BEA untergebracht sind, unsere praktische Solidarität im Kampf für Selbstbestimmung und gegen Entrechtung anbieten. Mit unserem Engagement für die Rechte Geflüchteter verbinden wir eine klare Kritik bzw die Ablehnung solcher Sammellager. Die Alternative zu Sammellagern ist dezentrale Unterbringung.

In den Willkommenszelten wurden seit Samstag warme Getränke, Gebäck, Infomaterialien für Geflüchtete und Anwohner_innen sowie die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Vernetzung angeboten. Zahlreiche Freiwillige brachten sich mit Wissen zum Asylrecht, Sprachkenntnissen, sonstigen Angeboten oder einfach einem freundlichen Gespräch ein. Dies wurde von Anwohner_innen, Passant_innen sowie Geflüchteten durchweg positiv aufgenommen, am Wochenende waren während des ganzen Tages stets über 100 Personen vor Ort anwesend. Bewohner_innen der BEA besuchten die Zelte, knüpften Kontakte und berichteten von den Bedingungen im Lager. Auch die Politik hat sich am Samstag durchweg positiv gegenüber dem Willkomenszelt gezeigt. „Ich finde es gut und wichtig, was ihr hier macht. Wenn ich das Sagen hätte dürftet ihr hier bleiben!“ kommentierte Herr Dorer vom Regierungspräsidium Baden- Württemberg. Immer wieder waren Mitglieder des Freiburger Gemeindrates vor Ort. Auch ein Mitarbeiter von European Homecare zeigte sich erfreut über das Zeichen.

Am Sonntag hatte die Polizei mitgeteilt, dass Frau Götz, die Eigentümerin des Geländes, direkt eine Anzeige wegen vermeintlichem Hausfriedensbruchs gestellt hat. Die Polizei nahm dann die Personalien einiger Menschen auf und forderte uns auf, das Gelände zu verlassen. Laut Polizei zeigt Frau Götz keinerlei Interesse mit uns in Kontakt zu treten. Nach längeren Verhandlungen willigte die Polizei ein, die Nummer des Pressehandys mit der Bitte um Kontaktaufnahme an sie weiterzugeben. Sie hat sich jedoch nie bei uns gemeldet. Unsere seit Samstag laufenden Bemühungen, von unserer Seite einen Kontakt zu Frau Götz herzustellen, liefen ins Leere oder wurden von der Götz & Moritz Geschäftsleitung abgewimmelt. Die Brache auch weiter brachliegen zu lassen, scheint Frau Götz deutlich wichtiger zu sein, als sich tolerant gegenüber einem Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen. Mit einem Bagger wurde das Gelände mit Unebenheiten (sog. “Maulwurfshügel”) versehen, um auch eine eventuelle zukünftige Nutzung unmöglich zu machen. Aktivist_innen, Geflüchtete und Anwohner_innen schauten vom gegenüberliegenden Gehweg aus fassungslos zu.

Wir fordern alle auf sich entschieden gegen die Kriminalisierung solidarischer Initiativen zu
wehren.

Wir fordern explizit auch die Mitglieder des Gemeinderats auf, Stellung gegen die Kriminalisierung der Willkommensinitiative für Geflüchtet zu beziehen.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen, die hier Zuflucht suchen, die selbstbestimmte Wahl des Wohnortes und einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für alle Menschen, egal, welchen Pass sie in der Tasche haben!

Demo beginn 16 Uhr an der BEA!
Solidarität mit allen Geflüchteten – gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung!

Zielländer der vom Baden-Airpark startenden Abschiebeflüge sind Serbien, Mazedonien und Kosovo. Nach unseren Informationen werden die Flüge nach Belgrad und Skopje immer montags um 10 Uhr vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden starten, genauer: Am 13., 20. und 27. Juli sowie am 3., 10., 17. und 24. August. Nach Pristina im Kosovo sind jeweils mittwochs Flüge geplant, ebenfalls vom Baden-Airpark, und zwar am 15., 22. und 29. Juli, am 5., 12., 19. und 26. August sowie am 2. September; Start jeweils um 9:30 Uhr.

Der Protest und Widerstand gegen diese Hardliner-Politik wächst jedoch. In den letzten Wochen kam es regelmäßig zu Protestaktionen vor der LEA in Karlsruhe, Abschiebungen konnten nur durch den Einsatz von Polizeigewalt durchgesetzt werden. In Freiburg, Müllheim und Heidelberg wurden jüngst Abschiebungen durch den Widerstand von flüchtlingssolidarischen Menschen verhindert. „Auch in Zukunft werden Abschiebungen nicht ohne Protest und Widerstand stattfinden“, so das Freiburger Forum. „Wir werden keine Abschiebungen hinnehmen. Denn jede Abschiebung zerstört die gesellschaftliche Solidarität mit Geflüchteten. Das merken wir bei unserer flüchtlingssolidarischen Arbeit in Freiburg tagtäglich.“

Die aktuell geplante Abschiebewelle steht wohl auch in Zusammenhang mit der Überbelegung der Landeserstaufnahmestellen (LEA) in Baden-Württemberg. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärte, dass die Landesregierung „versuche, das so schnell wie möglich auf Normalbelegung zurückzuführen.“  Unsere Informationen zeigen nun, dass dies in Form einer massiv steigenden Zahl von Sammelabschiebungen geschehen soll, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe. „Das ist eine bedenkliche Entwicklung“, erklärt Leonie Förster vom Freiburger Forum. Es reiche wohl nicht, dass Baden-Württemberg bei der Zahl der Abschiebungen im Ländervergleich an zweiter Stelle hinter Bayern liegt, wie sich kürzlich der Sprecher von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) brüstetet [1].

Die Asylverfahren, für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist, sollen weiter beschleunigt werden – mit dem Ziel, Platz zu schaffen und Menschen schneller abzuschieben. Parallel dazu plant das Land, dass Asylbewerber*innen in den LEAs bleiben müssen, bis über ihr Asylbegehren entschieden wurde. Eine Ausnahme sollen  nur diejenigen Asylbewerber*innen sein, die sicher mit einer Anerkennung rechnen können. Diese sollen schnell auf Landkreise und Gemeinden verteilt werden. Auch wenn dieser Schritt zu begrüßen ist, bedeutet dies in der Konsequenz nichts anderes, als dass Sonderlager für Geflüchtete aus den Westbalkanstaaten – vor allem Roma – geschaffen werden.

Mit diesen Sonderlagern wird die Devise, schutzbedürftige Menschen in „gute“ und „schlechte Flüchtlinge“ einzuteilen, praktisch umgesetzt. Ganz nach dem Motto: Die guten in die Gemeinden, die schlechten in die Abschiebelager. Das grundgesetzliche Individualrecht auf ein Asylverfahren wird für Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten zunehmend durch eine massenhafte Abfertigung und die möglichst direkte Abschiebung ausgehebelt. Außerdem wird durch den Verbleib in Sonderlagern verhindert, dass Menschen in Kontakt mit der Bevölkerung kommen und sich so eine Unterstützung und Solidarität etablieren kann, die notwendig ist, um die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Das Freiburger Forum kritisiert seit langem, dass die reale Situation von Roma auf dem Balkan verkannt wird. Die Minderheit ist mit umfassender Diskriminierung konfrontiert. Sie sind massiv von Armut und Ausgrenzung betroffen. Kinder finden keinen Zugang zu schulischer Bildung, Erwachsene haben keine Chance auf reguläre Arbeit, Krankheiten werden nicht angemessen behandelt, die Lebenserwartung ist erheblich verringert.  „Deswegen fordern wir ein humanitäres Bleiberecht für diese Menschen“, erklärt Leonie Förster. Die derzeitigen enorm kurzen Asylverfahren ließen bezweifeln, dass sie rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. „Dass das Land Baden-Württemberg nun versucht, diese Menschen in den nächsten Wochen in Windeseile außer Land zu schaffen, ist erneut Zeugnis davon, dass die Brutalität gegenüber ungewollten Menschen leider zunimmt“, so Förster. Anstatt sich für ein humanitäres Bleiberecht für Geflüchtete aus den Westbalkanstaaten einzusetzen – das die Landesregierung selbsttätig erlassen und damit den hier lebenden Menschen eine Perspektive in Baden-Württemberg zu verschaffen könnte -, setzt Grün-Rot weiter auf Abschottung und Abschiebung und verfolgt damit das Gegenteil einer flüchtlingssolidarischen Politik.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Freiburg den 1. Juli 2015

[1] http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Zweiter-Fluechtlingsgipfel-als-Reaktion-auf-Hilferufe;art4319,3294403

Presse

• RDL 90 Personen, nur 2 Tage nach letzter Sammelabschiebung, aus Baden-Württemberg abgeschoben (15.07.)
• RDL 77 Personen über den Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonein abgeschoben (13.07.)

Mittwoch  1. Juli 2015  um 19 Uhr
Uni KG II – Raum 2004
Platz der alten  Synagoge

• PM 28. Juni
• Kritik der ausgrenzenden Sonderbehandlung – am Beispiel der Landeserstaufnahmestelle (LEA) gegen Flüchtlinge in Freiburg (.pdf)
• PM zum internationalen Tag gegen Abschiebegefängnisse (.pdf)

Die LEA ist eine besondere Art von Sammellager. „Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren – kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müßt ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Die Idee solcher Einrichtungen war also von Anfang an Abschreckung, Kontrolle und Isolation. Die politische Rhetorik ist seither subtiler geworden – was dieselbe Wirkung nur noch mehr stabilisiert. Auch die LEA in Freiburg wird von einem Zaun umgeben sein, es wird Polizei auf dem Gelände geben, die Geflüchteten müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, dürfen sich nicht frei bewegen, usw. Die jüngsten Sammelabschiebungen in den Kosovo direkt aus der LEA heraus haben gezeigt, dass die Landeserstaufnahmestellen benötigt werden, um die Aburteilung von nahezu rechtlosen Geflüchteten reibungslos und schnell an einem Ort durchführen zu können. LEA steht also für LandesEilAbschiebelager.

In der Veranstaltung wollen wir auf die gesamtgesellschaftliche Dimension solcher Einrichtungen eingehen. Hier werden Daten gesammelt, Menschen quantifiziert, in Kategorien eingeteilt, „nützlich“ von vermeintlich „nutzlos“ unterschieden, diszipliniert und kontrolliert. Die LEA ist Experimentierfeld und lässt sich in ihrer Funktion auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen.
Wir glauben deshalb, dass die Beschäftigung mit der LEA und eine kritische Intervention nicht nur Aufgabe einer antirassistischen Bewegung ist, sondern gleichzeitig alle angeht, die an einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung interessiert sind, die gegen den Ausschluss zahlreicher Personengruppen aus der Gesellschaft kämpfen.
Kommt vorbei, informiert euch und bringt eure eigene Perspektive auf das Themengebiet ein. Es soll auch Platz zum Austausch und für die Vernetzung sein!

• Gründe für eine Abschiebehaft werden darin sehr vage formuliert. Beispielsweise wird die Abschiebehaft bereits gerechtfertigt wenn ,,der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird…“.
• Der Kontakt zu politischen Flüchtlingsbündnissen lässt die Geflüchteten schnell zum Ziel von Kriminalisierung werden. Die Zusammenarbeit mit Geflüchteten wird erschwert.

Die wichtigsten gravierenden Einschnitte sind nachzulesen auf der Homepage des niedersächsischen Flüchtlingsrat. Der Flüchtlingsrat befürchtet, „dass ein Großteil der Abgeordneten, die über dieses Gesetz abstimmen werden, die Tragweite des Gesetzes nicht überblickt oder dessen Inhalt überhaupt gar nicht erst zu verstehen sucht.“ Aus diesem Grund bitten wir jede_n sich an der E-mail Aktion unter folgendem Link zu beteiligen:
http://www.nds-fluerat.org/16034/aktuelles/aktion-gegen-aufenthaltsbeendigungsgesetz/
Wie in letzter Zeit beobachtet, waren die meisten von Sammelabschiebungen betroffenen Menschen aus BaWü in der LEA (Landeserstaufnahmestelle)  Karlsruhe untergebracht. Die LEA ist eine Institution sozialer Kontrolle und vereinfacht Abschiebungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Auch in Freiburg ist solch eine repressive Lagereinrichtung in Planung. Die Bedenken flüchtlingssolidarischer Gruppen werden hier nicht berücksichtigt. All dies lässt vermuten, dass Geflüchtete sozial isoliert werden sollen. Besonders für die vielen in Freiburg lebenden Balkanflüchtlinge sind schnellere Asylverfahren geplant, um diese schnellstmöglich „rückführen“ zu können. Der Einzelfall wird nicht ausreichend geprüft.
Die Lagerunterbringung ist ein von der Bundesregierung gewolltes und als Abschreckung dienendes Instrument. Mehr Infos dazu unter: http://www.freiburger-forum.net/2014/09/fluechtlinge-ja-kasernierung-nein/ .
P.S.: Ihr seid herzlich willkommen an den offenen Treffen des Freiburger Forums teilzunehmen (Termine unter: www.freiburger-forum.net)!
Weitere Infos zum Nachlesen:

• Internationaler Tag gegen Abschiebegefängnisse: http://no-racism.net/article/4719
• Infos zu Abschiebehaft: http://www.proasyl.de/de/themen/abschiebungshaft/

weitere Aktionen an denen ihr euch gerne beteiligen könnt:

• http://www.freiburger-forum.net/2015/06/wer-nicht-ertrinkt-wird-eingesperrt-email-und-brief-aktion/
• http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
• http://stopasyllaw.blogsport.eu/

In dem Zusammenhang möchten wir erneut dazu aufrufen, an unserer Postkartenaktion teilzunehmen.

Mehr Infos zur Unterbringungsdebatte finden sich hier.

Di. 16.12. 19 Uhr | Bürgerinformation zur Flüchtlingssituation der Stadt | Konzerthaus

Die Kritik an dieser menschenverachtenden Gesetzgebung und die Forderung nach einem Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie einem sofortigen Winterabschiebestopp wurden von zahlreichen Gruppen unterstützt.
Bedauerlicherweise kam es am Rande der Demonstration zu drei teils äußerst gewaltsamen Festnahmen im Kontext von Auseinandersetzungen um die Präsenz von Zivilpolizisten, die sich im Übrigen nicht wie vorgeschrieben bei der Versammlungsleitung gemeldet hatten. Am Platz der Alten Synagoge klang die Demonstration aus und die Teilnehmenden konnten sich mit Essen und heißen Getränken aufwärmen.
Der Kampf gegen Abschiebungen ist damit jedoch nicht beendet: Gegen die Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien sind am Baden-Airpark bei Karlsruhe für Dienstag, den 9. Dezember, ab 7 Uhr Protestaktionen angemeldet. Ab 18 Uhr wird in der Karlsruher Innenstadt eine Demonstration stattfinden. Bereits für Montag ruft das Freiburger Forum alle dazu auf, bei verantwortlichen Stellen in Politik und Behörden gegen die Abschiebungen zu protestieren.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung (07.12.2014)
Aufruf mit Liste der unterstützenden Organisationen

Aufruf zum Protest bei Politik und Behörden

Presse:

• Democollage von Samstag 6.12.14 “ Für einen sofortigen Winterabschiebestopp! „
• Etwa 1200 Menschen demonstrieren in Freiburg für sofortigen Abschiebestopp
• Brutale Festnahmen am Rande der AntiAbschiebedemo
• Asylrechtsverschärfungen Demo gegen Abschiebung in Freiburg
• 1000 Demonstranten gegen Abschiebungen