Am 9. Dezember wird die Bezahlkarte ebenfalls Thema im Gemeinderat sein, wo sie anhand eines Berichts der Verwaltung beraten wird. Teil der Beratung wird dabei eine Einschätzung der Verwaltung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Freiburg sein. Inzwischen gab es eine zweite Anweisung der grün-schwarzen Landesregierung, die Bezahlkarte in Freiburg sofort einzuführen. In wenigen Tagen werden die Betroffenen einen Brief der Stadt erhalten. Die Verwaltung sieht rechtlich keine Möglichkeiten die Bezahlkarten zu verhindern. Wichtig sind deshalb individuelle Widersprüche und Klagen der Betroffenen gegen die diskriminierende Bezahlkarte.
Wir fordern den Gemeinderat auf, politisch Haltung gegen das Bezahlkartensystem zu zeigen und dies in einem gemeinsamen Beschluss zu verdeutlichen. Ebenso fordern wir dazu auf, die negativen Auswirkungen auf die Situation der Geflüchteten im Blick zu behalten und weiterhin Möglichkeiten zu finden, um die Einführung dieses ausgrenzenden Bezahlkartensystems für Freiburger Geflüchtete rückgängig zu machen.

Kommt gerne vorbei und lasst uns gemeinsam um 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Freiburg (Kaiser-Joseph-Straße 167) für Grundrechte & soziale Rechte FÜR ALLE hier & überall protestieren und gegen ausgrenzende und rassistische Politiken, wie z.B. das Bezahlkartensystem.

+++ Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz und haltet Abstand! +++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg
KEINE LAGER – KEINE LEA

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen!
Die jetzige Ausgestaltung der LEA ist Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten für Geflüchtete bestimmt ist. Mit dem Lager setzt Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort. Wer die LEA in der Stadt duldet, akzeptiert zugleich die Verletzung von Grundrechten. Dies wurde eindrücklich in einem Rechtsgutachten zur gültigen Hausordnung festgestellt. Die Entscheidung für eine LEA wiegt umso schwerer, weil sich Freiburg damit von der kommunalen Aufnahme „freikauft“ und in Zukunft keine neu ankommenden Geflüchteten mehr im Stadtgebiet leben werden. Die Bewohner*innen der LEA bekommen entweder einen Transfer in einen anderen Landkreis oder werden abgeschoben. Das ist ein offener Angriff auf die vielfältigen Unterstützungsstrukturen in Freiburg. Es bedeutet aber vor allem, dass die Untergebrachten teils über Jahre in Unsicherheit und ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.

Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung für die LEA gedrückt. Auch wenn die Einrichtung vom Land geführt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt. Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt:
NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung!
JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Mahnwache Mittwoch, 14. April 2021 – 14:30 Uhr – LEA Freiburg (Lörracherstraße 6)!
Diesen Mittwoch findet im Rahmen der Evaluation eine Begehung der LEA durch den Migrationsausschuss statt. Auch dort wollen wir unseren Protest deutlich machen. Seid dabei!

• Lea-watch Freiburg
• Aktion Bleiberecht Freiburg
• Freiburger Gruppen dulden keine Grundrechtsbrüche
• https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/wp-content/uploads/GAEA.pdf

Facebook: https://fb.me/e/iYoOt5Oux
Tacker: https://tacker.fr/node/8604
Mehr Infos: https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/

Immer wieder liegen uns Berichte von Betroffenen vor, die vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden abgeschoben wurden, die zeigen, in welche Rechtlosigkeit die Menschen zurückgeschoben wurden. Vor allem können all jene, die mit dem „Europäischen Laissez passsers“ abgeschoben wurden, in Serbien keine Rechte geltend machen. Das „Laissez püasser“ dient lediglich der Abschiebung und wird in Serbien nicht als Ausweis anerkannt. D.h. all jene, die mit einem „EU-Laissez passer“ abgeschoben wurden und sonst über keine weiteren Identitätspapiere verfügen, halten sich als Papierlose, ‚Nicht-Registrierte‘ Personen im Staatsgebiet von Serbien auf. Sie können dadurch keinerlei Rechte, wie Anrecht auf eine Meldeadresse, Wohnen, Krankenversicherung, soziale Fürsorge, Recht auf Arbeit etc. in Anspruch nehmen.

Aktuell befinden sich die beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen in diesem rechtlosen Zustand. Alle Versuche einer behördlichen Anmeldung sind in den letzten drei Wochen gescheitert, da sie keine Identitätsdokumente vorweisen können. Ihr rechtloses Leben hängt von der Unterstützung außerhalb Serbiens ab. Laut Caritas Srbije haben sie Abgeschobene von 2017 in ihrer Kartei, die bis zum heutigen Tag keine Rechte wahrnehmen können. Caritas Srbije betonte, dass der Erhalt eines serbischen Reisepasses ein langer Prozess sei, auch wenn eine Geburtsurkunde vorliegt, und insbesondere bei Roma besonders lange dauert.

Bis heute werden Personen, die bereits lange hier leben, Kinder die hier geboren und sozialisiert wurden, in die Schule gehen, junge Menschen die kurz vor einer Ausbildung stehen, jene in Arbeit, Menschen die besondere Unterstützung brauchen und kranke Menschen abgeschoben. Nach ihrer Abschiebung interessiert sich niemand mehr für sie. Die Folgen sind für die Betroffenen in mehrfacher Hinsicht katastrophal.

Auf der anderen Seite werden Fachkräfte aus den Ländern des West-Balkan angeworben und deren Aufenthalt an die Arbeit gekoppelt. Eine Politik des Nehmens, aber nicht des Gebens und der Solidarität. So holt Gesundheitsminister Jens Spahn „zur Bekämpfung des Pflegenotstands in Deutschland“ Fachkräfte aus dem Kosovo. Nach der Balkanregelung wurden mehrere zehntausend Arbeits-Anträge bewilligt. Die Bauindustrie, Gastronomie und Pflege profitieren von den willigen und billigen Arbeitskräften aus dem West-Balkan.

Der Protestrundgang am 26. Oktober 2019 wird ab 14 Uhr am Flughafen der Unerwünschten beginnen. Es wird drei Stationen geben: Startpunkt: Eingangsschleuße, wo die Menschen auf das Flugplatzgelände gefahren werden, vor dem alten Terminal, von wo die Abschiebungen stattfinden und im neuen Terminal. Es wird über mehrere Einzelfälle berichtet.

Der Hintergrund der Aktion bildet u.a. der Bericht, den die Bundesregierung im Laufe dieses Jahres erneut zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ vorlegen muss. Es ist zu befürchten, dass dieser Bericht keine objektive und ergebnisoffene Darstellung der tatsächlichen Situation in diesen Ländern sein wird, sondern eine Rechtfertigung der politisch gewollten Entscheidung, die Länder für „sicher“ zu erklären.

Wir möchten noch auf zwei Sammelabschiebungen am Montag den 21.Oktober nach Serbien und Mazedonien und am 25. Oktober in den Kosovo aufmerksam machen
https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2019/10/FKB-Aktion-2seiten.pdf

Abfahrt Freiburg Hbf – 12:03 Uhr, Gleis 2, Umsteigen auf Bus in Baden-Baden

Wir beginnen ab 11 Uhr. Unterstützt den Aufbau ab 10 Uhr.

Flyer und Plakat zum herunterladen!

In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang. Gefangene, die nicht bereitwillig alles unterschreiben, protestieren oder auch nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, werden mit Isolationshaft innerhalb des Gefängnisses bestraft. Dafür gibt es gesonderte Zellen.

Die Isolierten haben keinen Kontakt mit anderen Gefangenen. Sie müssen Anstaltskleidung tragen, dürfen weder duschen noch die Wäsche wechseln. Während der Isolation bekommen sie nichts, um die Zeit zu verkürzen, Kein Buch, keine Zeitschriften, keine Gebetskette, kein Radio – nichts. Und sie wissen nicht, wie lange sie in Isolationshaft bleiben müssen. Das können schon mal acht zermürbend lange Tage werden.

Abschiebe- und Isolationshaft müssen aufhören!

Mit einer Veranstaltung rund um den Abschiebeknast in Pforzheim wollen wir, wenn auch nur für kurze Zeit, die Isolation der Menschen im Knast durchbrechen. Wie schon am 11.Mai wollen wir mit Gefangenen Kontakt aufnehmen und unsere Solidarität zeigen.

Am 26. Mai 1993 wurde das originäre Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.

Der Deutsche Bundestag entkernte mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG. Ein Grundrecht worauf sich politisch Verfolgte berufen konnten. Es folgte der Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Sichere Herkunftsländer wurden definiert. Geflüchtete werden kategorisiert.
25 Jahre später will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Europa systematisch verhindern.

Wer an den Grenzen der EU um Asyl bittet, soll zurückgeschickt werden, ohne dass die Fluchtgründe überhaupt inhaltlich geprüft wurden. Der Flüchtlingsschutz soll verstärkt auf ’sichere‘ Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Wer aus solch einem Staat einreist, soll dorthin zurückgeschoben werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten wie z.B. in Libyen, werden bereits heute bewusst in Kauf genommen und verschwiegen. Weiterhin soll es in Zukunft irrelevant sein, wie die Flüchtlinge in dem Drittstaat ihr Leben fristen: Weder das Recht auf einen legalen Wohnsitz, noch auf Familiennachzug, noch auf Zugang zum Arbeit und Existenzsicherungsmarkt sollen garantiert sein. Schutzsuchende werden in Lagern isoliert.

Ob »Hotspot« an der Außengrenze der EU oder »AnKER« in Deutschland (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum), Geflüchteten wird ihre persönliche Freiheit genommen. In Haft- und Massenlagern gibt es für Geflüchtete keinen Zugang zu fairen Asylverfahren, anwaltlicher Beratung und effektivem Rechtsschutz. Das was heute in der Migrationspolitik Realität ist, entspricht der Programmatik der extremen Rechten.
Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?

Ziel unseres Protestes ist die Landesregierung und ihre Verwaltungen, im Besonderen das Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Ausländer- und Abschiebebehörde von Baden-Württemberg. Ihre Politik hat über die Jahrzehnte zum massiven Abbau von Rechten für Migrant*innen und Geflüchtete beigetragen. Am 15. September 1980, hat die baden-württembergische CDU-Landesregierung die ersten Massenlager in Deutschland eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt. Für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth hatten die „Asylanten-Sammellager“ die Funktion einer „Abschreckung“.
Damals wie heute lehnen wir diese Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen in Massenlagern ab.

Alles begann in der ersten Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZASt) in Karlsruhe, die für das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) zum Experimentierfeld wurde. Unter der administrativen Regie des RPs wurden diese „Abschreckungsmaßnahmen“ umgesetzt und später bundesweit eingeführt. In Karlsruhe wurden auch Asyl-Schnellverfahren in „Bezirksstellen für Asyl“, die heutigen Vorbilder für die geplanten AnKER-Zentren und die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, entwickelt.

Seit 2008 ist das RP die zentrale Abschiebebehörde für Baden-Württemberg. Es organisiert u.a. die Abschiebeflüge, ordnet die Polizeieinsätze zur Vollstreckung der Abschiebemaßnahmen und Zwangsvorführungen bei Botschaften zur Beschaffung von „Rückführungsdokumenten“ an. Zwischen Juli 2014 und Mai 2018 wurden mehr als 2.000 Kinder unter 14 Jahre und in den letzten drei Jahren 6.674 Personen aus sicheren Lebensverhältnissen und teilweise langjährigem Aufenthalt vom Baden-Airpark abgeschoben. Im Januar 2018 wurde eine Familie nach 25 Jahren aus Wolfschlugen und eine Mutter im Mai 2018 nach 27 Jahren Aufenthalt aus Schömberg abgeschoben.

Das RP entscheidet über die Akzeptanz ärztlicher Gutachten zur Feststellung der Reisefähigkeit. Selbst Personen mit schweren Erkrankungen (Tumor, Leukämie, etc.) sind davon betroffen. Das RP ist für die Beantragung von Abschiebehaft zuständig und schiebt auch nach Afghanistan ab. Die Behörde übt vielfältigen Druck auf Geflüchtete aus, an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wer nicht mitmacht wird mit Arbeitsverbot, Leistungskürzungen und räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen bestraft.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die unsichtbare Behörde hinter den sichtbaren Vollstre­ckern dieser Maßnahmen, wie z.B. Ausländerbehörden und Polizei. Die Abschiebemaschinerie ist menschenverachtend.

Wir erleben seit den Beschlüssen der Landesregierung vor fast 40 Jahren einen massiven Abbau der Flüchtlingsrechte. Dies wurde über eine ausgrenzende und diskriminierende Massenlagerpolitik erreicht, die vornehmlich den Interessen einer Abschiebepolitik dienen. Mit den neuen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Freiburg, Sigmaringen, Ellwangen, Giengen, Tübingen, Karlsruhe, dem Registrierzentrum in Mannheim und dem Abschiebegefängnis in Pforzheim wird diese Politik fortgeführt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese spezielle Lager- und Abschiebehaftpolitik schon immer abgelehnt. Mit zahlreichen Aktionen haben Geflüchtete in den Lagern gegen das repressive System und Abschiebungen protestiert. Sammellager, insbesondere Landessammellager und Abschiebegefängnisse müssen geschlossen werden.
Wir fordern die sofortige Abschaffung des „Dublin-Regimes“ und des Systems der angeblich „sicheren“ Drittstaaten und Herkunftsländer!

Fast jede Woche gibt es aus Regierungskreisen neue Vorschläge für eine noch effektivere Flüchtlingsab­wehr und Migrationskontrolle. Aktuell wird von staatlicher Seite eine weitere Militarisierung des Grenzregimes gefordert.
Damit soll Menschen die Möglichkeit entzogen werden, Arbeit, Schutz und ein besseres Leben durch Migration zu finden. Die reichen Länder des „Nordens“ schotten sich ab. Diejenigen, die Verelendung, Armut, Kriegsfolgen, Klimakatastrophen entfliehen wollen, sollen ferngehalten bzw. in ihren Herkunftsländern festgehalten werden. Unter kapitalistischen wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Nützlichkeit erhalten lediglich ausgewählte Personengruppen eine Einreiseerlaubnis. Die Einforderung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, Lebensperspektive oder einfach nur Überleben wird den Menschen aus den durch Kolonialismus, Ausbeutung der Rohstoffe und Freihandelsabkommen ausgebeuteten Ländern des Südens verwehrt. Es wird als Angriff auf unsere Sozialsysteme, „Werte“ und Lebensstandard umgedeutet. Wenn von Menschenrechten die Rede ist, gilt dies offensichtlich nur für einen Teil der Menschheit. Wir dürfen nicht länger über die Verhältnisse anderer leben. Alle Ausländer – Sondergesetze müssen deshalb abgeschafft werden.

Wir können uns in der aktuellen Situation nicht damit begnügen nur gegen erneute Verschlechterungen anzukämpfen. Zehntausende Tote im Mittelmeer, verzweifelte Menschen in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln, Menschenhandel und Folter in den Lagern in Libyen: Nicht in unserem Namen! Wir schauen nicht weg!

Wir werden uns der rassistischen Politik der Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen und der Abschiebemaschinerie entgegenstellen. Es gab schon immer Migration und es wird sie auch weiterhin geben.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein sicheres und unbefristetes Bleiberecht für alle mit vollen sozialen und politischen Rechten. Streiten wir gemeinsam für eine Welt ohne Grenzregime, eine Welt in der nicht der Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus. Fangen wir an solidarische Zufluchtsstädte zu schaffen in denen es keine Spaltung zwischen Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht gibt, in denen die Freiheits- und sozialen Rechte Aller garantiert werden.
Schließt euch unserem Protest an! Verteidigen wir eines der wichtigsten Grundrechte!
Mischen wir uns eine, wenn Menschen in Massenlagern die Selbstbestimmung abgesprochen und in die Freiheit der Person eingriffen wird.
Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime!
Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

Flyer | Im Januar 2018 gab es bereits 3 Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in die Länder des Balkans. Eine nächste Sammelabschiebung soll am 23. Januar 2018 vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul/Afghanistan stattfinden. Dagegen wird nicht nur in Düsseldorf oder München protestiert, sondern auch in Freiburg. Aktion Bleiberecht Freiburg ruft zur Teilnahme am Protest auf.

Im vergangenen Jahr wurden 3450 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Darunter waren viele Dublin-Abschiebungen in andere EU-Länder. Am 23. Januar soll es erneut eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Kabul / Afghanistan geben. Betroffen davon sind nach ersten Informationen auch Personen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen Ende 2016 hat es allein in Bayern 43 versuchte Suizide von afghanischen Geflüchteten gegeben.

Drei Sammelabschiebungen organisierte die zentrale Ausländerbehörde von Baden-Württemberg, die beim Regierungspräsidium Karlsruhe tätig ist, im Januar 2018 vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in Länder des Balkans.

Am 12. Dezember 2017 wurde bei einer Sammelabschiebung ein an Leukämie erkrankte Person aus Freiburg nach Mazedonien abgeschoben. Immer wieder werden krankte Personen, auch jene die kurz vor einer Operation stehen, abgeschoben.

Am 9. Januar 2018 wurde eine Familie aus ihrer Privatwohnung abgeholt und mit einem Linienflug abgeschoben. Die Abschiebung fand über den Flughafen Frankfurt statt. Die Frau ist psychisch krank und war in Freiburg in Behandlung. Da der Vater zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht Zuhause war, wurden die Frau und die Kinder alleine in den Kosovo abgeschoben. Der Vater reiste ebenfalls aus, um die Familie im Kosovo nicht alleine zu lassen. Familientrennung bei Abschiebungen wird in Baden-Württemberg zur ‚Normalität‘. Mehrere Einzelfälle aus Baden-Württemberg sind bekannt.

Am 19. Januar 2018 wurden von 40 geplanten Personen lediglich 16 abgeschoben. Am 17. Januar waren es von 95 Personen 67 Personen, darunter 52 Roma. 36 waren Kinder unter 14 Jahre. Am 11. Januar 2018 wurden 64 Personen in den Kosovo abgeschoben. Das Regierungspräsidium wollte 97 Personen abschieben.

147 Personen wurden im Januar 2018 in den Balkan abgeschoben. 85 Personen waren bei der Abschiebung nicht anwesend oder konnten gegen ihre Abschiebung rechtlich erfolgreich intervenieren.

Da die Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, können viele Betroffene nicht einschätzen, wann eine eventuelle polizeiliche Abschiebung stattfinden kann und wird. Insbesondere durch das im August 2017 in Kraft getretene ‚Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht‘, können langjährig geduldete Personen, egal aus welchen Ländern plötzlich abgeschoben werden. Als Grund reicht die Behauptung sie hätten bei der Beschaffung von Identitätspapieren nicht mitgewirkt.

Nach dem Aufenthaltsgesetz steht es Geflüchteten zu sich mit einem Härtefallantrag an die entsprechende Kommission zu wenden. Mit der Antragstellung ist zunächst die Abschiebung ausgesetzt. Wird jedoch der Härtefallantrag nicht angenommen oder abgelehnt erhalten die Betroffenen oft vor einer Abschiebung keine Nachricht über den negativen Entscheid. Dies führte in Baden-Württemberg in letzter Zeit immer wieder zu polizeilichen Abschiebungen.

Wir wollen diese menschenverachtenden Abschiebepraktiken nicht hinnehmen und in Freiburg erneut ein sichtbares Zeichen setzen.
Kommt zahlreich für ein gemeinsames X gegen Abschiebungen und für ein bedingungsloses Bleiberecht, für ein solidarisches Freiburg!

Frau Ametovic und ihre Kinder sind am 23. November 2017 vom Frankfurter Flughafen wieder zurück ins Elend nach Nis ausgereist. Sie haben nun erneut eine zweijährige Einreisesperre in sämtliche Schengenstaaten. Nach ihrer Ausreise kamen sie zeitweise bei einem Onkel in Nis unter, da ihnen selbst das Notwendige zum Überleben fehlt. Aktuell sitzt die Familie in Nis fest und hat kein Geld, um in ihren eigentlichen Wohnort Lesnica weiterzureisen. Auch fehlt es an Geld, um Brennholz und Essen zu kaufen.

Obwohl Mitglieder des Petitionsausschusses und Landtagsabgeordnete des Stuttgarter Landtags dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu einem Antrag bei der Härtefallkommission geraten haben, teilte die Härtefallkommission nach Eingabe eines Härtefallantrages am 21. November mit, „dass der Vorsitzende der Härtefallkommission eine Befassung mit der Eingabe für die Familie Ametovic/Mustafic abgelehnt hat“.

In der ablehnenden Begründung des Petitionsausschusses heißt es: „Unter anderem wurden dem Ausschuss auch keine qualifizierten ärztlichen Bescheinigungen vorgelegt, welche gesundheitliche Gründe belegen, die einer Abschiebung entgegenstehen würden.“ Obwohl dies unseres Erachtens nur eine Schutzbehauptung ist, wurden dann mit der Eingabe des Härtefallantrages weitere und zureichend qualifizierte ärztliche Bescheinigungen eingegeben. In diesen ärztlichen Stellungnahmen wurden weitere ärztliche Untersuchungen empfohlen. Eines der Kinder leidet seit sieben Jahre unter Dauerdurchfall. Erst in den letzten drei Monaten, als Frau Ametovic im Bürgerasyl war, wurde diese Tatsache bekannt. Nach Aussage eines Kinderarztes ist für den siebenjährigen eine langjährige Therapie erforderlich, die er in Serbien auch wegen der Ausgrenzung der Roma nicht bekommen wird. Ausführlich wurde in dem Härtefallantrag auch nochmals auf die familiäre Situation eingegangen.
Frau Ametovic, eine Mutter mit sechs Kindern, die aus sehr einfachen Verhältnissen kommt, ein kompliziertes Asylverfahren nicht versteht, hätte spezielle Unterstützung gebraucht, die sie nicht bekommen hat.

Die Auseinandersetzung für ein humanitäres Bleiberecht von Frau Ametovic und deren Kinder wurde zu einem politischen Fall. Der Petitionsantrag des Freiburger Forums wurde vom Land fälschlicherweise an den Bund verwiesen, von dort zurückverwiesen und erst nach über zweieinhalb Jahren negativ entschieden.
Dort heißt es dann in zynischer Verkennung der Realität:
„Das Innenministerium und der Petitionsausschuss des Bundestages weisen darauf hin, dass die Verantwortung für die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins der Petenten beim serbischen Staat liege, da die Petenten serbische Staatsangehörige sind“ und dass „von einem Anwärter für die Mitgliedschaft in der EU erwartet werden kann, dass der Staat sich um ein menschenwürdiges Dasein für alle seiner Staatsangehörigen sorgt.“

In den etwa 200 Seiten umfassenden Dokumenten, die dem Petitionsausschuss vorlagen und das Leben der Familie von 2013 bis 2017 dokumentieren, wird mehrfach nachgewiesen, dass der serbische Staat Frau Ametovic und deren Kinder kein „menschenwürdiges Dasein“ garantieren kann oder garantieren will. Zwischen August bis Dezember 2016 lebte Frau Ametovic ohne Strom und Wasser, oft hatten sie nichts zu essen. Der Herd wurde durch das Verbrennen von alten Kleidern beheizt. Besonders die Kinder leiden sehr unter den elenden Lebensverhältnissen. Zahlreiche Beweise und Stellungsnahmen von unterschiedlichen Organisationen und Einzelpersonen wurden nicht gewürdigt und bleiben vollkommen unberücksichtigt.

Weiter wurde formuliert:
„Die Vorsitzende des Petitionsausschusses verwies darauf, dass der Begriff des humanitären Bleiberechts nur schwer zu fassen sei.“ Sicher ist jedoch: Die Lebensverhältnisse unter denen Frau Ametovic und die Kinder bislang gelebt haben, können nicht mit human beschrieben werden. Wenig Essen, keine Heizung, keine ausreichende soziale Fürsorge, Kinderarbeit, die Kinder gehen nicht in die Schule, keine Arbeit, eingeschränkte medizinische Versorgung, da kein Geld vorhanden und vieles mehr bestimmen den Lebensalltag.

Dass Frau Ametovic und ihre Kinder erneut zur Ausreise gezwungen wurden ist ein Skandal. Sie sind zum Opfer einer Politik geworden, die sich gegenwärtig mehr um die Wählerstimmen am rechten Rand zu sorgen scheint als um das Schicksal von Menschen, die fliehen. Dies scheint der neue Konsens einer Politik zu sein, die von allen Parteien des Landtags getragen wird.

Freiburger Forum, 6.12.1017

Mit dem Bürgerasyl haben wir das Ziel der Petition – ein humanitäres Bleiberecht – nicht erreicht, aber einen kleinen Teilerfolg erzielt: Frau Ametovic und ihre Kinder sind bislang nicht abgeschoben worden und können sich bis Ende November legal in Deutschland aufhalten. Damit ist die Notwendigkeit für eine Fortführung des Bürgerasyl nicht mehr gegeben. Mit den zuständigen Behörden wird jetzt abgeklärt, wo die Familie nunmehr untergebracht wird und welche Bedingungen an eine freiwillige Ausreise gestellt werden.

Nach wie vor aber wäre es aus humanitären Gründen dringend geboten, dass Frau Ametovic und den Kindern ein humanitäres Bleiberecht gewährt wird. Das ist aber gegenwärtig politisch nicht durchsetzbar. Die gravierenden Auswirkungen der Diskriminierung von Roma werden zudem durch das geltende Recht nicht als Fluchtgrund anerkannt. Flüchtlingsabwehr hat Vorrang vor humanitären Überlegungen. Auch der Gesichtspunkt des Kindeswohls wird ignoriert. Dies ist der Fall, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention, geltendes Recht auch in Deutschland, den Vorrang des Kindeswohls fordert:
„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Ein-richtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ (UN-KRK, Art. 3)

Der Petitionsausschuss hat sich am 28. September 2017 einstimmig gegen ein humanitäres Bleiberecht ausgesprochen. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. In der Begründung wird argumentiert, dass ausreichende ärztliche Dokumente fehlen. Dies ist nicht überzeugend, denn es lagen ärztliche Bescheinigungen zu den gesundheitlichen Problemen vor. Der Ausschuss hätte eine Frist einräumen können, um weitere Gutachten zu beschaffen. Durch die versuchten Abschiebungen war es zudem unmöglich, bereits vereinbarte weitere Arzttermine wahrzunehmen. Das war dem Petitionsausschuss bekannt. Erst während des Bürgerasyls konnten weitere ärztliche Untersuchungen eingeleitet werden.

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass die Entscheidungen des Petitionsausschusses und des Verwaltungsgerichts ausdrücklich auf der Voraussetzung aufbauen, dass das Überleben von Frau Ametovic und ihrer Kinder in Serbien auch zukünftig von Freiburger Unterstützer/innen gesichert wird. Wenn das Leben von Frau Ametovic von Zahlungen aus dem Ausland abhängt, wird damit eingestanden, dass Frau Ametovic in Serbien nicht über ausreichende staatliche Unterstützung verfügen wird. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Ende 2016 in einem anderen Fall in Bezug auf eine serbische Roma-Familie ein Abschiebungsverbot beschlossen, da bei einer Rückkehr u.a. infolge von „Nahrungsmangel schwere gesundheitliche Schäden“ zu erwarten seien.1

In einem Schreiben vom 22. August 2017 schreibt uns die in Nis ansässige serbische NGO Zenski prostor, die mit Frau Ametovic Kontakt hatte, dass „ in Serbien alleinerziehende Frauen – auch Roma-Frauen – keine Chance haben, ohne Unterstützung zu überleben. Die Sozialleistungen liegen weit unter dem, was für eine Grundversorgung notwendig wäre. (…) Es gibt keine besondere staatliche Unterstützung für alleinerziehende Roma-Frauen außer den normalen Leistungen. Frauen, die Opfer von Gewalt von Männern werden, können die Polizei rufen oder sich an Sozialarbeiter (Center of Social Work) wenden. Frauen, die wie Frau Ametovic keine Unterstützung im familiären Umfeld oder der Gemeinde finden, ist damit erfahrungsgemäß jedoch wenig gedient.“

Das Freiburger Forum kritisiert auch die Vorgehensweise der Behörden. So wurde ein Abschiebeflug für die Familie gebucht, obwohl die Rechtsmittel bei der Asylfolgeantragstellung noch nicht ausgeschöpft waren. Das Regierungspräsidium hielt sich bei der Festlegung des Abschiebetermins auch nicht an einen vom Bundesamt (BAMF) gewährten Zeitraum, der es ermöglicht hätte, weitere ärztliche Atteste zu besorgen. Das Innenministerium versuchte Frau Ametovic und ihre Kinder im September 2017 ein zweites Mal abzuschieben, obwohl bekannt war, dass der Petitionsausschuss im gleichen Monat über die Petition entscheiden wird. Eine Chance für eine freiwillige Ausreise nach der Ablehnung des Rechtsschutzantrages hatte Frau Ametovic zu keinem Zeitpunkt, da die erste Abschiebung bereits vor der Zustellung eines Bescheids über die Entscheidung erfolgte. Erst durch den Druck vieler Engagierter und das Bürgerasyl kam eine Entscheidung des Petitionsausschusses überhaupt zustande, ohne dass durch eine Abschiebung bereits vollendende Tatsachen geschaffen waren.

Wir appellieren an Politik und Öffentlichkeit, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, mit denen vermieden werden kann, dass Frau Ametovic und die Kinder Ende November gezwungen sein werden, „freiwillig“ ins Elend zurückzukehren.

Frau Ametovic und ihre Kinder haben bereits die zweite Flucht nach Deutschland sowie eine Odyssee durch Asyl- und Petitionsverfahren hinter sich. Während ihr Asylantrag und inzwischen auch der Folgeantrag abgelehnt wurden, wurde eine Petition von 2015 für ein Rückkehr- und Bleiberecht der Familie vom Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags an den Bund und zurück ans Land verwiesen. Dass nun aus gut 2 1/2 Jahren Prüfungszeit und einer Fülle an eingereichten Materialien nur die Ablehnung folgt, ist erschütternd.

Frau Ametovic ist mit ihren Kindern zwei Mal vor existenzbedrohender Armut und Ausgrenzung in Serbien geflohen. Ihre gesundheitlich geschwächten Kinder hatten sich bei einem ersten Aufenthalt in Freiburg deutlich erholt, doch im Januar 2015 wurde die Familie abgeschoben. Die Lebensumstände in Serbien führten dazu, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder wieder verschlechterte und ihre Entwicklung sich verzögerte bzw. teilweise stagnierte oder sogar rückläufig war. Dies zwang Frau Ametovic schließlich im Frühjahr 2017 zur erneuten Flucht. Wenn sie zur Rückkehr nach Serbien gezwungen werden, stehen Frau Ametovic und ihre Kinder dort vor dem Nichts. Dies bedeutet insbesondere für die Kinder eine existenzielle Bedrohung.

Mit der Ablehnung der Petition haben die VertreterInnen aller Parteien im Petitionsausschuss die Chance verpasst, seine Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen. So wäre z.B. eine Duldung aus dringenden humanitären Gründen nach den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes möglich gewesen. Das Kindeswohl, das nach der UN-Kinderrechtskonvention unter besonderem Schutz steht, stellt zweifellos einen solchen dringenden humanitären Grund dar. Es lag in der Verantwortung des Petitionsausschusses, dieses Kindeswohl zu schützen. Angesichts dieser Verantwortung hat der Ausschuss versagt.

Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass Kinderrechte vom „richtigen“ Pass abhängen! Kinderrechte sind universelle Rechte!

Bleiberecht für Sadbera, Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia und Martin Ametovic!

Am Montag, den 9. Januar und auch am Donnerstag den 12. Januar fanden Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Zahlreiche Betroffene gehören der besonders diskriminierten Minderheit der Roma an. Mit der heutigen Kundgebung protestieren wir gegen diese Abschiebepolitik und wollen insbesondere auf die Abschiebung einer Familie aus Freiburg aufmerksam machen. Wir fordern die Stadt und ihre VertreterInnen weiterhin dazu auf alle Spielräume zu nutzen, um den von Abschiebung bedrohten eine sichere Aufenthaltsperspektive in Freiburg zu bieten. An alle anderen appelieren wir: ut alles um mit uns zusammen Abschiebungen zu verhindern.

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Am 9. Januar wurde gegen 5 Uhr eine Familie in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim von der Polizei abgeholt. Die Abschiebung kam für die Betroffenen, Roma aus Serbien, völlig unerwartet, weil sie schon seit Jahren geduldet in Freiburg leben und ihnen dennoch die Abschiebung – entgegen der gesetzlichen Regelung – nicht angekündigt worden war. Der Sohn hatte bereits einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen und hätte morgen seine Ausbildung beginnen sollen. Das neue Integrationsgesetz sieht vor, dass Auszubildende während der Dauer der Ausbildung nicht abgeschoben werden. Die Familie bekam so wenig Zeit zum Packen, dass sich die Tochter nicht einmal mehr von ihrer in der Nachbarschaft wohnenden besten Freundin verabschieden konnte.

Aus Rottweil erreichte uns die Nachricht von einem älteren Mann mit Gehirntumor, der ebenfalls von der Polizei abgeholt wurde. Er hätte demnächst operiert werden sollen. Als Angehöriger der Roma-Minderheit wird er in Mazedonien keine Chance auf eine ausreichende Behandlung haben. Der Freundeskreis Asyl hat daher noch Rechtsmittel eingelegt. Mit dem kranken Mann zusammen wurden seine Frau, die beiden erwachsenen Söhne und die Enkelin abgeschoben. Einer der Söhne hat eine geistige Behinderung. In Rottweil hätte er voraussichtlich in einer Werkstätte für Menschen mit Behinderung arbeiten können. In Mazedonien wird er kaum Chancen auf Unterstützung haben. Der andere Sohn engagierte sich beim Freundeskreis Asyl, wo er inzwischen sogar angestellt war, um die Fahrradwerkstatt zu managen. Für die 17-jährige Enkelin stand derzeit nach mehreren Praktika die Berufsberatung an, um eine Ausbildung zu starten. Sie muss zudem ihren Freund in Deutschland zurücklassen. Die Familie hat in Mazedonien nichts mehr, keinerlei Unterkunft, kein Holz zum Heizen – und das mitten im Winter.

Diese Fälle geben nur einen kleinen Eindruck davon, was die heutige Sammelabschiebung für diejenigen bedeutet, die in dem Flugzeug sitzen. Deutlich wird dabei die Rücksichtslosigkeit der Abschiebungen aus Baden-Württemberg: Selbst schwere Krankheiten werden als Abschiebehindernisse ignoriert. Duldungs- und Bleiberechtsgründe wie die Ausbildung werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Gesetzliche Regelungen wie die der Ankündigung von Abschiebungen in bestimmten Fällen werden offenbar ebenfalls verletzt. Politische Beteuerungen, dass freiwillige Ausreisen Vorrang haben, sind offenbar nur heiße Luft. Und einen Winterabschiebestopp gibt es auch dieses Jahr nicht.

Wir fordern einen Stopp der Abschiebungen und ein humanitäres Bleiberecht für Roma!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung