Schreiben der Kriminalpolizeistelle Karlsruhe an das Landratsamt Emmendingen vom 10. März 1943. Betreff: „Einweisung von Zigeunermischlingen, Ròm Zigeunern und balkanischen Zigeunern in ein Konzentrationslager.“
Quelle: Radolfzell zur NS-Zeit, Lizenz: Creative Commons Namensnennung, Nicht-Kommerziell, Weitergabe unter gleichen Bedingungen

Am Dienstag, den 24. März, soll erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Betroffen sind wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die Abschiebung findet am 72. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz statt. Das Freiburger Forum kritisiert die darin deutlich zutage tretende geschichtspolitische Heuchelei und moralische Verkommenheit von Landes- und Bundesregierung und kündigt Proteste an.

In Folge eines Erlasses von SS-Führer Heinrich Himmler vom 16. Dezember 1942 wurden in Süddeutschland ab dem 15. März 1943 zahlreiche Sinti und Roma inhaftiert. Anschließend wurden sie mit einem Zug in das neu errichtete sogenannte „Zigeunerfamilienlager“ Auschwitz-Birkenau B II e verschleppt, wo die meisten von ihnen ihren Tod fanden. Abfahrt in Offenburg war am 24. März 1943 um 18.39 Uhr.

72 Jahre später, just an diesem Tag, findet eine Sammelabschiebung in elende und diskriminierende Verhältnisse statt, bei der zahlreiche Menschen nachts gegen ihren Willen aus den Betten gerissen werden, um sich ein paar Stunden später an einem völlig anderen Ort wiederzufinden. In Serbien und Mazedonien sind insbesondere Roma oftmals massiver Diskriminierung ausgesetzt. Auch wenn es sich bei dem Zusammenfall der beiden Daten wahrscheinlich um einen unbeabsichtigten Zufall handelt, tritt in ihm die Heuchelei von Landes- und Bundesregierung deutlich zutage. Während einerseits inzwischen die historische Verantwortung anerkannt und betont wird, werden Roma andererseits als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert und in menschenunwürdige Zustände abgeschoben, wie der Fall der Familie Ametovic zuletzt verdeutlicht hat.

„Der von der Landesregierung abgeschlossene Staatsvertrag scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Wenn die Landesregierung es mit ihrer historischen Verantwortung gegenüber Roma ernst meinen würde, müsste sie die Abschiebungen sofort aussetzen und ein humanitäres Bleiberecht erlassen“, erklärt Juliane Schubert vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.

Die Gruppe, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzt, hat einen offenen Brief an die Landesregierung verfasst, der auf ihrer Homepage mitgezeichnet werden kann. In dem Brief wird ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien aus historischer und humanitärer Verantwortung gefordert.

Am 24. März jährt sich noch ein Tag, der für den Balkan und insbesondere die Roma von großer Bedeutung war. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Natokrieg gegen Ex-Jugoslawien, der die Lage der Roma dort noch einmal verschlechterte. Die Grünen und SPD tragen durch ihre damalige Regierungsbeteiligung und die Rolle von Joschka Fischer ebenfalls eine Mitverantwortung, die die grün geführte Landesregierung eigentlich davon abhalten sollte, an einem solchen Termin Menschen in diese Region abzuschieben.

Für den kommenden Dienstag ruft das Freiburger Forum mit weiteren antirassistischen Gruppen aus Baden-Württemberg zu Protesten am Baden-Airpark auf. Sollte es in Freiburg zu Abschiebungsversuchen kommen, wird es Aktionen zivilen Ungehorsams geben.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Das galt damals, und das gilt auch heute“.

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung (21.03.2015)

Mehr Infos zur Deportation von Sinti und Roma gibt es auf der Seite der Initiative für Offenes Gedenken in Radolfzell

Protest gegen Asylrechtsverschärfung in Stuttgart.

Presseinformation
Stuttgart, den 13. September 2014

Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland'“ hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche weitere Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz am vergangenen Samstag aufgerufen. Trotz des schlechten Wetters protestierten rund 300 Personen gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts. Sie forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen, durch das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten.

Am 19.September soll im Bundesrat über das Gesetz abgestimmt werden. Bisher weigern sich die Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung, dem Gesetz zuzustimmen. Jedoch zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anfang der vergangenen Woche verhandlungsbereit. Es fehle aber ein annehmbares Angebot der Bundesregierung. Dr. Manfred Budzinski, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, forderte bei der Kundgebung die Grünen auf, bei ihrem Nein zur Asylrechtsverschärfung zu bleiben: „Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt dürfen nicht zulasten des Menschenrechts auf Asyl gehen.“ Die Veranstalter der Kundgebung kritisierten auch die mitregierende Landes-SPD, die den Grünen eine „Blockadehaltung“ vorwirft und für das Erstarken von rechten Parteien verantwortlich macht. „Rechtspopulisten bekämpft man nicht, indem man sich ihre Forderungen zu eigen macht“, erklärte David Werdermann vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.

Bei der Kundgebung kamen sowohl betroffene Flüchtlinge als auch Vertreter von Unterstützungsgruppen zu Wort. Manfred Budzinski forderte die Landesregierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Alles andere sei ein Abschied von dem im Koalitionsvertrag verankerten Vorrang der Humanität. Johanna Wintermantel vom Freiburger Forum kritisierte die Abschiebepraxis der baden-württembergischen Behörden und forderte das Land auf, ein humanitäres Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien zu erlassen. Für den anstehenden Winter müsse es zudem einen umfassenden Abschiebestopp geben. Andrea Schiele von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen distanzierte sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, und forderte – wie Mara Kraft in einem Redebeitrag für Amnesty International – eine grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten. Der Journalist Jürgen Weber vom Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz berichtete von seiner Recherchereise nach Mazedonien. Roma würden dort häufig Opfer rassistischer Angriffe und müssten unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. In weiteren Redebeiträgen wurde anhand von Einzelfällen die von zum Teil lebensbedrohlicher Armut und Diskriminierung geprägte Situation von Roma im Westbalkan deutlich gemacht. Dabei kamen auch Betroffene zu Wort. Den Abschluss bildete eine Rede des Kabarettisten Peter Grohmann, der die Anwesenden zur verstärkten Solidarität mit Flüchtlingen aufrief.

Im Rahmen der Kundgebung übergaben die Veranstalter dem Landesvorsitzenden der Grünen Oliver Hildenbrand einen von knapp 50 Vereinen und Organisationen unterzeichneten Appell an die Landesregierung mit der Forderung, der Asylrechtsänderung nicht zuzustimmen. Hildenbrand sagte, dass er die Kritik an dem Gesetz teile, machte jedoch keine klare Aussage zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat.

Helft mit das Vorhaben zu stoppen. Schreibt den Grünen in Eurem Bundesland.

Auf Biegen und Brechen will die große Koalition Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abwehren, indem sie die Länder zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition dabei egal.

Um dieses Vorhaben zu verwirklichen braucht die Koalition nur noch eine Mehrheit im Bundesrat. Dort werden die Grünen zum entscheidenden Faktor: CDU/CSU und SPD buhlen um die Stimmen der grün mitregierten Landesregierungen. Alles hängt jetzt an ihnen: Verhindern die Grünen das menschenrechtlich inakzeptable Gesetz? Oder lassen sie sich auf einen Deal ein – auf Kosten von Schutzsuchenden aus den Balkanstaaten?
HELFT MIT DAS VORHABEN ZU STOPPEN! Schreibt den Grünen in eurem Bundesland. Fragt sie, wie sie im Bundesrat abstimmen werden! Fordert sie auf, das Gesetz zu verhindern!

UND BITTE: Fordert Eure Freundinnen und Freunde auf, es Euch gleich zu tun. Und wenn Ihr von den Grünen Eures Bundeslandes erfahrt, wie sie abstimmen wollen: Teilt bitte auch das all Euren Freundinnen und Freunden mit. Danke!

Eine Textvorlage mit der Begründung, warum das Gesetz inakzeptabel ist, findet Ihr hier in verschiedenen Dateiformaten zum Download: txt: http://is.gd/SHKL_txt || docx: http://is.gd/SKHL_docx || doc: http://is.gd/SKHL_doc || rtf: http://is.gd/SKHL_rtf

Und hier findet Ihr die Kontakte zu Entscheidungsträger_innen in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung:

Baden-Württemberg | Winfried Kretschmann, Ministerpräsident | Landtagsbüro | winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de

Rheinland-Pfalz | Eveline Lemke, Stellv. des Ministerpräsidenten | Ministerium | eveline.lemke@mwkel.rlp.de

Hessen | Tarek Al Wazir, Stellv. des Ministerpräsidenten | Landtagsbüro | e.hoja@ltg.hessen.de

Nordrhein-Westfalen | Sylvia Löhrmann, Stellv. der Ministerpräsidentin | Ministerium | sylvia.loehrmann@msw.nrw.de

Niedersachsen | Stefan Wenzel, Stellv. des Ministerpräsident | Landtagsbüro | stefan.wenzel@lt.niedersachsen.de

Bremen | Stellv. Senatspräsidentin, Karoline Linnert | Persönl. Referentin im Ministerium | ulrike.bendrat@finanzen.bremen.de

Schleswig-Holstein | Robert Habeck, Stellv. des Ministerpräsident | Landtagsbüro | fraktion@gruene.ltsh.de

DANKE!

Informationen zum Hintergrund gewünscht?

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylrechtsverschaerfung_soll_heute_ab_1715_im_hauruckverfahrenn_durch_den_bundestag/

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/sichere_herkunftsstaaten_pro_asyl_zur_debatte_im_deutschen_bundestag/

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetzentwurf_zu_sicheren_herkunftsstaaten_verharmlosend_und_irrefuehrend/